Benutzer:M.tzld/Regierung der 2. Nordirlandversammlung

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Die Regierung der 7. Nordirlandversammlung ist die noch zu bildende Regionalregierung von Nordirland. Nach der Wahl zur Nordirland-Versammlung 2022 wurde die nationalistische Sinn Féin zum ersten mal stärkste Kraft, sowohl nach Stimmen, als auch nach Sitzen. Die zuvor dominierende unionistische DUP verlor sowohl an Stimmen als auch an Sitzen in der Versammlung und wurde nur noch zweitstärkste Kraft. Auch nach der Wahl weigerte sich die DUP aus Protest gegen das Northern Ireland Protocol der Regionalregierung beizutreten, weshalb diese bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustande kommen konnte.

Am 14. Juni 2021 trat Arlene Foster von ihrem Amt als Erste Ministerin zurück, nachdem ihr innerparteilich das Misstrauen ausgesprochen worden war. Zu ihrem Nachfolger wählte die DUP Paul Givan. Seine Amtszeit währte jedoch nur etwa ein halbes Jahr. Am 3. Februar 2022 erklärte auch er seinen Rücktritt vom Amt des First Minister. Als Grund nannte er die Opposition der DUP zum sogenannten Northern Ireland Protocol, das Sonderregelungen für Nordirland nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs enthält.^[1]

Nach den Regeln des Karfreitagsabkommens, dem Northern Ireland Act von 1998 und den St-Andrews-Abkommen von 2006 stellte die stärkste Partei in der Versammlung (in dem Fall Sinn Féin) den First Minister. Das Amt des Deputy First Minister geht an die stärkste Partei der stärksten Gruppe (in dem Fall die Unionisten). Dieses Amt konnte somit die DUP beanspruchen. Dies stellt ein Novum in der Geschichte der Nordirland-Versammlung dar, da mit Sinn Féin zum ersten mal eine Partei einen Anspruch auf das Amt des First Ministers hat, die zwar die insgesamt die stärkste Partei ist, jedoch nicht der stärksten Gruppe angehört. Die DUP weigert sich jedoch eine Person für das Amt des Deputy First Minister zu nominieren, weshalb die Regierung insgesamt nicht zusammentreten kann.

Die Anzahl der restlichen Posten, also wesentlich die der sieben Ministerien, werden dann an die Parteien nach dem D’Hondt-Verfahren auf Basis ihrer Stärke in der Versammlung vergeben worden. So hätten dann auch Alliance und UUP Ansprüche auf Ministerien. Welche Partei allerdings welches Resort erhalten hätte, wäre jedoch noch zu verhandeln. Die SDLP hätte zum ersten Mal seit dem Bestehen der Nordirlandversammlung 1998 keinen Anspruch auf ein Ministerium und erklärte in jedem Fall in die Opposition zu gehen.

Folgende Parteien hätten Anspruch auf ein Ministerium gehabt:

1. ↑ Damien Edgar, Eimear Flanagan: DUP: NI First Minister Paul Givan announces resignation. In: BBC News. 3. Februar 2022, abgerufen am 15. April 2022 (englisch).