Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»[1] wollen die Initianten erreichen, dass Bargeld in Schweizer Währung (gegenwärtig Schweizer Franken) auch in Zukunft in ausreichendem Mass für die Bevölkerung verfügbar bleibt. Falls anstelle des Schweizer Frankens eine andere Währung eingeführt werden sollte, wäre dafür eine Eidgenössische Volksabstimmung erforderlich.
Initiative
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Initianten verweisen darauf, dass eine Abschaffung des Bargelds folgende Gefahren mit sich bringen könnte:
- erhöhte Abhängigkeit von technischen Systemen wie Kartenlesegeräten, Datennetzen und der Stromversorgung
- keine Alternative bei Ausfall von Zahlungssystemen durch Hackerangriffe
- mehr Überwachung durch Staat und Geldinstitute und dadurch eingeschränkte Unabhängigkeit (gläserne Bürger)
- Eingriffsmöglichkeit für die Schweizerische Nationalbank mit erheblichen Negativzinsen auf Bankguthaben
- Verlust eines Teils der Schweizer Kultur.[2]
Initiativkomitee und Zustandekommen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Komitee Bargeld ist Freiheit ist Teil der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), hat diese Initiative formuliert, die Unterschriftensammlung am 17. August 2021 gestartet und durchgeführt. Präsident ist Richard Koller, ehemaliger SVP-Politiker.[3][4]
Die Initiative ist am 9. März 2023 mit 136'767 gültigen Stimmen zustande gekommen und wird vom Bundesrat sowie anschliessend dem Schweizer Parlament behandelt werden.[5][6]
Wortlaut der Initiative
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:[7]
Art. 99 Geld- und Finanzmarktordnung
- 1 Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.
- 2 Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
Stellungnahmen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Befürworter des Beibehaltens von Bargeld
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Speichern von Bargeld, insbesondere von Banknoten, zum Schutz des eigenen Vermögens vor Insolvenz von Geschäftsbanken oder zum Selbstschutz vor dem übergriffigen Staat seien Motive für die Verwendung von Bargeld.[8] Auch als Alternative zum Entrichten von Negativzinsen auf Guthaben bei Girokonten von Geschäftsbanken habe Bargeldhalten seine Bedeutung bewiesen.
Ältere Leute wollen wie bisher mit Bargeld bezahlen können. Viele sträubten sich gegen den Zwang zur Verwendung von Debit- oder Kreditkarten.[6]
Gegner des Beibehaltens von Bargeld
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mit Einschränkung oder Abschaffung von Bargeld könne man die Schattenwirtschaft und die Kriminalität bekämpfen. Auch seien elektronische Zahlungsmittel kostengünstiger. Der Weltwährungsfonds propagiere, dass jede Notenbank eine Digitalwährung herausgeben solle, mit der die Leute ihre Zahlungen erledigen sollten.[9] Gleichzeitig würde das Notenbankgeld gegenüber dem digitalen Geld schrittweise abgewertet. Das Bargeld würde damit zu einem zweitklassigen Zahlungsmittel, das mit der Zeit niemand mehr haben möchte.[8]
Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger bezeichnet Bargeld als einen Anachronismus. Zudem sei die Existenz von Bargeld ein Hindernis für die Durchsetzung der Geldpolitik von Notenbanken.[10]
Stellungnahme des Bundesrats
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 hat der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf zur Initiative angekündigt. Dieser Gegenvorschlag sei nötig, weil der Initiativtext Interpretationsspielraum bezüglich der Verfügbarkeit von Bargeld offen lasse und zu Rechtsunsicherheit führen könne. Zudem sei diese erste Forderung bereits durch bestehende Bestimmungen erfüllt. Die zweite Forderung bezüglich dem Schweizer Franken als einziger nationaler Währung werde neu durch den Satz Die Schweizerische Währungseinheit ist der Franken in der Bundesverfassung gewährleistet.[11][12] Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 seinen Gegenentwurf präzisiert, indem der Zusatz Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung ergänzt wird.[13]
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)». admin.ch, Bundeskanzlei, 17. Mai 2023. Abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ Bargeld ist Freiheit. fbschweiz.ch, Freiheitliche Bewegung Schweiz. Abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ Wir die Bewegung. fbschweiz.ch. Abgerufen am 18. Mai 2023
- ↑ Edoardo Beretta: Doch kein Aus für das Bargeld. In: Die Volkswirtschaft, 28. Juni 2021. Abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ Zustandekommen. fedlex.admin.ch, Bundesblatt, 10. März 2023. Abgerufen am 18. Mai 2023
- ↑ a b Unterschriften für Volksinitiative zum Erhalt von Bargeld beisammen. In: Handelszeitung, 5. Februar 2023. Abgerufen am 18. Mai 2023
- ↑ Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)». Die Initiative im Wortlaut. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundeskanzlei, 17. Mai 2023. Abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ a b Katharina Fontana: Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Interview mit Beat Kappeler (Ökonom). In: Neue Zürcher Zeitung, 4. April 2023 (Paywall). Abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ Katrin Assenmacher und Signe Krogstrup: Monetary Policy with Negative Interest Rates: Decoupling Cash from Electronic Money. IMF Working Paper WP/18/191, 2018
- ↑ Einfluss für Notenbanken: Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds. In: Spiegel Online. 16. Mai 2015, abgerufen am 18. Mai 2023.
- ↑ Medienmitteilung: Bundesrat will direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» vorlegen. In: admin.ch. 17. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
- ↑ Thomas Fuster: Der Bundesrat Bargeld hievt das Bargeld in die Verfassung - die Rolle von Banknoten und Münzen wird dies aber kaum stärken. In: NZZ, 17. Mai 2023. Abgerufen am 22. Mai 2023
- ↑ Hansueli Schöchli: Bargeld in die Bundesverfassung: Der Bundesrat kommt den Initianten entgegen – doch der nächste Vorstoss ist schon unterwegs. In: NZZ, 26. Juni 2024. Abgerufen am 30. Juni 2024