Diskussion:Parallelschutzrechte
Letzter Kommentar: vor 7 Jahren von Dittum
Die technischen Merkmale mögen zwar gegenüber dem Designcharakter des betreffenden Produkts zurücktreten, können aber durchaus einem Gebrauchsmusterschutz zugänglich sein. Hierfür genügt - neben der Neuheit der Erfindung - das "Beruhen auf einem erfinderischen Schritt" und eine "gewerbliche Anwendbarkeit", § 1 Abs. 1 GebrMG. Ein Patentschutz wird dagegen in den meisten Fällen derartiger Gebrauchsgegenstände mangels "erfinderischer Tätigkeit" im Sinne der §§ 1 und 4 PatG nicht in Betracht kommen. Das ist längst passé, wie auch im Artikel zum Gebrauchsmuster zutreffend dargestellt wird. --Dittum (Diskussion) Diskussion:Parallelschutzrechte#c-Dittum-2017-03-21T10:58:00.000Z11