Datenrecht

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Der Begriff Datenrecht bezeichnet alle Normen des objektiven Rechts, die sich mit dem Daten beschäftigen.

Das Datenrecht wird nicht als eigenständiges Rechtsgebiet, sondern als Querschnittsmaterie^[1] und als Teil des Informationstechnologierechts^[2] verstanden. Daten werden dabei als kodierte Informationen verstanden, die maschinell auslesbar sind.^[1]

Innerhalb des Datenrechts wird unterschieden zwischen dem Datenschutzrecht, das im Wesentlichen den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt und den Schutz betroffener Personen hat, und dem Datenwirtschaftsrecht, welches die wirtschaftliche Zuordnung von Daten jeglichen Inhalts zum Gegenstand hat.^[2]

Die Europäische Union hat sich 2022 das Ziel gesetzt, das Datenrecht im Rahmen ihrer „digitalen Dekade“ umfassend zu regulieren.^[3]

Das Datenrecht ist Teil des Rechts des europäischen Binnenmarktes und umfasst das Datenschutzrecht als Schutz des Persönlichkeitsrechts und Regelungen des „Datenwirtschaftsrechts“ mit wettbewerbsrechtlichen sowie verbraucherschützenden Normen ebenso wie Bestimmungen zur Regulierung von Handelsplattformen und den Einsatz künstlicher Intelligenz oder das Daten- und IT-Sicherheitsrecht.

Anders als der bereits in Form der Datenschutzgrundverordnung vom EU-Gesetzgeber in den Fokus genommene Umgang mit personenbezogenen Daten stehen somit sämtliche in digitaler Form gespeicherte Informationen im Fokus der Bestimmungen. Das Datenrecht umfasst daher zahlreiche europäische Verordnungen und Richtlinien sowie darauf abgestimmte nationale Begleitgesetze.

Diese Gesetzgebung als Teil der europäischen Datenstrategie soll die EU zum Vorbild für eine digitale Gesellschaft machen. Auch sektorspezifische Regulierungsansätze wie der European Health Data Act (EHDS) fallen darunter.

Die Europäische Kommission stellt ihre Ziele als sehr ehrgeizig dar:

Diese Ziele, zusammengefasst unter dem Stichwort „Europas digitaler Dekade“ sollen bis zum Jahre zu 2030 erreicht werden.^[5]

Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Verordnungen der EU:

• Daten-Governance-Rechtsakt (DGA)
• Gesetz über digitale Märkte (DMA)
• Gesetz über digitale Dienste (DSA)
• Datenverordnung (DA)
• Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung)

sowie als Richtlinie der EU (die einer Umsetzung in nationales Recht bedarf):

• Digitale-Inhalte-Richtlinie^[6] (DIRL).

Eine Verordnung des EU-Rechts gilt unmittelbar. Dennoch muss der nationale Gesetzgeber in der Regel noch tätig werden. Zum einen müssen (entgegenstehende) Gesetze angepasst und zum anderen insbesondere die behördlichen Aufsichtsstrukturen gebildet werden.

In Deutschland wurden deshalb zahlreiche (neue) Gesetze erlassen (z.B. DDG - Digitale-Dienste-Gesetz^[7]), geändert (z.B. TTDSG,^[7] GWB,^[8] NetzDG^[7]) oder aufgehoben (z. B. TMG^[7]). Zudem stehen Vorschriften aus wie ein Gesetz zur Datenverordnung sowie zur künstlichen Intelligenz oder sind in der Beratung wie das DGG (Daten-Governance-Gesetz)^[9].

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie wurde in das Recht Deutschlands umgesetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.^[10]

• Louisa Specht-Riemenschneider, Nikola Werry, Susanne Werry (Hrsg.): Datenrecht in der Digitalisierung. Erich Schmidt, Berlin 2019, ISBN 978-3-503-18782-9. 
• Björn Steinrötter: Gegenstand und Bausteine eines EU-Datenwirtschaftsrechts. In: Recht Digital. 2021, S. 480. 
• Pascal Schumacher, Max von Schönfeld, Marvin Bartels: Das Datenrecht als neues Rechtsgebiet? In: Legal Tribune Online. 21. März 2022 (lto.de). 

1. ↑ ^{a b} Simon Apel, Christopher Huber: Das neue Datenrecht der EU – Eine Übersicht. JuS 2024, S. 410–414, 514–519 (410).
2. ↑ ^{a b} Björn Steinrötter: Gegenstand und Bausteine eines EU-Datenwirtschaftsrechts. In: Recht Digital. 2021, S. 480. 
3. ↑ Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade. (PDF; 0,7 MB) In: Amtsblatt der Europäischen Union, 19. Dezember 2022.
4. ↑ Europäische Datenstrategie. In: Europäische Kommission
5. ↑ Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030 in: Europäische Kommission: Strategie und Politik
6. ↑ Simon Apel, Christopher Huber: Das neue Datenrecht der EU – Eine Übersicht. JuS 2024, S. 410–414, 514–519 (411).
7. ↑ ^{a b c d} Vorgang - Gesetzgebung. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Deutscher Bundestag, abgerufen am 16. September 2024. 
8. ↑ Vorgang - Gesetzgebung. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. September 2024: „Bezug: Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 21) ; Verordnung (EU) 2022/1925 vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265, 12.10.2022, S. 1)“ 
9. ↑ Vorgang - Gesetzgebung. Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG). In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Deutscher Bundestag, abgerufen am 16. September 2024: „Bezug: Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152, 03.06.2022, S. 1)“ 
10. ↑ Vorgang - Gesetzgebung. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. September 2024.