Benutzer:Veinas/Deutsch-saudische-Rüstungsexportunterbrechung

Die Deutsch-saudische-Rüstungsexportunterbrechung war ein temporäres Außerkraftsetzen von Rüstungsexportgenehmigungen durch das Kabinett Merkel IV im Winter 2018 / 2019.

Beim Vertragspartner der Regierung von Saudi-Arabien waren Zweifel am sachgerechten Einsatz der Kriegswaffen entstanden nach dem bekannt wurde dass Mohammed bin Salman den Mord an Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben hatte. Der Journalist wurde bei Bewusstsein mit einer Knochensäge zerlegt. Die Regierung verletzt vorsätzlich das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie ist nicht geeignet zum Führen von Waffensystemen, welche dem Stand der Technik entsprechen.

• Airbus

Der Eurofighter Typhoon ist fördertechnisch bei der Eurofighter Jagdflugzeug angesiedelt, exporttechnisch eine Gemeinschaftentwicklung, welche über das Vereinigte Königreich an die Saudische Regierung geliefert wird.^[1] Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, forderte ein Umdenken. "Wenn wir eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken." Für Ralph Brinkhaus "muss Europa in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken." Dazu müssten die Mitgliedstaaten auf "einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten".

Fregatte vom Typ MEKO 200, ThyssenKrupp Marine Systems steht vor einem Großauftrag aus Ägypten. Allerdings sorgt die engen Verbindung Abd al-Fattah as-Sisi zu Mohammed bin Salman für Probleme. Die französische Naval Group galt lange Zeit als sicherer Sieger, der Chef von Thyssen-Krupp Marine Systems Rolf Wirtz sorgt nun für eine Produktion zum Angebotspreis.^[2]

Als nach dem ungeklärten Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi internationale Vertreter aus Wirtschaft und Politik ihre Teilnahme an einer geplanten Saudi Aramco Saudi Renewable Energy Conference am 25. und 26. November 2018 in Riad absagten, hielt Joe Kaeser – der dem Beirat der verschobenen Konferenz angehört – seine Teilnahme bis zum Schluss offen. Noch eine Woche vor dem Treffen sagte Kaeser in Toronto: „Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben.“ Am Tag vor dem Konferenzbeginn sagte Kaeser seine Teilnahme schließlich doch ab und bezeichnete die mittlerweile eingeräumte Tötung Khashoggis als „barbarisch“. Die offizielle Erklärung Saudi-Arabiens, es habe sich um einen Unfall gehandelt, hält er für „kaum glaubhaft“.^[3] Hintergrund für sein Zögern soll ein abschlussreifer Milliardenauftrag gewesen sein, dessen Zustandekommen Tausende Arbeitsplätze in der Siemens-Sparte Energietechnik gesichert hätte.^[4]

• Klaus Kleinfeld

Rheinmetall lieferte 2016 eine Munitionsfertigungsanlage nach Saudi-Arabien. Produnkton und Export sind in diesem Fall der Exekutive Saudi Arabiens unterworfen.^[5]

Würth gegen Dual-Use-Embargo gegen Saudi-Arabien Mitte Februar 2019 hat die Würth-Gruppe beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt. Dabei geht es um die Lieferung von Siliciumcarbidschaltkreisschaltern für gepanzerte Radfahrzeuge des französischen Nexter Systems für Saudi-Arabien.^[6]

Den Exportstopp hatte die Bundesregierung im November 2018 verhängt und war zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten 2018 mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes betroffenes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen. ^[7]

Vom 23. bis 25. Februar 2019 nahm Salman ibn Abd al-Aziz am Arabische Liga Europäische Union Gipfel in Sharm El-Sheikh teil en:Category:Arab League summits.^[8] Am 23. März ernannte Mohammed bin Salman seine Schwester en:Reema bint Bandar Al Saud zur Botschafterin in Washington, D. C., sie löste Bruder Khalid bin Salman ab, den Vizekönig Mohammed bin Salman zum Verteidiungsminister ernannte. Salman ibn Abd al-Aziz erfuhr von dieser Rochade aus dem Fernsehen und wechselte seine Entourage ^[9].Das Kabinett Merkel IV gab am 6. März 2019 bekannt es erlängert den Exportstopp bis Ende März 2019 und nahm Bezug auf Militärintervention im Jemen seit 2015. ^[10]

1. ↑ Rüstungsexporte Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien vgl. Der Spiegel, 12. Dezember 2018, [1]
2. ↑ Thyssen-Krupp soll Fregatten für Ägypten bauen Für den Konzern wäre der Großauftrag ein Überraschungserfolg. Allerdings sorgt die enge Verbindung Ägyptens zu Saudi-Arabien für Probleme.Handelsblatt 7. November 2018, [2]
3. ↑ Florian Diekmann, Dinah Deckstein: Siemens-Chef Kaeser und der Fall Khashoggi: Absage mit Nebenwirkungen. In: Spiegel Online, 22. Oktober 2018, abgerufen am 23. Oktober 2018.
4. ↑ Ist Siemens in Riad ein Milliardenauftrag entgangen? In: FAZ, 23. Oktober 2018, abgerufen am 24. Oktober 2018.
5. ↑ , Der Spiegel 12. Januar 2019: Rüstungsexporte Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar, Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben., [3][4]
6. ↑ Lieferungen nach Saudi-Arabien Würth-Konzern wehrt sich gegen Rüstungsexport-Stopp, Deutschland verhängte nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi ein Exportverbot für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Der Widerstand in der Branche wächst., Der Spiegel 18. Februar 2019, [5]
7. ↑ [6], Rüstungsgüter Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien - um zwei Wochen, [7]
8. ↑ Arab News, 23. Februar 2019, http://www.arabnews.com/node/1456911/saudi-arabia][8]
9. ↑ The Guardian, 5. März 2019, Rumours grow of rift between Saudi king and crown prince King Salman said to have been angered by recent moves by Prince Mohammed against him [9]
10. ↑ Der Spiegel, 6. März 2019, Exportstopp verlängert Deutschland liefert bis Ende März keine Waffen nach Saudi-Arabien, [10]

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