Benutzer:Traumflug/JAR-Contra
JAR-Contra ist eine Initiative von Teilnehmern der allgemeinen Luftfahrt im deutschsprachigen Raum. Sie wendet sich gegen einschneidende Beschränkungen des Luftsports in Deutschland durch zunehmende Bürokratisierung und durch die einschlägige Gesetzgebung.
Gründung und Hintergrund
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Initiative wurde im Jahr 2004 vom deutschen Arzt Claus-Dieter Zink ins Leben gerufen. Anlass zur Gründung war die deutsche Umsetzung der europäischen Regelung JAR-FCL 3 (medizinische Anforderungen u.a. an Privatpiloten und Segelflieger).
Damaliger Hauptkritikpunkt waren die teilweise über die Formulierungen des englischsprachigen Originaltextes hinausgehenden Tauglichkeitsanforderungen für Segelflieger, welche laut JAR-Contra den Kriterien für Kampf- und Berufspiloten nahe kämen. JAR-Contra sieht darin eine unnötige und unbegründete Einschränkung der allgemeinen Luftfahrt.
Darüber hinaus wendet sich die Initiative gegen die in § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vorgesehene Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten. Im Rahmen dieser Überprüfung sind kriminalpoizeiliche und geheimdienstliche Anfragen an die entsprechenden Behörden sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber vorgesehen. Im Gegensatz zur Argumentation der Bundesregierung sieht JAR-Contra hier keinen Gewinn für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sondern vielmehr einen verhängten Generalverdacht, der gegen die allgemeine Unschuldsvermutung (Grundgesetz) verstösst.
Auch die zunehmenden Einschränkungen des Luftsports durch temporäre, grosszügig dimensionierte Sperrgebiete (z. B. während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland) werden kritisiert. Hier sieht die Initiative das Erreichen der durch die Behörden behaupteten Ziele ebenfalls als nicht gegeben an.
Organisationsform und Arbeitsweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die individuelle Mitsprache ist formlos. Teilnehmer im JAR-Contra-Forum sind in der Regel aktive Sportflieger aus allen Bereichen der allgemeinen Luftfahrt, wie Segelflug und Motorflug. Es gibt keine festen Strukturen wie eine Satzung, regelmäßige Mitgliedsbeiträge oder einen Vorstand.
Nach JAR-Contra wird die Stärke der Initiative durch den engagierten und offenen Gedankenaustausch begründet. Gemeinsame Aktionen, verschiedene Ansichtsweisen und Berichte über relevante Ereignisse werden im Internetforum diskutiert; der vorläufige Stand der Diskussion in einem Positionspapier zusammengefasst.
Beiträge über die Standpunkte der Initiative zu den angeprochenen Themen, sowie dokumentierten Fällen von angeblicher Behördenwillkür werden auf der Internetseite veröffentlicht und sollen die Situation der Betroffenen in der Öffentlichkeit bekannt machen.
Aktionen, Ereignisse und Erfolge
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 15. Februar 2006: Das Bundesverfassungsgericht befindet in einem Urteil, dass §14 LuftSiG gegen Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz verstösst. JAR-Contra sieht seine Zweifel am Sinn und am verfassungsmässigen Zustandekommen des Luftsicherheitsgesetzes bestätigt.
- 14. November 2005: Eckhard Völlm reicht anlässlich der für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geplanten Flugbeschränkungsgebiete eine Petition beim Deutschen Bundestag ein und erhält bis zum Abschluss der Petition am 30. Januar 2006 die Unterschriften von 10.420 mitzeichnenden Bürgern.
- März bis Juni 2006: JAR-Contra lässt mit der "Aktion Twenny" jedem Bundestags- und Landtagsabgeordneten ein 40 g leichtes Modellflugzeug nebst "Beipackzettel" zukommen. Die Reaktionen reichen von Beifall bis zum Bombenalarm
- 30. Juni 2006: Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG wird auf Antrag der FDP im Bundestag diskutiert.