Benutzer:Mornsbar/sandkasten-1

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Omnibus Spending Bill

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Omnibusverfahren

Ein Omnibus-Gesetz (englisch omnibus spending bill, von omnibus ‚für alle, gesamt‘) ist eine Art von Gesetzentwurf in den Vereinigten Staaten, der viele der kleineren ordentlichen Bewilligungsgesetze zu einem einzigen größeren Gesetzentwurf zusammenfasst, der mit nur einer Stimme in jedem Haus des Kongresses verabschiedet werden kann. Es gibt zwölf verschiedene Haushaltsgesetze, die jedes Jahr verabschiedet werden müssen (eines für jeden Unterausschuss), um die Bundesregierung zu finanzieren und einen Shutdown der Regierung zu vermeiden. In einem Sammelbewilligungsgesetz werden zwei oder mehr dieser Gesetzentwürfe zu einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst.

An omnibus spending bill is a type of bill in the United States that packages many of the smaller ordinary appropriations bills into one larger single bill that can be passed with only one vote in each house of Congress. There are twelve different ordinary appropriations bills that need to be passed each year (one for each appropriations sub-committee) to fund the federal government and avoid a government shutdown. An omnibus spending bill combines two or more of those bills into a single bill.

Reguläre Bewilligungsgesetze werden in der Regel im Sommer vom Repräsentantenhaus und vom Senat verfasst, diskutiert und verabschiedet. Diese Versionen können jedoch unterschiedlich ausfallen, insbesondere wenn die beiden Kammern von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden. Der Omnibus-Verhandlungsprozess findet später im Jahr statt und beinhaltet die Abstimmung der Unterschiede in den verschiedenen Gesetzesentwürfen, so dass ein identischer, kombinierter Bewilligungsentwurf beide Kammern passieren kann und eine Regierungsstilllegung verhindert wird.

Regular appropriations bills are typically written, debated, and passed by the House and the Senate during the summer. However, these versions can be different, especially if different parties control each chamber. The omnibus negotiating process takes place later in the year, and involves reconciling differences in the various bills so that an identical, combined appropriations bill can pass both chambers and avert a government shutdown.

Jedes Jahr muss der Kongress Gesetzesentwürfe verabschieden, mit denen die Mittel für alle diskretionären Staatsausgaben bereitgestellt werden. In der Regel wird für jeden Unterausschuss der 12 Unterausschüsse des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses und für die 12 Unterausschüsse des Haushaltsausschusses des US-Senats ein Gesetzentwurf verabschiedet.

Every year, Congress must pass bills that appropriate money for all discretionary government spending. Generally, one bill is passed for each sub-committee of the twelve subcommittees in the U.S. House Committee on Appropriations and the matching 12 subcommittees in the United States Senate Committee on Appropriations.

Wenn der Kongress keine separaten Gesetzentwürfe rechtzeitig vorlegen kann oder will, fasst er viele der separaten Bewilligungsentwürfe zu einem Gesamtausgabengesetz (Omnibus) zusammen. Der Stichtag kann der 1. Oktober, der Beginn des nächsten Haushaltsjahres, oder ein anderer Termin sein, an dem die Mittel auslaufen würden (z. B. ein Termin, der durch einen fortlaufenden Beschluss festgelegt wurde). Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten ist der 12-monatige Zeitraum, der am 1. Oktober beginnt und am 30. September des folgenden Kalenderjahres endet.

When Congress does not or cannot produce separate bills in a timely fashion, it will roll many of the separate appropriations bills into one omnibus spending bill. The deadline could be the start of the next fiscal year, October 1, or it could be some other deadline when appropriations would otherwise run out (such as a deadline set by a continuing resolution). The fiscal year of the United States is the 12-month period beginning on October 1 and ending on September 30 of the next calendar year.

Zu den Gründen dafür, dass der Kongress nicht alle einzelnen Gesetzentwürfe abschließen kann, gehören Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern derselben politischen Partei und zu viel Arbeit an anderen Gesetzentwürfen. Laut Walter J. Oleszek, einem Professor für Politikwissenschaft und "Senior Specialist in American National Government at the Congressional Research Service", sind Sammelgesetze seit den 1980er Jahren beliebter geworden, weil "Partei- und Ausschussvorsitzende kontroverse Bestimmungen in einem massiven Gesetzentwurf zusammenfassen oder begraben können, über den dann abgestimmt werden kann".

Some of the reasons that Congress might not complete all the separate bills include partisan disagreement, disagreement amongst members of the same political party, and too much work on other bills. According to Walter J. Oleszek, a political science professor and "senior specialist in American national government at the Congressional Research Service", omnibus bills have become more popular since the 1980s because "party and committee leaders can package or bury controversial provisions in one massive bill to be voted up or down."

Omnibus-Gesetze können auch zur "Vetosicherung" verwendet werden, indem sie Maßnahmen enthalten, gegen die der Präsident voraussichtlich sein Veto einlegen würde, wenn sie ihm allein zur Unterschrift vorgelegt würden, der aber bereit ist oder unter Druck gesetzt wird, ein Omnibus-Gesetz zu unterzeichnen, das diese Maßnahmen enthält.

Omnibus bills can also be used to "veto-proof" items, by including measures that the president is expected to veto if they were submitted for signature on their own, but who is willing or pressured into signing an omnibus bill that includes those measures.