Slavoj Žižek will mit seinem 2015 erschienen Werk ’’Der neue Klassenkampf’’ die wahren Gründe für Flucht und Terror aufzeigen. Mit Peter Sloterdijk ist er der Meinung, dass die kapitalistische Globalisierung nicht nur für Offenheit und Eroberung steht, sondern auch für einen in sich geschlossenen Globus, der das Innere vom Äußeren trennt, also eine radikale globale Klassentrennung eingeführt hat.^[1] Wir seien verpflichtet, uns die brutale Gewalt bewusst zu machen, der die „Ausgeschlossenen“ unterworfen sind. ^[2] Bei ihnen, nicht bei uns, ist der Terrorismus an der Tagesordnung. Um den Klassenkampf voranzubringen, sei eine globale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten erforderlich.^[3]

Europa sei gespalten zwischen der angelsächsischen „Modernisierung“ und dem Versuch, etwas Wohlfahrtsstaat zu erhalten.^[4] Es müsse sich abgrenzen von zwei polaren Kräften: dem angelsächsischen Neoliberalismus und dem autoritären Kapitalismus mit „asiatischen Werten“.^[5] Kein Land ist stärker in den globalen Kapitalismus integriert als Saudi-Arabien oder die Golfstaaten.^[6]

Einige Sentimentalitäten und Illusionen, die Linksliberalen als tabu gelten, seien entschieden zu beseitigen: Zunächst müssen wir uns selbst besser kennen lernen. Wir müssen das europäische emanzipatorische Erbe klar unterscheiden vom kulturellen Imperialismus und Rassismus und uns dann von der Kritik am Eurozentrismus verabschieden. Der Globale Kapitalismus funktioniert bestens mit autoritärer „alternativer Modernität“ ohne die westlichen kulturellen Werte, wie Egalität, Grundrechte und Sozialstaat, die vielmehr als Waffe gegen die kapitalistische Globalisierung dienen könnten. Unsere Lebensweise werde nicht von Immigranten, sondern vielmehr von der Dynamik des globalen Kapitalismus, aber auch von xenophoben und freiheitsfeindlichen Populisten bedroht.^[7]

Kritik am Islam müsse grundsätzlich erlaubt sein: Das Modell islamischer Staaten von einem Kapitalismus ohne Antagonismen sei abzulehnen. Politisierte Religion sei nicht mit Fanatismus gleichzusetzen; Religionsfreiheit müsse unabdingbar sein. Die Verwendung anderslautender Passagen im Koran - wie in andern religiösen Texten auch - zur Legitimierung für die heutige Politik sei scharf zurückzuweisen.^[8]

Unter Berufung auf Walter Benjamins Zur Kritik der Gewalt und Werner Krafts Rezeption derselben meint Žižek, dass Gewalt aufgrund genereller historischer Verantwortung brutal ungerecht und furchterregend sei. Diese „Lektion von Horror und Leid“ führt ihn zu der Alternative: konkrete gesellschaftliche und wirtschaftliche Analyse.^[9]

Zur politischen Ökonomie der Flüchtlingsbewegung schreibt Žižek, die Krise hänge direkt mit der Globalisierung der Landwirtschaft zusammen, die auf Betreiben von USA und EU durch Weltbank IWF u. a. internationalen Institutionen erzwungen wurde. Die Landwirtschaft wurde von Subsistenz auf Export umgestellt. Damit wurden Nahrungsmittel zu Waren, auf die die Armen der Welt keinen prinzipiellen Rechtsanspruch haben. Die Bauern verloren Land und Existenzgrundlage und wurden zu städtischem Proletariat. Getreide muss bei steigenden Preisen importiert werden. Abgeschottete Teile der Welt haben Überfluss, die restlichen separierten Teile Chaos, Hunger und (Bürger-)Kriege.^[10] Auch hinter der Fassade ethnischer Kriege stecke das Wirken des globalen Kapitalismus; die Kriegsherren dienen ausländischen Unternehmen, die die Ressourcen der Region ausbeuten. Das Scheitern von Staaten sei Folge von internationaler Politik und Wirtschaft. Aus schwachen Ländern und Volkswirtschaften kommen die meisten Migranten. Von diesen sei keine Dankbarkeit zu erwarten, denn in ihren Augen ist Europa an ihrer Misere mitschuldig. ^[11] Der globale Kapitalismus entwickle eine neue Sklaverei, nicht nur in den Staaten der arabischen Halbinsel, sondern auch in asiatischen Ausbeutungsbetrieben, afrikanischen Minen und Sweatshops.^[12]

Globalisierung bedeutet freien Waren-, Informations- und Kapitalverkehr. Die Flüchtlinge wollen diese Bewegungsfreiheit auch für Menschen. Rechtspopulisten der reichen Zielländer nehmen an ihrer kulturellen Andersartigkeit Anstoß und entfachen einen Kulturkampf, der jedoch ein verschobener Klassenkampf ist. ^[13] Europäische, d.h. nichtfundamentalistische „Kultur“ bedeute alles was wir praktizieren, ohne wirklich daran zu glauben, den „Lebensstil“. Die kulturelle Differenz ist aber nur ein Antagonismus in einer ganzen Reihe. „Jedes ideologische Gebäude ist das Ergebnis eines hegemonialen Kampfes, um eine Kette von Äquivalenzen zu etablieren oder aufzuzwingen,“ schreibt Žižek. Deshalb sei der Klassenkampf derjenige Antagonismus, „der all die anderen überdeterminiert und ...das „konkrete Allgemeine“ des gesamten Feldes ist. ...das strukturierende Prinzip.“ Feminismus, Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten überhaupt seien daher als Teil des Kampfes für Emanzipation zu sehen.^[14] Die Sorgen der „einfachen Leute“ sind ernst zu nehmen, doch muss man einerseits darauf hinweisen, dass sie durch den globalen Kapitalismus verursacht sind, andererseits auf Respektierung der universalen Werte auch durch Muslime bestehen. Die Globalisierung bedeute vor allem mehr Kommunikation und damit mehr Konflikte. Denn was sich der Universalität entzieht, ist die regelrecht inhumane Dimension des Nachbarn. Es gehe um die Universalität von Mitmenschen, die sich selbst in den anderen wiedererkennen und wissen, dass wir – ungeachtet politischer und religiöser Vorlieben – alle die gleichen Ängste, Leidenschaften und Bedürfnisse haben. Dazu muss man auch erkennen, welche Grundsätze und Prinzipien wirklichkeitsfremde Phantastereien sind. „Universalität bedeutet eine Universalität von ,Fremden’, von Individuen, die auf den Abgrund der Unergründlichkeit reduziert sind“ – nicht nur die anderen sondern auch jeder selbst.^[15]. Es kann sich zeigen, dass die Flüchtlinge - die oft aus einer Kultur kommen, die vieles, was uns selbstverständlich scheint, nicht akzeptieren kann - sind wie wir: fordernd, ungeduldig, vielleicht gewalttätig. Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen, aber ohne sentimentale Illusionen.^[16] Unter Berufung auf Fredric Jamesons, ’’An American Utopia’’ meint Žižek, demokratisch-vielstimmige Graswurzelbewegungen könnten nicht den Teufelskreis des globalen Kapitalismus durchbrechen, sondern allenfalls eine Art „Militarisierung“, was eine Entmachtung der selbstregulierten Wirtschaft bedeute. Die Integration der Flüchtlinge sei eine gewaltige Aufgabe, die nur das Militär leisten könne. Die Kunst werde darin bestehen, den Mittelweg zwischen den Bedürfnissen der Flüchtlinge und den Kapazitäten der jeweiligen Länder zu finden. Ein Mindestmaß an für alle obligatorischen Richtlinien sei ebenso nötig wie Verteidigung der Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensweisen innerhalb dieser Richtlinien. Die Verteidigung der eigenen Lebensweise dürfe einen ethischen Universalismus nicht ausschließen. Dafür solle man gemeinsam kämpfen, denn Flüchtlinge seinen der Preis der globalen Wirtschaft. Es werde weitere Völkerwanderungen geben, etwa aufgrund von Wirtschaftskrisen, bewaffneter Konflikte und Klimaveränderungen. Da die Hauptursache im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Auswirkungen bestehe, sei die wichtigste Aufgabe ein radikaler ökonomischer Wandel zur Abschaffung der Verhältnisse die zu Flüchtlingsbewegungen führen.^[17] Nach Michael Hardts und Antonio Negris Empire - die neue Weltordnung gehe es um die „Commons“ der inneren und äußeren Natur sowie der Kultur, deren Enteignung und Privatisierung es im Interesse des Überlebens der Menschheit abzuwehren gelte. Aber auch die „Commons der Menschlichkeit“ seien durch den globalen Kapitalismus bedroht, der neue Mauern und Formen der Apartheid schaffe statt der erforderlichen Gerechtigkeit.^[18] Die gegenwärtige Entwicklung führe „in die Katastrophe, die Apokalypse“, wenn nicht die Intellektuellen den Klassenkampf in globaler Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf die Tagesordnung bringen. Dies sei wahrscheinlich Utopie. „Doch wenn wir nichts tun, dann sind wir wirklich verloren – und verdienen es verloren zu sein.^[19]

• In der Anmoderation einer Diskussion mit Achim Truger und Wolfgang M. Schmitt wird Höfgen als erfolgreicher „Buchautor und Finanz- und Wirtschaftsinfluencer“ vorgestellt.^[20]

• Sein Buch Mythos Geldknappheit wird vom Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring auf dessen eigener Homepage besprochen.^[21]

Häring sagt dazu: „Fast alles was ich hier als Leseprobe wiedergegeben habe, ist richtig und wichtig. Besonders betonen möchte ich die Botschaft, dass Geld nicht knapp ist.“ „ aber die Bereitschaft zur Umverteilung ist sehr knapp, und all die Vorschläge der MMT-Verfechter sind enorm verteilungsrelevant. Das ist der Hauptgrund, warum der MMT-Optimismus übertrieben ist, man müsse nur das Verständnis für das Geldwesen verbessern und schon wäre der politische Weg in eine bessere Welt offen.“ „MMT ist deshalb auch keine linke Theorie.“ „Der Hauptgrund, dafür, dass unsere Gesellschaft weniger solidarisch und egalitär ist als das linke Lager das gern hätte, ist nicht, dass die Funktionsweise des Geldsystems nicht verstanden wird – auch wenn das dazu beiträgt -, sondern dass diejenigen, die davon profitieren, mehr politischen, medialen und akademischen Einfluss haben als diejenigen, die darunter leiden.“

Antwort von Maurice Höfgen

Die Verteilungsfrage ist relevant, sehr relevant. Ungleichheit schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie. Wenn wir die Verteilungsfrage, aber mit der Finanzierungsfrage („wie sollen wir das bezahlen?“) vermischen, machen wir uns zusätzliche Probleme.

„Hier stehen zwei Sichtwiesen gleichberechtigt nebeneinander, die sich schlecht vertragen. Einerseits Arbeitslosigkeit als Fehler im System aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses makroökonomischer Zusammenhänge, andererseits Arbeitslosigkeit als elementarer Teil des Systems, als Gewährleistung einer Reservearmee williger, unterbeschäftigter Arbeitskräfte, damit die Arbeitnehmer und ihre Vertreter dem Kapital keinen größeren Teil des erwirtschafteten Kuchens abverlangen. Sicherlich ist an beiden Sichtweisen etwas dran.“ „hilft es, über die wahren Zusammenhänge aufzuklären. Aber es ist dann bei weitem nicht ausreichend.

„Höfgens Buch ist gerade deshalb eine lohnende Lektüre, weil es durch die gute Verbindung von theoretischen Erläuterungen und wirtschaftspolitischen Folgerungen dazu einlädt, und eine gute Basis dafür liefert, solche Überlegungen anzustellen und solche Kritikpunkte zu entwickeln.“ „Mir als Leser und Rezensent hat Höfgens Buch in dieser Richtung einen Klarheitsgewinn verschafft.“ Antwort von Maurice Höfgen:

Beides ist der Fall. Wer reformieren will, muss aufklären und (politische) Kräfteverhältnisse verändern.

• Maurice Höfgen: Warum wir eine Jobgarantie brauchen[5] in Jacobin am 2020-09-14 abgerufen 2022-06-24

Arbeitsplatzsuche gleicht »Reise nach Jerusalem«

Ironischerweise schieben wirtschaftsliberale Politiker, Ökonominnen und Medien den einzelnen Betroffenen die Schuldkarte zu. Wenn der Privatsektor keine Aussicht auf eine bessere Auftragslage hat, wird er keine zusätzlichen Arbeitskräfte nachfragen. Dann herrscht ein Mangel an Stellen. Dafür ist nicht die Einzelperson, sondern die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Unter den Arbeitssuchenden führt dies zu einem frustrierenden Verdrängungswettbewerb um die verfügbaren Stellen – die Arbeitsplatzssuche gleicht dem Kindergeburtstagsklassiker »Reise nach Jerusalem«, bei dem immer zu wenig Stühle zur Verfügung stehen. Der aussichtslose Konkurrenzdruck mündet in Ellbogenmentalität und Frustration, was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen, gibt es wirtschaftspolitisch zwei Wege: Zum einen kann der Staat die Wirtschaft ankurbeln (indem er Steuern senkt und/oder Staatsausgaben erhöht) und darauf hoffen, dass der Privatsektor aufgrund verbesserter Auftragslage mehr Personen anstellt. Zum anderen kann der Staat die Personen eigenständig anstellen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge ausweiten. Dabei schließen sich beide Wege einander gewiss nicht aus. Von einer Realisierung des »Rechts auf Arbeit« kann keine Rede sein. Dauerhafte Vollbeschäftigung kann sich der Privatsektor, der nach Profitmotiven und Solvenzerwägungen handelt, nicht leisten. Um dauerhafte Vollbeschäftigung zu erreichen, bedarf es neben aktiver Wirtschaftspolitik auch einer direkten Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Staat. Genauer gesagt: Es braucht ein staatliches Jobgarantie-Programm. Hierzu macht der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede, der oder die in einem aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn inklusive Sozialleistungen arbeiten möchte. Da das Programm das Ziel verfolgt, dass die Teilnehmenden möglichst schnell wieder eine Anstellung im besser bezahlten Privatsektor finden, wären die Jobs temporär ausgelegt und würden weder mit Arbeitsbereichen des Privatsektors noch mit regulärer öffentlicher Beschäftigung konkurrieren. Diejenigen im Jobgarantie-Programm wären also keine Beamten, sondern würden eher vernünftig bezahlten Zivildienstleistenden auf Zeit gleichen. Ohne Jobgarantie bleiben Arbeitssuchende davon abhängig, welche Jobs wo und zu welchen Arbeitsbedingungen vom Privatsektor geschaffen werden. Das heißt, das Recht auf Arbeit bleibt letztlich abhängig von den Profitinteressen des Privatsektors.

Wir haben die Wahl zwischen zwei Optionen: Entweder wir garantieren Vollbeschäftigung oder wir garantieren, dass es unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben wird – mit all den negativen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Lt. Versionsgeschichte war 2008 eine kurze sachliche Mitteilung von [6] und Zeitzeuge Berlin der Haupteditor. Am 3.1.14 wurde LA zur Relevanzprüfung gestellt und am nächsten Tag abgelehnt. Qualität und Neutralität wurden anscheinend nicht geprüft.

Die Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten in den letzten Jahrzehnten^[22] förderte - verstärkt durch das Regelwerk der Transferleistungen - zusätzlich und nachhaltig die Konzentration der Nettoeinkommen.^[23] Eine OECD-Studie stellte 2011 fest, dass durch Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland die Lohnquote deutlich gesunken ist,^[24] was ebenfalls zur Erhöhung des Gini-Koeffizienten in Deutschland beitrug.^[25] Diese staatlich geförderte Umverteilung von unten nach oben bezeichnet Hans-Ulrich Wehler als einen historisch typischen Klassenkampf ohne Kollektivakteure mit einem ausgebildeten Klassenbewusstsein.^[26] Dem stehe eine auffällige Konfliktferne gegenüber,^[27] weil Probleme von Macht und Herrschaft offensichtlich kein Gegenstand der alles dominierenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaft seien.^[28]

1. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 9
2. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 10
3. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 11
4. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 13
5. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 14
6. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 14
7. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 15-18
8. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 18-24
9. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 35 ff.
10. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 38 f.
11. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 40-43.
12. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 44.
13. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 47-51.
14. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 52-55.
15. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 69-72.
16. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 75.f.
17. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 76-82
18. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 83 ff.
19. ↑ Slavoj Žižek, ’’Der neue Klassenkampf. Die wahren Gründe für Flucht und Terror.’’ Ullstein, Berlin 2016, S. 86-89
20. ↑ „Wie viel Armut können wir uns leisten?“ von SoVD.TV: am 8. Juni, abruf 24.Juni 2022. [1]
21. ↑ „Mythos Geldknappheit“ – Eine kritische Leseempfehlung Norbert Häring, 18. September 2019
22. ↑ Betreffend das Verhältnis von Einkommensteuer zu Mehrwertsteuer von 1991 - 2011 siehe:
    Kai Daniel Schmid, Ulrike Stein: Explaining Rising Income Inequality in Germany, 1991–2010, IMK Study, September 2013.
    http://www.fr-online.de/politik/konjunktur--einkommen--armut-und-reichtum--ungleichheit-einkommen-immer-ungleicher,1472596,24229864.html
    http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_32_2013.pdf
    Ebendies und die Einstellung des Vermögensteuervollzugs seit 1995 sowie die radikale Senkung der Erbschaftsteuer sowie das Missverhältnis der Steuersätze für Kapitaleinkünfte (25%) und Arbeitseinkommen (bis 45%): Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 79 f.
23. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 70 f.
24. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 71
25. ↑ Von 0,62 im Jahr 1993 bis 2012. Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen. Westend, Frankfurt/Main 2014, S. 27.
26. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 33 f.
27. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 71
28. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 61 f.

In Deutschland wurde der Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen in zwanzig Jahren von 38,6 % (1991) auf 30,0 % (2011) gesenkt und gleichzeitig der der Mehrwertsteuer (also der wichtigsten Verbrauchsteuer) von 27,1 % (1991) auf 33,1 % (2011) erhöht.^[1] Vermögenssteuer wird seit 1995 gar nicht mehr erhoben; die Steuern auf Erbschaften liegen bei (nach Wehlers Meinung "grotesken") 1,6 % und die Erträge daraus schrumpfen, obwohl die vererbten Nachlässe immer größer werden.^[2] Generell gilt jetzt, dass die Besteuerung von Kapitaleinkünften geringer ausfällt als die Steuer auf Einkommen aus Arbeit: Die Kapitalertragssteuer liegt inzwischen bei 25 %, die Besteuerung des Arbeitseinkommens geht aber bis 45 %.^[3] Am Anfang der 80er Jahre lagen Gewinn-, Vermögens- und Lohnsteuer mit rd. 28 % noch in etwa gleichauf.^[4] Die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern betragen 80 % des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuer nur noch 12 %.^[5] Das Steuerrecht förderte überdies die Konzentration der selbstständigen Einkommen besonders nachhaltig, denn die obersten zehn Prozent genossen aufgrund des Regelwerks der Steuern und Transferleistungen tatsächlich einen noch höheren Anteil des Gesamteinkommens, als die Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens ergab.^[6] So ist auch der Gini-Koeffizient für Deutschland von 0,62 im Jahr 1993 bis 2012 auf 0,78 gestiegen.^[7] Diese staatlich geförderte Umverteilung von unten nach oben bezeichnet Hans-Ulrich Wehler als historisch typischen Klassenkampf ohne Kollektivakteure mit einem ausgebildeten Klassenbewusstsein.^[8] Denn Probleme von Macht und Herrschaft sind offensichtlich kein Gegenstand der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft.^[9]

Wie eine neue OECD-Studie von 2011 festgestellt hat, wächst in Deutschland die Ungleichheit vor allem wegen der Teilzeitarbeit und der Mini-Jobs an, denn seit 1984 ist es in diesem Bereich zu einem Anstieg von drei auf mehr als acht Millionen Beschäftigte gekommen, und nach einer anderen OECD-Studie ist der Anteil der Löhne und Gehälter von 67 Prozent in den frühen 90er Jahren bis 2011 auf 62 Prozent abgesunken.^[10] Während 1970 das oberste Dezil 44 Prozent des gesamten Nettovermögens kontrollierte, gehörten 2010 dem reichsten Dezil über 66 Prozent.^[11][12] So ist auch der Gini-Koeffizient für Deutschland von 0,62 im Jahr 1993 bis 2012 auf 0,78 gestiegen.^[13] Dieser Entwicklung steht eine auffällige Konfliktferne gegenüber.^[14] Es handelt sich um einen historisch typischen Klassenkampf ohne Kollektivakteure mit einem ausgebildeten Klassenbewusstsein.^[15] Probleme von Macht und Herrschaft sind offensichtlich kein Gegenstand der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft.^[16]

Dennoch wuchs Buchanan in einfachen Verhältnissen auf einer Farm auf. Doch die Familie war sich einig, dass er nicht Famer werden, sondern möglichst gut ausgebildet werden sollte. So studierte er an den staatlichen Universitäten Tennessees Politik. Als er 1941 zum Kriegsdienst einberufen wurde, entwickelte er den Ehrgeiz Marineoffizier zu werden und machte in der Ausbildung die Erfahrung sozialer Ungerechtigkeit: Dass Absolventen von Elite-Universitäten vorgezogen wurden, empörte ihn nach seinen Worten so sehr, dass seine ohnehin linksgerichtete politische Einstellung radikalisiert wurde!^[17] Nach Kriegsende ging er an die University of Chicago und studierte Ökonomie bei Frank Knight und Milton Friedman. 1948 promovierte er dort zum Ph.D.. Buchanan lehrte Politische Ökonomie an einer Reihe von US-Universitäten jeweils einige Jahre: University of Tennessee, Florida State University, University of Virginia, University of California at Los Angeles, dann 1969 - 1983 am Virginia Polytechnic Institute und schließlich ab 1983 an der George Mason University.^[18]

^[19]

2013, nach dem Tod des Politökonomen James M. Buchanan, entdeckte die Historikerin Nancy MacLean in dessen Archiv auf dem Campus der George Mason University die Korrespondenz mit Koch. Diese wertete sie in ihrem 2017 erschienen Buch Democracy in Chains aus. Daraus geht hervor, Koch habe Buchanans Arbeit in seinem Sinn finanziell massiv gefördert. Gemeinsam entwickelten sie einen verdeckten Plan zum Umbau des politischen Gefüges der USA zugunsten der kleinen Minderheit der Superreichen und und zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit und leiteten auch dessen Realisierung in die Wege.^[20]

Unterkategorie:Denkfabrik für Austeritätspolitik

Dieter Plehwe Austerität

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Hanns-Seidel-Stiftung Friedrich A. v. Hayek Institut Hayek-Gesellschaft

Jürgen Trittin äußert sich dazu zwar, dass er den aktuellen Umgang mit Hühnern und ihren Keimen auch problematisch sieht,^[21] ergänzt jedoch, wo der eigentliche Skandal sei: "Der Skandal, dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, soll so zur Regel werden."^[22].

Die FAZ zitiert zum selben Thema Jürgen Trittin: „Es ist arrogant zu behaupten, dass die europäischen Standards in jedem Fall besser sind als die amerikanischen […] Die Europäer verabreichen den Hühnern vorher Antibiotika, die Amerikaner tauchen sie hinterher in Chlor. Ich mag nicht entscheiden, was besser ist“^[23], unterschlägt jedoch Trittins Ergänzung, der eigentliche Skandal sei, "dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, soll so zur Regel werden."^[24].

Dennoch wird auch in der heutigen Situation, wie Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WTB) festgestellt hat, Krisenstaaten die Anwendung von Austeritätspolitik von vielen Think Tanks empfohlen.^[25]

Sie kann institutionalisiert sein (z. B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der gewählten Entscheidungsträger von den eigentlichen Oligarchen, nämlich den Plutokraten und ihren Lobbyisten.

Der Politologe Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) untersucht mit dem TEBLAN-Konzept (Transnationale Experten, Beratungs- und Lobby- bzw. Advocacy Netzwerke) die weltweite Vernetzung von Eliten, also relevante Verbindungen und Verknüpfungen zwischen verschiedenen doch oft miteinander verbundenen Machtzusammenhängen in und zwischen Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik. Eine Schlüsselrolle spielen nach Plehwe dabei „Think Tanks“, die von finanzkräftigen Kunden leicht für verdeckte Lobbyarbeit zu nutzen sind. Wer deren Bedeutung herunterspiele, sei "im besten Falle naiv, im schlechtesten demagogisch."^[26] Eine wichtige Innovation der Mont Pelerin Society war Plehwe zufolge der überparteiliche, aber ideologisch klare und in diesem Sinne "parteiische" Think Tank. Man könne sagen, dass ihre Mitglieder an der Entwicklung und Durchsetzung einer Vielfalt neoliberaler Denkmuster und Strömungen in Wissenschaft und Forschung, aber auch Strategien zur politischen Einflussnahme und institutionellen Entwicklung beteiligt waren.

Der Politologe Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) stellte fest, dass man als Forscher schnell den Vorwurf auf sich zieht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, wenn man sich akteurs- und handlungsorientiert mit Zusammenhängen von Macht und Einfluss befasst. Weiter sagt er, dass diese Vorwürfe vielleicht nur davon ablenken sollen, dass Vorstandsvorsitzende von Großkonzern oder Präsidenten von Universitäten erheblich einflussreicher seien, als „als eine Büroschreibkraft, ein Lagerarbeiter, oder ein temporär beschäftigter Mitarbeiter“. Doch gehe es beim TEBLAN-Konzept (Transnationale Experten, Beratungs- und Lobby- bzw. Advocacy Netzwerke) nicht um die Suche nach Verschwörungen, sondern um das Erkennen der weltweiten Vernetzung von Eliten, also von relevanten Verbindungen und Verknüpfungen zwischen verschiedenen doch oft miteinander verbundenen Machtzusammenhängen: Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik. Eine Schlüsselrolle spielen nach Plehwe dabei „Think Tanks“, die von finanzkräftigen Kunden leicht für verdeckte Lobbyarbeit zu nutzen sind. Wer deren Bedeutung herunterspiele, sei "im besten Falle naiv, im schlechtesten demagogisch."^[27]

1. ↑ Kai Daniel Schmid, Ulrike Stein: Explaining Rising Income Inequality in Germany, 1991–2010, IMK Study, September 2013
2. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 80
3. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 79
4. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 79 f.
5. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 80
6. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 70 f.
7. ↑ Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen. Westend, Frankfurt/Main 2014, S. 27.
8. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 33 f.
9. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 61 f.
10. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 71
11. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 73
12. ↑ Weitere Zahlen, die diese Entwicklung belegen: http://www.fr-online.de/politik/konjunktur--einkommen--armut-und-reichtum--ungleichheit-einkommen-immer-ungleicher,1472596,24229864.html sowie: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_32_2013.pdf
13. ↑ Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen. Westend, Frankfurt/Main 2014, S. 27.
14. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 71
15. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 33 f.
16. ↑ Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. München 2013, S. 61 f.
17. ↑ [2]
18. ↑ [3]
19. ↑ [4]
20. ↑ George Monbiot: A despot in disguise: one man’s mission to rip up democracy – George Monbiot. In: theguardian.com. 19. Juli 2017, abgerufen am 20. Juli 2017 (englisch). 
21. ↑ Ralph Bollmann: Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!
22. ↑ Jürgen Trittin: Mittelstand braucht Rechtstaatlichkeit - keine private Geheimjustiz
23. ↑ Ralph Bollmann: Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!
24. ↑ Jürgen Trittin: Mittelstand braucht Rechtstaatlichkeit - keine private Geheimjustiz - Text ist direktverlinkt von seiner eigenen Seite
25. ↑ http://thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_en/index.php?title=Category:Austerity_politics
26. ↑ http://www.heise.de/tp/artikel/43/43910/1.html
27. ↑ http://www.heise.de/tp/artikel/43/43910/1.html