Benutzer:Meier99/Putschversuch in der Türkei 2016

Der Putschversuch in der Türkei 2016 am 15. und 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die politische Führung der Türkei in Form von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Regierung unter Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP) zu stürzen. Staatliche Stellen nannten eine Organisation namens FETÖ, die von Fethullah Gülen gesteuert sein soll, als Drahtzieherin des Putsches.

Die Neutralität wegen fehlerhaft dargestellter Hintergünde und durch die Verwendung veralteter Belege, oder falscher Zitierweise ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Bevor sich Recep Tayyip Erdoğan und die AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei etabliert hatten, war vom Militär der Anspruch erhoben worden, das politische Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu bewahren. Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP, die seit den ersten freien Wahlen von 1950 über die absolute Mehrheit verfügt hatte, von einem Militärputsch gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette initiiert, aber von der Militärführung im Nachhinein übernommen worden war.^[1]

Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes^[2], der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische Wächterfunktion für die laizistische Republik und Verfassung zuwies, hatten die türkischen Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980) durch Militärputsch die Macht übernommen und Ministerpräsident Necmettin Erbakan wegen islamistischer Umtriebe 1997 durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte.^[3][4]

Neben den drei Putschen dienten seit 1960 auch die Verbote von 26 politischen Parteien als Maßnahmen zur politischen Ausgrenzung muslimisch-konservativer und kurdischer Akteure aus der kemalistischen Republik.^[5] Zwar hatte der Prediger Fethullah Gülen, obwohl er 1971 selbst wegen „Ausbeutung religiöser Gefühle für eigennützige und politische Zwecke“ angeklagt und verurteilt worden war, bereits die Putsche von 1971 und 1980 nachträglich begrüßt^[6][4] sowie das Militär 1997 demonstrativ religiös unterstützt und seinen langjährigen Konkurrenten Erbakan zum Rücktritt aufgefordert. Doch betrachtete die Armeespitze 1997 erstmals den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates, und Gülen wurde von der Justiz beschuldigt, einen islamischen Staat in der Türkei anzustreben. Nachdem im türkischen Fernsehen 1999 ein geheimes Video Gülens an seine Anhänger ausgestrahlt worden war, das die Unterwanderung des Staates durch seine Bewegung (Hizmet) belegen sollte, war Gülen im März 1999 mithilfe früherer CIA-Kontakte in die USA geflohen, von wo er den Kontakt zu seiner Anhängerschaft halten konnte.^[4] 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul, wegen Rezitation eines politisch unliebsamen Gedichts eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten.^[7]

Unter der Regierung Bülent Ecevits war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats (NSR) und eine Ausweitung demokratischer Rechte vorsah.^[8] Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung^[9] hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang betrieben, wie es laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war.^[10] Seit Beginn seines Engagements in der AKP war die Demokratisierung, verstanden als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite, ein zentrales Motiv in der Politik Erdoğans gewesen. Dieses hatte ihm sowohl Gefolgschaft in der Türkei über Klassen, Schichten und Regionen hinweg, als auch Unterstützung im Ausland gesichert. Der langfristige politische Prozess einer schrittweisen Integration der konservativen und religiös gebundenen Mehrheit der Bevölkerung sowie der Kurden in das politische System kam unter Erdoğan zum Abschluss und wird neben seinem Charisma als Erklärung für die Wahlsiege seiner Partei herangezogen.^[5]

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot entgangen.^[5] Mit Hilfe einer breiten parlamentarischen Mehrheit und internationaler Kritik an der Intervention des Militärs sowie am Verbotsverfahren gegen die AKP erfolgte noch im selben Jahr ein von der einflussreichen Gülen-Bewegung unterstützter Gegenangriff. Durch eine Änderung des Strafprozessrechtes wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs vorgesehen und die Eröffnung der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse „gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee, aber auch einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen“ (M. Kirchner/SWP) möglich gemacht. Die Prozesse haben EU-Umfragen zufolge vor allem nach 2008 zu einem drastischen Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung geführt.^[11] Die beiden großen Anklageverfahren zwischen 2007 und 2014 hatten die bisherige Unantastbarkeit der schon zu Beginn der AKP-Regierung im Zuge des Demokratisierungsprozesses erheblich geschwächten militärischen Führung öffentlich und allgemein erkennbar beendet.^[1] Als erste demokratisch gewählte Regierung hatte die AKP die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestanden.^[12]

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Amtszeit (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt.^[12] Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person und der damit einhergehenden Relativierung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien, einschließlich der AKP, dem Parlament, der Justiz, dem kodifizierten Recht und der Verfassung“. Nach mehreren „Säuberungswellen“ hatte die Regierung die sichere Kontrolle über die Bürokratie und insbesondere über die Polizei erlangt.^[5] Das türkische Parlament hatte dem Generalstab die Vorrangstellung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Jahr 2013 förmlich abgesprochen. Die alleinige Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium unterstellt.^[13] Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär mögliche Aufgaben wie die Errichtung eines lokal begrenzten Ausnahmezustands zu übernehmen^[14] oder Gefechte mit dem Militär auszutragen.^[15] Die Schwächung der kemalistischen Ideologie hatte die Möglichkeiten des zuvor einflussreichen Militärs reduziert, das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren, das es für Interventionen in den politischen Prozess benötigte. Der Geheimdienst war finanziell und technisch aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden und stand nun faktisch unter Aufsicht des Staatspräsidenten. Es wurde auch von einer „Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie“ gesprochen.^[5]

Die Gülen-Bewegung lancierte im Sicherheitsapparat und in der Justiz gezielt eigene Leute auf Schlüsselpositionen. Das „Netzwerk von Gülen nahestehenden Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen Zweigen der Bürokratie, das der Regierung beim Kampf gegen die »Ergenekon-Verschwörung« behilflich gewesen war“ (G. Seufert/SWP), wurde später beschuldigt, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben. Regierung und Militär scheinen seit 2013 die Gülen-Bewegung als „gemeinsamen innenpolitischen Gegner“ (M. Kirchner/SWP) betrachtet zu haben.^[11]

Aufgrund der Unterschiede in den politischen Vorstellungen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung hatte sich der Streit 2012 „primär an der Kurdenfrage entzündet“ (G. Seufert/SWP): Erdoğan hatte persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) gegeben und war damit zum potentiellen Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die Presse der Gülen-Bewegung hatte einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“ verteidigt, doch hatte Erdoğan weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch drastische Reduktion der Sondergerichte abwenden können, worauf die Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung für das Agieren der Staatsanwälte in der KCK-Angelegenheit zurückgewiesen hatten. Einer der Gründe dafür, dass die Gülen-Bewegung ihre frühere politische Zurückhaltung und Vorsicht aufgegeben hatte und die Anhängerschaft Gülens auf eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung umschwenkte, kann darin gesehen werden, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) übertragen hatte, die bis dahin dem Generalstab des Militärs unterstellt gewesen war, so dass nicht die Polizei, in der Gülen-Anhänger besonders gut organisiert waren, von der Schwächung des Militärs profitiert hatten, sondern der unter Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.^[6]

Im Herbst 2013 hatte die Regierung ohne Einleitung begleitender pädagogischer Reformen die letztlich am Verfassungsgericht gescheiterte^[11] Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflussten Repetitorien angekündigt, die als Haupteinnahmequellen der Gülen-Bewegung fungierten, womit sich der Druck der Regierung auf das Netzwerk der Gülen-Bwegung erhöht hatte, und was als Anzeichen gewertet werden kann, dass die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich aus der Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung hervorgegangen war.^[6] Nachdem im Rahmen eines Korruptionsskandals in der Türkei 2013 im Dezember 2013 mutmaßlich Gülen-Anhänger die Verhaftung regierungsnaher Geschäftsleute und hoher Beamter aufgrund von Korruptionsvorwürfen initiiert hatten, war wenige Tage später aus der Nähe Erdoğans angedeutet worden, dass die Gülen-Bewegung auch eine Verschwörung gegen die Armee initiiert habe. Die Armee hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Putsch-Prozesse gefordert und der NSR am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung „als Gefahr für die nationale Sicherheit identifiziert“ und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, worin Beobachter Belege für einen innenpolitischen Schulterschluss zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 selbst noch als Ankläger im „Ergenekon“-Prozess dargestellt hatte, hatte nun die Wiederaufnahme der Prozesse ausdrücklich befürwortet und das Verfassungsgericht im Juni 2014 aufgrund festgestellter Verfahrensfehler die Freilassung sämtlicher Angeklagter angeordnet, deren Freispruch schließlich im März 2015 aus Mangel an Beweisen erfolgt war. Ebenso waren die sich teilweise noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des „Ergenekon“-Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden.^[11] Die insbesondere gegen die Gülen-Bewegung gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“ hatte Erdoğan sehr erfolgreich im Wahlkampf einsetzen können.^[5] Seit dem Korruptionsskandal in seiner Regierung, so folgerte der deutsche Islamwissenschaftler und Journalist Rainer Hermann kurz nach dem Putschversuch 2016 rückblickend, trage Erdoğans angebliche Angst vor dem Prediger Gülen paranoide Züge. Für alles was Erdoğan schade, müsse seither Gülen herhalten.^[7]

Nachdem die innenpolitische Entmachtung des Militärs jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen war,^[13] war es im Vorfeld des Putschversuchs dann in der Türkei zu verschiedenen Entwicklungen im Sinne der Militärführung gekommen. Die türkische Regierung hatte schon 2015 den seit langem von Seiten des Militärs erhobenen Forderungen nach einem rigiden Vorgehen gegen die PKK nachgegeben.^[15] Wenige Tage vor dem Putschversuch hatte der türkische Staatspräsident zudem einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament präsentiert worden war. Dieses Gesetzespaket kann als Wende in der AKP-Militärpolitik betrachtet werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK erneut den Generälen überträgt und Militärangehörigen für den Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.^[15][13] Des Weiteren war eine Woche vor dem Putschversuch eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel eingeleitet worden, eine Entschuldigung des türkischen Staatspräsidenten bei den Familien der getöteten russischen Piloten wegen des Flugzeugabschusses in Syrien erfolgt und eine Aussöhnung mit Ägypten signalisiert worden. Diese Entwicklungen können demnach als Belege für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik gewertet werden, „die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt“.^[15]

Bereits lange Zeit vor dem Putschversuch war bekannt gewesen, dass die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Armee vorbereitete. Diese sollte nach einer späteren Entscheidung der Regierung noch vor der turnusmäßigen Sitzung des Hohen Militärrats im August 2016 stattfinden. Die geplante Säuberung kann als mögliches Motiv der Putschisten dafür gewertet werden, ihre persönlichen Interessen mit einem Putsch zu wahren.^[15]

Istanbul Ankara Malatya Marmaris

Die durch den Putschversuch betroffenen Orte

Am 15. Juli 2016 wurden kurz vor 23 Uhr Ortszeit Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet. Im Hauptquartier des Militärs wurde der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt.^[16] Die Putschisten besetzten die Zentralniederlassung der regierenden AKP und forderten die Anwesenden zum Verlassen des Gebäudes auf.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein aus dem Generalstab abberufener Stabsoffizier habe den Putsch mit weiteren Offizieren geplant.

Zeitgleich kam es zu einer Explosion im Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen Polizeieinheiten und Gendarmerie.^[17][18] Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Gölbaşı (Ankara) sollen 17 Polizisten getötet worden sein.^[19][20] Auch berichtete Anadolu, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Punkte wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes und die Bodenstation von Türksat waren unter anderem Schauplätze von Gefechten.^[21][22] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse, und Menschen wurden verwundet.^[23]

In Istanbul wurden zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf, und der Flugbetrieb – ebenso am Flughafen Ankara – wurde eingestellt.^{[24][25][26][27][28]}

Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, der Armeechef Hulusi Akar sei auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara zunächst festgesetzt worden und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit worden.^[29]

Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt und der Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube blockiert. Der Staatssender TRT stellte den Sendebetrieb vorübergehend ein.^[30][31]

In einer Verlautbarung im besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärten die Putschisten am 15. Juli: „Die türkischen Streitkräfte haben die komplette Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“^[17][32][18] Begründet wurde der Putsch damit, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom Friedensrat der Türkei (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten werde.^[33] Der türkische Name Yurtta Sulh Konseyi stellte auf den Ausspruch Yurtta Sulh, Cihanda Sulh (deutsch „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“) des Staatsgründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, ab. Die personelle Besetzung und die Größe des Rates wurden nicht genannt.^[34][35] Das Militär ließ verlautbaren, dass eine neue Verfassung baldmöglichst erlassen werde.

Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch und erklärte kurz darauf, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass „Teile des Militärs“ einen „illegalen Versuch“, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten.^[36] Er kündigte an, dass die Beteiligten den „höchsten Preis bezahlen müssten“.^[37]

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschs im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris im Urlaub, wo er rund eine Stunde vor dem Putsch von Ümit Dündar ein SMS als Warnung erhielt. Kurz nach Mitternacht verließ der Präsident das Hotel und begab sich zum nahen Flughafen Dalaman. Das Hotel wurde kurz darauf von einer Spezialeinheit mit drei Hubschraubern angegriffen; ihre Mission soll die Ergreifung oder Tötung des Präsidenten gewesen sein. Der Angriff wurde von der Präsidentengarde vereitelt; bei dem Zwischenfall wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt.^[38] Erdoğan gab dem Fernsehsender CNN Türk ein Interview über Mobiltelefon, bei dem er die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschisten aufforderte.^[39] In dem über Facetime geführten Gespräch rief Erdoğan die Bevölkerung auf, die vom Militär verhängte Ausgangssperre zu brechen.^[40] Dann begab er sich um 1:40 Uhr mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen TC-ATA) in Begleitung von zwei General Dynamics F-16 auf den Rückflug nach Istanbul, wo der Flughafen Istanbul-Atatürk aber noch von Putschisten besetzt war, so dass das Flugzeug des Präsidenten etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres drehte. Das Flugzeug wurde von zwei F-16 der Putschisten ins Visier genommen,^[38] aber möglicherweise deshalb nicht abgeschossen, weil der Transponder der Gulfstream IV das Signal von Turkish Airlines-Flug THY 8456 vortäuschte.^[41] Um 3:20 Ortszeit landete das Flugzeug ohne Erlaubnis des Towers und nur mit Bordscheinwerfern in Istanbul. 20 Minuten später trat der Präsident vor das Flughafengebäude und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.^[38]

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung (Kabinett Yıldırım), der Putsch sei gescheitert und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.^[42]

Nach griechischen und türkischen Angaben wurde am Morgen des 16. Juli im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte Yavuz (F 240) durch Putschisten gekapert, die den Flottenchef Admiral Bülent Bostanoğlu als Geisel hielten.^[43] Sieben Soldaten und ein Zivilist sind mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupolis geflohen und baten um Asyl.^[44]

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten der Türkei sind nach Angaben von Sicherheitskreisen rund 100 Angehörige der Streitkräfte festgenommen worden. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana wurde abgeriegelt. Der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.^[45]

Nach Informationen des Guardian erklärte ein türkischer Offizieller, Erdoğan selbst sei den Putschisten zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen hatte, dann hätten zwei F-16-Jagdflugzeuge versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es demnach aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine zivile Linienmaschine der Turkish Airlines handele.^[46] Später erklärte ein Offizier einer Nachrichtenagentur, dass die Piloten der Gulfstream IV des Präsidenten den Transpondercode ihrer Maschine auf den des Fluges THY 8456 der Turkish Airlines änderten, um ihre Identität zu verschleiern und die Gulfstream im zivilen Luftverkehr zu verstecken, bis regimetreue Piloten die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten vertrieben.^[47]

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien.^[48]

Die staatliche Narichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli von 264 Toten, darunter sollen 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten sein.^[49]

Eine unbekannte Anzahl von Soldaten, mindestens vier, wurde, nachdem sie sich ergeben hatten, durch eine wütende Menge ermordet. Sowohl regierungsfreundliche und auch oppositionelle Medien berichteten, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten, was sich aber als Falschmeldung herausstellte.

Die Regierung kündigte später an, dass die getöteten Putschisten keine muslimische Bestattung erhalten dürften. Imame dürften nicht an den Zeremonien teilnehmen.^[50]

Noch in der Nacht des Putsches kündigte Präsident Erdoğan eine „Reinigung der Armee“ an. Er wolle sie von den „Terroristen“ befreien.^[51]

Nach dem gescheiterten Putsch kündigte Ministerpräsident Yıldırım an, man werde „Rechnungen begleichen“, sich dabei aber an die Gesetze halten. Staatspräsident Erdoğan kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Umstürzler sowie die „Säuberung“ der Armee an. In diesem Zusammenhang sprach er auch mehrmals davon, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe geprüft werden müsse.^[52]

Innerhalb von 24 Stunden nach Niederschlagung des Putschversuches wurden in der Türkei nach staatlichen Medien bereits 6000 Menschen festgenommen.^[53] Innerhalb von zwei Tagen nach dem Putschversuch wurden 7543 Menschen festgenommen; darunter 6038 Soldaten.^[54] 32 Generäle und 29 Obristen wurden ihres Kommandos enthoben.^[55][56]

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats verhaftet und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) in Ankara von ihrer Mitgliedschaft entbunden wurden.^[57] Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte kündigte nach dem Putschversuch an, im Land 2745 Richter zu entlassen.^[58]

Am 16. Juli wurde während des Putschversuches von der Polizei in der Provinz Mersin ein Konteradmiral verhaftet. In Izmir wurde der Heereschef für die Ägäis verhaftet.^[59][60] Der Kommandeur der 2. Armee, General Adem Huduti, und der 2. Stabschef und Garnisonskommandant von Malatya, Generalmajor Avni Angun, sind in Untersuchungshaft genommen worden.^[61] Auch der Kommandeur der türkischen Luftwaffenakademie, Generalmajor Fethi Alpay, kam in Gewahrsam.

Die türkische Tageszeitung Evrensel veröffentlichte am 16. Juli 2016 eine Liste der Mitglieder der Streitkräfte und der Gendarmerie, darunter viele Brigadekommandeure im Generalsrang, die während des Putschversuchs festgenommen wurden.^[62]

Laut Yıldırım hat man begonnen, Beamte mit Verbindungen zu den Putschisten „zu entfernen“. Davon waren laut Anadolu 8777 Staatsbedienstete in der Verwaltung und den Regionalregierungen betroffen. 30 Gouverneure und 52 Inspekteure wurden demnach suspendiert.^[63]

Nach der landesweiten Aktion gegen angeblich verdächtige Putschisten (oder Unterstützer der Putschisten in Militär und Justiz) beschloss die türkische Regierung auch im Bildungssektor radikale Säuberungen durchzuführen: 15.200 Beamte im Bildungsministerium wurden suspendiert, darunter Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer an staatlichen Schulen. Weiter wurden 21.000 Privatschullehrern die Unterrichtserlaubnis entzogen. Ihnen wurden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche dieser Privatschulen betreibt.

Ebenso wurden die Universitäten/Hochschulen ins Visier genommen: So wurden 1577 Hochschuldekane zum Rücktritt gezwungen, davon waren 1176 an staatlichen Universitäten beschäftigt, 401 an privaten Universitäten. Mehrere Universitäts-Rektoren – allesamt zuvor vom Staatspräsidenten ernannt – waren bereits suspendiert worden. Betroffen waren laut Hürriyet Daily News die Rektoren von Yildiz, Gazi, Dicle Üniversitesi und Yalova Üniversitesi.

In einem Schreiben forderte der türkische Hochschulrat die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten auf, ihre Mitarbeiter in Wissenschaft und Verwaltung daraufhin zu überprüfen, ob sie persönliche Verbindungen zu der Gülen-Bewegung haben. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal.

Der türkische Hochschulrat forderte die Rektoren auf, ihm die Ergebnisse ihrer Überprüfungen bis zum 5. August zu schicken. Für alle Wissenschaftler und Lehrpersonen an türkischen Universitäten hat der Hochschulrat am Mittwoch Dienstreisen ins Ausland – wie etwa Forschungsreisen, -aufenthalte oder Stipendien – untersagt.

Dozenten im Ausland ohne zwingenden Aufenthaltsgrund wurden aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren.^{[64][65][66][67]}

Auch andere Ministerien waren von den „Säuberungen“ betroffen: 1500 Angestellte des Finanzministeriums, 8777 des Innenministeriums, 393 Angestellte im Ministerium für Familie und Soziales, 492 Personen, die für die oberste Instanz für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) tätig waren, 257 Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts und 100 Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verloren infolge des gescheiterten Umsturzversuchs ihre Arbeitsstelle.^[68][69][70]

Auch die Medien blieben nicht verschont: Wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Ebenso sind etwa 20 unabhängige Online-News-Portale gesperrt worden, etwa Haberdar, Meydan, Medyascope, Gazeteport, Rotahaber, ABC and Karşı u.a.. Auch die von den ehemaligen Zaman-Journalisten neu gegründete Zeitung Yarına Bakış wurde geschlossen. 34 Journalisten wurde der Presseausweis entzogen und 8 Personen wurden wegen Tweets im Internet verhaftet, in denen sie angeblich den Putsch unterstützt oder Präsident Erdoğan beleidigt hätten.^{[71][72][73][74][75][76]}

Nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats und des Ministerrats am 20./21. Juli 2016 kündigte Erdoğan an, dass für drei Monate der Notstand (olağanüstü hal) ausgerufen werde. Der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats folgend, beschloss der Ministerrat die Ausrufung eines 90-tägigen Notstands im ganzen Land aufgrund einer politischen Krise nach Art. 120 der Verfassung^[77] und Art. 3 Abs. 1 lit. b des Notstandsgesetzes. Die Verkündung des Ministerratsbeschlusses im Amtsblatt erfolgte am 21. Juli 2016, die des Zustimmungsbeschlusses der Großen Nationalversammlung am Folgetag.^[78][79]

Erdoğan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Der Notstand sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verwickelt seien.

Der Notstand ermöglicht, weitgehend per Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu regieren. Bestimmte Grundrechte können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 15 der Verfassung (vgl. Art. 15 Abs. 1 EMRK) eingeschränkt oder ganz ausgesetzt werden; geschützt bleiben weiterhin die körperliche Integrität sowie die Gedankenfreiheit (nicht jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit).^[80] Es können unter anderem Ausgangssperren verhängt sowie Versammlungen und Demonstrationen verboten werden; Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen; bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden; der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden; Druckerzeugnisse (etwa Zeitungen, Magazine oder Bücher) können mit Auflagen versehen oder ganz verboten werden; alle Arten von Rundfunkanstalten und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tondokumenten können kontrolliert, eingeschränkt oder vollständig verboten werden.

Das Parlament kann die Dauer des Notstands verändern, ihn auch aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdoğans AKP in der Nationalversammlung aber nicht zu rechnen ist.^{[81][82][83][84][85][86]}

Es wurde angekündigt, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusetzen,^[87] was Beobachter rechtlich als logische Konsequenz der Verhängung des Notstands bewerteten, weil viele von dessen Maßnahmen bereits gegen die Konvention verstießen.^[50]

Erdoğan ordnete mit dem ersten Dekret unter der Notstandsgesetzgebung die Schliessung von rund 1000 Privatschulen an und verlängerte die Dauer, in der Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen, von vier auf 30 Tage.^[88]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution zur Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung“ der Türkei einigen, weil die Vertreter Ägyptens mit der Begründung ihre Zustimmung verweigerten, der Sicherheitsrat habe keine Möglichkeit festzustellen, ob die Regierung tatsächlich demokratisch gewählt worden sei.^[89]

Zuvor hatten sich ägyptische Staatsmedien wie Al-Ahram wohlwollend über die Putschisten geäußert.^[90] Hingegen hatten viele der Anhänger Erdoğans in der Nacht des Putschversuches ihrerseits das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem gezeigt,^[91] das die Anhänger des gestürzten Expräsidenten Mohammed Mursi seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 verwenden.

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.^[21] Außenminister John Kerry bekundete die Solidarität der USA zur türkischen Regierung und bezeichnete den Putschversuch als ein überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als sei es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.^[92]

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam durch Regierungssprecher Steffen Seibert, der erklärte, dass die demokratische Ordnung in der Türkei respektiert und alles getan werden müsse, um Menschenleben zu schützen.^[93]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: "Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat". Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, "die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen". ^{[94] [95]}

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden. "Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen." Und: "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben." ^[96]

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der "Süddeutschen Zeitung" die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhält derzeit eine sogenannte „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Mit der "Heranführungshilfe" werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft. Die Anpassung an die Standards der EU soll so erleichtert werden. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein. Laut einem Schreiben des Bundesministerium für Finanzen an Singhammer hat die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro "Heranführungshilfe" erhalten. Der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. Angesichts der aktuellen Lage bezeichnete Singhammer diese Zahlungen als Hohn. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher "einen Kontinentaldrift der Türkei". Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig. ^{[97] [98] [99] [100]}

In Deutschland gab es vereinzelte, friedliche Demonstrationen gegen den Putsch, u. a. in Bremen, Berlin und Essen.^[101][102]

In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.^[103]

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, der gescheiterte Putsch diene Erdoğan als Legitimierung für den beschleunigten Umbau der Türkei und damit würde das Land ein schwieriger Partner.^[104]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2016 ^[105], dass die türkische Regierung in Reaktion auf den versuchten Umsturz "inakzeptable Entscheidungen" zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen habe. Sie forderten die türkische Regierung auf „unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren. Die Erklärung des Notstands gibt der Exekutive weit reichende Befugnisse um per Dekret zu regieren. Gemäß den Bestimmungen der türkischen Verfassung sind aber die wichtigsten Grundrechte auch im Notstand unantastbar.“

Die türkische Präsidialkanzlei hatte in einer Verlautbarung die mit dem Erdoğan-Kritiker Fethullah Gülen und seiner Bewegung assoziierten Kräfte schon in den frühen Morgenstunden des 16. Juli für den Putschversuch verantwortlich gemacht.^[106][107] Der im US-Exil lebende türkische Geistliche wies die Vorwürfe zurück, verurteilte die Aktion des Militärs^[108][109] und spekulierte, dass der Putsch möglicherweise inszeniert worden sei, um gegen seine Organisation vorgehen zu können.^[110]

Präsident Erdoğan forderte US-Präsident Obama am 16. Juli öffentlich auf, Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Den US-Behörden lagen zu dem Zeitpunkt aber weder ein Auslieferungsersuchen der Türkei noch Beweise für eine Verwicklung Gülens vor.^[110] Der türkische Justizminster Bekir Bozdağ gab am 19. Juli bekannt, dass man Gülens Auslieferung beantragt habe. Bozdağ sagte, dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten würden.^[111]

Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu erklärte, die USA steckten hinter dem Putschversuch.^[112]

Der Pressesprecher des US-Außenministeriums gab am 16. Juli eine kurze Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Kerry wies demnach öffentliche Unterstellungen, die USA seien in den gescheiterten Putschversuch involviert, als völlig falsch und als schädlich für die bilateralen Beziehungen zurück.^[113][114]

Einige Beobachter und auch Verschwörungstheoretiker^[115] sowie der Islamwissenschaftler Udo Steinbach^[116] äußerten Zweifel daran, dass der Putschversuch tatsächlich vom türkischen Militär ausgegangen war, und vermuteten hinter dem Umsturzplan eine Inszenierung der türkischen Regierung.^{[117][118][119]} Der Putschversuch könne dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Vorwand dienen, ein Präsidialsystem einzuführen und noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen.^[120][121] Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Türken so schnell verfügbar waren, dass sie bereits im Vorfeld hätten erstellt worden sein müssen.^[122]

Anhänger des türkischen Präsidenten in Deutschland bedrohten nach dem Putschversuch vermehrt Personen, die sie der Gülen-Bewegung zurechneten. In der DITIB-Moschee in Hagen wurde sogenannten „Vaterlandsverrätern“ per Aushang verboten, zu beten.^[123]

Die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP-Führung im Internet. Die türkische Regierung ließ daraufhin am 20. Juli den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.^[124]

Nach der Verkündigung des Ausnahmezustandes bestellte Österreich den türkischen Botschafter ein, um sich die Situation erklären zu lassen.^[125] Außenminister Sebastian Kurz zeigte kein Verständnis für die Demonstrationen durch Unterstützer Erdoğans in Österreich und legte ihnen nahe, Österreich zu verlassen.^[126]

Christoph Neumann, deutscher Professor der Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, hob in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch hervor, dass niemand mit einem Militärputsch gerechnet habe. Die AKP habe erfolgreich ihren Einfluss auf das türkische Militär erhöht und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen besetzt. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Opposition gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch.

Zur Stellung des Staatsoberhauptes nach dem Putschversuch sagte Neumann: „Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“^[127]

Der deutsche Islamwissenschaftler und Journalist Rainer Hermann schrieb, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktion in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant und Namenslisten mit zu verhaftenden Personen schon vor dem Putschversuch vorbereitet hatte.^[129]

Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

1. ↑ ^{a b} Yunus Ulusoy: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen (PDF). In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 19. Juli 2016, S. 1–4.
2. ↑ Türk Silâhlı Kuvvetleri İç Hizmet Kanunu; Gesetz Nr. 211 vom 4. Januar 1961, Amtsblatt Nr. 10702 vom 9. Januar 1961, S. 2998 (PDF-Datei; 5,3 MB).
3. ↑ Proteste in der Türkei – Erdogan fürchtet das Militär, Der Tagesspiegel, 6. Juli 2013, von Gerd Höhler (S. 1 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite) und S. 2 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite)).
4. ↑ ^{a b c} Fethullah Gülen: Puppenspieler oder Putschist? (Memento vom 18. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 18. Juli 2016, von Nikolaus Brauns.
5. ↑ ^{a b c d e f} Günter Seufert: Erdoğans »Neue Türkei« - Die Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Aktuell 2014/A 60, Oktober 2014.
6. ↑ ^{a b c} Günter Seufert: Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? - Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2013/S 23, Dezember 2013.
7. ↑ ^{a b} Rainer Hermann: Angst vor dem Prediger FAZ vom 18. Juli 2016
8. ↑ Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei. Von Atatürk bis zur Gegenwart. 2012, S. 110 f.; 113.
9. ↑ Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013, von Yaşar Aydın.
10. ↑ Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013, von Yaşar Aydın. Fußnote 3 mit Verweis auf: Heinz Kramer, Türkei, Bonn 2011 und Şahin Alpay, Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 39–40, 2009, S. 9–15.
11. ↑ ^{a b c d} Magdalena Kirchner: Domestizierung statt Demokratisierung? Zivil-militärische Beziehungen in der Türkei im Wandel, Bundesministerium der Verteidigung: Reader Sicherheitspolitik, 01/2016 (online).
12. ↑ ^{a b} Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz - (Memento vom 3. Juli 2013 auf WebCite) (PDF; 347 KB). In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 24. Juni 2013, S. 1–4.
13. ↑ ^{a b c} Magdalena Kirchner, in: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 10. Juni 2016. Auch erschienen als: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 10. Juni 2016; Istanbul nach dem Anschlag – Die militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf in der Türkei (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 10. Juni 2016; Türkei: Die Rückkehr der Generäle (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. Juni 2016.
14. ↑ Türkei – Interview mit Klaus Kreiser (Memento vom 10. Juli 2013 auf WebCite), (Audio-Version; MP3, 07:20 Minuten), Deutschlandradio, Programm: Deutschlandfunk, Sendung: Information und Musik, 9. Juni 2013, von Wolfgang Koczian.
15. ↑ ^{a b c d e} Günter Seufert, in: Nach dem Putschversuch in der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 18. Juli 2016. Auch erschienen als: Auswirkungen des Putschversuches für das politische System der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 18. Juli 2016; „Kurz gesagt“ zum Putschversuch in der Türkei – Warum das Militär zu Erdogan steht (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 18. Juli 2016.
16. ↑ Tagesschau.de:Liveblog zu Ereignissen in der Türkei, Putschversuch in der Türkei
17. ↑ ^{a b} Turkey coup attempt: military claims takeover of government – live In: The Guardian. Abgerufen im 15. Juli 2016 
18. ↑ ^{a b} Turkish army 'takes over power'. BBC News; abgerufen im 1. Januar 1 
19. ↑ Türkei: Gefechte zwischen Polizei und Militär, Zeit Online vom 16. Juli 2016.
20. ↑ Turkish army 'takes over power' – BBC News. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
21. ↑ ^{a b} Newsblog zum Putschversuch. In: Spiegel Online. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
22. ↑ ela / ks / Agenturen: Putschversuch in der Türkei: Helikopter eröffnet über Ankara das Feuer. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
23. ↑ Turkish army 'takes over power' – BBC News. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
24. ↑ Turkish military in attempted coup, prime minister says In: The Big Story. Abgerufen im 15. Juli 2016 
25. ↑ Turkey coup: military attempt to seize power from Erdogan as low flying jets and gunfire heard in Ankara and bridges across Bosphorus in Istanbul closed. The Telegraph; abgerufen im 1. Januar 1 
26. ↑ Turkish Prime Minister Reports Coup Attempt In: WSJ, 15. Juli 2016 
27. ↑ Turkey soldiers launch 'illegal action' – PM Yildirim. In: BBC News. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
28. ↑ Schüsse in Ankara, Brücken in Istanbul gesperrt, Der Standard, 15. Juli 2016
29. ↑ toc / bso / ela / ks Agenturen: Putschversuch in der Türkei: Mindestens 194 Tote bei Putschversuch. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 16. Juli 2016. 
30. ↑ Türkei: Militärstatement verkündet Machtübernahme, Kriegsrecht und Ausgangssperre, Der Standard, 15. Juli 2016, 23:39
31. ↑ Turkish military seizes power according to media reports; jets flyover Ankara, Istanbul’s bridges closed — Quartz. Abgerufen im 1. Januar 1 
32. ↑ Turkish military has said in a statement that the military has taken over. In: The Jerusalem Post. 15. Juli 2016, abgerufen am 15. Juli 2016. 
33. ↑ Putschversuch: Türkische Armee verkündet Machtübernahme. In: Deutschlandfunk. 15. Juli 2016; abgerufen im 1. Januar 1. 
34. ↑ Geiseln in Ankara genommen: Türkisches Militär verkündet Machtübernahme – N24.de. Abgerufen am 15. Juli 2016 (deutsch). 
35. ↑ Sam Rkaina: Turkish President Recep Tayyip Erdogan 'flees country' in private jet. 15. Juli 2016, abgerufen am 15. Juli 2016. 
36. ↑ Turkish Military Says It Has Seized Control From Ankara Government. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
37. ↑ Turkey's Prime Minister Says Attempted Military Coup Underway – BuzzFeed News. Abgerufen im 1. Januar 1 
38. ↑ ^{a b c} Tages-Anzeiger: Vom Putsch-SMS an Erdogan zur Inkognito-Landung in Istanbul, abgerufen am 21. Juli 2016
39. ↑ Livesendung N-tv, 15. Juli 2016
40. ↑ Erdoğan'dan ilk açıklama: Milletimizi meydanlara davet ediyorum; en ağır bedeli ödeyecekler! In: t24.com.tr. Abgerufen im 1. Januar 1 
41. ↑ Wie entkam Erdogans Flieger den Kampfjets?, abgerufen am 21. Juli 2016
42. ↑ Putschversuch in der Türkei gescheitert: Der Präsident ist an der Macht
43. ↑ Donanma Komutanı Oramiral Kösele, firkateyn ile üsse döndü. evrensel.net, abgerufen am 16. Juli 2016 (türkisch). 
44. ↑ Putschversuch: Türkische Soldaten flüchten per Hubschrauber nach Griechenland. Spiegel Online, abgerufen am 16. Juli 2016. 
45. ↑ Türkei riegelt Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Frankfurter Rundschau, abgerufen am 16. Juli 2016. 
46. ↑ Kareem Shaheen: Military coup was well planned and very nearly succeeded, say Turkish officials, The Guardian vom 18. Juli 2016
47. ↑ Samuel Osborne: President Erdogan's jet disguised itself as civilian aircraft to 'vanish' from Turkey rebel jets' radar, The Independent vom 21. Juli 2016
48. ↑ Turkey sees army coup attempt – BBC News. Abgerufen am 16. Juli 2016. 
49. ↑ Türkei: WikiLeaks veröffentlicht Tausende AKP-Mails
50. ↑ ^{a b} APA: Türkei will vorübergehend Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, Der Standard vom 21. Juli 2016
51. ↑ tagesschau.de: Dokumentation: Erdogan kündigt „Reinigung“ der Armee an. In: tagesschau.de. Abgerufen am 16. Juli 2016. 
52. ↑ tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016. 
53. ↑ In der Türkei bereits 6000 Festnahmen Tagesspiegel.de, 17. Juli 2016
54. ↑ tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016. 
55. ↑ Nach Putschversuch: Erdogan kündigt „Säuberung” an
56. ↑ Nach gescheitertem Miltärputsch: Erdogan kündigt „Säuberung” an
57. ↑ Nachrichtenagentur Anadolu: HSYK'da FETÖ temizliği: 2 bin 745 hakim açığa alındı. Abgerufen am 22. Juli 2016. 
58. ↑ Supreme Board of Judges and Prosecutors HSYK lays off 2,745 judges. In: dailysabah.com. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
59. ↑ Tuğamiral Nejat Atilla Demirhan kimdir?Gözaltına alındı
60. ↑ Tümgeneral Memduh Hakbilen, gözaltına alındı
61. ↑ Putschversuch: Adem Huduti und Avni Angun in Untersuchungshaft. TRT, abgerufen am 17. Juli 2016. 
62. ↑ Darbe girişimine ilişkin 34 general gözaltına alındı. Evrensel, abgerufen am 16. Juli 2016 (türkisch). 
63. ↑ tagesschau.de: EU und Bundesregierung: Kein Türkei-Beitritt mit Todesstrafe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Juli 2016. 
64. ↑ Spiegel-Online (Unispiegel) 20. Juli 2016: Lehrer und Wissenschaftler in der Türkei: „Vernichtung des freien Geistes“
65. ↑ Spiegel-Online 20. Juli 2016: Nach Putschversuch: Türkei verhängt Ausreiseverbot für Wissenschaftler
66. ↑ taz 20. Juli 2016: Repression in der Türkei. Die Verfolgungswelle rollt
67. ↑ FAZ.net 19. Juli 2016: Bildungsministerium in der Türkei suspendiert 15.000 Verdächtige
68. ↑ Die Zeit 20. Juli 2016: Türkei: Erdoğans ziviler Putsch
69. ↑ Euronews 20. Juli 2016: Kahlschlag in der Türkei: jeder 5. Richter entlassen
70. ↑ Statista 20. Juli 2016: Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei (Grafik)
71. ↑ taz 20. Juli 2016: Die Säuberungen gehen weiter
72. ↑ taz 20. Juli 2016: Repression in der Türkei. Die Verfolgungswelle rollt
73. ↑ taz 20. Juli 2016: Oppositionelle Medien in der Türkei. Kritik? Gesperrt!
74. ↑ Spiegel-Online 20. Juli 2016: Medien in der Türkei: Websites blockiert, Sendelizenzen gekündigt, Satiremagazin gestoppt
75. ↑ European Federation of Journalists 19. Juli 2016: Turkey: International community must take a strong stand against freedom violations
76. ↑ Huffington Post 19. Juli 2016: „Cumhuriyet“-Chefredakteur warnt vor Erdogans „Hexenjagd“
77. ↑ Art. 120 der Verfassung lautet in deutscher Übersetzung: „Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder in mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.“ Übersetzung Christian Rumpf: Die Verfassung der Republik Türkei. Stand vom 1. Juni 2016, S. 30 f. (PDF-Datei; 1,0 MB).
78. ↑ Ministerratsbeschluss Nr. 2016/9064 vom 20. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29777 vom 21. Juli 2016, S. 1 (PDF-Datei; 137 KB).
79. ↑ Zustimmungsbeschluss des Parlaments Nr. 1116 vom 21. Juli 2016, Amtsblatt Nr. 29778 vom 22. Juli 2016, S. 1 (PDF-Datei; 165 KB).
80. ↑ Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht (= Schriftenreihe der Juristischen Schulung. Band 169). 2. grundlegend überarbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-65766-5, S. 59 (§ 6 Rn. 186).
81. ↑ Spiegel-Online 20. Juli 2016: Präsident Erdogan verhängt drei Monate Ausnahmezustand
82. ↑ Spiegel-Online 21. Juli 2016: Ausnahmezustand in der Türkei: Was die Verfassung Erdogan erlaubt – und was nicht
83. ↑ faz.net 20. Juli 2016: Folgen des Putschversuchs. Das darf Ankaras Kabinett nun tun
84. ↑ Frankfurter Rundschau 20. Juli 2016: Türkei ruft dreimonatigen Ausnahmezustand aus
85. ↑ Frankfurter Neue Presse 21. Juli 2016: Türkei: Ausnahmezustand in Kraft getreten
86. ↑ Die Welt 20. Juli 2016: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet
87. ↑ Nach dem Putsch in der Türkei: Ankara will Menschenrechtskonvention aussetzen, Neue Zürcher Zeitung vom 21. Juli 2016
88. ↑ "Erdogan lässt mehr als 1000 Schulen schließen" Wirtschaftswoche vom 23. Juli 2016
89. ↑ Astrid Frefel: Kairo tanzt aus der Reihe, Der Standard vom 17. Juli 2016
90. ↑ Nur kurze Freude: Ägypten und der türkische Putschversuch In: NOZ. 16. Juli 2016
91. ↑ Turkey’s Erdogan Avoids Fate of Egypt’s Morsi In: WSJ. 17. Juli 2016
92. ↑ Tim Arango und Ceylan Yeginsu: Turkey Detains Thousands in Military in Bid to Regain Control, nytimes.com vom 16. Juli 2016
93. ↑ Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
94. ↑ Deutschlandfunk 22. Juli 2016: Türkei nach dem Putschversuch. Mogherini kritisiert "inakzeptable Entscheidungen"
95. ↑ Tagesschau 22. Juli 2016: Kritik am Ausnahmezustand "Türkei entfernt sich von europäischen Mindeststandards"
96. ↑ Die Zeit 21. Juli 2016: Türkei: Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
97. ↑ Süddeutsche Zeitung 23. Juli 2016: Europäische Union. Eine Milliarde für die Türkei
98. ↑ Handelsblatt 23. Juli 2016: Beitrittsprozess.Berlin zahlte Türkei über eine Milliarde EU-Heranführungshilfe
99. ↑ n-tv 21. Juli 2016: EU fördert ihre Beitrittskandidaten: Türkei erhält EU-Milliarden für "Demokratie"
100. ↑ Eur-Lex: Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
101. ↑ tagesschau.de: Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Putschversuch. In: tagesschau.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
102. ↑ Demonstration in Bremen. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
103. ↑ Dominik Mai: Türkei: 3000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putschversuch. In: berliner-zeitung.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
104. ↑ S. Bolzen, C. Kade, J. Schuster und A. Tauber: "Der Putsch ist ein Geschenk Allahs". Abgerufen am 17. Juli 2016. 
105. ↑ Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini and Commissioner Johannes Hahn on the declaration of the State of Emergency in Turkey (Pressemitteilung vom 21. Juli 2016)
106. ↑ Paralel'den darbe girişimi! – Haber 10 – Haberler – Güncel ve Son Dakika Haberleri. In: haber10.com. Abgerufen im 1. Januar 1 
107. ↑ tagesschau.de: ++ Türkisches Militär erklärt Machtübernahme ++. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
108. ↑ Turkey sees army coup attempt – BBC News. Abgerufen am 16. Juli 2016. 
109. ↑ WeltN24: Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verantwortung für Putschversuch in der Türkei. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016. 
110. ↑ ^{a b} Amana Fontanella-Khan: Fethullah Gülen: Turkey coup may have been 'staged' by Erdoğan regime The Guardian vom 16. Juli 2016
111. ↑ Reuters: Turkey Has Demanded Arrest of Cleric Gulen in U.S.: Justice Minister, New York Times vom 19. Juli 2016
112. ↑ Bakan Soylu: Darbe girişiminin arkasında ABD var
113. ↑ Secretary Kerry's Call With Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu. In: US-Außenministerium. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016. 
114. ↑ Liveblog zur Revolte gegen Erdogan: USA bestreiten Beteiligung an Putschversuch. In: Handelsblatt. 17. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016. 
115. ↑ Adam Lusher: Turkey coup: Conspiracy theorists claim attempt was faked by Erdogan, The Independent 16. Juli 2016
116. ↑ Franz Rohleder: Islamwissenschaftler fragt: Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? Merkur Online, 16. Juli 2016
117. ↑ Yasemin Ergin: Sie wollen Panik im Volk schüren, das ist doch klar, FAZ.NET 16. Juli 2016
118. ↑ Deniz Yücel: Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst, welt.de 16. Juli 2016
119. ↑ Çiğdem Akyol: Die Stille nach dem Putsch, zeit.de 16. Juli 2016
120. ↑ Zia Weise: Doch dann marschieren junge Soldaten auf den Taksim-Platz, zeit.de 16. Juli 2016
121. ↑ Videoanalyse zu Putschversuch in der Türkei: Erdogan könnte der große Profiteur sein, Spiegel Online, 16. Juli 2016
122. ↑ Andre Tauber: Die EU-Staaten haben einen üblen Verdacht. Die Welt, 18. Juli 2016, abgerufen am 18. Juli 2016. 
123. ↑ Claudia Ehrenstein, Marcel Leubecher, Freia Peters: Erdogan-Anhänger verbreiten Angst in Deutschland, Die Welt vom 18. Juli 2016
124. ↑ Kareem Shaheen: Turkey blocks access to WikiLeaks after Erdoğan party emails go online, The Guardian vom 20. Juli 2016
125. ↑ Nach gescheitertem Putschversuch: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, spiegel.de am 21. Juli 2016
126. ↑ APA: Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe, Der Standard vom 21. Juli 2016
127. ↑ Der Putsch stärkt Erdoğan. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016. 
128. ↑ FAZ.net 17. Juli 2016: Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?
129. ↑ spiegel.de 18. Juli 2016: EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor

Kategorie:Politikgeschichte (Türkei) Kategorie:Türkische Militärgeschichte Kategorie:Türkische Geschichte (21. Jahrhundert) Turkei 2016 Kategorie:Politik 2016 Kategorie:Konflikt 2016 Kategorie:Recep Tayyip Erdoğan Kategorie:Militärische Operation