Benutzer:Lutheraner/Maltesischer Krankenhausskandal

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Der Maltesische Krankenhausskandal bezeichnet das Agieren von maltesischen Regierungsmitgliedern und einer Reihe von Unternehmern bei der Teilprivatisierung von drei öffentlichen Krankenhäusern. Die Staatsanwalschaft Valetta erhob 2024 Anklage gegen mehr als 20 Manager von Unternehmen und hochrangige Politiker der Partit Laburista wegen Bestechung, Geldwäsche, Betrug sowie Amtsmissbrauch.^[1]

Zu den Angeklagten gehören der ehemalige Premierminister Maltas Joseph Muscat (2013–2020), der amtierende Zentralbankchef Maltas Edward Scicluna, sowie der stellvertretende Premierminister Chris Fearne. Letzterer trat zurück und zog seine Kandidatur als EU-Kommissar ebenfalls zurück.

Die Staatsanwaltschaft Valletta ermittelte mehr als vier Jahre, bevor sie im Jahr 2024 Anklagen erhob. Die FAZ schrieb im Mai 2024: "Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Valletta liest sich wie ein Who is who der Mächtigen Maltas der vergangenen elf Jahre."^[2]

Im Jahr 2015 wurde von der damaligen Maltesischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, nach der drei Krankenhäuser des Landes an das private Unternehmen Vitals Global Healthcare Ltd. (VGH) übergeben werden sollten. Der Maltesische Rechnungshof nannte das Geschäft 2020 "inadequat"; maltesische Gewerkschaften verwiesen darauf, dass VGH nicht dafür bekannt sei, Erfahrungen im Gesundheitssektor zu haben. Im Jahr 2018 wechselte der Konzessionär. Die Privatisierung war von Anfang umstritten.^[3][1][4]

Im Februar 2023 annullierte ein Maltesisches Gericht die Vereinbarung unter Berufung auf Betrug. Ein ehemaliger Oppositionsführer hatte Klage eingereicht. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung im Oktober 2024 und entschied, dass es Beweise für eine Absprache zwischen den Konzessionsparteien gegeben habe.^[3]

Im April 2024 war die juristische Untersuchung des Krankenhausabkommens abgeschlossen. Bald darauf erhob die Staatsanwlaschaft Anklagen unter anderem wegen Bestechung gegen Personen, die an dem Krankenhausdeal beteiligt waren, darunter aktuelle und ehemalige Amtsträger. Zu den Angeklagten gehören der ehemalige Premierminister Joseph Muscat, der das Land zwischen 2013 und 2020 regierte. Des Weiteren wurde Chris Fearne angeklagt. er trat wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe als stellvertretender Premierminister zurück. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten.^[3]

Schon 2021 berichtete die Times of Malta, Joseph Muscat hätte 60.000 Euro von der Schweizer Accutor AG, die mit der US Gruppe Steward Health Care verbunden sei, bekommen. Die Steward Health Care übernahm 2018 die Betreiberverträge von Vitals Global Healthcare.^[5]

Nach der Veröffentlichung der Untersuchung Ende griff der Maltesische Premieminister Robert Abela Journalisten an und unterstellte ihnen Teil "des Establishments" zu sein.^[1]

1. ↑ ^{a b c} Elisabeth Pongratz: Malta im Europawahlkampf: Ein aufgeheiztes Klima. Abgerufen am 28. Mai 2024. 
2. ↑ Eine halbe Regierung auf der Anklagebank: Ex-Regierungschef in Malta vor Gericht. 9. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024. 
3. ↑ ^{a b c} Malta's ex-leader, other officials face court in hospital fraud scandal that is roiling politics. 28. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (englisch). 
4. ↑ What is the Malta hospital scandal engulfing former PM Joseph Muscat? 9. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (englisch). 
5. ↑ Malta’s ex-PM Muscat charged in connection with hospital sell-off scandal. 6. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (britisches Englisch). 

Kategorie:Politik (Malta) Kategorie:Politische Affäre Kategorie:Konflikt 2024 Kategorie:Geschichte des Krankenhauswesens Kategorie:Geschichte Maltas