Benutzer:LdlV/Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark

Einwanderer aus dänischer Perspektive sind Menschen ausländischer Herkunft, die sich dauerhaft in Dänemark niederlassen. Die Einwanderungspolitik in Dänemark ist die Gesamtheit der politischen Leitlinien und Maßnahmen in Dänemark mit Bezug auf die Einwanderung in das Land.

Dänemark versteht sich nicht als klassisches Einwanderungsland. Historisch gesehen war Dänemark ein ethnisch relativ homogenes Land. In den 1960er und 70er Jahren kamen Gastarbeiter aus Westdeutschland, der Türkei, Jugoslawien und andern Ländern nach Dänemark, deren Anzahl zunächst allerdings relativ gering bleib. So hielten sich im Jahr 1962 ca. 14.000 Einwanderer in Dänemark auf, im Jahr 1971 war deren Zahl auf ca. 34.500 gestiegen. Aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde der Zuzug von Gastarbeitern 1970 von der dänischen Regierung gestoppt.^[1]

Seit den 1980er Jahren ist die Einwanderung nach Dänemark sowohl aus westlichen wie auch nicht-westlichen Ländern kontinuierlich gestiegen. In der Dekade von 1985 bis 1994 belief sich die Zuwanderung im Durchschnitt auf etwa 20.000 Personen pro Jahr. 1995 stieg die Zahl wegen des Jugoslawienkriegs kurzzeitig auf fast 40.000 an, um sich in der folgenden Dekade bei durchschnittlich etwa 30.000 zu stabilisieren. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Zuwanderer stark gestiegen. Im Jahr 2014 kamen fast 65.000 Einwanderer nach Dänemark, dies ist die bislang höchste Zahl an Einwanderern für ein einzelnes Jahr.^[2]

Im Jahr 2005 betrug der Einwandereranteil an der dänischen Gesamtbevölkerung etwa 7,2% (389.000 Personen).^[3] Zum 1. Januar 2014 lebten in Dänemark 476.059 Einwanderer. Bei einer Gesamtbevölkerung von 5,6 Mill. entspricht dies einem Anteil von 11,1%. Hiervon stammten ca. 199.829 aus westlichen und 276.230 aus nicht-westlichen Ländern. ^[4] Wichtigste Herkunftsländer nicht-westlicher Migranten sind: Türkei, Irak, Libanon, Pakistan, Somalia.

Einwanderer aus westlichen Ländern weisen bei sozio-ökonomischen Indikatoren wie Bildung, Beteiligung am Arbeitsmarkt oder Kriminalität im Durchschnitt vergleichbare Ausprägungen auf wie Dänen ohne Migrationshintergrund. Die nicht-westlichen Einwanderer weisen dagegen im Durchschnitt deutlich schlechtere Ausprägungen bei den sozio-ökonomischen Indikatoren auf.

Schüler aus nicht-westlichen Einwandererfamilien weisen einen deutlich niedrigeren Zensurendurchschnitt auf als dänische Schüler (6,4 bzw. 7,0 für dänische Schülerinnen bzw. Schüler, 5,0 und 5,4 bei nicht-westlichen Schülerinnen bzw. Schülern. Auffällig ist hierbei dass es sehr große Unterschiede innerhalb der Gruppe der nicht-westlichen Einwanderer gibt. So schneiden Schüler mit vietnamesischem Hintergrund im Durchschnitt sogar etwas besser ab als Schüler ohne Migrationshintergrund, während Schüler mit nahöstlichem Migrationshintergrund im Durchschnitt besonders schlechte Noten haben (bspw. 4,3 bzw. 4,6 bei türkischem, 4,2 und 4,7 bei libanesischem Migrationshintergrund).^[5]

Bei den Empfängern von Transfereinkommen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) sind nicht-westliche Einwanderer deutlich überrepräsentiert. So beziehen 22% der nicht-westlichen Einwanderer zwischen 16 und 64 Jahren Sozialhilfe (kontanthjælp), während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 7% beträgt.). Der Anteil der Transfereinkommensbezieher ist unter Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika am höchsten. Bspw. beziehen ca. 80% der Migrantinnen aus Somalia und dem Libanon Transfereinkommen.^[6]

Unter den nicht-westlichen männlichen Einwanderern der ersten Generation (im Ausland geboren) ist die Kriminalitätsrate 53% höher als unter männlichen Dänen. Bei in Dänemark geborenen Personen mit nicht-westlichem Migrationshintergrund liegt der Wert im Vergleich zu männlichen Dänen ohne Migrationshintergrund um 130% höher. Bei diesen Angaben wurde bereits eine Standardisierung nach dem Lebensalter vorgenommen (da die Kriminalitätsrate stark mit dem Lebensalter korreliert). Wird eine weiterer Standardisierung nach dem sozio-ökonomischen Status vorgenommen, liegen die genannten Werte immer noch um 27% bzw. 120% höher als für männliche Dänen ohne Migrationshintergrund. Auch bei der Kriminalitätsrate liegen Migranten mit nahöstlichem / afrikanischem Hintergrund innerhalb der Gruppe der nicht-westlichen Einwanderer weit über dem Durchschnitt - allerdings gilt dies auch für Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien.^[7]

Gemäß einem Ministerialbericht aus dem Jahr 2011 hat der dänische Staat in den zehn Jahren von 2002 bis 2011 durch die Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung 6,7 Milliarden Euro eingespart. Dem Bericht zufolge verursacht die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern jedes Jahr Kosten in Höhe von 15,7 Milliarden dänischen Kronen (2,3 Milliarden Euro), während Einwanderer aus westlichen Ländern jährlich einen positiven Beitrag in Höhe von 2,2 Milliarden dänischen Kronen (295 Millionen Euro) leisten.^[8][9]

Im Jahr 2014 führte der Rockwool Fonds auf der Grundlage des sogenannten Danish Rational Economic Agents Model (DREAM) eine ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse der Einwanderung in Dänemark durch.^[10] Der Analyse zufolge zahlten Einwanderer aus westlichen Ländern (EU28, Norwegen, USA und Kanada) im Jahr 2014 per Saldo 3,8 Milliarden dänische Kronen in die öffentlichen Kassen ein. Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern verursachten dagegen per Saldo öffentliche Kosten in Höhe von 16,6 Milliarden Kronen im Jahr 2014. Die Forscher sind weiterhin der Auffassung, dass sich dieses Muster auch auf lange Sicht fortsetzen wird: nicht-westliche Einwanderer werden im Szenario der Forscher Jahr 2050 per Saldo Kosten in Höhe von sechs Milliarden Kronen verursachen, während der positive Beitrag westlicher Einwanderer sich auf 9,1 Milliarden belaufen wird.^[11]

Im Jahr 1972 gründete Mogens Glistrup die Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei). Glistrup bzw. die Partei verlangten eine sehr restriktive Ausländerpolitik gegenüber Muslimen, welche Glistrup kollektiv als Feinde betrachtete. Die Partei erreichte bei der Folketingswahl 1973 auf Anhieb 15,9 % der Wählerstimmen, sie blieb jedoch isoliert und ohne wirklichen politischen Einfluss. In der Folgezeit konnte die Fortschrittspartei nie mehr an diesen Erfolg anknüpfen.

Ein nachhaltiger politischer Wandel hin zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik wurde maßgeblich als Folge der Gründung der Dänischen Volkspartei 1995 durch ehemalige Politiker der Fortschrittspartei eingeleitet. Die Partei übernahm die einwanderungspolitischen Forderungen der Fortschrittspartei in etwas entschärfter Form. Die Parteichefin (von 1995 bis 2012) Pia Kjærsgaard verstand es durch ihr persönliches Auftreten und realistischere politische Forderungen, der Partei zunehmende Akzeptanz und Einfluss in Politik und Öffentlichkeit zu verleihen. Bei den Folketingswahlen zwischen 2001 und 2011 erreichte die Partei zwischen ca. 12% und 14% der Wählerstimmen. Bei der Folketingswahl 2015 wurde die Dänische Volkspartei mit 21,1% der Wählerstimmen die zweitstärkste politische Partei in Dänemark.

Die Partei stützt gegenwärtig und stützte in der Vergangenheit Minderheitsregierungen der rechtliberalen Partei Venstre, wobei es der Dänischen Volkspartei gelang, viele ihrer einwanderungspolitischen Forderungen durchzusetzen. Hinzu kommt, dass andere Parteien sich in ihrer Einwanderungspolitik immer stärker an die Positionen der Dänischen Volkspartei angenähert haben.

Gemäß einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 würden 13% der Dänen eine Partei mit einer restriktiveren Einwanderungspolitik als jene der Dänischen Volkspartei wählen.^[12]

Die dänische Einwanderungspolitik (gegenüber nicht-westlichen Einwanderern) ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärft worden und gilt heute als eine der restriktivsten in Europa.

1. ↑ http://img.kb.dk/tidsskriftdk/pdf/gto/gto_0070-PDF/gto_0070_71671.pdf S.4-5
2. ↑ http://nyhederne.tv2.dk/samfund/2015-02-10-indvandring-til-danmark-saetter-rekord-0
3. ↑ „International Migration 2006“ (englisch), Vereinte Nationen, Department of Economic and Social Affairs, Population Division. United Nations Publication, Nr. E.06.XIII.6, März 2006.
4. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.11.
5. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.8.
6. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.8-9.
7. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.9.
8. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/daenische-einwanderungspolitik-wie-viel-kostet-ein-auslaender-a-759463.html
9. ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article13288724/Daenemark-rechnet-vor-was-Auslaender-den-Staat-kosten.html
10. ↑ http://www.rockwoolfonden.dk/files/RFF-site/Publikations%20upload/Arbejdspapirer/Arbejdspapir_30_Final.pdf
11. ↑ http://jyllands-posten.dk/indland/ECE6449723/5.000+nye+ikke-vestlige+indvandrere+koster+2,1+mia./
12. ↑ http://www.jyllands-posten.dk/protected/premium/indland/ECE7375058/En-ny-h%C3%B8jrefl%C3%B8j-p%C3%A5-vej-i-dansk-udl%C3%A6ndingepolitik/