Benutzer:Henning Blatt/title=Demokratie in Kambodscha

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Einzelne Gerichtsverfahren

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  • Die Parlamentsabgeordnete Mu Sochua, Mitglied der oppositionellen SRP, kündigte am 23. April 2009 in einer Pressekonferenz eine Klage gegen Hun Sen an und behauptete hierzu, er habe sie drei Wochen zuvor auf einer Veranstaltung in Kampot beleidigt, zwar ohne ihren Namen zu nennen, aber dennoch mit eindeutigem Bezug auf ihre Person. Hun Sen hatte von einer cheung klang gesprochen, eine khmer Wendung, die wörtlich starkes Bein bedeutet, je nach Kontext aber auch someone who is like a gangster, a woman gangster, a prostitute. Als unmittelbare Reaktion kündigte Hun Sen seinerseits Klage gegen Mu Sochua an wegen Beleidigung aufgrund ihrer Behauptung, er habe sie beleidigt. Beide Klagen wurden am 27. April 2009 beim Phnom Penh Municipal Court eingereicht. Das erstgenannte Verfahren wurde am 10. Juni 2009 vom Gericht aus Mangel an Beweisen eingestellt, das zweitgenannte Verfahren wurde hingegen fortgesetzt, nachdem das Parlament am 22. Juni 2009 die Immunität Mu Sochuas aufhob. Mit seiner Klage beantragte Hun Sen eine Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Riel. Das Gericht gab diesem Antrag am 4. August 2009 teilweise statt und verurteilte Mu Sochua zur Zahlung einer Entschädigung von acht Millionen Riel und einer Geldstrafe von weiteren 8,5 Millionen Riel.[1][2][3]
  • Der Rechtsanwalt Kong Sam Onn sah sich aufgrund seiner Rolle als Verteidiger der Abgeordneten Mu Sochua in deren Beleidigungsverfahren ebenfalls einem von Hun Sen angestrengten Beleidigungsverfahren ausgesetzt. Des Weiteren hatte Hun Sen bei der Anwaltskammer eine Beschwerde gegen Kong Sam Onn wegen Verstoßes gegen die Standesregeln eingereicht. Der Vorwurf in beiden Verfahren war, dass sich der Anwalt die Ansichten Mu Sochuas zueigen gemacht habe. Inzwischen hat Kong Sam Onn sein Mandat niedergelegt, in einem Schreiben an Hun Sen um Entschuldigung gebeten und die Aufnahme in die Regierungspartei CPP beantragt. Das gerichtliche Klageverfahren wurde daraufhin eingestellt. Die Anwaltskammer befand Kong Sam Onn im Juni 2009 eines Verstoßes gegen die Standesregeln für schuldig; der Ausgang des Verfahrens steht derzeit noch aus.[4][5][6][7][8]
  • Ein weiterer Abgeordneter der SRP, Ho Vann, hatte in einem am 21. April 2009 veröffentlichten Zeitungsartikel den akademischen Wert eines Abschlusses einer vietnamesischen Militärakademie (sog. Hanoi Ph.D.) angezweifelt. Am 27. April 2009 reichten 22 Offiziere der königlich kambodschanischen Streitkräfte eine Klage wegen Beleidigung und Aufwiegelung gegen ihn ein. Das Parlament hob am 22. Juni 2009 seine Immunität auf und machte damit den Weg frei für die Durchführung des Strafverfahrens. Das Verfahren dauert derzeit an. Sein Verteidiger war ebenfalls der Rechtsanwalt Kong Sam Onn, der das Mandatsverhältnis mit Ho Vann ebenfalls beendete.[9][10][11] Das Verfahren dauert derzeit an; ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde wiederholt verschoben.[12]
  • Neou Vannarin, ein Reporter der Zeitung The Cambodia Daily, wurde ebenfalls verklagt aufgrund eines Artikels über die Äußerungen Ho Vanns. Auch dieses Verfahren dauert noch an.[13]
  • Der Herausgeber der Zeitung Khmer Machas Srok, Hang Chakra, wurde am 26. Juni 2009 vom Phnom Penh Municipal Court wegen Falschinformation und Aufwiegelung zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von neun Millionen Riel verurteilt. Ihm war von dem Vizepremier Sok An vorgeworfen worden, einige Artikel veröffentlicht zu haben, die einen Konflikt zwischen ihm und dem Innenminister Sar Kheng vermuten lassen sowie Mitglieder des Council of Ministers der Korruption bezichtigen. Hang Chakra wurde noch am selben Tag in der Provinz Battambang verhaftet und sitzt seitdem im Prey-Sar-Gefängnis in Phnom Penh ein.[14] Nach Angaben der SRP wurde es ihren Mitarbeitern verweigert, Hang Chakra im Gefängnis zu besuchen.[15]
  • Der Herausgeber der oppositionsnahen Zeitung Moneaksekar Khmer, Dam Sith, wurde von Hun Sen ebenfalls vor dem Phnom Penh Municipal Court verklagt wegen der Veröffentlichung von 18 Zeitungsberichten, die Äußerungen von Oppositionsführer Sam Rainsy wörtlich zitierten und angeblich darauf angelegt waren, einen Keil zwischen verschiedene Mitglieder der CPP zu treiben Das Gericht eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen Dam Sith wegen Beleidigung, Falschinformation und Aufwiegelung in 18 Fällen. Nach Übersendung eines Entschuldigungsschreibens an Hun Sen und weitere CPP-Mitglieder und der Zusicherung, die Veröffentlichung seiner Zeitung einzustellen, wurde die Klage zurückgezogen. Das Gerichte stellte daraufhin auch das Strafverfahren ein. Seit dem 10. Juli 2009 ist die Zeitung tatsächlich vom Markt verschwunden – nach mehr als zehnjährigem Erscheinen.[16][17] Bereits in den Jahren 2006 und 2008 sah sich Dam Sith ähnlicher Vorwürfe ausgesetzt, wegen derer er einige Tage in Untersuchungshaft genommen worden war.[18]
  • Moeung Sonn, Vorsitzender der Khmer Civilization Foundation, hatte sich in einer Pressekonferenz vom 26. Mai 2009 kritisch geäußert über die Installation neuer Lampen in Angkor Wat, welche des Nachts die Reliefs der Anlage ausleuchten sollen. Die erforderlichen Bohrungen und die abgegebene Wärme beschädigten das Mauerwerk; außerdem seien die Lampen unansehnlich. Nach Einreichung einer Klageschrift am 2. Juni 2009 durch die Regierung wurde Sonn Moeung am 14. Juli 2009 vom Phnom Penh Municipal Court wegen „false information dissemination with the intent of inciting to have chaos nationwide“ zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von sieben Millionen Riel verurteilt; zudem hat er der Apsara Authority weitere acht Millionen Riel Entschädigung zu leisten. Das Gericht war der Ansicht, that the accused damaged the government's reputation and caused anarchy and disorder in society. Das Verfahren fand in Abwesenheit von Moeung Sonn statt, der sich zuvor durch Flucht nach Frankreich seiner Festnahme entzogen hatte.[19][20] Nach der Verurteilung bot er der Regierung an, sich für seine Kritik zu entschuldigen, um so eine Begnadigung durch König Sihamoni zu erlangen[21][22][23]
  • Gegen die Zeitungen Rasmei Kampuchea und Kampuchea Thmei hat die Regierung Klagen beim Phnom Penh Municipal Court eingereicht, weil sie die Äußerungen von Sonn Moeung verbreitet hatten. Dass diese Zeitungen gemeinhin als regierungsfreundlich angesehen werden, kommentierte die Regierung mit den Worten, die Pflicht zur Beachtung des Rechts treffe alle Zeitung gleichermaßen, sodass die Regierung keine Unterschiede in ihrem Bestreben machen könne, das Recht durchzusetzen.[24][25] Nach einer Entschuldigung beider Zeitungen wurden die Klagen zurückgezogen.[26]
  • Soung Sophorn, ein 22jähriger Jurastudent und Mitglied der SRP, wurde am 4. Juni 2009 festgenommen, nachdem er an die Wände seines Hauses die Worte absolutely fighting against dictatorial policy, people suffer because the government bows down to the company und stop evictions in Englisch sprühte. Er richtete sich hiermit gegen die zwangsweise Vertreibung von Slumbewohnern, um Platz für größere Bauvorhaben zu schaffen. Der Phnom Penh Municipal Court verurteilte ihn nur zwei Tage später am 6. Juni 2009 – normalerweise kein Arbeitstag für das Gericht – wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Riel. Nach Mitteilung des Polizeichefs von Phnom Penh dürfe der Betroffene zwar jede Person oder jedes Unternehmen beleidigen, nicht aber die Regierung.[27]
  • Der World Wildlife Fund (WWF) veröffentlichte im Juni 2009 einen Bericht über die Bedrohung der Irawadidelfine im Mekong. Hierin hieß es, die dortigen Bestände seien auf nunmehr lediglich 64 bis 76 Tiere geschrumpft, was eine weitere Verschärfung der extremen Gefährdungslage für diese Art bedeute.[28] Der Leiter der staatlichen Kommission zum Schutz dieser Delfinart drohte daraufhin die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Falschinformation sowie die Suspendierung der weiteren Tätigkeit des WWF im Land an, zog diese Drohung jedoch später zurück.[29][30]

Nachweise

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  1. ↑ Asian Human Rights Commission vom 30. April 2009.
  2. ↑ The Cambodia Daily vom 6. Juli 2009, S. 34.
  3. ↑ The Phnom Penh Post vom 5. August 2009, S. 1 f..
  4. ↑ Human Rights Watch vom 15. Juni 2009.
  5. ↑ The Phnom Penh Post vom 19. Juni 2009.
  6. ↑ The Cambodia Daily vom 8. Juli 2009, S. 27.
  7. ↑ The Phnom Penh Post vom 8. Juli 2009.
  8. ↑ Cambodian Center for Human Rights vom 9. Juli 2009.
  9. ↑ The Mirror, Vol. 13, No. 618 vom 23. Juni 2009.
  10. ↑ The Phnom Penh Post vom 2. Juli 2009.
  11. ↑ The Cambodia Daily vom 14. Juli 2009, S. 27.
  12. ↑ The Cambodia Daily vom 25. August 2009, S. 29.
  13. ↑ The Phnom Penh Post vom 20. Juli 2009.
  14. ↑ The Mirror, Vol. 13, No. 619 vom 29. Juni 2009.
  15. ↑ The Cambodia Daily vom 6. Juli 2009, S. 34.
  16. ↑ The Phnom Penh Post vom 10. Juli 2009, S. 1.
  17. ↑ The Mirror, Vol. 13, No. 621 vom 13. Juli 2009.
  18. ↑ Asian Human Rights Commission vom 11. Juni 2008.
  19. ↑ The Phnom Penh Post vom 15. Juli 2009, S. 1.
  20. ↑ The Cambodia Daily vom 15. Juli 2009, S. 1 und 29.
  21. ↑ The Phnom Penh Post vom 16. Juli 2009, S. 1.
  22. ↑ The Phnom Penh Post vom 17. Juli 2009, S. 3.
  23. ↑ The Cambodia Daily vom 19. August 2009, S. 27.
  24. ↑ The Mirror, Vol. 13, No. 621, vom 16. Juli 2009.
  25. ↑ The Phnom Penh Post vom 16. Juli 2009, S. 2.
  26. ↑ The Cambodia Daily vom 17. Juli 2009, S. 17.
  27. ↑ Asia Times Online vom 26.06.2009.
  28. ↑ World Wildlife Fund vom 18. Juni 2009.
  29. ↑ The Phnom Penh Post vom 30. Juni 2009.
  30. ↑ The Phnom Penh Post vom 16. Juli 2009.
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