Benutzer:Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns/Entwurf

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ist die Dachorganisation der bayerischen Integrationsbeiräte, die Anliegen der Migranten in einer Kommune vertreten. Sie unterstützt die Beiräte, indem sie Beratung, Vernetzung, Information und Fortbildung für diese anbietet. Sie berät Kommunen und steht diesen bei der Gründung neuer Integrationsbeiräte zur Seite.

Die Organisation versteht sich als Sprachrohr der migrantischen Bevölkerung in Bayern und vertritt ihre Interessen auf Landesebene. Dafür steht sie im Dialog mit staatlichen Gremien, anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Öffentlichkeit im Freistaat. Sie engagiert sich für die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Migranten in der Gesellschaft. Wichtig ist ihr, dass sich alle an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und auch Menschen ohne deutschen Pass an Demokratie teilhaben können.

Die Aktivitäten und das Engagement der Beiräte und der AGABY sind ein Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Mit Aktionen, Projekten und Bildungsangeboten wird diesem Kampf mehr Nachdruck verliehen.

Elf kommunale Ausländerbeiräte gründen am 27. November 1993 in Fürth ihre Dachorganisation auf bayerischer Landesebene. Das waren die Beiräte Augsburg, Erlangen, Fürth, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Schwabach, Sonthofen, Zirndorf sowie Landkreis Lindau und Landkreis Starnberg.

Gemeinsam mit anderen Landesausländerbeiräten gründet AGABY im Mai 1998 die Dachorganisation Bundesausländerbeirat, heute Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).^[1] Wichtige Forderungen waren damals die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und das Wahlrecht für alle.

Im Juni 2007 erhielt die Dachorganisation erstmals finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern im Rahmen einer Projektförderung. Die Finanzierung ist jedoch bis heute eine kontinuierliche Herausforderung.

Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl wurde gemeinsam mit dem DGB im Juli 2008 die „Wahlplattform Integration durch Partizipation“ veröffentlicht. Themen waren Bildung und berufliche Ausbildung, interkulturelle Öffnung der Verwaltungsräte und kommunales Wahlrecht für alle.

Mit dem Start des Projektes „Beruflich anerkannt?!“ im Sept. 2009 wurde mit der Arbeitsmarktintegration ein neuer Schwerpunkt gelegt. Im Mittelpunkt stand die Information zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Seitdem werden kontinuierlich Projekte in Kooperation mit dem MigraNet-IQ-Netzwerk Bayern durchgeführt.

Im Herbst 2009 startete die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für alle – Demokratie braucht jede Stimme“.

Im Januar 2010 wurde ein prominent besetztes Podium veranstaltet, u.a. mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die bayerischen Parteivorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger unterstützen.

Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der AGABY, wurde für ihr großes Engagement für die soziale und gesellschaftliche Integration im Sept. 2012 mit der Bayerischen Staatsmedaille für besondere soziale Verdienste ausgezeichnet.

Über 100 Frauen mit Migrationsgeschichte aus ganz Bayern gründeten am 22. Juni 2013 im DGB-Haus in München das Migrantinnen-Netzwerk Bayern^[2] – den bundesweit ersten Zusammenschluss von Migrantinnen auf Landesebene.

AGABY wurde im Okt. 2013 Mitglied beim „Bayerischen Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“.^[3] Seitdem beteiligt sie sich an Kampagnen des Bündnisses gegen rechtsextreme, antisemitische und rassistische Einstellungen, Haltungen und Handlungen und gemeinsamen Veranstaltungen wie dem EuropaTalk oder dem Europabus.

Im Juni 2014 wurde das Online-Handbuch „Erfolgreich arbeiten im Integrationsbeirat. Materialien, Tipps & Hilfen“ veröffentlicht. Damit erhalten engagierte Migranten sowie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle wichtigen Informationen zur Arbeit der Integrationsbeiräte im Online-Format.

2015 führten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in ganz Bayern erstmals Aktionen zum 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, durch. Das Motto 2015 lautet „Für Respekt stehen“. Seitdem findet jedes Jahr zum 21. März eine öffentlichkeitswirksame bayernweite Aktion mit aktuellem Motto statt.

Zum Abschluss der Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2015 fand auf Initiative der AGABY die Gründungsversammlung des Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V. (NRDB)^[4] statt. Das NRDB will Rassismus in Bayern sichtbar machen und bekämpfen und von Rassismus Betroffene unterstützen.

Im Februar 2016 startete das MigraNet-IQ-Projekt „Talentscouts für Flüchtlinge“, um Geflüchtete bei der beruflichen Integration in Deutschland zu unterstützen. Die Talentscouts boten an vier Standorten in Bayern mobile Beratung an. Im Dezember 2018 endete die Förderung und damit das Projekt.

Im Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Migrantenorganisationen wurde am 26. November 2016 mit einer bayernweiten Kundgebung vor dem Heimatministerium in Nürnberg gegen die Verabschiedung des „Bayerischen Integrationsgesetzes“ protestiert. „Das Gesetz integriert nicht, sondern es grenzt aus“, unterstrich Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Auf der Vollversammlung am 2. April 2017 in Erlangen wurde die Selbstverpflichtungserklärung „Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung – erst recht nicht in den eigenen Reihen“ verabschiedet.

AGABY erhielt einen Sitz im Medienrat (seit 2017) und im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunk (seit 2018). Nach langjähriger Lobbyarbeit sind jetzt die Perspektiven der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesen wichtigen Gremien vertreten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017 wurde mit einem bundesweiten Bündnis „wir wählen“ eine Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland durchgeführt. Unter dem Motto „Hier lebe ich, hier wähle ich!“ setzten sich die Integrationsbeiräte Bayerns in ihren Kommunen mit Infoständen, Aktionen und Plakaten für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ein.

Im Juli 2016 wurde Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, als Expertin in die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ berufen.

AGABY wurde im Okt. 2018 in das Wertebündnis Bayern – Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufgenommen und vertritt seitdem in diesem Gremium die Perspektive der Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Integrationsbeiräte beteiligen sich aktiv an der Langen Nacht der Demokratie.

Mit einem Festakt feierten die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns das 25-jährige Bestehen ihrer Dachorganisation. Die Jubiläumsfeier fand am 27. Oktober 2018 mit über 200 Teilnehmenden im Senatssaal des Bayerischen Landtags statt.

Im Feb. 2019 starteten der neue Schwerpunkt „Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ im Projekt MigrAktiv (seit 2/2019) und das neue Projekt „Aktv(ierende) Antidiskriminierungsarbeit in Bayern“ (2/2020).

Auf der Vollversammlung in Bamberg im März 2019 wurde u. a. das Positionspapier „Null Toleranz im Umgang mit rassistischen Parteien“ veröffentlicht. Damit verpflichteten sich die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns darauf, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung in den eigenen Reihen und in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen.

Im November 2020 wurde der ersten Leitfaden zur Beiratsarbeit mit dem Titel Handreichung gegen „Rechts“ – Umgang mit rechtsextremen, rassistischen und rechtspolulistischen Gruppierungen und Personen in der kommunalpolitischen Arbeit der Ausländer- Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns veröffentlicht.^[5]

Die AGABY vertritt die Interessen der Bevölkerung mit Migrationsbiographie des Landes Bayern. Sie hat die Aufgabe, die politische Meinungsbildung und Willensartikulierung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern zu unterstützen mit dem Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung zu erreichen. Sie versteht sich als legitimierte Gesprächspartnerin gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene sowie ähnlichen Migrantengremien in anderen Bundesländern. Sie dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den kommunalen Integrationsbeiräten und koordiniert deren Zusammenarbeit. Sie leistet Hilfe bei der Bildung neuer und befürwortet dabei die Gründung demokratisch gewählter Integrationsbeiräte. Sie setzt sich ein für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft in Bayern

Dies lässt sich durch die Stichpunkte^[6]

• kommunale Integrationsbeiräte vernetzen und unterstützen

• politische und gesellschaftliche Teilhabe fördern

• Rassismus und Diskriminierung bekämpfen

• migrantische Interessen vertreten

zusammenfassen.

AGABY ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Nürnberg. Er wird von einem siebenköpfigen und ehrenamtlich tätigen Vorstand geleitet, der aus Vorsitzender oder Vorsitzendem, zwei Stellvertretern und vier Beisitzern besteht.^[7]

In der Geschäftsstelle arbeiten elf Mitarbeitende (Stand: Mai 2021) an vier Projekte. Diese wird nahezu vollständig über diese Projekte finanziert. Zusätzlich nimmt sie geringfügige Mitgliedsbeiträge und Spenden ein.

Die Mitglieder sind die jeweiligen Delegierten der bay. Integrationsbeiräte als natürliche Personen. Die Anzahl dieser Delegierten richtet sich nach einem Schlüssel entsprechend der Einwohnerzahl der Kommune. Der Migrationsbeirat der Stadt München entsendet zum Beispiel sechs Delegierte, bzw. sechs Mitglieder, Kommunen bis 100.000 Einwohnern entsenden eine Delegierte, bzw. ein Mitglied.

Die Mitgliedschaft der Delegierten wird per Beschluss des AGABY Vorstands bei demokratisch gewählten Integrationsbeiräten und der Beschluss der Mitgliederversammlung bei nicht demokratisch bestimmten Integrationsbeiräten beschlossen. Die Delegierten werden von den jeweiligen Integrationsbeiräten gewählt und AGABY zur jeweils nächsten Mitgliederversammlung gemeldet.

Die bayerischen Integrationsbeiräte sind von der Kommune freiwillig gegründete Fachgremien, die sich in die lokale Integrationspolitik einbringen. Der Gemeinderat erlässt hierzu eine Satzung in der die genaue Ausgestaltung geregelt ist. Aktuell sind innerhalb des Dachverbandes 31 (Stand: Mai 2021) Integrationsbeiräte zusammengefasst. Hierbei vor allem Großstädte mit entsprechend hohem Anteil der Bevölkerung mit Migrationsbiographie, aber auch Landkreise.

Die Mitgliederversammlung (intern oft auch als Vollversammlung bezeichnet) ist das oberste Vereinsorgan und findet jährlich an unterschiedlichen Standorten mit Unterstützung des jeweiligen Integrationsbeirates in Bayern statt. Dort werden alle wichtigen internen und externen Leitlinien besprochen und abgestimmt. Die Mitgliederversammlung wählt u. a. auch den Vorstand.

Der Vorstand besteht aus sieben ehrenamtlich tätigen und natürlichen Personen, die von der Mitgliederversammlung aus deren Reihen gewählt werden. Dessen Mitglieder müssen aus mindestens fünf unterschiedlichen Integrationsbeiräten stammen. Die Wahl der oder des Vorsitzenden und beider Stellvertreter erfolgt einzeln. Die Wahl der vier weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt zusammen. Die Ämter Schriftführer und Kassenwart werden unabhängig von den erhaltenen Stimmen unter den gewählten Beisitzern durch den neugewählten Vorstand verteilt.

Die oder der Vorsitzende oder eine Stellvertretung vertreten AGABY nach außen.

Traditionell einen Tag vor der Mitgliederversammlung wird eine Fachtagung zu einem integrationspolitischen Thema veranstaltet. Hierzu werden meist namhafte Gäste aus Politik und Wissenschaft eingeladen. Im Rahmen eines vielfältigen Programms wird ein Austausch zu den jeweiligen Themen ermöglicht und mittels Workshops und Diskussionen an Lösungen gearbeitet. Die Fachtagung dauert normalerweise den ganzen Tag und findet bayernweit in der Medienlandschaft Beachtung.

Neben der jährlichen Fachtagung führt AGABY eine ganze Reihe von Veranstaltungen durch. Zumeist im Rahmen der jeweiligen Projekte und oft in Kooperation mit anderen Organisationen. Viele davon zum Zwecke der Schulung, Fortbildung und Vernetzung der lokalen Integrationsbeiräte. Eingebettet in ein großes Netzwerk von unterschiedlichsten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeitet AGABY an einer besseren bayernweiten Integrationspolitik und vertritt hierbei stets die Stimme der Migranten.

AGABY ist Mitglied in zahlreichen Gremien, z. B. im Bay. Integrationsrat, im Rundfunkrat des BR, Landesausschuss Migration der ver.di Bayern, im Bay. Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen, bei Citizens for Europe und vielen weiteren.

Im September 2007 wurde die langjährige Vorsitzende von AGABY Mitra Sharifi Neystanak für ihr großes Engagement für die soziale und gesellschaftliche Integration mit der Bayerischen Staatsmedaille für besondere soziale Verdienste ausgezeichnet.

• Webpräsenz von AGABY: https://www.agaby.de/
• Online-Handbuch Beiratsarbeit: http://handbuch.agaby.de/
• Handreichung gegen „Rechts“: https://www.agaby.de/fileadmin/redaktion/Publikationen/Handreichung_gegen_rechts/RZ_AGABY_Handreichung_A4-hoch_endnoten-201001_b.pdf
• IQ-Netzwerk Bayern: https://www.migranet.org/

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