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Bedingungsloses Grundeinkommen

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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, in dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung). Prinzipiell identisch zum „Bürgergeld“ wird das Grundeinkommen jedoch meist in einer Höhe diskutiert, in der es bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Zu den vielen in Deutschland diskutierten Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende Negative Einkommensteuer[1], die jedoch nur Geringverdienern und Nichtverdienern zugute kommt. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Allgemeines Konzept

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt ein Einkommen für alle dar, das eine Grundlage zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe darstellen soll, ohne dass eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgt und ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist somit eine Form des Bürgergelds (Grundeinkommens). Eine andere Form ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zurückgeht.[1] Die negative Einkommensteuer kann genau wie das bedingungslose Grundeinkommen so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet.[2] Das bedingungslose Grundeinkommen unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[3] Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen.[4] Bedarfsgeprüfte Leistungen können dann auf diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer mit dem bedingungslosen Grundeinkommen über mehr Geld verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (z. B. durch Erwerbsarbeit) verdienen. Da Erwerbseinkünfte nicht auf das Grundeinkommen angerechnet werden, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen - anders als im bisherigen System - nicht in Konkurrenz zueinander. Daraus wird gefolgert, dass in einem System mit Grundeinkommen ein hoher Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht, wobei dieser Anreiz natürlich stark von der Höhe des Grundeinkommens abhängt. Möglich ist auch eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das Grundeinkommen.

Modelle

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Besteuerung gibt es im Wesentlichen zwei Modellansätze: Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens.

Besteuerung des Einkommens

Diese Modelle funktionieren ähnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei oberhalb der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert wird. Einkommen bleibt weiterhin „subventioniert“ und es wird ein Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens basiert auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze. Das Grundeinkommen wird mit dem Einkommen verrechnet und Einkommen bleiben versteuert. Die Finanzierung basiert hier also hauptsächlich auf der Einkommensteuer.

  • Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell wird grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert wird das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die dann in einem Umlageverfahren verteilt wird, ist ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens.
  • Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von EUR 800,- brutto für jeden (abzüglich EUR 200,- für eine Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik. Nach dem Althaus-Modell entstünden dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem kostet den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus langfristig für den Staat günstiger als das heutige System. Allerdings ist darin eine Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen, sodass bis zum Auslaufen der bisher erworbenen Rentenansprüche höhere Kosten zu erwarten sind.[5][6] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[7][8]
  • Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung für die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von EUR 420,- in Form einer negativen Einkommensteuer.[9] Dieses Sockelgrundeinkommen ist an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bedürftigkeit sollen zusätzlich die Wohnkosten nach der gleichen Berechnung wie zur Zeit beim Arbeitslosengeld II übernommen werden.

Besteuerung des Konsums

Im Modell von Götz Werner wird Einkommen überhaupt nicht besteuert, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt wird. Das Wernersche Modell schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor. Hierbei müsste das Steuersystem stark geändert werden; es würden ausschließlich (relativ hohe) Konsumsteuern anfallen. Die Finanzierung des Staates würde dann nicht mehr vor allem über die Einkommenssteuer stattfinden und die Arbeit wäre billiger. Angestrebt wird eine Grundeinkommenshöhe von EUR 1.500,-, die über mehrere Stufen schrittweise erreicht werden soll.[10] Aufgrund des erforderlichen Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 50% würde dieses Grundeinkommen nur einer Nettokaufkraft von 750,- Euro entsprechen. Götz Werner glaubt an gleichbleibende Bruttopreise. Er argumentiert, dass sinkende Löhne die Nettopreise entsprechend fallen lassen würden. Dieser Argumentation folgend werden auch das Volkseinkommen und die Fähigkeit, ausländische Güter zu konsumieren, deutlich zurück gehen.[10]

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Mindestsicherung, die als Minimalgarantie ein Soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.[11]

Ansätze zur Einführung

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zurzeit erhalten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollen die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.[12][13]

Hingegen ist das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag – von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[14] – bei weitem nicht existenzsichernd ist.

In Namibia erhalten die Einwohner der Ortschaft Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, um zu prüfen, welche Auswirkungen auf die Armut sich ergeben. Seit Januar 2008 zahlt die BIG Coalition Namibia den Bewohnern im Sozialprojekt Basic Income Grant (BIG) monatlich 100 N$ für insgesamt zwei Jahre aus. Gegebenenfalls soll ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia zur Bekämpfung der Armut eingeführt werden.[15][16] Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor.[17] Darüberhinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 in Englisch. [18] Das Projekt wird aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ weitergeführt. [19]. Die namibische Regierung möchte das Grundeinkommen derzeit nicht landesweit umzusetzten, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt. [20]

Die Breuninger Stiftung möchte in Deutschland Mitte 2010 einen Feldversuch starten. Dazu erhalten 100 Bürger im wirtschaftlich starken Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg 2 Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der Beiträge zur Sozialversicherung.[21]

Allgemeine Kritik

Zur speziellen Kritik an den einzelnen Modellen siehe den jeweiligen Hauptartikel.

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hänge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell würde (Erwerbs-)Arbeit abgeschafft, da Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert bzw. angeboten werden müssten.[22]

Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.[23]

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.[24]

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“. Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veränderung weniger Modellparameter große Wirkungen haben kann und dass die Modelle dadurch in ihren Wirkungen mitunter nur schwer durchschaubar seien. Ein mit bestimmten Zielen vorgeschlagenes Modell könne bei leicht modifizierter Umsetzung unbeabsichtigten Folgen haben.[25]

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine teils in sich widersprüchlich erscheinende Debatte über das Grundeinkommen entzündet.[26] So bemängelt Rainer Roth, dass das "bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit" widerspiegeln würde.[27]. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne[28], erkennen andere im Grundeinkommen "keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann." [29].

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde gerade nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen überprüft, sondern jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, gerade auch, wenn er arbeitsunfähig wäre und zum menschenwürdigen Überleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben tätigen müsste, die die Pauschale weit überstiegen und er keinen Anspruch auf sonstige sozialen Hilfen, die ja in das Grundeinkommen integriert worden wären, mehr hätte.[30]

Aktuelle Diskussionen

Deutschland

  • In der CDU diskutiert derzeit eine Kommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie wegfalle: keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung.“ Allerdings könne ein Bürgergeld aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen.“[31] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[8]
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von EUR 420,- für Erwachsene)[9] Auf dem Bundesparteitag im November 2008 setzte sich allerdings der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanziellen Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[34]
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, ehemalige Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen. Innerhalb der Partei herrscht eine rege Diskussion zwischen Anhängern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem die Strömungen emanzipatorische Linke (für ein BGE) und die Sozialistische Linke (für eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor.[35][36] Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft(en) Grundeinkommen der Partei beschäftigen sich zudem mit dem BGE.[37]
  • Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das kein Grundeinkommen darstellt, da es eine Arbeitsverpflichtung enthält.[38]

Österreich

  • Das Liberale Forum fordert eine „bedingungslose Grundsicherung“ in der Höhe von EUR 750,- pro Monat für jedermann. Diese soll anstatt bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension ausbezahlt werden.[44]
  • Auch die Kommunistische Partei Österreichs führt eine intensive Diskussion über die Forderung nach einem „bedingungslosem Grundeinkommen“. Im Gegensatz zum LIF sieht die KPÖ aber in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.[45]
  • Das Grüne Grundsicherungs-Modell soll vor Armut schützen. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als "Armutsgefährdungsschwelle" angesehenen Wert von 60% des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834,- Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[46]

Schweiz

  • Die „Initiative Grundeinkommen“ wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Deren Ziel ist es die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[47] Daneben ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von B.I.E.N. in Genf (2002) der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[48]

Spanien

  • Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.[49]

Geschichte

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.[50]

Juan Luís Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken von Thomas Morus zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. Grundlage war nicht Gerechtigkeit, sondern eine effektivere Ausübung der moralisch benötigten Nächstenliebe. Die geforderte Hilfe war bei Vives allerdings an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.[50]

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“[50]

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht, der an das Direktorat gerichtet war: „Es gibt eine unwiderlegbare Sache, dass die Erde, in ihrem natürlichen und unkultivierten Zustands war, und immer wieder sein wird, was die gemeinsame Armut der Menschheit ist. Jeder Besitzer von kultiviertem Land schuldet der Gemeinschaft eine Bodenmiete (ich kenne keinen besseren Ausdruck, um die Idee zu beschreiben) für das Land, das er besitzt, und diese Bodenmiete fließt in einen Fond, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird.“ Aus diesem Fonds „soll an jede Person, die 21 Jahre alt wird, eine Summe von 15 Pfund Sterling bezahlt werden, als Teil einer Entschädigung, für den Verlust seiner oder ihrer natürlichen Erbschaft durch die Einführung eines Grundbesitzsystems. Außerdem eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr, an alle Personen, die heute 50 Jahre oder älter sind und an alle anderen, wenn sie dieses Alter erreichen – bis zum Tod.“[50] Zahlungen, darauf besteht Paine, sollen an alle Personen entrichtet werden – egal, ob reich oder arm, weil es statt der natürlichen Erbschaft ist, welche, als Recht, jeden Menschen angeht, unabhängig vom Besitz, den er angesammelt oder von Verstorbenen geerbt hat.

Was nach Ansicht Paines den gleichberechtigten Besitz der Erde rechtfertigt, ist ein bedingungsloses Einkommen für alle, aber kein garantiertes Einkommen. Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es soweit aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommensschema ist als öffentliche Fürsorge. Der bekannteste Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–2). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass der Verstoß jeder Person gegen ein fundamentales Naturrecht – wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder ihr Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz – auf das hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem einen Lebensunterhalt schuldet, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken.[50]

Ein Anhänger Fouriers, Victor Considérant macht einen Schritt in die Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betont, dass, wenn Arbeit ein attraktives Danke an das Phalanstère-System bedeute, „dann wird es fähig sein, ein Minimaleinkommen an den Armenteil der Gesellschaft abzugeben, mit der Gewissheit, dass sie mehr verdienten, als die Aufwendungen am Ende eines Jahres.“[50]

1848 veröffentlichte Joseph Charlier seine Solution du problème social ou constitution humanitaire, die man als erste Formulierung betrachten kann, welche ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.[50] Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug er vor, jedem Einwohner mit bedingungslosen Rechten eine quartalsmäßige (später eine monatliche) Zahlung zu geben, deren Höhe jährlich durch die Vertreter der Staatsregierung festgelegt wurde. In einem späteren Buch benennt er es in „Staatsdividende“ um.[51] Diese Art System, so argumentiert er, würde „die Dominanz des Kapitals über die Arbeiterklasse“ beenden. Würde es nicht zu Faulheit führen? „Großes Glück für die Faulen: sie werden mit einem Taschengeld abgespeist. Die Pflicht der Gesellschaft reicht nicht über die Zusicherung eines gerechten Anteils des Genusses, was die Natur ihr zur Verfügung stellt – ohne jemandem das Recht zu nehmen.“ Alles über dem Minimum müsse verdient werden.[50]

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf den Fourierster Vorschlag eines ungeprüften Grundeinkommens ein: Die geschickteste Kombination aller Arten von Sozialismus, und mit der größtmöglichen Objektivität, ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System betrachtet nicht die Aufhebung von Privateigentum, oder sogar der Erbschaft; im Gegenteil, er zieht sie auf offene Weise mit ein – als Elemente der Verteilung von Waren und Kapital, sowie von Arbeit. […] In der Verteilung ist ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds einer Gemeinschaft bestimmt, ob arbeitsfähig oder nicht. Der Restbetrag der Produktion wird in bestimmten Verhältnissen geteilt, um im Voraus unter den drei Elementen bestimmt zu werden: Arbeit, Kapital und Talent.[50]

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden unter anderen von Josef Popper-Lynkeus[52] ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses u.a. mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens. Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war u. a. Martin Luther King[53]. Dort erreichte die in den 60er und 70er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommenssteuer in die Tat umsetzten (s. Bsp. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman sah die negative Einkommensteuer als Chance, sozialstaatliche Bürokratie und Mißbrauchsvorwürfe zu reduzieren.[1]

Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stelle sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.[54][55]

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.[56]

Umsetzungsversuche

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der führende neokonservative Ökonom Milton Friedman eine negative Einkommenssteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach.

Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommen zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.[57]

In den 1970er Jahren war Mincome ein soziales Experiment, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Grundeinkommens untersuchen sollte. Nach einem abrupten Ende des Experimentes 1977 kam es zu keiner offiziellen Veröffentlichung der Ergebnisse.

Ethische Aspekte

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird auch unter ethisch-moralischen Aspekten diskutiert.[58]

Befürworter leiten das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens aus der Menschenwürde ab: Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit werde durch den ökonomischen Zwang zur Arbeit um der Selbsterhaltung willen ausgehebelt. Die Befürworter möchten damit Freiheit für die persönliche Entfaltung des Individuums schaffen und somit neue Lebenskonzepte in sozialen und künstlerischen Bereichen ermöglichen.

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen.

Götz Werner ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt werde bzw. attraktiver gestaltet werde oder durch automatisierte Prozesse ersetzt wird. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, was es in unserer heutigen Marktwirtschaft, wegen des Arbeitszwanges, nicht gibt.

Literatur

Monographien

  • Andreas Exner, Werner Rätz, Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke, Wien 2007, ISBN 3-552-06065-0
  • Thomas Löding: Das bedingungslose Grundeinkommen – eine neoliberale Forderung? Diplomarbeit an der Georg-August-Universität Göttingen. 2007 (PDF; 2,28 MB – mit Analyse und Dokumentation der Modelle von Althaus, der Grünen Manuel Emmler und Thomas Poreski, der BAG der Linkspartei.PDS und der BAG-Sozialhilfeinitiativen)
  • Netzwerk Grundeinkommen (Hg.): Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein, Berlin 2007, ISBN 978-3-930064-73-1
  • Thomas Straubhaar (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg University Press, Hamburg 2008, ISBN 978-3-937816-47-0 (PURL)

Beiträge

Kritik

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Milton Friedman: „Kapitalismus und Freiheit“, Piper, München, 2006, S. 227–231. Auszugsweise in: „Grundeinkommen – Bargeld, sonst nichts“, DIE ZEIT, 16/2007
  2. ↑ Jodie T. Allen: Negative Income Tax. In: David R. Henderson: Concise Encyclopedia of Economics. 2007
  3. ↑ WDR: Vier Modelle im Vergleich. 26. Januar 2007.
  4. ↑ Basic Income Earth Network: About Basic Income
  5. ↑ Der Tagesspiegel: Zwei Lager, eine Idee. 21. Juli 2006
  6. ↑ Wikinews: Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU). 23. Juli 2006
  7. ↑ Michael Opielka & Wolfgang Strengmann-Kuhn: Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts – Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. 30. September 2006 (PDF; 949 KB)
  8. ↑ a b die tageszeitung: 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut. 25. Oktober 2006
  9. ↑ a b Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen. 12.–14. Oktober 2007 (PDF)
  10. ↑ a b Unternimm die Zukunft: Finanzierung und Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  11. ↑ Bundesverfassungsgericht: Urteil BVerfGE 40, 121 [133] – Waisenrente II. Beschluß des Ersten Senats vom 18. Juni 1975. In: Deutschsprachiges Fallrecht (DFR). , abgerufen am 8. November 2008.
  12. ↑ Vgl. ka-news.de: „44 Millionen Brasilianer erhalten heute bereits ein fast vollständig aus einer Kapitaltransaktionssteuer finanziertes Grundeinkommen; die Initiative ging von Suplicy aus. Zusammen mit Präsident da Silva plant er [Eduardo Suplicy] nun die endgültige Einführung eines gesetzlichen Grundeinkommens in Brasilien bis zum Jahre 2010“.
  13. ↑ lateinamerikanachrichten.de Almosen für alle!: Brasilien garantiert seit diesem Jahr seinen Einwohnern eine Grundrente
  14. ↑ apfc.org The Permanent Fund Dividend
  15. ↑ Allgemeine Zeitung: Grundeinkommen für Squatter-Gruppe. 8. August 2007
  16. ↑ epo.de: Bedingungsloses Grundeinkommen hilft den Menschen wieder auf die Beine
  17. ↑ basic income network südtirol:Halbjahresbericht der BIG Coalition Namibia | Zusammenfassung auf deutsch
  18. ↑ Bericht der BIG Coalition Namibia 2008 | Ausführlicher Jahresbericht 2008
  19. ↑ Allgemeine Zeitung vom 9.12.2009 | BIG-Projekt geht nächstes Jahr weiter
  20. ↑ bge-portal.de: Grundeinkommen in der Mongolei
  21. ↑ manager-magazin.de: Praxistest für Grundeinkommen
  22. ↑ Werner Rätz: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind Finanzierungsmodelle unvermeidlich, aber schädlich! In: Newsletter Netzwerk Grundeinkommen. Nr. 9, November 2006 (PDF)
  23. ↑ Z. B. Richard Hauser: Alternativen einer Grundsicherung – soziale und ökonomische Aspekte. In: Zeitschrift Gesellschaft Wirtschaft Politik. Jg. 55, 2006, S. 331–348 (Online-Zusammenfassung).
  24. ↑ die tageszeitung: Nur ein großes Kuddelmuddel. 15. Dezember 2006. Siehe hierzu die Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn in derselben Ausgabe: Grundeinkommen ist finanzierbar.
  25. ↑ Das heutige letzte Netz sozialer Sicherung - Würde ein Grundeinkommen Existenz sichern? (PDF) 2009, abgerufen am 28. Oktober 2009.
  26. ↑ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/linkskritik.html
  27. ↑ http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/bge_rr.pdf
  28. ↑ Andreas Exner: Geld ist tückisch in: Organisation für Eine solidarische Welt: “Bedingungsloses Grundeinkommen”, Rundbrief Eine Welt, Ausgabe 143, 2007, S. 3-5.
  29. ↑ "Schwer mit dem schönen Leben" - Das Konzept des 'bedingungslosen Grundeinkommens'", Text der Berliner Gruppe jimmy boyle
  30. ↑ Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial. (PDF) Abgerufen am 1. März 2010.
  31. ↑ Der Tagesspiegel: „Ich verspüre keine Fesselung“. 29. Oktober 2006
  32. ↑ Berliner Morgenpost: SPD-General Heil flirtet mit den Liberalen. 29. Oktober 2006
  33. ↑ Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte.
  34. ↑ 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!. 23.–25. November 2007 (PDF)
  35. ↑ Schreiben der EmaLi an die Sozialistische Linke. 14. März 2007
  36. ↑ Ralf Krämer: Antwort der Sozialistischen Linken. 26. August 2006
  37. ↑ Website der BAG Grundeinkommen
  38. ↑ Ergebnisbericht der Kommission Bürgergeld – Negative Einkommensteuer: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht. 28. Januar 2005 (PDF; 266 KB)
  39. ↑ AG Genug für Alle auf der Website von attac
  40. ↑ Website des Netzwerks Grundeinkommen
  41. ↑ 77. Vollversammlung des DBJR: Zukunft der Arbeit und soziale Sicherheit – Jugendpolitisches Eckpunktepapier. 3./4. Dezember 2004 (PDF)
  42. ↑ Pressemitteilung des DBJR: Jugendpolitisches Eckpunktepapier zu Fragen der Zukunft verabschiedet – Grundeinkommen für alle. 3. Dezember 2004
  43. ↑ Deutscher Bundestag: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008. Abgerufen am 18. Februar 2009.
  44. ↑ LIF: Grundsicherung: Existenzsicherung statt Statussicherung. Abgerufen am 8. November 2008.
  45. ↑ KPÖ: Es ist genug für alle da! Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ist möglich. Abgerufen am 8. November 2008.
  46. ↑ Grüne: Grundsicherung, lebenslagen- und bedarfsorientiert. Abgerufen am 21. August 2009.
  47. ↑ http://www.initiative-grundeinkommen.ch
  48. ↑ http://www.bien-ch.ch
  49. ↑ http://www.elpais.com/articulo/opinion/minimo/sobrevivir/tiempos/crisis/elpepiopi/20090507elpepiopi_5/Tes/
  50. ↑ a b c d e f g h i Basic Income Earth Network: About Basic Income – History of Basic Income, Part One
  51. ↑ La Question sociale résolue, précédée du testament philosophique d’un penseur. Weissenbruch, Brüssel 1894, S. 252
  52. ↑ Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912
  53. ↑ Aus dem letzten Buch von Martin Luther King, erschienen 1967 in New York bei Harper & Row, Titel „Where Do We Go From Here: Chaos or Community? ("Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?"), aus dem Kapitel ”Where We Are Going” (Wohin wir gehen)
  54. ↑ Das Ende der Arbeit. ISBN 3-596-16971-2, S. 205-208
  55. ↑ Stuttgarter Zeitung: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“. 29. April 2005
  56. ↑ Peter Liebl: Referat: André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie. Website von attac, 22. Mai 2006
  57. ↑ Jeremy Rifkin, Das Ende der Arbeit, ISBN: 3-596-16971-2, Seiten 205-208
  58. ↑ Siehe z.B. das Streitgespräch zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler in der taz: „Eine Revolution im Denken und Handeln“. 1. Dezember 2006

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