Letzte Generation

Dieser Artikel beschreibt ein Bündnis, das Teil von laufenden Ereignissen ist. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Letzte Generation ist ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen.

Es bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der letzten Generation. Ihre Anfang 2022 einsetzenden Aktionen bezeichnen die Aktivisten des Bündnisses als Aufstand der Letzten Generation. Der Begriff wurde von ihnen gewählt, weil die Überschreitung von Kippelementen im Erdklimasystem drohe und sie der letzten Generation angehörten, die noch in der Lage sei, einen Klimakollaps aufzuhalten. Die Aktionen der Gruppe sind umstritten.

Die Gruppe geht von einem „Klimanotfall“ aus^[1] und fordert, dass die Bürger selbst, mittels Bürgerräten, über ihre Zukunft entscheiden. Die Kosten des Wandels dürften dabei nicht auf die Arbeitenden umgelegt werden. Einkommensstarke sollten an den Kosten beteiligt werden. Die Gruppe fordert einen Schuldenerlass und Entschädigung für Schäden in Staaten des globalen Südens.^[2]

Als erste Aktionsreihe führten die Aktivisten die Kampagne Essen Retten Leben Retten durch. Dabei wird gefordert, dass die neue deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen für eine Agrarwende bis 2030 festlegt und als erste Sofortmaßnahme gegen Lebensmittelverschwendung vorgeht. Große Lebensmittelhändler sollen so verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden, was ein Beitrag gegen den Hunger sei und den CO₂-Ausstoß sofort reduzieren würde. Damit dies passiere, müsse die Bundesregierung ein Essen-Retten-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs einbringen. Um eine umfassende Agrarwende einzuleiten, solle sich die Bundesregierung an den Vorschlägen des Bürgerrats Klima orientieren. So solle sichergestellt werden, dass nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe besser entlohnt würden und eine „gute Ernährung“ für alle Menschen erschwinglich werde.^[3]

Um darauf aufmerksam zu machen, dass ein erheblicher Teil der produzierten Lebensmittel weggeworfen wird, führt die Gruppe deutschlandweit Container-Aktionen durch. Dabei entnehmen Aktivisten weggeworfene Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen und verschenken diese öffentlich mit dem Hinweis auf deren illegale Herkunft. Einige Aktivisten zeigten sich aus Protest gegen die rechtliche Einordnung des Containerns als Diebstahl selbst an.^[4][5] Somit soll mediale Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt werden.^[6] In der Schweiz hatten Gerichte schon in früheren Jahren festgestellt, dass es sich bei Containerentnahmen nicht um Diebstahl handelt.

In Österreich fordert die Gruppe von der Bundesregierung, Maßnahmen gegen eine weitere Bodenversiegelung und für eine Agrarwende bis 2030 zu treffen.^[7]

Sowohl mit Blick auf den IPCC-Bericht und die Auswirkungen der Klimakrise als auch mit Blick auf die Finanzierung des russischen Regimes und dessen Überfalls auf die Ukraine fordert die Gruppe ein Ende der staatlichen Finanzierung von Infrastruktur, die der Bereitstellung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas dient.^[8] Ein demokratisch geloster Bürgerrat soll gesellschaftlichen Wandel ermöglichen.

Zu diesem Zweck postulieren die Aktivisten vier Kernforderungen zur Dekarbonisierung:

• Stärkung erneuerbarer Energien. Schließung der Kohle-, Öl- und Gasindustrie; die dadurch bedrohten Arbeitnehmenden nicht entlassen, sondern beurlauben und umschulen,
• die Mobilitätswende,
• verbesserte Wärmedämmung,
• nachhaltige Landwirtschaft.^[9]

Im Herbst 2022 erhob die Aktionsgruppe Forderungen nach einem Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn die Politiker das täten, höre sie mit den Störaktionen auf, behauptet sie.^[10][11]

Vor allem zu Beginn der Kampagne wurden in verschiedenen Städten containerte Lebensmittel öffentlichkeitswirksam verschenkt.^[12] Wie in einem Gespräch der Aktivisten Henning Jeschke und Lea Bonasera mit Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im November 2021 angekündigt, sperren die Aktivisten seit Beginn des Jahres 2022 Autobahnzufahrten mittels Sitzblockaden.^[13][14][15] Straßenblockaden bilden einen Schwerpunkt der Aktivitäten. Dabei orientiert sich die Gruppe am Vorbild der britischen Klimaschutz-Aktionsgruppe Insulate Britain.^[16] Um die Räumung von Straßenblockaden durch die Polizei zu erschweren, kleben sich wie auch in Großbritannien immer wieder einzelne Aktivisten mit ihren Hand- oder Fußflächen auf den Straßenbelag. Dabei wird meist Sekundenkleber oder Bauschaum benutzt. Umgangssprachlich werden die Aktivisten als „Klima-Kleber“ bezeichnet.^[17][18] Um weitere Mitstreiter zu gewinnen, führen Aktivisten für Interessierte deutschlandweit Aktionstrainings durch, bei denen ziviler Widerstand geübt wird.^[19]

Dieser Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte. Bitte hilf Wikipedia, das zu verbessern. Mehr zum Thema ist hier zu finden.
In diesem Abschnitt sollte besser eine zusammenfassende, auf das Wesentliche reduzierte Darstellung erfolgen, anstatt eine newstickerartige Auflistung der Einzelaktionen.

Eigenen Angaben zufolge führte die Aktionsgruppe im Zeitraum von Januar bis Oktober 2022 rund 370 Aktionen durch.^[10]

• Am 14. Dezember 2021 schrieben fünf Aktivistinnen der Gruppe die Forderung „Essen Retten Agrarwende Gesetz jetzt! 2030“ auf das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Polizei schritt ein und ließ den Schriftzug von der Fassade entfernen.^[20][21]

• Am 24. Januar 2022 blockierten Aktivisten erstmals die Ausfahrten der Autobahnen A 103 und A 114 in Berlin, was sich später durch ähnliche Aktionen an der Berliner Stadtautobahn A 100 fortsetzte.
• Bis zum 20. Februar 2022 registrierte die Berliner Polizei 44 Blockaden, bei denen 180 Menschen vorläufig festgenommen wurden. In zwölf Fällen ordneten Richter einen 24-stündigen Unterbindungsgewahrsam an, um weitere Taten zu verhindern.^[22] Zur Bündelung der Ermittlungen richtete das Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungsgruppe „EG Asphalt“ ein.^[23]
• Straßenblockaden gab es nach Angaben der Aktivisten auch in Bayreuth,^[24] Frankfurt am Main, Freiburg,^[25] Göttingen, Hamburg, München und Stuttgart.^[26]
• Am 7. Februar 2022 blockierten Vertreter der Initiative mit dem Wiener Gürtel erstmals auch in Österreich eine Hauptstraße. Am 8. Februar 2022 wurde mit dem Verteilerkreis Favoriten auch eine Autobahnzufahrt behindert.^[27][28]
• Am 12. Februar 2022 pflanzten Aktivisten auf einer Rasenfläche am Bundeskanzleramt in Berlin Kartoffeln.^[29]
• Mitte Februar 2022 kündigte die Gruppe eine neue Phase mit radikaleren Aktionsformen an, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht bis zum 20. Februar 2022 auf ihre Forderung reagieren, einen Zeitplan zur Einbringung eines „Essen-Retten-Gesetzes“ in den Bundestag zu verkünden.^[30][31] Dann wollte man anfällige Infrastruktur stören und „zum Innehalten bringen“. Als Beispiele wurden Häfen und Flughäfen genannt, die Ausdruck eines unverändert fossilen Alltags seien.^[32] Am 21. Februar 2022 kam es nach Ablauf des Ultimatums^[30] zu den zuvor angekündigten Aktionen. Dabei blockierten etwa 35 Aktivisten Teile des Hamburger Hafens und die Köhlbrandbrücke, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Nach eigenen Angaben vergoss die Gruppe 60 Liter Rapsöl auf der Fahrbahn der Brücke; sie wollte damit eine „Störung des todbringenden Alltags“ erreichen. Ein Aktivist sprang in das Hafenbecken, um den Schiffsverkehr zu stören. Politiker verschiedener Parteien lehnten die Aktion ab und verlangten teilweise eine strafrechtliche Ahndung.^[33][34]
• Am 23. Februar 2022 blockierten Aktivisten Zufahrtsstraßen zu Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München,^[35] nachdem sie zuvor angekündigt hatten, mit Ballons in die Flugsicherheitszonen der Flughäfen einzudringen.^[36] Am 25. Februar wurden in Frankfurt Aktivisten mit Ballons von der Polizei angehalten und die Aktion damit beendet.^[37]

• Im April 2022 führte die Gruppe in Frankfurt am Main innerhalb einer Woche rund 20 Blockadeaktionen durch, die an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten stattfanden. Einige Teilnehmer hatten sich auf der Fahrbahn festgeklebt und eine ölartige Flüssigkeit auf der Fahrbahn verteilt, wodurch vier Radfahrer stürzten und sich zum Teil verletzten. Insgesamt wurden fast 200 Personen festgenommen und etwa 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Über 30 Personen wurden längerfristig in Gewahrsam genommen.^[38] Die Aktionen waren zuvor bei Vorträgen und Trainingsveranstaltungen angekündigt worden.^[39]
• In Berlin rissen im April 2022 als Bauarbeiter verkleidete Aktivisten vor dem Bundeswirtschaftsministerium den Bürgersteig auf und legten Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ ab.^[40] Außerdem beschmutzten sie die Fassade des Ministeriums mit einer schwarzen Flüssigkeit aus Protest gegen die Pläne, Erdöl in der Nordsee zu fördern.^[41]
• Des Weiteren versuchten Aktivisten im April und Mai 2022, die Notabschaltung von Ölpipelines zu manipulieren, um den Ölfluss zu stoppen. Dies erfolgte an mehreren Orten in Ostdeutschland, darunter in Demmin, Schwedt und Strasburg. Die Polizei entfernte die teilweise angeketteten und angeklebten Aktivisten, nahm sie längerfristig in Gewahrsam und leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe ein.^[42]

• Am Morgen des 9. Mai 2022 blockierten mehrere Aktivisten der Gruppe für etwa anderthalb Stunden die Leipziger Jahnallee, indem sie sich auf der Fahrbahn festklebten.^[43]
• Wenige Tage später, am 11. Mai 2022, begann durch Mitglieder der Gruppe sowie durch Studierende die Besetzung von Teilen des Geländes der Universität Leipzig, vornehmlich des Auditorium maximum. Die Besetzer fordern durch die Rektorin der Universität, Eva Inés Obergfell, eine Positionierung „offiziell, öffentlich und gerichtet an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegen den Neubau von fossilen Infrastrukturprojekten“, insbesondere „gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee“.^[44]
• Am 16. Mai 2022 beeinträchtigten Aktivisten durch Festkleben auf der Straße den morgendlichen Berufsverkehr in mehreren deutschen Städten, darunter Göttingen, München und Stuttgart. Die Aktionsgruppe forderte dabei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dazu auf, von den Plänen für vermehrte Ölbohrungen in der Nordsee abzurücken.^[45][46] Zu gleichartigen Aktionen mit derselben Begründung kam es am 24. Mai 2022 in Oldenburg, am 30. Mai 2022 in Braunschweig.^[47][48] und am 14. Juni 2022 in Wolfsburg.^[49][50]

• Am 22. Juni 2022 beschmierten etwa 20 Aktivisten eine Wand des Bundeskanzleramtes in Berlin mit schwarzer Flüssigkeit und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Öl sparen statt bohren“. Sie verlangten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass keine neue Infrastruktur für fossile Energieträger gebaut wird.
• Bereits in den beiden Tagen zuvor hatten Aktivisten Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A 100 blockiert.^[51]
• Am 23. August 2022 klebten zwei Aktivisten der Gruppe in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden sich selbst mit jeweils einer Hand am Rahmen der Sixtinischen Madonna fest, um damit nach eigenen Angaben auf die Zerstörungen durch den menschgemachten Klimawandel aufmerksam zu machen. Das Gemälde selbst überstand die Aktion unbeschädigt.^[52] Ähnliche Aktionen erfolgten am 24. August im Städel Museum in Frankfurt am Main am Gemälde Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe von Nicolas Poussin.^[53] und am 25. August in der Berliner Gemäldegalerie am Gemälde Ruhe auf der Flucht nach Ägypten von Lucas Cranach dem Älteren.^[54] Ein Bild aus der Serie Les Meules von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam wurde am 23. Oktober 2022 von zwei Aktivisten mit Kartoffelbrei beworfen. Da das Bild verglast war, blieb es unbeschädigt.^[55] Seit August 2022 wurden zahlreiche vergleichbare Aktionen auch von anderen Gruppen im Vereinigten Königreich, in Italien^[56] und in den Niederlanden durchgeführt.^[57]

• Am 30. Oktober 2022 klebten sich zwei Klimaaktivistinnen an den Haltestangen eines Dinosaurierskelettes im Berliner Museum für Naturkunde fest.^[58]
• Am 31. Oktober 2022 führten Aktivisten an mehreren Stellen in Berlin Straßenblockaden durch, was zu Verkehrsstaus führte. Der Gruppe wird vorgeworfen, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug der Feuerwehr aufgrund der Blockade der Berliner Stadtautobahn A 100 verspätet an einem Unfallort eintraf. Die Gruppe teilte mit, dass man bestürzt sei. Das Unfallopfer starb am 3. November 2022.^[59]
• Am 2. November 2022 besprühten Aktivisten die Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin großflächig mit oranger Farbe. Die Aktionen richteten sich gegen die Ampelkoalition, weil sie „keinen Plan gegen den Klimakollaps“ habe.^[60]
• Am 3. November 2022 klebten sich Aktivisten in München an eine Straße am Stachus. Wenige Stunden nach der Blockadeauflösung wiederholten 15 Aktivisten die Aktion. Die Polizei beantragte für sie einen einmonatigen Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.^[61] Die Aktion war eine Solidaritätsbotschaft an zuvor in Unterbindungsgewahrsam genommene Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion.^[62]

  

• Am 15. November 2022 führten zwei Aktivisten im Wiener Leopold Museum eine Aktion gegen das Gemälde Tod und Leben des österreichischen Malers Gustav Klimt durch. Hintergrund war das Sponsoring des Museums durch den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV. Während ein Aktivist Öl auf das Gemälde schüttete, klebte sich der andere Aktivist mit einer Hand am Schutzglas des Gemäldes fest. Das Bild selbst wurde wegen des angebrachten Schutzglases nicht beschädigt.^[63]
• Vor einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie klebten sich am 23. November 2022 zwei Aktivisten ans Geländer des Dirigentenpults.^[64] Ein Ordner hob das nicht fest montierte Geländer aus dem Pult und zog unter Applaus des Publikums die festhängenden Aktivisten aus dem Saal.^[65]
• Am 24. November 2022 drang eine Gruppe von Aktivisten nach dem Durchschneiden des Zauns in das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg ein und klebte sich auf dem Rollfeld fest, woraufhin der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt werden musste. Mehrere Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurden Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet.^[66][67] Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt überdies auch wegen Störung öffentlicher Betriebe.^[68]
• Nach einer Blockade am Mittleren Ring in München ordnete ein Richter im Dezember 2022 für vier Aktivisten der Letzten Generation vier bzw. dreißig Tage Präventivgewahrsam an, zum Teil über Weihnachten. Begründet wurde dies mit der Gefahr „beharrlicher Wiederholung“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte den längerfristigen Gewahrsam, weil es sich um „unbelehrbare Wiederholungstäter“ handele.^[69]
• Am 8. Dezember 2022 drangen Aktivisten in das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens Münchens ein, woraufhin es zu Rollfeldsperrungen und Beeinträchtigungen des Flugverkehres kam.^[70][71] Ein Flugzeug mit einem Notfallpatienten konnte erst mit 20-minütiger Verspätung in München landen.^[72]
• Am 15. Dezember 2022 klebten sich Aktivisten vor mehreren Einfahrten der Tiefgarage des Deutschen Bundestages in Berlin fest. Zwei weitere Aktivisten konfrontierten vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen.^[73]

Im Nachgang der Aktionen wird diskutiert, ob Straftatbestände wie Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bei der Beeinträchtigung von Kunstgegenständen oder Einrichtungen zu deren Schutz, Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) durch das Betreten von bspw. Museen oder Flughäfen mit der Absicht durch Aktionen gegen die Haus- oder Sicherheitsordnungen dieser Orte zu verstoßen, die gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Straßen- und Luftverkehr (§ 315 und § 315b) durch das Schaffen von Hindernissen beim Festkleben oder Abseilen sowie die Nötigung (§ 240 StGB) der von Aktionen betroffenen Personen, verwirklicht wurden. Im Zusammenhang mit einer Blockade einer Straße in Berlin im Oktober 2022 wurde in der Öffentlichkeit auch die Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c Abs. 2 StGB) diskutiert.^[74][75]

Für die Strafbarkeit einer Tat als Nötigung muss im deutschen Strafrecht die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden und wird nicht, wie bei vielen anderen Straftatbeständen, automatisch bereits dann angenommen (indiziert), wenn der Tatbestand erfüllt wurde. Rechtswidrig ist eine Nötigung vielmehr nur dann, wenn Mittel oder Zweck als verwerflich angesehen werden können.^[76] Im Oktober 2022 lehnte ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin daher einen Antrag der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl ab und bezog sich dabei ausdrücklich auf die Klimakrise. Diese sei eine „objektiv dringliche Lage“ und „wissenschaftlich nicht zu bestreiten“. Bei einer Bewertung des Protestes sei das nur „mäßige politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten, die für dreieinhalb Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor blockiert haben sollen, seien daher „nicht verwerflich“. Der Richter nahm Bezug zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021.^[77][78] Ein Richter am Amtsgericht Freiburg urteilte im November ähnlich.^[79]

Der Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, bewertet die Proteste unter Umständen bis zu einem gewissen Maß für gerechtfertigt. Hassemer versteht den Klimawandel als Notstand. Die Straftaten der Letzten Generation könnten somit als nicht rechtswidrig gemäß § 34 StGB gewertet werden, weil dies einen rechtfertigenden Notstand beschreibt.^[80]

Mit Stand November 2022 liefen in Berlin nach Auskunft der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) 700 Strafverfahren gegen Aktivisten. Es waren bis dahin mehr als 240 Strafbefehle ohne Verhandlung ergangen. Gegen Angehörige der „Letzten Generation“ gab es laut den Berliner Justizbehörden bis zu dem Zeitpunkt sieben „Gerichtsprozesse“. In vier Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt.^[81]

In einem Eilverfahren am Amtsgericht München im November 2022 zu wiederholten Straßenblockaden teilte der Richter die Ansichten der drei Angeklagten der Letzten Generation zum Klimawandel und zum Unvermögen der Politik, ihn wirksam zu bekämpfen. Er widersprach aber der Wahl ihrer Mittel, die den demokratischen Rechtsstaat aushebelten, und verurteilte die Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von jeweils 25 Tagessätzen.^[82] Auch in anderen Fällen wurde von Gerichten kein rechtfertigender Notstand gesehen und die Taten als verwerflich (siehe § 240 Abs. 2 StGB) eingestuft.^[83]

Am Morgen des 13. Dezembers 2022 gab es durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin betriebene Razzien und Hausdurchsuchungen an elf Orten im gesamten Bundesgebiet^[84] bei einer „niedrige[n], zweistellige[n] Anzahl von Personen“.^[85] Es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Störung öffentlicher Betriebe.^[86] Hintergrund ist offenbar das mehrmalige Zudrehen von Notfallventilen einer Rohöl-Pipeline, die von Rostock nach Schwedt/Oder führt, bei mehreren Protestaktionen gegen die brandenburgische PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder im April und Mai 2022. Diese gelten als kritische Infrastruktur. Die Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nicht Teil des Verfahrens.^[85] Die Letzte Generation bezeichnete die Razzien als ein neues Niveau der Einschüchterungsversuche und stellte erneut ihre Ansichten klar, dass der Rechtsbruch auf Seiten der Bundesregierung liege, weil deren Handeln verfassungswidrig und kriminell sei.^[87]

Die Münchener Polizei kündigte an, künftig die Polizeikosten zu verlangen, wenn klebende Aktivisten von der Straße gelöst werden und sie weggetragen oder weggeführt werden müssen.^[88] Ob Aktivisten für Schäden wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebs aufkommen müssen, ist rechtlich ungeklärt und streitig.^[89][90]

Ein Teil der Aktiven rekrutiert sich aus Teilnehmern des „Hungerstreiks der letzten Generation“, die vor der Bundestagswahl 2021 im Berliner Regierungsviertel in den Hungerstreik getreten waren, um auf den Klimawandel, dessen Auswirkungen und die Verantwortung der kommenden Bundesregierung aufmerksam zu machen.^[91] Als Sprecherin fungiert die Aktivistin Carla Hinrichs.^[92] Das Alter der Aktivisten reicht von etwa 19 Jahren bis zu 73 Jahren.^[93][94] Laut dem Presseorgan Die Welt sind diese mehrheitlich berufstätig, u. a. als Pflegekräfte, Studierende und Professoren. Es wird von mehreren hundert Angehörigen der Aktivisten-Gruppe ausgegangen. Intern seien sie danach kategorisiert, wie weit sie bei den Aktionen gehen. Es gebe eine Einstufung in die Kategorie „Jas“ für die Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen, die Kategorie „Jakk“ für „Ja, aber kein Knast“ und die Kategorie „Neins“ für logistische Unterstützer. Anhand der Kategorisierung würden zur Durchführung von Aktionen „Bezugsgruppen“ gebildet. Festgenommenen Aktivisten stehe ein Ermittlungsausschuss zur Verfügung, darüber hinaus Psychologen der Gruppe „Psychologists for Future“. Organisatorisch habe sich eine Kerngruppe entwickelt, die Entscheidungen trifft. Darüber hinaus gebe es verschiedene kleinere Arbeitsgruppen. Hinter der Gruppe stecke ein strukturiertes System mit einem internationalen Unterstützerwerk.^[95][96] Im Dezember 2022 äußerte eine Aktivistin, dass die Gruppe immer mehr Zulauf bekäme. Während die Aktionen mit 30 Menschen begonnen hätten, läge die Zahl der Aktivisten in Deutschland inzwischen bei 750.^[19] In verschiedenen Medien werden Mitgliedszahlen von 80^[97] bis 600^[98] vermutet.

In Österreich bestehen Überschneidungen von „Letzte Generation“ mit der Umweltaktionsgruppe Extinction Rebellion sowie der Protestbewegung gegen die Stadtstraße Aspern.^[99]

Den größten Teil ihrer finanziellen Unterstützung erhält die Aktionsgruppe eigenen Angaben nach vom kalifornischen Climate Emergency Fund (CEF),^[19] den die US-amerikanischen Philanthropen Aileen Getty, Rory Kennedy und Trevor Neilson 2019 gründeten.^[100] Die Stiftung unterstützt auch andere Umweltschutzgruppen wie Extinction Rebellion.

Die Letzte Generation ist nach eigenen Angaben mit Klimaschutzgruppen in neun Ländern vernetzt. Dies sind unter anderem in Kanada Save Old Growth, Fireproof Australia aus Australien, die französische Gruppe Derniere Renovation, La Ultima Generatione (Italien), die US-Gruppe Declare Emergency und die Briten von Insulate Britain.^[101] 2022 ging man ein Bündnis mit den Klimaschutzgruppen End Fossil Occupy, Debt for Climate, Eltern gegen die Fossilindustrie und Scientist Rebellion als einem Ableger von Extinction Rebellion ein.^[10]

Die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang verteidigte Anfang Februar 2022 mit Blick auf die Aktionen der Gruppe zivilen Ungehorsam, solange er niemanden gefährde. Die Gesellschaft müsse sich fragen, „warum junge Menschen zu solchen Mitteln greifen“.^[102] Lang distanzierte sich jedoch wenige Tage später von den Aktionen der Gruppe, nachdem von den Blockaden auch ein Rettungsfahrzeug betroffen war.^[103]

Später kritisierte der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour die Protestmethoden der Gruppe; ihm fehle das Verständnis für die Blockade wichtiger Straßen. Für ihn habe das Angehen kritischer Infrastruktur, die Bedrohung von Menschen und das Aussprechen von Ultimaten mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.^[104]

Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Straßenblockaden als schädlich für das gemeinsame Ziel eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung. Man könne keine Mehrheiten gewinnen, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiere.^[105]

Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte eine strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten, dies wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft via Twitter zurückgewiesen. Bereits im Februar 2022 hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Umweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) für ihr geäußertes Verständnis für Autobahnblockaden kritisiert; unangemeldete Proteste seien immer rechtswidrig. Juristen verweisen indes darauf, dass eine rechtswidrige Nötigung nur beim Einsatz aggressiver Gewalt vorliege; friedliche Straßenblockaden seien durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geschützt.^[106][107]

Im November 2022 meinte Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag eine Radikalisierung bei der Letzten Generation, die er als „Klimachaoten“ bezeichnete, zu erkennen und warnte vor einer „Entstehung einer Klima-RAF“.^[108] Dobrindt verharmlose damit „den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen“ der RAF, so Ricarda Lang. Auch aus der eigenen Partei erhielt Dobrindt Widerspruch.^[109][110] Auch Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes,^[111] und die RAF-Experten Wolfgang Kraushaar und Butz Peters widersprachen ihm.^[112] Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderung der Parteien CSU und CDU nach härteren Strafen gegenüber Aktivisten der Gruppe zurück. Ihm zufolge sei Polizeigewahrsam für Klima-Aktivisten „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“ und habe im Rechtsstaat nichts zu suchen.^[113]

Nach der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sei die Form des Protests der letzten Generation ein Problem, da „der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ,ist das ein legitimer Protest?‘“.^[114]

In einem Gastbeitrag für Die Zeit meinten Konstantin von Notz und Katharina Schulze von Bündnis 90/Die Grünen, dass die radikalen Klimaaktivisten der Letzten Generation der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen schadeten. Ihretwegen das Strafrecht zu verschärfen, sei ebenso falsch. Die Präventivhaft von Mitgliedern der Letzten Generation nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person und einen „eklatanten Verstoß gegen jede Verhältnismäßigkeit dar“. Der Vergleich mit der RAF verharmlose deren Terror dramatisch, da diese zahlreiche Menschen kaltblütig ermordet hat.^[115]

Gregor Gysi (Die Linke) bat den deutschen Bundeskanzler im Dezember 2022 per Brief darum, das Gespräch mit Aktivisten der Letzten Generation zu suchen bzw. diese zu empfangen. So könne man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven, sagte er.^[116]

Laut dem Sozialphilosophen Robin Celikates riskieren die Aktivisten mit ihren Blockadeaktionen bis zur Einführung eines Essen-Retten-Gesetzes den Vorwurf der Nötigung, wenn sie keine zusätzliche Überzeugungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit leisten. Den von konservativen Kreisen vertretenen Vorwurf der Erpressung hält er für eine Diffamierung, da die Aktivisten keine Bereicherung anstreben. Laut Celikates, der sich mit der Erforschung des zivilen Ungehorsams beschäftigt, wollen die Aktivisten die Politik zum Handeln bewegen und durch Blockaden die Kosten in die Höhe treiben. Für Celikates gehören Protestformen wie ziviler Ungehorsam zur Demokratie und seien keine antidemokratische Praktik.^[117]

Der Politikwissenschaftler Alexander Straßner sieht Gruppen aus der Klimaschutzbewegung wie Letzte Generation, Ende Gelände und Extinction Rebellion besonders kritisch. Aufgrund der Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken warnt er vor einer weiteren Radikalisierung und sieht Parallelen zu den ersten RAF-Mitgliedern.^[118] Den Vergleich von Gruppen der Klimaschutzbewegung mit der linken Terrororganisation RAF kritisierte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, da er überzeugte Klimaaktivisten diskreditiere.^[119] Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält den Vergleich mit der RAF ebenfalls für unangemessen. Er sehe keine Vorstufe zu einer solchen Entwicklung wie etwa die Kaufhaus-Brandstiftungen 1968. Die Politik „täte gut daran, sich nicht in den gleichen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem sich die ‚Letzte Generation‘ bereits befindet“.^[120]

Die Kriminologin Katrin Höffler bezweifelt die Wirksamkeit von im öffentlichen Diskurs und Teilen der Politik geforderten Strafverschärfungen. Sie hält diese sogar für kontraproduktiv. Sie legt dar, dass mögliche Grundrechtseinschränkungen mit dem Ziel der Prävention der Radikalisierung aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren. Einerseits wegen der erhöhten Betroffenheit und damit großen Motivation in der jungen Täter- und Sympatisantenkohorte, anderseits auch aus entwicklungskriminologischen Aspekten der Altersgruppe. Neben der straftheoretischen Bewertung führt Höffler die Gefahren durch eine fehlgeleitete Kriminalpolitik an, die zu einer Erhöhung des Handlungsdruckes in den Reaktionsmustern gemäß der Anomietheorie führen kann. Stattdessen empfiehlt sie, „diese Stimmen zu hören, anstatt sie zu Sündenböcken zu machen, sich auf die strafende Gesellschaft zurückzuziehen, die ihre eigene Ohnmacht (über die Komplexität der Aufgabe, den Klimawandel abzumildern) dadurch kaschiert, dass sie die Protestierenden abstraft.“^[121]

Der Journalist Reinhard Mohr beschrieb in der NZZ die Gruppe als sektiererisch und demokratieverachtend mit ihrer Einstellung, dass nur „eine kleine, radikale Minderheit, eine selbstlose und hellsichtige politische Avantgarde“ uns vor der endgültigen Katastrophe retten könne.^[122]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte in einer Pressemitteilung Ende Februar 2022 die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz. Es gehe „nicht nur um ein paar junge Spinner, die man wegtragen kann, sondern um konkret staatsfeindliches Handeln“, durch das „das Leben vieler Menschen konkret in Gefahr geraten“ könne. Auch der Unterbindungsgewahrsam müsse ausgebaut und konsequent angewendet werden.^[123]

Der Journalist Christoph von Marschall (Der Tagesspiegel) sieht eine Diskrepanz zwischen „der Selbstsicht der Protestierer und ihrer Wahrnehmung durch die Bürger“. Die Wut der Autofahrer entzünde sich weniger an den Verkehrsbehinderungen, sondern „eher an der elitären Arroganz, die aus der Selbstinszenierung der Letzten Generation spricht“. Die Bewegung trete auf, „als sei sie im Besitz einer absoluten Wahrheit“. Sie nehme sich das „Recht zur Selbstjustiz und vertraut darauf, dass der Staat die Opfer ihrer Blockaden hindert, ebenfalls zur Selbstjustiz zu greifen“.^[124]

Eva von Redecker, die angesichts der Dringlichkeit für entschiedenere Handlungen plädiert, kommentierte die Aktionsformen der Letzten Generation mit: „Wenn man denkt, dass Militanz jemals in der Geschichte ethisch gerechtfertigt war, dann sind es auch diese Proteste“.^[125]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am 31. Oktober 2022 die Straßenblockaden. Die Aktivisten nähmen in Kauf, dass Menschen in Not länger auf die Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssten.^[126]

Der Journalist Stefan Niggemeier kritisierte am 4. November 2022 im Blog Übermedien eine Äußerung von Innenministerin Nancy Faeser zu der Blockade der Berliner Stadtautobahn A 100 am 31. Oktober 2022 als Vorverurteilung sowie die empörte Berichterstattung in den Medien und die Äußerungen von Politikern „nach dem Motto: Seht her, wir haben es immer gesagt, und nun habt ihr ein Menschenleben auf dem Gewissen.“^[127]

Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Nordkirche und Klimabeauftragte der EKD, sagte über die Aktivisten, ihre Proteste hätten im Alltag eine Unterbrechungsfunktion, wie ein Gewissen, und führte aus: „Diese Unterbrechungsfunktion nehmen wir als Kirche ja auch wahr, nämlich mindestens jeden Sonntag“. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, sprach von einer „Unverhältnismäßigkeit, wie gerade jene behandelt werden, die zivilen Ungehorsam leisten“. Die jungen Menschen seien an einem konstruktiven Diskurs interessiert und würden in eine kriminelle Ecke gestellt. Präventivhaft sei eine Unverschämtheit. Aus der Kirche kamen jedoch auch kritische Stimmen zum Nutzen von Straßenblockaden.^[128]

Laut einer Umfrage von Spiegel Online aus dem November 2022 lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Protestformen der Letzten Generation ab, obwohl sie die Anliegen der Klimabewegung teilen.^[129]

Ines Schwerdtner bezeichnete das Vorgehen der Gruppe als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben.“ Ihrer Meinung nach müsse sich Protest daran bemessen, „ob sich eine kritische Öffentlichkeit und ein Solidarisierungseffekt einstellt, weil er sich gegen herrschende Interessen stellt.“^[130]

• Spiegel TV: Sprühen. Kleben. Blockieren. Die „Action-Days“ der „Letzten Generation“ auf YouTube, 8. November 2022 (Laufzeit: 8:11 min).
• Spiegel TV: Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ auf YouTube, 5. Juli 2022 (Laufzeit: 8:35 min).

• Paula Dorten, Marcus Wadsak: Letzte Generation: Das Klimamanifest. Braumüller Verlag, Wien 2022. ISBN 978-3-99100-346-5.
• Nils-Christian Kumkar: Die Radikalisierung der Radikalisierungsbehauptung – Zum Diskurs über die Letzte Generation. Soziopolis, 16. November 2022.

Commons: Aufstand der letzten Generation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website Deutschland
• Offizielle Website Österreich