„Engin Eroglu“ – Versionsunterschied

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In einem weiteren Beitrag, in der Folge von Recherchen der [[Frankfurter Rundschau]], wurde das Ausmaß der Kontakte in die rechtsnationale, türkische Szene mit weiteren Personen und Verbindungen verstärkt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fr.de/politik/freie-waehler-hessen-wahl-2023-akp-lobby-erdogan-verbindungen-zr-92535259.html |titel=Exklusiv: Wie nahe stehen die Freien Wähler Hessen der AKP-Lobby in Deutschland? |datum=2023-09-22 |sprache=de |abruf=2023-09-28}}</ref>
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Die Ergebnisse, welche die Frankfurter Rundschau in den Recherchen präsentiert, werden jedoch durch den Pressrat in Hinsicht auf die Kontaktdichte, welche als "gute", beziehungsweise "beste" Beziehung bewertet wurde, einstimmig gemissbilligt. Diese Bewertung sei nicht hinreichend gedeckt. Nach Beschwerde Eroglus über die Berichterstattung sprach der Presserat seine Missbilligung aus, da gegen Ziffer II des [[Pressekodex]] verstoßen worden sei. Die [[Dirk Ippen|Ippen-Gruppe]], zu welcher die Frankfurter Rundschau gehört, weist diesen Vorwurf zurück. Eine öffentliche Stellungnahme zur Missbilligung durch den Presserat erfolgte durch die Frankfurter Rundschau nicht.<ref>{{Internetquelle |autor=Rainer Sander |url=https://nh24.de/2024/02/04/deutscher-presserat-missbilligt-artikel-auf-fr-online/ |titel=Deutscher Presserat missbilligt Artikel auf FR-Online |werk=nh24.de |datum=2024-02-04 |sprache=de-DE |abruf=2024-02-04}}</ref>


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Version vom 4. Februar 2024, 19:54 Uhr

Engin Eroglu (2018)

Engin Eroglu (['ɛŋgiːn eː'ʁoːɡlu][1], * 12. Februar[2] 1982 in Schwalmstadt-Ziegenhain[3]) ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der Freien Wähler Hessen sowie stellvertretender Freie-Wähler-Bundesvorsitzender.[4] Im Mai 2019 wurde er für seine Partei ins Europaparlament gewählt.[5][6]

Berufliche Laufbahn

Von 2002 bis 2005 machte Eroglu, der türkischer Abstammung ist, eine Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Schwalm-Eder. Im Anschluss seiner Ausbildung war er von 2005 bis 2013 Mitarbeiter der Sparkassen Vertriebs- und Immobilien GmbH. Im Jahr 2008 erfolgte die Gründung seiner Selbstständigkeit in verschiedenen Wirtschaftszweigen.[7] Von 2013 bis 2019 arbeitete Eroglu als selbstständiger Niederlassungsleiter der Sparkassen-Immobilien-Vermittlungs-GmbH.[8] Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Politische Laufbahn

Im Alter von 15 Jahren trat Eroglu Bündnis 90/Die Grünen bei. Er war Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hessen und bekleidete zwischen 1998 und 2012 das Amt des Kreisvorsitzenden, Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder. Über die Liste der Grünen zog er 2011 in den Kreistag ein und war Stadtrat in Schwalmstadt. 2012 verließ er im Alter von 29 Jahren die Partei.[9]

Seit 2012 ist Eroglu Mitglied der Freien Wähler Hessen. Im März 2021 ist Eroglu erneut ins Stadtparlament von Schwalmstadt gewählt worden.[10] Diesmal für die Freien Wähler.

Landes- und stellvertretender Bundesvorsitz

2013 gründete er die Freie-Wähler-Jugend Hessen[11] und übte von 2013 bis 2017 das Amt des Landesvorsitzenden der Jugendvereinigung der Freien Wähler aus.

Als stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen war er von 2014 bis 2017 tätig, bis er 2017 zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hessen gewählt wurde.[12] Mit 84,4 % der Stimmen wurde er auf dem Landesparteitag 2021 erneut zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hessen gewählt.[13]

Im Jahr 2019 wurde Eroglu mit 82,5 % zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt.[14]

Mandat im Europäischen Parlament

Seit 2019 ist Eroglu zudem Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Freie Wähler. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten[15] des Europäischen Parlaments. Auch ist er Mitglied in der Delegation für die Beziehungen EU-Türkei und Mitglied der Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei (DCAS).[16]

Zusätzlich ist er Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan.[16]

Engin Eroglu ist der Renew-Europe-Fraktion angehörig.[17] Seit 2019 ist Eroglu Mitglied bei der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und ist seit 2020 als Vertreter der nationalen EP-Delegation auch in dessen Vorstand vertreten.[18]

Im Rahmen seiner Europapolitik setzt sich Engin Eroglu insbesondere für die Erhaltung von regionalen Bankenstrukturen (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) ein und äußert sich oft kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes unter der Führung Xi Jinpings.

Im Bereich Handel und Außenpolitik wurde Engin Eroglu im Rahmen des Influence Index 2021, einem datengestützten Ranking von BCW Brüssel und VoteWatch Europe, das den Einfluss von Mitgliedern des Europarlaments misst, zu einem der fünf einflussreichsten Mitglieder des Europäischen Parlaments ernannt[19].

Im Oktober 2022 wurde Eroglu in den Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland gewählt.[20]

Kontroversen

Verbindungen zu Erdogan-Lobbyisten

Im September 2023 berichtete die Frankfurter Rundschau darüber, dass Eroglu seit mehreren Jahren gute Verbindungen zur Union Internationaler Demokraten (UID), einer Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhalte. Auch die türkische Presse hatte gemäß der Frankfurter Rundschau darüber berichtet, dass Eroglu von der UID unterstützt würde. Ferner wurde darüber berichtet, dass Eroglu zu dem Erdogan-nahen Unternehmerverband MÜSIAD Beziehungen pflege und in der Vergangenheit als Redner zu Veranstaltungen des Verbandes eingeladen wurde. Dieser Einladung ist er nach eigenen Angaben nicht als Redner nachgekommen[21].

Die Verbindungen von Eroglu zur UID würden gemäß der Darstellung der Frankfurter Rundschau weitere Fragen aufwerfen, da die UID vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Nachfrage soll Eroglu geantwortet haben: „Mir ist das wichtig, mit allen Menschen ins Gespräch zu kommen“. Er wisse davon, dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Im Januar 2023 hatten sich die Freien Wähler sogar für ein Verbot der UID ausgesprochen[22].

Die FR zitierte den Türkei-Experten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Liberalen Vielfalt“, einem FDP-nahen Verein[23][24], Eren Güvercin, der sich wegen der Treffen mit der UID empört gezeigt habe. „‚Ich rede mit allen‘, ist mittlerweile eine beliebte Abwehrfloskel gegen Kritik, wenn man dabei erwischt wird, dass man keine Hemmungen davor hat, aus politischem und wahltaktischen Kalkül heraus mit dubiosen Vereinen und Organisationen zu kuscheln. Die UID ist keine Interessenvertretung von Türkeistämmigen in Deutschland, sondern eine lupenreine PR-Agentur und Propagandaapparat von Erdogan“.

Weiterhin hob der Artikel hervor, dass die UID unter Einfluss der nationalistischen und ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen und antisemitischen Organisation „Graue Wölfe“ stehe.[25]

Auch der Wiesbadener Kurier formulierte in einem Beitrag gleichlautende Inhalte sowie die „feindliche Übernahme“ eines Kreisverbands durch türkischstämmige Personen.[26]

In einem weiteren Beitrag, in der Folge von Recherchen der Frankfurter Rundschau, wurde das Ausmaß der Kontakte in die rechtsnationale, türkische Szene mit weiteren Personen und Verbindungen verstärkt.[27]

Die Ergebnisse, welche die Frankfurter Rundschau in den Recherchen präsentiert, werden jedoch durch den Pressrat in Hinsicht auf die Kontaktdichte, welche als "gute", beziehungsweise "beste" Beziehung bewertet wurde, einstimmig gemissbilligt. Diese Bewertung sei nicht hinreichend gedeckt. Nach Beschwerde Eroglus über die Berichterstattung sprach der Presserat seine Missbilligung aus, da gegen Ziffer II des Pressekodex verstoßen worden sei. Die Ippen-Gruppe, zu welcher die Frankfurter Rundschau gehört, weist diesen Vorwurf zurück. Eine öffentliche Stellungnahme zur Missbilligung durch den Presserat erfolgte durch die Frankfurter Rundschau nicht.[28]

Einzelnachweise

  1. FREIE WÄHLER Hessen: FREIE WÄHLER #hessenverbessern: Engin Eroglu, Listenplatz 1 (ab 0:00:12) auf YouTube
  2. Unsere Köpfe: Engin Eroglu. Junge Freie Wähler Hessen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Februar 2015; abgerufen am 30. Juli 2019.
  3. So erlebte Engin Eroglu aus Schwalmstadt seinen Start im EU-Parlament. 22. Juli 2019, abgerufen am 15. November 2019.
  4. Freie Wähler |. Abgerufen am 20. November 2019.
  5. Europawahl 2019: Alphabetisches Verzeichnis aller Gewählten. Bundeswahlleiter, abgerufen am 27. Mai 2019.
  6. Damai Dewert: Freie Wähler: Engin Eroglu zieht erstmals ins Europäische Parlament ein. In: HNA.de (Hessische/Niedersächsische Allgemeine). 26. Mai 2019, abgerufen am 8. Juni 2019.
  7. Curriculum vitae | Engin EROGLU | MEPs | European Parliament. Abgerufen am 5. Februar 2020 (englisch).
  8. abgeordnetenwatch.de | Profil von Engin Eroglu, FREIE WÄHLER - EU. Abgerufen am 5. Februar 2020.
  9. Engin Eroglu kehrt den Grünen den Rücken. 24. Januar 2012, abgerufen am 15. November 2019.
  10. Stadtverordnetenversammlung (Legislaturperiode 2016/2021). Abgerufen am 9. September 2021.
  11. Junge Freie Wähler: Auf einen Blick. 12. Juli 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. März 2020; abgerufen am 20. November 2019.
  12. Landesvorstand FREIE WÄHLER. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. Mai 2019; abgerufen am 15. November 2019.
  13. Engin Eroglu bleibt Vorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Abgerufen am 9. September 2021.
  14. Freie Wähler Hessen: Eroglu zum Stellvertreter Hubert Aiwangers gewählt. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. November 2020; abgerufen am 23. Januar 2020.
  15. Mitglieder | Home | AFET | Ausschüsse | Europäisches Parlament. Abgerufen am 12. April 2022.
  16. a b Engin Eroglu | European Democrats – European Democratic Party. Abgerufen am 12. November 2019.
  17. Engin EROGLU - VoteWatch Europe. Abgerufen am 12. November 2019 (englisch).
  18. Engin Eroglu. Abgerufen am 9. September 2021.
  19. Engin Eroglu (RENEW EUROPE) unter den einflussreichsten Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Abgerufen am 13. April 2022.
  20. Alexander Wittke: Engin Eroglu im Vorstand der Europäischen Bewegung. In: nh24.de. 19. Oktober 2022, abgerufen am 20. Oktober 2022 (deutsch).
  21. https://twitter.com/hessencam/status/1699048133638906033. Abgerufen am 26. September 2023.
  22. Agentur77-Bremen Oldenburg: Pressemitteilungen | Freie Wähler. Abgerufen am 27. September 2023.
  23. Lobbyregistereintrag "Bundesvereinigung LIBERALE VIELFALT e.V." Abgerufen am 26. September 2023.
  24. Liberale Vielfalt e. V. - Der Verein für mehr Vielfalt in der Parteienlandschaft. Abgerufen am 26. September 2023 (deutsch).
  25. Freie Wähler: Verbindungen zu AKP-Lobby stimmen nachdenklich. 5. September 2023, abgerufen am 10. September 2023.
  26. Freie Wähler Hessen: Verbindungen werfen Fragen auf. 4. September 2023, abgerufen am 19. September 2023.
  27. Exklusiv: Wie nahe stehen die Freien Wähler Hessen der AKP-Lobby in Deutschland? 22. September 2023, abgerufen am 28. September 2023.
  28. Rainer Sander: Deutscher Presserat missbilligt Artikel auf FR-Online. In: nh24.de. 4. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024 (deutsch).