„Bauernproteste in Deutschland ab Dezember 2023“ – Versionsunterschied

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Bei den '''Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023''' führen deutsche [[Landwirt]]e und Unterstützer seit Mitte Dezember 2023 bundesweit Protestaktionen gegen die Politik der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ([[Kabinett Scholz]] und deren Vorgänger [[Kabinett Merkel IV]]) durch. Auslöser waren die Ende 2023 durch das ''Kabinett Scholz'' beschlossenen Steuererhöhungen für die Landwirte.
Bei den '''Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023''' führen deutsche [[Landwirt]]e und Unterstützer seit Mitte Dezember 2023 bundesweit Protestaktionen gegen die Politik der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ([[Kabinett Scholz]]) durch. Auslöser waren die Ende 2023 durch das ''Kabinett Scholz'' beschlossenen Steuererhöhungen für die Landwirte.


== Hintergrund ==
== Hintergrund ==

Version vom 1. Februar 2024, 22:04 Uhr

Bauernproteste am Brandenburger Tor in Berlin (15. Januar 2024)
Treckerkorso in Hannover (11. Januar 2024)
Protestaktion in Nürnberg (12. Januar 2024)
Bauernproteste am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (18. Dezember 2023)

Bei den Bauernprotesten in Deutschland ab Dezember 2023 führen deutsche Landwirte und Unterstützer seit Mitte Dezember 2023 bundesweit Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung (Kabinett Scholz) durch. Auslöser waren die Ende 2023 durch das Kabinett Scholz beschlossenen Steuererhöhungen für die Landwirte.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für verfassungswidrig und damit nichtig.[1] Darin hatte der Deutsche Bundestag unter Führung des Kabinetts Scholz versucht, die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Corona-„Sondervermögens“ für den Haushalt 2021 zu verwenden. Daraus entstand ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024. Die Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer sowie die Streichung der Rückerstattung der Rohölsteuer für Landwirte waren einige der von der Bundesregierung unternommenen Maßnahmen.

Verschiedene Kommentatoren haben alternative Ideen vorgestellt, wie das Haushaltsdefizit möglicherweise auf anderem Wege beseitigt werden könne.[2][3][4]

Die Steuer- und Abgabenplanung der Bundesregierung für 2024 wird für fast alle Steuerzahler unter dem Strich zu höheren Belastungen führen. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen werden am stärksten zusätzlich belastet, für Besserverdiener fällt die Zusatzbelastung wegen den bereits vor der Haushaltskrise beschlossenen Inflationsanpassungen beim Einkommensteuertarif unter dem Strich geringer aus.[5][6] Für die Landwirtschaftssektor kündigte der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge (bisher grünes Nummernschild) an. Daraufhin kam es zu bundesweiten Protestaktionen von Bauern.

Nach einem Bericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von Dezember 2023 haben deutsche Bauern im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2022/23 einen durchschnittlichen Gewinn von 115.400 Euro erzielt, was ein „Allzeithoch“ und rund 45 Prozent mehr als im Vorjahr ist.[7] Die Ertragslage sieht bei kleinen, mittleren und großen Betrieben indes sehr unterschiedlich aus.[8]

Organisation der Proteste

Die zunächst dezentralen Proteste wurden in der Anfangsphase von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV Deutschland) gestützt. Die Großdemonstration in Berlin am 18. Dezember 2023 organisierte ein Bündnis landwirtschaftlicher Organisationen um Landwirtschaft verbindet Deutschland und den Deutschen Bauernverband (DBV).[9][10] Der Deutsche Bauernverband rief zu einer „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar auf.[11][12] Darüber hinaus hatten sich eine Reihe weiterer Organisationen, darunter Spediteure, Handwerker, Fischer und Jäger, dem Aufruf angeschlossen.

Ortseingangsschild mit Gummistiefeln in Leipzig-Südwest am 7. Januar 2024

Eine stille Protestform ist das Aufhängen von Gummistiefeln an Ortsschildern, womit Landwirte ihre Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik zeigen. Damit wird sinngemäß ausgedrückt, dass Landwirte ihre Gummistiefel an den Nagel hängen und es folglich keine regionalen Lebensmittel mehr gibt.[13]

Politische Forderungen und Entwicklungen

Gemeinsam mit LsV Deutschland fordert der Bauernverband, die „geplanten Steuerhöhungen zurückzunehmen“. Eine weitere Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung seien für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland unerlässlich.[14] Viele protestierende Landwirte fordern den Rücktritt der Bundesregierung.[15][16][17]

Am 4. Januar 2024 erklärte die Bundesregierung eine teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Einführung einer Agrar-Kfz-Steuer solle gestrichen und die Steuersubvention auf Agrardiesel schrittweise über drei Jahre zurückgenommen werden.[18] Bauernverband und LsV Deutschland lehnten diese Vorschläge als unzureichend ab und forderten die vollständige Rücknahme aller Mehrbelastungen.[19]

Proteste

Datum Ereignisse Bemerkung
15. Dezember 2023 In Schweinfurt luden protestierende Bauern Mist vor dem Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblach ab und fuhren in einem Korso mit 75 Traktoren durch die Innenstadt.[20][21]
18. Dezember 2023 In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband zu einer Demonstration mit Traktoren unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ aufgerufen, um gegen die Streichung von Agrarsubventionen und steuerlichen Vergünstigungen zu protestieren. Etwa 6600 Menschen versammelten sich auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.[22][23][24]

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Beibehaltung der Agrarsubventionen. In Freiburg im Breisgau und im Dreisamtal demonstrierten Bauern mit 300 Traktoren, auch in Leipzig sammelten sich 300 Traktoren am Völkerschlachtdenkmal,[25] sächsische Jäger unterstützten die Bauernschaft.[26] In Chemnitz blockierten Bauern mit schwerer Landtechnik den Innenstadtring.[27][28][29]

2. Januar 2024 1200 Teilnehmer mit 600 Schleppern demonstrierten im unterfränkischen Hammelburg. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.[30]
4. Januar 2024 Über 100 Bauern mit Traktoren und weitere Protestierer blockierten am Abend im Hafen von Schlüttsiel in Nordfriesland die Fähre Hilligenlei, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Ehefrau nach einem privaten Tagesausflug zur Hallig Hooge auf das Festland zurückkehren wollten. Nachdem die Demonstranten auf ein Angebot Habecks verzichtet hatten, eine kleine Delegation auf die Fähre zu schicken und dieser die Menge aus Gründen des Personenschutzes nicht persönlich ansprechen wollte, legte sie wieder ab.[31]

Recherchen von Zeit Online und Spiegel TV zufolge habe eine ehemalige Kandidatin der AfD für die Kreistagswahl von Nordfriesland in einem Gespräch mit Habeck von dessen Rückreiseplan erfahren und über ihren Lebensgefährten die Information in sozialen Medien weiterverbreiten lassen. Der Aufruf, sich am Fähranleger zu versammeln wurde auch von der im schleswig-holsteinischen Landesverfassungsschutzbericht 2022 erwähnten[32] Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“ gepostet, die Teil der „Delegitimiererszene“ ist.[33][34]

Der Staatsschutz ermittelt aufgrund der Blockade gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beleidigung, der Nötigung und des Landfriedensbruchs. Entgegen früherer Medienberichte kam der Norddeutsche Rundfunk am 11. Januar 2024 zu dem Schluss, dass es keinen Versuch gab, die Fähre zu stürmen.[35]

5. Januar 2024 Gemeinsam demonstrierten Landwirte aus Hessen, Bayern und Thüringen mit 350 Traktoren auf dem Kreuzberg.[36]
6. Januar 2024 Im bayerischen Straubing demonstrierten 3000 Landwirte mit 1500 Traktoren mit einer Sternfahrt gegen die Kürzungspläne der Ampel-Koalition auf Bundesebene.[37][38]

Im niedersächsischen Rehburg-Loccum behinderten rund 150 Landwirte mit 100 Maschinen die Zufahrt zum Kloster Loccum, in dem die Hannoversche Landeskirche ihren traditionellen Epiphanias-Empfang mit geladenen Gästen durchführte.[39]

7. Januar 2024 In Thiendorf blockierten Demonstranten mit Lastzügen und Traktoren das Zentrallager von Netto in Sachsen.
8. Januar 2024 Bundesweit blockierten Bauern, Spediteure, Handwerker und Bürger die Auffahrten auf Autobahnen.[40][41] Diese Blockaden wurden mit der Polizei im Vorfeld abgestimmt. In vielen Städten wurden Demonstrationen veranstaltet.[42][43] Mit Sternfahrten wurden zahlreiche Straßen blockiert.[44] So wurde zum Beispiel die Elbebrücke Tangermünde blockiert. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstattete daraufhin Strafanzeige, da Mitarbeiter, Patienten und Lieferungen nicht zum AWO-Krankenhaus in Jerichow gelangen konnten.[45] erster Protesttag
9. Januar 2024 Am zweiten Tag der Aktionswoche sorgten protestierende Bauern weiterhin bundesweit für Verkehrsbehinderungen, jedoch in geringerem Maße als am Vortag. Für den darauffolgenden Tag waren intensivere Proteste angekündigt worden.[46][47] zweiter Protesttag
10. Januar 2024 Bauern mit 5000 Traktoren, Handwerker, Jäger und Waldbesitzer demonstrierten nach einer Sternfahrt gemeinsam auf dem Theaterplatz in Dresden. Michael Kretschmer (CDU) solidarisiert sich mit den protestierenden Bauern.[48][49][50] 1700 Bauern demonstrierten nach einer Sternfahrt in Kassel vor dem Regierungspräsidium.[51][52] In Düsseldorf fanden Demonstrationen vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien statt.[53][54] 3–4000 Landwirte mit 1600 Fahrzeugen protestieren auf dem Augsburger Plärer.[55][56] Bauern mit 2000 Traktoren legen mit einer Sternfahrt in Lübeck und in Flensburg zum Wahlkreisbüro von Robert Habeck den Verkehr lahm.[57][58][59] dritter Protesttag
11. Januar 2024 Einem Aufruf des Niedersächsischen Landvolks zu einer zentralen Kundgebung in Hannover folgten laut Veranstalter rund 5000 Landwirte mit 3000 Traktoren (laut Polizei je 2000).[60] Die vorausgehende Sternfahrt aus verschiedenen Landesteilen von Niedersachsen sorgte für Verkehrsprobleme.[61] Im Hamburger Hafen nahmen Landwirte, die mit rund 360 Landmaschinen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen angereist waren, an einer Kundgebung des Vereins Land schafft Verbindung teil.[62] In Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Blockaden von Autobahnauffahrten und Lebensmittellogistikzentren, was auf einigen Straßen zu kilometerlangen Staus führte. Vor einem Logistikzentrum in Dummerstorf versammelten sich etwa 1000 Landwirte mit 500 Traktoren und in Stavenhagen seien es etwa 400 Demonstranten mit rund 300 Traktoren gewesen.[63] vierter Protesttag
12. Januar 2024 In Büsum blockieren Fischer den Hafen und protestieren gegen Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.[64][65] Der Exerzierplatz in Kiel war das Ziel von 16 angemeldeten Sternfahrten aus Plön und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 3600 Fahrzeugen.[66] In Sachsen blockieren Landwirte weiterhin Autobahnauffahrten rund um Dresden und im Vogtland.[67][68] Der Sächsische Bauernverband forderte ultimativ die Auszahlung von ausstehenden Mitteln der Europäischen Union an die Landwirte bis Ende Januar 2024 oder den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.[69]

In Leipzig demonstrierten Bauern gemeinsam mit Fridays for Future.[70][71] 5000 Landwirte mit 2500 Traktoren blockierten die Innenstadt Nürnbergs.[72][73] In Stralsund begleiteten Schäfer ihre Tiere über Bundesstraßen. Im gesamten Bundesgebiet wurden Zentrallager der Lebensmittel-Discounter mit Traktoren blockiert.[74] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in Cottbus seine volle Unterstützung der Forderungen der Bauern nach Streichung der Steuererhöhungen.[75][76]

fünfter Protesttag
13. Januar 2024 In Rosenheim protestierten Bauern und Unterstützer mit zwei Konvois in der Innenstadt.[77] Im niedersächsischen Aurich waren fast 1000 Fahrzeuge von Landwirten und Unterstützern aus dem Mittelstand, Taxiunternehmen und Handwerksbetrieben in Protest-Konvois unterwegs.[78] In Torgau war für den Nachmittag ein Autokorso angekündigt.[79] Mehr als 5000 Bauern und Handwerker demonstrierten auf dem Flugplatz Itzehoe/Hungriger Wolf in Schleswig-Holstein.[80] sechster Protesttag
15. Januar 2024 Nachdem die protestierenden Verbände zu einer Großdemonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor aufgerufen hatten, versammelten sich schon in der Nacht zum 15. Januar Landwirte, Spediteure, Handwerker und Zivilgesellschaft. Bei einer Großdemonstration gegen die Besteuerung von Agrardiesel und für den Rücktritt der Bundesregierung[81][82] blockierten mehr als 6000 Traktoren und andere Fahrzeuge mit einer Sternfahrt die Berliner Innenstadt. Die Polizei sprach von 8.500, die Veranstalter von mehr als 30.000 Demonstranten[83] auf der Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Die Spediteure demonstrierten gegen die Lkw-Maut und CO2-Besteuerung.[84] Die Demonstration verlief weitestgehend friedlich.[85] Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versuchte eine Rede zu halten und erklärte, dass die Bundesregierung nicht von ihren Plänen zur Steuererhöhung abweichen werde.[86] Parallel begann um 12 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, basierend auf einer offiziellen E-Petition mit über 75000 Mitzeichnern[87], die Anhörung zu einer Petition für die Streichung der Subventionskürzungen.[88] Zuvor hatten bereits über 1,1 Millionen Bürger eine ähnliche E-Petition bei change.org unterstützt.[89] Der Deutsche Bauernverband forderte die Bundesregierung auf, bis zum Abend des 18. Januar 2024 die angekündigten Subventionskürzungen bzw. Steuererhöhungen vollständig zurückzunehmen, andernfalls sollen die Proteste intensiver weitergeführt werden.[90] achter Protesttag
16. Januar 2024 Landwirte und Spediteure setzten mit mehreren hundert Fahrzeugen ihren Protest in Berlin fort.[91][92] In Gera blockierten Landwirte und Transportunternehmen die Zufahrten von Firmen in einem Gewerbegebiet.[93]
18. Januar 2024 Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte noch stärkere Protest- und Blockadeaktionen der Spediteure und Landwirte ab kommender Woche an, falls die Bundesregierung die geplanten Belastungen (Lkw-Maut, CO2-Preise) nicht zurücknimmt.[94] In Berlin haben hunderte Landwirte und Spediteure an Protestaktionen teilgenommen und Auffahrten auf der A 15 in Brandenburg blockiert.[95][96]
19. Januar 2024 Mit über 800 Fahrzeugen demonstrierten Landwirte und Transportunternehmen nach einer Sternfahrt aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Brandenburger Tor in Berlin.[97]
20. Januar 2024 8000 Menschen demonstrierten in Berlin für bessere Wirtschaftsbedingungen für kleinere Bauernhöfe.[98]
26. Januar 2024 Bauern protestieren mit einem Traktor-Korso in Dorfen (weniger als 40 Traktoren), Erding (ca. 50 Traktoren) und Taufkirchen.[99] Mehr als 350 Brandenburgische Bauern fuhren mit 250 Traktoren vor die Berliner Parteizentralen von SPD, Grüne und FDP und demonstrierten für ihre Forderungen.[100][101][102]
28. Januar 2024 Rund 900 Land- und Forstwirte fanden sich zu einer Demonstration in Magdeburg unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ein.[103][104] Die Bauernschaft hatte die Demonstration wegen des Holocaust-Gedenktages um einen Tag auf den 28. Januar 2024 verschoben.[105]

In München protestieren 10.000 Menschen gegen die aktuelle Regierungspolitik.[106] Nicht nur Landwirte, sondern besonders auch Mittelständler beteiligten sich an der Demonstration. In Stuttgart fand eine Reiter-Demo mit 100 Pferden und 60 Kutschen als Korso zur Innenstadt statt.[107]

29. Januar 2024 In Hamburg demonstrierten Bauern mit 550 Traktoren. Blockadeziele waren der Bahnhof Hamburg-Dammtor und Theodor-Heuss-Platz.[108][109] 80 Schlepper fuhren in Meinigen für „Schnauze voll“.[110] In Frankfurt (Oder) blockierten Traktoren und Handwerker-Transporter die Innenstadt.[111] Mit zwei Fahrzeugkolonnen erreichten protestierende Bauern den Potsdamer Landtag. Die Bauern übergaben eine Liste mit zehn Forderungen an die Politik, u. a. „die Forderung nach dem Verbot von Gentechnik und Laborfleisch sowie nach dem rechtssicherem Abschuss von Wölfen an Weidezäunen.“[112] Bauern blockierten mit 40 landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Zufahrten zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven, was die Betriebsabläufe im Güterverkehrszentrum massiv störte.[113]
30. Januar 2024 Auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart protestierten 3000–5000 Menschen mit mehr als 1000 Fahrzeugen gegen die Agrarpolitik der Berliner Ampel-Regierung.[114] Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte in Ilsfeld die Solidarität der deutschen Bauern mit Landwirten im EU-Ausland.[115] Etwa 300 Menschen demonstrierten unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Wüst vor dem Düsseldorfer Stadttor.[116]
31. Januar 2024 In Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und anderen Bundesländern wurden viele Autobahnauffahrten blockiert.[117][118]

Reaktionen

Zahlreiche Berufsverbände, Interessenvertretungen, Vereine, Stiftungen und Bürger kündigten seit dem 18. Dezember 2023 ihre aktive Unterstützungen der Bauernproteste an und nahmen an Protesten teil, unter anderem Spediteure,[119] Jägerschaften,[120][121][122] Küstenfischer[123][124] und Handwerker.[125][126][127]

Vonseiten politischer Parteien solidarisierten sich die Freien Wähler Bayern:[128] Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete am 6. Januar 2024 die Bauernproteste als „politische Notwehr“.[129] Die AfD solidarisierte sich mit den Protesten und verknüpfte sie mit eigenen politischen Forderungen,[130] ihr Parteiprogramm lehnt jedoch Subventionen grundsätzlich ab.[131] Der Sprecher des Bauernverbandes distanzierte sich hiervon jedoch.[132] Verschiedene Politiker der Union wie Markus Söder, Friedrich Merz,[133] und Carsten Linnemann solidarisierten sich mit den Landwirten. Landtagsabgeordnete der CDU Thüringen riefen zur Teilnahme an den Protesten auf.[134] Die hessische Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (CDU) nahm auf einem Schlepper an den Protesten teil.[135] Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte Verständnis für die Bauern und nannte Robert Habecks Reaktion auf die Fährblockade vom 4. Januar „peinlich und weinerlich“.[136]

Die CDU machte sich im sächsischen Landtagswahlkampf die Forderungen der Bauernproteste zu eigen. Ein Wahlplakat zeigte einen zornigen Bauern mit Mistgabel und dem Text „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank – Finger weg vom Agrardiesel“. Dies stieß auf Kritik des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), welcher hierin einen aktiven Aufruf zur Gewalt erkannte; auch der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier (CDU) nannte die aggressive Bildsprache „verstörend“ – sie schade der Sache der Bauern und der politischen Debattenkultur.[137]

Infolge der Bauernproteste fordern am 8. Januar 2024 nicht nur CDU/CSU-Ministerpräsidenten wie Markus Söder in Bayern, Boris Rhein in Hessen, Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Kai Wegner in Berlin, Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, sondern auch die vier SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke in Brandenburg, Stephan Weil in Niedersachsen[138] und Anke Rehlinger (Saarland) den Erhalt der Dieselagrarvergünstigung für Landwirte.[139] Am 18. Januar brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur garantierten dauerhaften Agrardieselentlastung der Land- und Forstwirtschaft auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums.[140][141]

Infolge der Straßenblockaden der Landwirte gingen von einigen Verkehrsteilnehmern gewalttätige und strafbare Handlungen gegen die protestierenden Bauern aus.[142] Bei einer Protestaktion auf einer Bundesstraße bei Friesoythe in Niedersachsen fuhr am 8. Januar 2024 ein Autofahrer einen Landwirt an und überrollte ihn. Die Staatsanwaltschaft wertet den Vorfall als versuchten Mord.[143]

Ein Berliner Feuerwehrmann sieht sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt, nachdem er am 14. Januar vorbeifahrenden Landwirten zugejubelt hatte.[144][145][146] Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe zudem die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens angewiesen.[147][145] Zahlreiche Feuerwehrleute und Demonstranten solidarisierten sich mit dem Kollegen.[148]

Kritik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übte Kritik an einigen Aktionen im Rahmen der Proteste, insbesondere nach der Blockade von Minister Habeck auf einer Fähre.[149] Susanne Gaschke bewertete diese Blockade in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit Verweis auf die Aussage des Reeders als nicht hinnehmbare Nötigung und Bedrohung Habecks, der privat unterwegs gewesen sei.[150] Jakob Banke für Cicero stellt hingegen die Aussage eines Teilnehmers sowie die Videomitschnitte hervor, woraus zu erkennen sei, dass die Demonstration friedlich abgelaufen sei.[151] DBV-Präsident Joachim Rukwied erklärte, dass Aktionen wie in Schlüttsiel dem politischen Anliegen der Bauern schaden würden.[152] Ein Video des Norddeutschen Rundfunks[153] zeigt einen Zusammenschnitt von dem Zünden eines Feuerwerks am Ende der Blockade, welches jedoch so vor die zeitlich früheren Szenen[153] unmittelbar im Ablegevorgang geschnitten wurde, dass der Eindruck entsteht, man wäre unter dem Eindruck des Feuerwerks zur ablegenden Fähre gedrängt.

Bundesinnenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen vor Unterwanderung der Proteste durch rechtsextreme Gruppierungen.[154] So sind bei einigen Demonstrationen auch Banner der rechtsextremen Partei Die Heimat (früher NPD) zu sehen.[155] DBV-Präsident Joachim Rukwied distanzierte sich von solchen Parolen: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten“ wolle man nicht auf den Demonstrationen haben.[152] Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, dass er keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme sähe: „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“.[156]

Florian von Brunn von der BayernSPD,[157] der Bayerische Rundfunk[158] und die Schleswig-Holsteinische Zeitung[159] kritisieren, dass die öffentliche Reaktion auf die Blockaden der Bauernproteste positiver ausfalle als auf die Straßenblockaden der Letzten Generation; es werde „mit zweierlei Maß gemessen“. Allerdings wurden auch bei den Bauernprotesten Gewalt und Straftaten gegen die Demonstranten ausgeübt.[142]

Commons: Bauernproteste in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig. Bundesverfassungsgericht, 15. November 2023, abgerufen am 13. Januar 2024.
  2. ↑ Julian Olk, Jan Hildebrand: Änderung der Schuldenbremse soll 57 Milliarden für Investitionen bringen. Handelsblatt, 15. Januar 2021, abgerufen am 17. Januar 2024.
  3. ↑ Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum: Folgen des Haushaltsurteils: Investitionen schützen. In: FAZ.NET. 12. Januar 2024, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. Januar 2024]).
  4. ↑ Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse. Verlag C. H. Beck, 18. Dezember 2023, abgerufen am 17. Januar 2024.
  5. ↑ „Versäumnisse der Regierung“: Die meisten Steuerzahler werden dieses Jahr höher belastet. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 17. Januar 2024]).
  6. ↑ Steuerregelungen 2024: Bürger zahlen für die Versäumnisse der Ampel. Institut der deutschen Wirtschaft, 2. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024 (deutsch).
  7. ↑ Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht? In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
  8. ↑ Jürgen Klöckner, Carsten Volkery, Olga Scheer: Sind die Bauernproteste berechtigt? Handelsblatt, 10. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  9. ↑ Tausende Landwirte demonstrieren in Berlin gegen Agrardiesel-Aus. In: topagrar.com. 18. Dezember 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
  10. ↑ Fehlendes Gespür? Warum die Ampel Vertrauen verliert. 9. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024.
  11. ↑ „Aktionswoche zu Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung“ auf der Webpräsenz des DBV (abgerufen am 9. Januar 2024)
  12. ↑ Aktionswoche des Bauernverbandes. In: maz-online.de. 2. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  13. ↑ Gummistiefel an Ortsschildern im Westen der Pfalz: Stiller Protest der Landwirte bei swr.de vom 28. Dezember 2023
  14. ↑ Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar, Pressemitteilung des DBV
  15. ↑ Jens Blankennagel: Bauernproteste in Berlin: Die Grünen sind hier für die meisten der Hauptgegner. 8. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
  16. ↑ Hanno Fleckenstein: Proteste in Berlin und Brandenburg: Auch Handwerker auf den Barrikaden. In: Die Tageszeitung: taz. 8. Januar 2024, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
  17. ↑ Bauern demonstrieren gegen Ampel-Pläne: „Regt mich richtig auf!“ 15. Dezember 2023, abgerufen am 12. Januar 2024.
  18. ↑ Regierung nimmt einige Agrar-Kürzungen zurück. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 6. Januar 2024.
  19. ↑ Minister Sven Schulze: „Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“ 5. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024.
  20. ↑ Bauernprotest in Schweinfurt: Landwirte bringen Mist zum Grünen Büro. Abgerufen am 7. Januar 2024 (deutsch).
  21. ↑ Unterfränkische Bauern protestieren in Schweinfurt gegen Kürzungen im Agrarbereich. 15. Dezember 2023, abgerufen am 7. Januar 2024.
  22. ↑ Christoph M. Kluge: 6600 Bauern protestierten in Berlin. In: Tagesspiegel. 18. Dezember 2023, abgerufen am 18. Januar 2024.
  23. ↑ Volker Witting: Bauernproteste in Deutschland. Deutsche Welle, 18. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  24. ↑ Protest gegen Sparpläne: Bauern demonstrieren in Berlin und BW. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk, 19. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  25. ↑ 18.12.2023 #Leipzig #Bauernaufstand am #völkerschlachtdenkmal. Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  26. ↑ 271 „Wir brauchen die Bauern und die Bauern brauchen uns!“ Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  27. ↑ Live Stream 18.12.2023 Chemnitz Bauern Demo Berichterstattung gemäß Grundgesetz Art.5. Abgerufen am 5. Januar 2024 (deutsch).
  28. ↑ dpa: Landwirtschaft: 800 Bauern protestieren bei Traktordemos gegen Sparpläne. In: Die Zeit. 18. Dezember 2023, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Januar 2024]).
  29. ↑ Bauern-Proteste legen Verkehr in Chemnitzer City lahm. 18. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  30. ↑ Bauern legen Verkehr in Franken mit 600 Traktoren lahm: Stau zieht sich bis auf die Autobahn, InFranken.de am 3. Januar 2024, abgerufen am 6. Januar 2024
  31. ↑ Bauern blockieren Habecks Fähre: Reederei-Chef zeigt sich entsetzt – „Verhalten wie Klima-Kleber“. 5. Januar 2024, abgerufen am 5. Januar 2024.
  32. ↑ Verfassungsschutzbericht 2022. (PDF; 2,13 MB) Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, S. 66–69, abgerufen am 18. Januar 2024.
  33. ↑ Christian Fuchs und Robert Pausch: Wer organisierte die Blockade gegen Habeck? In: Die Zeit. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
  34. ↑ Der Spiegel: Bauern gegen Habeck: Konfrontation mit dem mutmaßlichen Anstifter – Spiegel TV auf YouTube, 17. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
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