„Bündnis Sahra Wagenknecht“ – Versionsunterschied
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Version vom 29. Januar 2024, 21:17 Uhr
| Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | |
|---|---|
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| Parteivorsitzende | Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali |
| Generalsekretär | Christian Leye |
| Stellvertretende Vorsitzende | Shervin Haghsheno, Friederike Benda, Amid Rabieh |
| Bundesgeschäftsführer | Lukas Schön |
| Bundesschatzmeister | Ralph Suikat |
| Entstehung | Abspaltung von Die Linke |
| Gründung | 8. Januar 2024 |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Krausenstraße 9–10 10117 Berlin[1] |
| Bundestagssitze | 10/736 |
| Sitze in Landtagen | 3/1894 |
| Mitgliederzahl | 450 (Stand: 27. Januar 2024)[2] |
| Mindestalter | 16 |
| Europaabgeordnete | 0/96 |
| Website | bsw-vg.de |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW, kurz Bündnis Sahra Wagenknecht) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Linkspartei an.
Geschichte
Gründungsverein
Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[3] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[4] Laut Satzungstext hätten viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[5] Faktisch diente der Verein als organisatorische Vorläuferorganisation, um damit die Einwerbung von Spenden für die beabsichtigte Parteigründung und die Anfänge der Parteiarbeit legal durchführen zu können.
Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[6] Diese Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[7] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.
Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[8][9] Zu den Gründungsmitgliedern zählten u. a. Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[10] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[4][8] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehört.[4][8] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[4] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[6] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[11]
Gründung und Aufbau
Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[12] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[13]
Zum personellen Aufbau der Partei sollten in den ersten Wochen des Jahres 2024 zunächst 450 Mitglieder aufgenommen werden, um die geplanten Wahlkämpfe führen zu können.[14] Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt.[15]
Parteiprogramm
Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[16]
Abgeordnete
Die BSW-Abgeordneten im Deutschen Bundestag wollen als parlamentarische Gruppe weiterarbeiten und haben bei der Bundestagspräsidentin einen entsprechenden Antrag gestellt.[17] Bei der Konstituierung der Wagenknecht-Gruppe im Bundestag am 11. Dezember 2023 wurden Wagenknecht als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[18]
Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[19] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[20] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[21] ist die Partei zudem in drei Landesparlamenten vertreten.
Literatur
- Sarah Wagner, L. Constantin Wurthmann, Jan Philipp Thomeczek: Bridging Left and Right? How Sahra Wagenknecht Could Change the German Party Landscape. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 64, 2023, S. 621–636, doi:10.1007/s11615-023-00481-3 (englisch).
Weblinks
- bsw-vg.de – Netzauftritt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
- Satzung des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (PDF; 0,4 MB)
- buendnis-sahra-wagenknecht.de – Netzauftritt des Gründungsvereins
Einzelnachweise
- ↑ https://bsw-vg.de/impressum/
- ↑ https://www.deutschlandfunk.de/erster-bundesparteitag-der-wagenknecht-partei-bsw-begonnen-102.html
- ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
- ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
- ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
- ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
Sahra Wagenknecht: Bundespressekonferenz u. a. mit Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023 auf YouTube, 23. Oktober 2023 (Laufzeit: 96 Minuten). - ↑ Wagenknecht will neue Partei gründen und tritt aus der Linken aus. In: mdr.de. Abgerufen am 23. Oktober 2023.
- ↑ a b c Andreas Wyputta: Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr. In: taz. 19. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
- ↑ Iven Fenker: Wagenknecht will nicht Vorsitzende der zukünftigen Partei werden. In: Die Zeit. 11. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
- ↑ Janek Böffel, Anne Staut: Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
- ↑ Maximilian Beer, Harald Neuber: Frust bei Wagenknechts Gefährten: Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze. In: Berliner Zeitung. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht gründet sich in Berlin als Partei. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024. - ↑ Siehe § 1 Abs. 1 der Satzung (PDF, 426 KB). Abgerufen am 8. Januar 2024.
- ↑ Wagenknechts neue Partei gegründet – Europawahl als erstes Ziel. In: Der Spiegel. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
- ↑ Tobias Dorfer, Katharina Schuler: Neue Wagenknecht-Partei will Ende Januar ersten Parteitag abhalten. In: Die Zeit. 1. Dezember 2023, abgerufen am 8. Dezember 2023.
Timo Lehmann: Wagenknecht-Partei plant Gründungsparteitag für Ende Januar. In: Der Spiegel. 1. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023 (Bezahlschranke).
Wagenknecht-Bündnis kündigt Parteitag an. In: tagesschau.de. 1. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023.
Lisa Caspari: BSW-Parteitag: Ihre Show. In: Die Zeit. 27. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024. - ↑ Romanus Otte: Personenkult? „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Namen nach der Bundestagswahl 2025 ablegen. In: Business Insider. 8. Januar 2024, abgerufen am 9. Januar 2024.
- ↑ Maximilian Beer, Anne-Kattrin Palmer, Ole Rockrohr: Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel. In: Berliner Zeitung. 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023.
- ↑ Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: faz.net. 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023.
- ↑ Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Tagesspiegel. 27. Oktober 2023, abgerufen am 8. Januar 2024.
- ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024.
- ↑ Dirk Rodenkirch: Wagenknecht-Bündnis im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. SWR, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.