„Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023“ – Versionsunterschied
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Die Systemgastronomie-Kette ''[[Hans im Glück (Restaurantkette)|Hans im Glück]]'' gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung sofort aufzugeben.<ref>''[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/burgerkette-hans-im-glueck-miteigner-afd-100.html „Hans im Glück“ trennt sich von Mitgesellschafter]'', tagesschau.de, 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.</ref> Auch |
Die Systemgastronomie-Kette ''[[Hans im Glück (Restaurantkette)|Hans im Glück]]'' gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung sofort aufzugeben.<ref>''[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/burgerkette-hans-im-glueck-miteigner-afd-100.html „Hans im Glück“ trennt sich von Mitgesellschafter]'', tagesschau.de, 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.</ref> Auch dem Lieferdienst ''Pottsalat'' bot Limmer den Rücktritt als Gesellschafter an.<ref>''[https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/pottsalat-mitgruender-weder-bei-workshops-noch-bei-smalltalks-da-ist-nie-irgendeine-aeusserung-gefallen/29597334.html Weder bei Workshops, noch bei Smalltalks: Da ist nie irgendeine Äußerung gefallen]'', wiwo.de, 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.</ref> |
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Version vom 15. Januar 2024, 17:05 Uhr
Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand. Auf der Veranstaltung, die in der Presse als „Geheimtreffen“ bekannt geworden ist, stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten. Die Zusammenkunft wurde vom Redaktionsnetzwerk Correctiv aufgedeckt und am 10. Januar 2024 veröffentlicht.[1]
Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur, in diversen deutschen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.[2]
Treffen
Eingeladen hatten Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, von denen Limmer nicht anwesend war. Mörig war Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend und später bei der rechtsextremen Abspaltung Heimattreue Deutsche Jugend aktiv. Limmer ist ehemaliger Roland-Berger-Berater und wurde bekannt durch die BackWerk-Übernahme 2002 sowie Investments in die Systemgastronomien Hans im Glück und Pottsalat. In der Einladung wurden ein „Masterplan“ und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen. Das Treffen sollte geheim bleiben, allerdings lag Correctiv das Einladungsschreiben vor. Anhand von (geheimen) Quellen sowie von Filmaufnahmen im Hotel wurde der Inhalt des Treffens später von Correctiv rekonstruiert.[1][3]
Zu den 22 Anwesenden gehörten laut Correctiv:
- Martin Sellner, Identitäre Bewegung Österreich
- Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, persönlicher Referent von Alice Weidel
- Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
- Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied und Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt
- Alexander von Bismarck, CDU-Mitglied und ehemaliger Ortsbürgermeister (CDU) von Insel[4][5]
- Simone Baum, CDU-Mitglied[6] und Vorsitzende der Werteunion NRW[7][8]
- Michaela Schneider, CDU-Mitglied[6] und stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW,[8] bis zum 12. Januar 2024 ebenfalls Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion[7][9]
- Silke Schröder, Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache, Kolumnistin im Deutschland-Kurier[10]
- Gernot Mörig[11][12] und zwei Familienmitglieder, das Hotelbetreiberpaar und zwei Angestellte, ein weiteres AfD-Mitglied und ein Identitärer, ein Heilpraktiker, ein Arzt und ein IT-Unternehmer.
„Masterplan“
In Sellners Beitrag und in der Diskussion ging es um einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“. Laut Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Man müsse über Gesetze auf die Menschen einen Anpassungsdruck ausüben, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Sellner dachte auch an einen „Musterstaat“ in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne und die Flüchtlingshelfer ihnen folgen könnten.[1]
Ulrich Siegmund zufolge sollen ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verschwinden, es solle für „dieses Klientel“ unattraktiv werden, in Sachsen-Anhalt zu leben. Innerhalb der Teilnehmerrunde habe es keine Kritik am Plan gegeben, eher Zweifel, ob er umsetzbar sei. Um die Remigration zu realisieren, solle man vorpolitische Macht aufbauen, habe es in der Runde geheißen. Geld solle in Influencer-Projekte, Propaganda und Aktionen investiert werden, um das „Meinungsklima“ zu ändern.[1]
Der Nachrichtenagentur dpa schrieb Sellner, der Plan sehe eine Sonderwirtschaftszone in Nordafrika vor, die man pachten und als Musterstadt organisieren wolle. Zum Plan gehörten nicht „nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“.[13]
Correctiv zufolge wurde auch darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekämpfen; zudem wurde über die Beeinflussung junger Menschen in den sozialen Medien mittels Inhalten, die als „normale politische Thesen“ wahrgenommen werden sollen, beraten.[14]
Reaktionen und Folgen
Berichterstattung
Der Begriff der Remigration sei ursprünglich ein wissenschaftlicher, werde aber von Rechtsradikalen als „Kampfformel“ verwendet, so der Bayerische Rundfunk. Rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker werfen den Eliten vor, die deutsche Bevölkerung auszutauschen, und dieser „Austausch“ solle durch den „Masterplan“ rückgängig gemacht werden. Die Szene verzichte auf „allzu grellen biologischen Rassismus“, stattdessen habe Martin Sellner die „ethnokulturelle Identität“ popularisiert, die harmlos und wissenschaftlicher klinge.[13] Correctiv selbst schätzt den „Masterplan“ als „Angriff auf die Existenz von Menschen“ und „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ ein.[1] Laut MDR wird eine „Remigration“ in großem Umfang seit längerem in der AfD diskutiert.[15]
Peter Maxwill bezeichnete das Treffen im Spiegel als „Deportationsgipfel“.[16] In Anlehnung an die historische Wannseekonferenz, die nur 7 km von der Villa Adlon entfernt in der Villa Marlier stattfand,[17][18] wurde das Treffen in verschiedenen Medien als Lehnitzsee-Konferenz tituliert.[19][20] Der Focus sprach von einem „braunen Geheimtreffen“, auf dem eine „Massen-Vertreibung“ geplant worden sei.[21] Daniel Bax in der taz bezeichnete als Dilemma, dass die Medien das Geheimtreffen nicht ignorieren könnten, durch ihre Berichterstattung den Rechten jedoch unfreiwillig Aufmerksamkeit verliehen und das Stichwort Remigration weiterverbreiteten. Martin Sellner und Götz Kubitschek sei es gelungen, den Begriff in die Debatte einzubringen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und den Begriff gesellschaftsfähig zu machen.[22] Amelie Ernst von rbb24 merkte an, das Treffen zeige: „Die AfD plant für die Zeit, in der sie regiert oder zumindest mitregiert in Deutschland. Und diese Pläne sind konkret, ebenso wie die Bündnisse und Netzwerke, die bei der Umsetzung helfen sollen.“[23]
Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ Deutschland, nannte „das Ganze weder geheim noch neu“. In einem Kommentar mit dem Titel „Remigration? Ja, aber richtig“ bezeichnete er es als alten Hut, dass führende AfD-Politiker und ihre neurechten Vordenker von einer massenhaften Zwangsaussiedlung bestimmter Migrantengruppen träumten; Björn Höcke etwa habe schon 2018 für ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ geworben, bei dem sich auch „menschliche Härten“ nicht vermeiden lassen würden. Der „Masterplan“ „würde die Gesellschaft sprengen und das Land international isolieren“, sei aber „sicher nicht die von vielen erhoffte ‚smoking gun‘ für ein Parteiverbot“ der AfD.[24]
Patrick Bahners setzte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch mit der medialen Rezeption des Treffens auseinander. So sei die Darstellung als geheimes Treffen „bestenfalls halbrichtig“: Die teilnehmenden Parteifunktionäre hätten sich mit dem Rechtsextremisten Sellner nur heimlich treffen können. Allerdings verstärke oder erzeuge das Vokabular der Geheimniskrämerei die Wirkung der Enthüllungen erst. Dabei gingen die Punkte in Sellners Konzept an vielen Stellen nur etwas über die migrationspolitischen Forderungen der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus. Die Suggestion, AfD-Kader hätten im Schutz eines Ausflugshotels mit unbekannten Gönnern menschenfeindliche Pläne ventiliert, zu denen sich die Partei öffentlich nicht bekennen könne, mache es den Vertretern der anderen Parteien bis hinauf zum Bundeskanzler möglich, sich ohne Rücksicht auf die eigene Programmatik vorbehaltlos zu empören.[25]
Das Wochenmagazin Stern erwähnte die Anwesenheit „vermögender Geschäftsleute“ und widmete ansonsten seine Aufmerksamkeit dem Haus der „konspirativen“ Zusammenkunft, das „seit Langem als Treff der extremen Rechten“ gelte.[26]
Die Tagesschau hielt fest, dass der Treffpunkt, das Landhaus Adlon, nur sieben Kilometer Luftlinie von der Villa entfernt liegt, in der die Nationalsozialisten 1942 in der „Wannseekonferenz“ den Ablauf der „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen hatten, und stellte die Frage, ob dieser Ort „zufällig gewählt“ sei. Das sei „[e]her unwahrscheinlich angesichts einer Gruppierung, die sich nicht selten bei Symbolik und Rhetorik des Dritten Reichs“ bediene.[18]
Bundespolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem Rechtsextremismus und der Vernetzung von Verfassungsfeinden mit AfD-Vertretern.[15] Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor den Zusammenhalt der Demokraten im Land. Das Wir hänge nicht davon ab, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“[27] Vizekanzler Robert Habeck verwies auf das Buch des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Nie zweimal in denselben Fluss, in dem diese Szenarien einer ethnischen Reinheit samt dafür notwendiger Gewaltanwendung bereits beschrieben seien.[14] Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, zufolge müssen nun die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sah Parallelen zum Nationalsozialismus. Es zeige sich, dass die AfD die Demokratie ablehnt.[27]
Die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder rief scharfe Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah die AfD auf einem gefährlichen Weg und drohte CDU-Mitgliedern ein „hartes Durchgreifen“ an, wenn sie am Treffen teilgenommen haben sollten.[15] Dennis Radtke, Vizechef der CDA, forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion, so wie die CDA dies längst getan habe.[28] Auch Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte die Partei zu einem solchen auf.[7] Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für AfD-Verbotsverfahren. In gleicher Weise äußerten sich mehrere andere Politiker, etwa der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) oder Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages.[29] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am 13. Januar 2024 an, beim nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu beantragen.[30]
Demgegenüber spielte die AfD-Führung laut ZDF die Bedeutung des Treffens herunter. Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“ sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka äußerte sich ähnlich. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für „Remigration“ einsetze, und bezog sich auf „ausreisepflichtige Ausländer“, wies jedoch die Pläne Sellners, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als „Schmutzkampagne“ einer „regierungsfinanzierten Organisation“. Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund sprach von „hochkriminell[en]“ Methoden eines „Geheimdienstes“. Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn „großes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus. Laut Holger Marcks, dem Ko-Leiter der Forschungsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, versucht die AfD mit dieser Art der Kommunikation „abzulenken“, wie sie es bereits nach der Festnahme der Reichsbürgergruppe „Reuß“ im Dezember 2022 getan habe.[14][31][32]
Wissenschaft
Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, wies darauf hin, dass das Treffen in der Villa Adlon bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen könne.[33] Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch geht es nicht mehr darum, wie rechtsextrem, sondern wie verfassungswidrig die AfD ist und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele besitzt. Die bei dem Treffen vorgestellten Vertreibungsforderungen seien hingegen nichts Neues, so Botsch unter Verweis auf Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und -Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der 2017 gefordert hatte, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien zu „entsorgen“. Die Identitäre Bewegung habe zwar inzwischen in Deutschland an Bedeutung verloren, ihre Aktivisten fänden sich aber „in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD“. Laut dem Wiener Politologen und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger ist die „Normalisierung von rechten Konzepten […] genau das Ziel der Arbeit von Sellner und Co.“, denn Forderungen müssten erst sagbar werden, „damit sie einmal machbar sein können“.[14][34] Dem Politikwissenschaftler Hajo Funke zufolge erinnern die Pläne stark an den „Madagaskarplan“ der Nationalsozialisten. Sie wären „nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung“ und damit sei „die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden“. Das sei „ein Element, das wir aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen“.[35]
Der Historiker Markus Roth vom Fritz Bauer Institut beschäftigte sich in einem Interview bei Zeit Online mit allfälligen Vergleichen des Treffens mit der Wannseekonferenz.[36] Sie lägen „durch das Setting erst einmal nahe“, würden jedoch zurecht problematisiert, weil „damals Entscheidungsträger aus Staat und Partei zusammensaßen“, während die Teilnehmer in Potsdam zwar „ihrer menschenverachtenden Fantasie freien Lauf lassen“ konnten, aber keine staatlich legitimierte Handlungsmacht besaßen. Allerdings würden sie sich in jene „fatale Traditionslinie“ stellen, die „im Nationalsozialismus tödliche Konsequenzen für Millionen von Menschen hatte“. Sprachlich würden sie sich altbekannter Methoden bedienen: verwendet würden „Tarnbegriffe, die rechtsextreme Neonazis benutzen, um anschlussfähig an breite Kreise der Gesellschaft zu werden“. Der Tagungsort habe sich insofern nahe gelegt, als „die Inhaberin der Villa mit der rechtsextremen Szene vernetzt und der Ort relativ abgelegen ist“. Es sei wichtig, die „Denkmuster aufzuzeigen, die hinter dem Treffen, den Themen und der Sprache stehen“, denn es „mögen Spinner sein, die da sitzen, aber harmlos sind sie nicht“. Schon vorher sei bekannt gewesen, dass „die AfD und die Identitäre Bewegung eine massive Gefahr für alle Menschen mit Migrationshintergrund und für die Demokratie sind“, nun aber würden Bündnisse mit „finanzkräftigen Unternehmern und Menschen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft bewegen“, sichtbar. Für die Wahlen seien die Enthüllungen kaum von Bedeutung, doch wäre zu hoffen, dass „es manche wachrüttelt, wenn sie sehen, in welche Richtung die Migrationsdebatte abdriftet und welche Bestrebungen es gibt, die Demokratie auszuhebeln und Teile davon funktionsunfähig zu machen“. Ob die Empörung nachhaltig sei, bliebe abzuwarten.
Vereine und Organisationen
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am 12. Januar 2024 klar, dass die Umsetzung von Sellners Vorhaben mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde: Art. 3 GG verbietet jegliche rassische Diskriminierung, nach Art. 16 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter klar definierten Bedingungen entzogen werden, laut Art. 16 a GG genießen politisch Verfolgte Asyl.[37]
Der Verein Deutsche Sprache kündigte am 13. Januar 2024 an, über den Ausschluss des Vorstandsmitglieds Silke Schröder, die an dem Treffen teilgenommen hatte, zu entscheiden. Zuvor hatte bereits der Philosoph Peter Sloterdijk seine Mitgliedschaft gekündigt. Der Kabarettist Dieter Hallervorden hatte Schröder aufgefordert, den Verein zu verlassen.[38] Kabarettist und Sänger Matthias Brodowy trat mit „sofortiger Wirkung“ aus; mehrere Mitglieder forderten eine klare Positionierung des Vereins gegen Rechtsextremismus, den Ausschluss Schröders und eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Katharina Schüller drohte mit Austritt, sollte Schröder weiter im Vorstand verbleiben.[39]
Wirtschaft
Die Systemgastronomie-Kette Hans im Glück gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung sofort aufzugeben.[40] Auch dem Lieferdienst Pottsalat bot Limmer den Rücktritt als Gesellschafter an.[41]
Zivilgesellschaft
![Menschenmenge auf dem Pariser Platz in Berlin mit Blick in Richtung Unter den Linden](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/01/Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148.jpg/220px-Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148.jpg)
Nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen kam es in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus und die AfD richteten. Rund 60 Potsdamer trafen sich am 11. Januar vor dem Veranstaltungsort, der Villa Adlon, zu einer Spontandemonstration.[42] In Hamburg demonstrierten am 12. Januar etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale;[43] am gleichen Tag forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehrere hundert Menschen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.[44] Weitere Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern gab es in Darmstadt[45] und Mannheim.[46] Eine bereits länger geplante Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg am 13. Januar erhielt mit rund 2.400 Teilnehmern nach dem Correctiv-Bericht deutlich mehr Zulauf als von den Veranstaltern erwartet.[47]
Am 14. Januar 2024 demonstrierten in diversen deutschen Städten tausende Menschen gegen das Treffen und die dort diskutierten Pläne. In Potsdam kamen laut Veranstalter ca. 10.000 Menschen zusammen; Oberbürgermeister Schubert (SPD) hatte dazu aufgerufen.[48] Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die ihren Wahlkreis in Potsdam haben, nahmen teil.[49] In Berlin nahmen nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an einer „Demonstration für Demokratie“ teil.[48][50] In Saarbrücken versammelten sich nach Polizeiangaben 5.000 Demonstranten „gegen die AfD, für Vielfalt“.[51] In Kiel demonstrierten laut Polizei 7.000 Menschen „gegen Rechts“;[52] in Augsburg kamen 700 Menschen laut Polizei, die CSU-Oberbürgermeisterin Weber hielt eine Brandrede gegen die AfD.[53] In Dresden nahmen knapp 2000 Menschen an einer Demonstration gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne teil.[54]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ a b c d e Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, Gabriela Keller: Geheimplan gegen Deutschland. In: correctiv.org. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen. In: Süddeutsche Zeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Birgit Baumann: Investigativjournalist von Daniels: „Jedem muss klar sein, was die AfD in Wirklichkeit will“. In: Der Standard. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Michael Bock: CDU-Landesvorstand watscht von Bismarck ab. In: volksstimme.de. 10. November 2011, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Roland Mischke: Junkerland in Junkerhand. In: welt.de. 1. Februar 2004, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ a b Kristian Frigelj, Nikolaus Doll: „Werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen“. In: welt.de. 12. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ a b c Nach Bericht über Treffen von AfD und Identitären: Empörung, Sorge und maximale Distanz. In: tagesschau.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ a b Andreas Arnold, Arnd Gaudich: Correctiv: Zwei Oberbergerinnen bei Geheimtreffen in Potsdam. In: ksta.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Nach Rechten-Treffen: CDU leitet Ausschlussverfahren ein. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Carsten Fischer: Verein Deutsche Sprache aus Kamen distanziert sich von Vorstandsmitglied. In: muensterlandzeitung.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ AFP, Alexander Eydlin: Treffen von Rechtsextremen: Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter. In: zeit.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Metin Gülmen: Hans im Glück: Nach „Remigration“-Treffen! Co-Inhaber wirft hin. In: derwesten.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ a b Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff „Remigration?“ In: br.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ a b c d Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund löst Besorgnis aus, deutschlandfunk.de, veröffentlicht und abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ a b c Correctiv Recherche: AfD-Politiker und Neonazis besprechen Vertreibungsplan. In: mdr.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Peter Maxwill: (S+) AfD-Migrationspläne: Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel. In: Der Spiegel. 12. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
- ↑ Fatina Keilani: Bericht: AfD-Politiker arbeiten mit Rechtsextremisten an Massenabschiebungen. In: nzz.ch. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ a b Ingo Neumayer: Geheimtreffen mit Rechtsextremisten: Wo steht die AfD? In: tagesschau.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Die Lehnitzsee-Konferenz. In: Der Standard. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Die Lehnitzsee-Konferenz. In: mdr.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Die Köpfe hinter dem braunen Geheimtreffen. In: focus.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Daniel Bax: Rechte profitieren von Enthüllungen. In: taz.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Amelie Ernst: Abwiegeln, kleinreden, ablenken – die AfD und das Treffen am See. In: rbb24.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 1. Januar 2024.
- ↑ Marc Felix Serrao: «Remigration»? Ja, aber richtig: Wer illegale Migranten nicht ausschafft, schafft sich selbst ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Die Anführungszeichen in der Überschrift wurden erst später eingefügt und fehlen im Titel der Internetseite weiterhin).
- ↑ Patrick Bahners: Das Geheimnis des Geheimtreffens im Hotel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Daniel Wüstenberg: Die EU finanzierte es, die ARD filmte dort: Das Gästehaus am Lehnitzsee und seine Betreiberin mit Rechtsdrall. In: stern.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ a b Scholz beschwört Zusammenhalt gegen „Fanatiker mit Assimilationsfantasien“. In: spiegel.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen. In: n-tv.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ AfD: Daniel Günther spricht sich für Verbotsverfahren aus – Offenheit bei Ampelvertretern. In: Der Spiegel. 12. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Januar 2024]).
- ↑ Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an. In: tagesschau.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Oliver Klein, Nils Metzger, Jan Henrich: AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne. In: zdf.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Kilian Beck: Nach Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam: AfD-Teilnehmer bekräftigen Geheimplan. www.fr.de, 14. Januar 2024.
- ↑ Max Bauer, Bianca Schwarz: Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren? In: tagesschau.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Silke Hahne: Was verbindet Martin Sellner und die AfD? In: tagesschau.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Pitt von Bebenburg: Hajo Funke über rechtsextremes Geheimtreffen: „Wir brauchen eine Neonazi-Bremse aller demokratischen Parteien“. www.fr.de, 11. Januar 2024.
- ↑ Maria Mast: "Es könnte eine Netflix-Serie sein. Aber es ist die Realität". In: Zeit Online. 13. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
- ↑ Diskussion über rechtsextremes Geheimtreffen. Deine tägliche Dosis Politik. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Rechtsextremes Geheimtreffen zu Abschiebe-Plan – „Verein Deutsche Sprache“ erwägt Ausschluss von Vorstandsmitglied Schröder. In: deutschlandfunk.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (gesendet in den Deutschlandfunk-Nachrichten um 17 Uhr).
- ↑ Anton Rainer: Mitglieder kritisieren Verein Deutsche Sprache: Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod? In: spiegel.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ „Hans im Glück“ trennt sich von Mitgesellschafter, tagesschau.de, 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
- ↑ Weder bei Workshops, noch bei Smalltalks: Da ist nie irgendeine Äußerung gefallen, wiwo.de, 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Klaus D. Grote, Henri Kramer: Update Nach rechtem Geheimtreffen: Potsdamer versammeln sich zu Spontandemo an der Villa Adlon. In: tagesspiegel.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg. In: ndr.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Hunderte Demonstranten fordern Verbotsverfahren gegen die AfD. In: zeit.de. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ Jens Joachim: Demonstration gegen die AfD in Darmstadt nach Geheimtreffen. In: fr.de. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ AfD-Veranstaltung in Mannheim: Lautstarker Protest von rund 250 Menschen. In: swr.de. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ AfD-Neujahrsempfang in Duisburg – Tausende bei Gegendemo. In: rp-online.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
- ↑ a b Anti-AfD-Proteste: 25.000 Menschen bei Demo gegen rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In: spiegel.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Sabine Schicketanz, Christian Müller, Henri Kramer: Größte Potsdamer Demo seit Jahren: Tausende Menschen stellen sich auf dem Alten Markt gegen Rechts – auch Kanzler Scholz. In: tagesspiegel.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Demonstrationen in Potsdam und Berlin: Tausende protestieren gegen Rechts. In: tagesschau.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Mehrere tausend Menschen bei Demo gegen AfD in Saarbrücken. In: sr.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
- ↑ Etwa 7.000 Menschen demonstrierten gegen Rechts in Kiel. In: ndr.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
- ↑ Andreas Herz: Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin hält Brandrede gegen AfD. In: br.de. 14. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
- ↑ Elias Hantzsch: Knapp 2000 Menschen in Dresden bei Demonstration gegen AfD-Pläne. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 14. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.