„DB InfraGO“ – Versionsunterschied
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Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] forderte im September 2023 in einer Stellungnahme, dass die neue Gesellschaft auch der [[DB Energie GmbH]] offen stehen soll.<ref>{{Literatur |Titel=Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes |TitelErg=Stellungnahme des Bundesrates |Sammelwerk=Bundesrat |Nummer=Drucksache 379/23 (Beschluss) |Datum=2023-09-29 |Online=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0301-0400/379-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 |Format=PDF |KBytes= |Abruf=2023-10-02}}</ref> |
Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] forderte im September 2023 in einer Stellungnahme, dass die neue Gesellschaft auch der [[DB Energie GmbH]] offen stehen soll.<ref>{{Literatur |Titel=Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes |TitelErg=Stellungnahme des Bundesrates |Sammelwerk=Bundesrat |Nummer=Drucksache 379/23 (Beschluss) |Datum=2023-09-29 |Online=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0301-0400/379-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 |Format=PDF |KBytes= |Abruf=2023-10-02}}</ref> |
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Im Dezember 2023 äußerte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Wettbewerbs-Verbandes Güterbahnen, unter Bezug auf {{§|87e|GG|dejure}} Absatz (5) des Grundgesetzes rechtliche Bedenken bezüglich der geplanten Verschmelzung der DB Netz und der DB Station&Service, da die Verschmelzung ohne Gesetzesgrundlage und dazu erforderliche Beteiligung der Länder vorgesehen sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.schifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolitik/zweifel-an-rechtlicher-zulaessigkeit-von-verschmelzung-zu-infrago-3462139 |titel=Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit von Verschmelzung zu InfraGO |sprache=de |abruf=2023-12-08}}</ref> |
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== Gemeinwohlorientierung == |
== Gemeinwohlorientierung == |
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Version vom 8. Dezember 2023, 09:25 Uhr
| DB InfraGO AG | |
|---|---|
| Rechtsform | Aktiengesellschaft |
| Gründung | 1. Januar 2024 |
| Sitz | |
| Branche | Eisenbahninfrastruktur |
Die DB InfraGO AG (GO für gemeinwohlorientiert) wird ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB)[1] in Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) werden, dessen Gründung durch einen Zusammenschluss von DB Netz und DB Station&Service zum 1. Januar 2024 beschlossen wurde.[2]
Geschichte
Nach der Bundestagswahl 2021 wurde im Koalitionsvertrag zur Regierung Scholz eine Zusammenlegung von DB Netz und DB Station&Service zu einer „neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn vereinbart.[3]
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschloss diese Verschmelzung zur DB InfraGO in seiner turnusmäßigen Sitzung am 27. September 2023. Laut Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer wurden durch den Beschluss rechtliche Grundlagen für eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Infrastruktur geschaffen.[2]
Zuvor wurde zur Organisation des neuen Unternehmens bekannt, dass die Gesamtbetriebsräte beider Unternehmen durchgesetzt haben, dass die bisherigen Overheadstrukturen in den Querschnittsbereichen für mindestens 3 Jahre unverändert aufrechterhalten bleiben.[4]
Die Gewinne der DB InfraGO sollen zukünftig unmittelbar an den Bund abgeführt werden und nicht wie bisher an die Deutsche Bahn als Holding.[5]
Der Bundesrat forderte im September 2023 in einer Stellungnahme, dass die neue Gesellschaft auch der DB Energie GmbH offen stehen soll.[6]
Im Dezember 2023 äußerte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Wettbewerbs-Verbandes Güterbahnen, unter Bezug auf § 87e Absatz (5) des Grundgesetzes rechtliche Bedenken bezüglich der geplanten Verschmelzung der DB Netz und der DB Station&Service, da die Verschmelzung ohne Gesetzesgrundlage und dazu erforderliche Beteiligung der Länder vorgesehen sei.[7]
Gemeinwohlorientierung
Nach der Definition des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeichnet gemeinwohlorientierte Unternehmen aus, dass die Geschäftstätigkeit zum sozialen bzw. gesellschaftlichen Wohl ausgerichtet ist, Gewinne primär ausgegeben werden, damit das soziale Ziel erreicht wird, und auch die Eigentumsverhältnisse und Struktur der Organisation auf diese Ziele ausgerichtet sind.[8] Im Kontext der DB InfraGO bedeutet dies, dass das Kerngeschäft der Bahninfrastrukturinstandhaltung und des -Ausbaus konsequent an den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung, des Klimaschutzes und der Ökonomie ausgerichtet werden soll.[9]
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht die Basis der DB InfraGO in einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und effizienten Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität, Qualität und Resilienz. Dies betreffe sowohl Betrieb als auch Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur.[10]
Referenzen
- ↑ InfraGo soll im vollständigen Eigentum der DB AG verbleiben. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 20. September 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023.
- ↑ a b DB-Aufsichtsrat bringt gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG auf den Weg. Deutsche Bahn, 27. September 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023.
- ↑ Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Demokratische Partei (Hrsg.): Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP). Berlin 7. Dezember 2021, S. 39 (spd.de [PDF; 2,3 MB; abgerufen am 2. Oktober 2023]).
- ↑ GBRe und EVG sichern die Interessen der Beschäftigten. EVG, 15. September 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
- ↑ Marie Christin Wiens: Bahn-Aufsichtsrat macht Weg frei für Strukturreform – InfraGo kommt. In: verkehrs RUNDSCHAU. 28. September 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023.
- ↑ Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Stellungnahme des Bundesrates. In: Bundesrat. Drucksache 379/23 (Beschluss), 29. September 2023 (bundesrat.de [PDF; abgerufen am 2. Oktober 2023]).
- ↑ Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit von Verschmelzung zu InfraGO. Abgerufen am 8. Dezember 2023.
- ↑ Im Fokus: Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken und eine Gründungswelle befördern. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, abgerufen am 21. Oktober 2023.
- ↑ Die DB InfraGO AG startet zum Jahreswechsel. DB Netz, abgerufen am 21. Oktober 2023.
- ↑ Informationen zur Infrastrukturgesellschaft Bahn. Bundesministerium für Digitales und Verkehr, abgerufen am 22. Oktober 2023.