„Fraktion Die Linke im Bundestag“ – Versionsunterschied

Fraktion Die Linke im Bundestag – Linksfraktion –
Fraktionsvorsitzender	Dietmar Bartsch
1. Parlamentarischer Geschäftsführer	Jan Korte
Vizepräsidentin des Bundestages	Petra Pau
Gründung	23. September 2005
Gründungs­ort	Berlin Berlin
Auflösung	6. Dezember 2023
Haupt­sitz	Clara-Zetkin-Saal, Reichstagsgebäude[1]
Zeitung	Clara – Fraktionsmagazin Klar – Fraktionszeitung[2]
Aus­richtung	Opposition
Abgeordnete	38 /736
Durch­schnitts­alter	50,3 Jahre (Stand: 25. November 2021)[3]
Frauen­anteil	53,9 % (Stand: 1. Oktober 2021)[4]
Website	https://www.linksfraktion.de/start/

Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,^[5] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) ist die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Am 14. November 2023 beschloss die Fraktion ihre Auflösung und Liquidation zum 6. Dezember 2023, nachdem eine Reihe von Abgeordneten zum Bündnis Sahra Wagenknecht übergelaufen waren, und die Fraktion nicht mehr über ausreichend Sitze für den Fraktionsstatus verfügte.

Die Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz wurden im Oktober 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[6] Im November 2019 wurde Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gewählt.^[7] Seit Oktober 2023 ist Bartsch alleiniger Fraktionsvorsitzender.

Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linksfraktion von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.^[8] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.^[9]

Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.^[10] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.^[11]

Obwohl Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Auf Die Linke entfielen 5,3 % der Mandate, zuletzt stellte die Fraktion 5,2 % der Abgeordneten.^[12]

Am 14. November 2023 beschloss die Fraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember. Grund sind die Parteiaustritte von zehn Fraktionsmitgliedern rund um Sahra Wagenknecht im Rahmen der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Mit ihren verbleibenden 28 Abgeordneten kann Die Linke keine Bundestagsfraktion mehr bilden, da dafür mindestens 37 Abgeordnete (5 % der Parlamentarier) nötig sind.^[13]

Der Fraktionsvorstand bestand in der 20. Legislaturperiode aus folgenden Personen:^[14][15]

Die weiblichen Abgeordneten bilden das Frauenplenum. Es wählt die frauenpolitische Sprecherin, die dem Fraktionsvorstand angehört und über ein Vetorecht bei Fraktionsbeschlüssen verfügt.^[16]

Die Linksfraktion setzte sich aus 38 Abgeordneten zusammen und ist damit die kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag.

Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:

• Gesine Lötzsch in Lichtenberg (seit 2002)
• Gregor Gysi in Treptow – Köpenick (seit 2005)
• Sören Pellmann in Leipzig II (seit 2017)

Die Fraktion benennt „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar sind.^[17]

Die Partei stellt den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Als Vorsitzender wurde am 15. Dezember 2021 der ehemalige Parteivorsitzende und Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst gewählt.^[18] Vor der Wahl hatte es an der Nominierung unter dem Slogan „Nicht euer Ernst“ deutliche Kritik von Klimaaktivisten und mehreren Politikern der Linken gegeben.^[19][20]

Da im Ausschuss für Inneres und Heimat bei der Wahl des Vorsitzenden der Kandidat der AfD nicht genügend Stimmen erhalten hatte und daraufhin auch auf die Wahl eines stellvertretenden Vorsitz verzichtet wurde, wurde der Ausschuss zwischenzeitlich von Petra Pau als dienstältestem Mitglied des Ausschusses kommissarisch geleitet.^[21]

Im Oktober 2023 traten mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht zehn der 38 Bundestagsabgeordneten der Linken aus der Linkspartei aus. Sie erklärten jedoch, vorerst der Fraktion als Parteilose erhalten zu bleiben.^[22] Mit Thomas Lutze wechselte im Zusammenhang mit der Vereinsgründung ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken zur SPD.^[23]

Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergie­projekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.^[24]

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.^[25] Das Ausmaß der Beobachtung war umstritten und wurde von Politikern der FDP, SPD, Grünen und CDU kritisiert.^[26] Im Jahr 2013 standen laut Spiegel 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.^[27]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.^[28]

• Offizielle Fraktionswebsite

Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag

Aktuell vertreten:	SPD | CDU/CSU | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | AfD | Die Linke (Gruppe) | BSW (Gruppe)
Früher vertretene Fraktionen:	DP | FVP | KPD | FU | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte