„Dresdner Linksextremismusprozess“ – Versionsunterschied

Der Dresdner Linksextremismusprozess ist ein Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden, in dem seit dem 8. September 2021 eine Reihe von linksextremen Überfällen von 2018 bis 2020 verhandelt werden, wegen derer Lina E. und drei weitere Personen angeklagt sind. In der linken Szene wird er als Antifa-Ost-Prozess bezeichnet.^[1] Einige Medien bezeichnen die Gruppe um Lina E. als Hammerbande.^[2]

Wurzen Leipzig-Connewitz Leipzig-Gohlis Eisenach

Tatorte in Mitteldeutschland

Der Gruppe werden mindestens sechs Überfälle zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 zugeordnet, bei denen insgesamt 13 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum verletzt wurden, mehrere davon lebensgefährlich.

In der Anklage heißt es, die Gruppe habe ab August 2018 als kriminelle Vereinigung das gemeinsame Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“. Zu dieser Zeit soll Lina E. begonnen haben, Cedric S. auszuspähen.^[3]

In Leipzig-Gohlis wurde der damalige Leipziger Stadtrat (fraktionslos, früher NPD) Enrico Böhm (zur Person siehe auch: Der Schelm) morgens beim Verlassen seines Wohnhauses von vier Vermummten verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Er erlitt einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Prozess sagte Böhm am 21. September 2021 jedoch aus, dass keine Frau beteiligt gewesen sei, und entlastete damit Lina E.^[4]

Am Abend wurde in Wurzen Cedric S. in einer schlecht einsehbaren Gasse kurz vor seinem Zuhause überfallen. Zwei Vermummte haben ihn getreten und auch mit einem Teleskopschlagstock^[5] geschlagen. Cedric S. ist ein stadtbekannter, bekennender Neonazi und wegen seiner Beteiligung am Überfall auf Connewitz 2016 verurteilt.^[6] Cedric S. erlitt mehrere Prellungen und Frakturen an der Wirbelsäule^[7], die potenziell lebensgefährlich waren^[5].

Der damals 31-jährige Kanalarbeiter Tobias N. war mit drei Kollegen in der Bornaischen Straße in Leipzig-Connewitz im Einsatz, als ihn fünf Vermummte überfielen, darunter eine Frau. Er wurde am Kopf und Rücken geschlagen und trug lebensgefährliche Verletzungen davon. Im Prozess sagte er am 14. September 2021 aus, er leide weiterhin unter Schmerzen, Nervenschäden und einer Angststörung^[8]. Die Täter haben ihn offenbar spontan überfallen, weil er eine Mütze der bekannten rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ trug, und sollen gerufen haben: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient.“^[9]

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Motiv: Kneipe „Bull’s Eye“

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BW

An diesem Abend stürmte eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten kurz nach Mitternacht die rechtsextreme Szenekneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach. In einer Minute zerschlugen sie Fensterscheiben und Gläser und griffen den Wirt Leon R. und fünf seiner Gäste an, unter anderem mit einem Baseballschläger.^[5]

Leon R. (* 1997 oder 1998) gilt als „zentrale Figur der militanten Neonazi-Szene in Westthüringen“. Während er bei der polizeilichen Aussage noch keine Frau erwähnte, sagte er im Prozess aus, eine Frau habe Reizgas versprüht und den übrigen Tätern das Kommando zum Rückzug erteilt.^[10] Diese soll mutmaßlich Lina E. sein.

Wommen Ramsborn Tatort Jena

Stationen der Flucht aus Eisenach durch Thüringen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2019 gegen 3 Uhr ließ sich der Betreiber des „Bull’s Eye“ Leon R. von Bekannten nach Hause fahren, wo er erneut überfallen wurde. Nachdem er ein Cuttermesser und Pfefferspray zog, ließen die Angreifer von ihm ab und attackierten stattdessen den PKW und die drei Insassen mit Metallstangen und einem Hammer.^[3] Dabei sollen die Täter gerufen haben: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Am Ende soll die gleiche Frauenstimme wie beim Überfall über das „Bull’s Eye“, mutmaßlich Lina E., wieder das Kommando zum Rückzug gegeben haben.

Im Anschluss konnte die Polizei zwei PKWs vom Tatort verfolgen – einer davon der silberne VW Golf von Lina E., der auf ihre Mutter zugelassen war, an dem aber gestohlene Kennzeichen angebracht waren. Als die Polizei den Wagen im Stadtteil Ramsborn stoppen konnte, befanden sich darin Lina E. und Lennart A., ein Axtstiel mit Glassplittern und der DNA von Lennart A. sowie die Originalkennzeichen. Fünf andere Personen flüchteten mit einem schwarzen Škoda Octavia, der einem weiteren Angeklagten gehörte, über die A4 Richtung Frankfurt am Main und konnte in Wommen gestoppt werden, wo drei von ihnen festgenommen wurden. Die anderen beiden konnten fliehen. In einem dritten Auto waren zwei Männer nach Eisenach unterwegs, die mit ihrem Smart Fortwo sowohl bei der Hinfahrt, als auch bei der Rückfahrt in einen Blitzer auf der A4 bei Jena fuhren.^[11][12][13]

Am 13. Dezember, dem Tag vor diesem Überfall, soll Lina E. in einem Leipziger Baumarkt versucht haben, zwei Hämmer zu stehlen. Sie wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter ertappt, versetzte ihm einen Stoß in den Bauch und floh, wurde aber später von der Polizei gestellt und ihre Identität erfasst. Danach fuhr sie nach Eisenach.^[14]

Vor diesem Überfall hatte die Polizei keine konkreten Hinweise, welche Einzelpersonen an der Anschlagsserie beteiligt waren,^[15] und Lina E. war zuvor nie strafrechtlich in Erscheinung getreten^[8].

Eine sechsköpfige Gruppe von Neonazis wurde nach dem Aussteigen am Bahnhof in Wurzen von 15 bis 20^[15] Vermummten mit Schlagstöcken und Bierflaschen angegriffen. Vier Opfer erlitten durch die Schläge und Tritte lebensgefährliche Verletzungen.^[16] Die Gruppe führte eine Reichskriegsflagge mit sich und kehrte gerade von einem rechten Szeneaufmarsch aus Dresden zurück, den ein NPD-Funktionär zum Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden organisiert hatte.

Aufnahmen der Videoüberwachung zeigten, dass die Zugpassagiere während der Fahrt von einer Frau und einem Mann ausgekundschaftet worden waren, die die Polizei später als Lina E. und Johann G. identifizierte. Die zwei Personen gaben per Telefon Anweisungen für den Überfall, beteiligten sich aber nicht unmittelbar daran, sondern fuhren mit dem Zug weiter nach Leipzig.^[17]

Lina E. soll im Frühsommer 2020 den angehenden Juristen und rechten Kampfsportler Brian E. als nächstes Opfer ausgewählt und ihn ausgespäht haben. Vor einem Prüfungstermin am 8. Juni 2020 in Leipzig-Plagwitz warnte ihn die Polizei vor einem konkret zu erwartenden Anschlag und gab ihm Begleitschutz. Die Schutzmaßnahmen seien von der Gruppe um Lina E. bemerkt worden, woraufhin die Anschlagspläne verworfen wurden.^[15]

Brian E. (* 1992) war ebenfalls am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt. Deshalb wurde er Ende 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf seine Revision, ermöglichte ihm aber, das Rechtsreferendariat fortzusetzen. Das wurde mit der Berufsfreiheit begründet, denn es bestehe keine Möglichkeit „den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren“. Ein Sprecher des Sächsischen Justizministeriums stellte jedoch klar: „Die Übernahme in ein Beamten- oder Richterverhältnis in der sächsischen Justiz ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung der genannten Art ausgeschlossen.“^[18]

Lina E. (* 1995 oder 1996 in Kassel^[8]), wuchs in Kassel auf und machte dort 2013 ihr Abitur. Danach zog sie nach Halle (Saale) und studierte Erziehungswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ihre Bachelor-Arbeit schrieb sie über den Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit am Beispiel des NSU-Trios in Jena. 2018 zog sie nach Connewitz um^[3] und begann von dort aus ab Wintersemester 2019^[19] ihr Master-Studium Erziehungswissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg^[20].

Lina E. soll sich spätestens im August 2018 der Gruppe angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, in der Gruppe „eine herausgehobene Stellung“ gehabt zu haben und deren „Kommandoführerin“ gewesen zu sein. Sie soll Opfer ausgewählt und ausgespäht haben und Tatwerkzeuge bereitgestellt haben.

Einen Monat nach dem mutmaßlich geplanten Angriff auf Brian E. wurde Lina E. am 10. Juli 2020^[21] festgenommen, aber nach fünf Tagen Untersuchungshaft wieder freigelassen.

Am 5. November 2020 wurde Lina E. in ihrer Wohnung in Connewitz erneut festgenommen und per Helikopter zum Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Sie ist seit dem 6. November 2020 in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz inhaftiert. Als einzige der Angeklagten hat sie bisher keine Vorstrafen.^[15]

Philipp M. (* 1994 oder 1995) ist Pfleger und kommt aus dem Umfeld der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße in Berlin. Er sollte am ersten Überfall auf das „Bull’s Eye“ und am Überfall in Wurzen im Februar 2020 beteiligt gewesen sein, konnte jedoch für ersteren Belege vorweisen, dass er zur Tatzeit in einer linken Szenekneipe in Berlin saß.^[22] Er saß eineinhalb Jahre in Haft, weil er 2017 den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet hatte.^[8]

Jannis R. (* 1985 in Freiberg) wuchs in Leipzig auf und machte 2003 sein Abitur. Er studierte ohne Abschluss Physik und Kommunikationswissenschaften. Eine spätere Ausbildung zum Erzieher konnte er nicht beenden, weil er wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Zuletzt arbeitete er bei einem Pflegedienst.^[23]

Lennart A. (* 1994 in Braunschweig) machte 2014 sein Abitur und studierte ab 2015 Physik, später Mathematik an der Uni Leipzig, weshalb er nach Leipzig-Connewitz zog.^[23]

Johann G. (* 1993 oder 1994 in Halle (Saale)) und Lina E. sind miteinander verlobt und sollen gemeinsam die Gruppe angeführt haben. Er saß bereits wegen seiner Beteiligung an linksextremen Ausschreitungen im Januar 2015 über ein Jahr in Haft. Auf seine Finger hat er sich „Hate Cops“ (englisch für Hass auf Polizisten) und auf seinen Arm „129“ (der StGB-Paragraf Bildung einer kriminellen Vereinigung) tätowieren lassen.

Seit Sommer 2020 ist Johann G. untergetaucht, was die Richter als Indiz für Fluchtgefahr bei Lina E. ansehen. Er soll sich auch an den Angriffen auf Besucher des Neonazi-Treffens „Tag der Ehre“ in Budapest um den 11. Februar 2023 beteiligt haben.^[24]

Johannes D. (* 1992) ist der wichtigste Zeuge im Prozess. Er stammt aus Bayern, lebte lange in Berlin und arbeitete dort als Erzieher. Er war bereits wegen Straftaten bei linksextremen Ausschreitungen in Paris und Frankfurt verurteilt, gehörte ebenfalls zur Gruppe um Lina E. und beteiligte sich mindestens am zweiten Angriff auf Leon R. im Dezember 2019, für den er den Gastwirt ausspähte.

Im Juni 2022 wurde bekannt, dass Johannes D. seit dem Frühjahr 2022 bei der Polizei und dem Verfassungsschutz umfassend ausgesagt hatte. Dabei benannte er den Ermittlern drei ihnen zuvor unbekannte Täter und beschrieb die interne Struktur der Gruppe. Seine Aussage wiederholte er auch im Prozess gegen Lina E. an zwölf Verhandlungstagen^[25] im September 2022.

Weil Johannes D. so umfangreich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hatte und mit dem Verweis auf „verfahrensökonomische Gründe“ verzichtete die Staatsanwaltschaft Gera auf den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und klagte ihn in einem gesonderten Prozess vor dem Landgericht Meiningen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung an. Dank der „Kronzeugenregelung“ wurde er nach nur einem Verhandlungstag am 27. Februar 2023 zu lediglich 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die linke Szene gilt als gegenüber Ermittlungsbehörden extrem verschwiegen und es sei das erste Mal, dass jemand aus diesem Umfeld mit den Ermittlern der Soko Linx gesprochen habe, sagte deren Leiter im Prozess. Wegen seiner Aussage und weil in der linken Szene seit Oktober 2021 der Vorwurf einer Vergewaltigung gegen ihn kursiert^[25] und er Todesdrohungen erhielt, befindet sich Johannes D. im Zeugenschutzprogramm des LKA Sachsen.^[26][8]

Im Mai 2021 erhobt die Bundesanwaltschaft Klage. Die Anklagepunkte sind^[7]:

• Bildung einer kriminellen Vereinigung
• Gefährliche Körperverletzung
• räuberischer Diebstahl^[15]
• besonders schwerer Landfriedensbruch
• Sachbeschädigung
• Urkundenfälschung

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats (* 1961) leitete bereits die Verfahren gegen den früheren Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg, Abdullah Al Haj Hasan, die Gruppe Revolution Chemnitz und die Gruppe Freital.^[27] Er hatte ursprünglich 50 Prozesstage bis März 2022 mit 48 Zeugen und drei Sachverständigen geplant.^[15]

Drei Verletzte treten im Prozess als Nebenkläger auf, unter anderem vertreten durch die Rechtsanwälte Frank Hannig und Martin Kohlmann. Schon zu Beginn des Prozesses veröffentlichten das rechtsextreme Magazin Compact sowie der Focus und Die Welt interne Informationen und Dokumente wie Fotos aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Im Dezember 2020 erstatteten daraufhin die Verteidiger von Lina E. Anzeige gegen unbekannt. Der Richter äußerte im Prozess den Verdacht, einer der Anwälte der angegriffenen Nazis könnte die Informationen weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte hingegen ab Oktober 2021 gegen einen Mitarbeiter der Soko Linx, der mutmaßlich Informationen an Compact weitergegeben haben soll.^[28]

Im April 2021 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen Lina E. einen neuen Haftbefehl. Ihre Verteidiger beantragten, sie nach sechs Monaten Untersuchungshaft freizulassen, weil „erheblicher Teil der Vorwürfe nicht haltbar“ sei, aber der Bundesgerichtshof lehnte den Eintrag im Juni 2021 ab.^[16]

Im März 2022 sollten zwei Gäste des „Bull’s Eye“ als Zeugen aussagen, blieben jedoch unentschuldigt fern, wofür das Gericht Ordnungsgelder verhängte. Auch der Gastwirt Leon R. erschien nicht wie vorgeladen, sondern ließ sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigen. Er hatte zuvor einem weiteren Zeugen per Sprachnachricht Tipps geschickt, wie dieser eine Aussage umgehen könnte. Außerdem tauchte ein Foto auf, das Leon R. wenige Tage nach dem geplatzten Gerichtstermin vor einer Hakenkreuzfahne posierend zeigt.^[10]

Nachdem Lina E. im Prozess lange Zeit geschwiegen hatte, machte sie am 73. Verhandlungstag im Oktober 2022 erstmals eine Aussage. Sie berichtete über ihren Lebensweg, ihre beruflichen Pläne und ihre politischen Ansichten. Bezüglich ihres Verlobten Johann G. macht sie weiterhin explizit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch.^[20]

In ihrem Plädoyer forderte die Bundesanwaltschaft im April 2023 acht Jahre Haft für Lina E. und für die Mitangeklagten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.^[29]

November 2019 Berufung der Soko Linx.

Lina E. war vor ihrer Verhaftung keine bekannte Persönlichkeit in der linken Szene. Aber seit ihrer „spektakulären“ Verhaftung im November 2020 wurde sie zur Symbolfigur und gilt in der linken und Antifa-Szene als „Märtyrerin”^[16], die zu Unrecht oder wenigstens übermäßig hart vom Staat verfolgt werde. Als übertrieben kritisiert werden die mehr als zwei Jahre andauernde Untersuchungshaft für Lina E., die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft, die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim Gerichtsprozess sowie der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Für Lina E. werden aktiv Spenden gesammelt und es gibt ein Netzwerk linker Prozessbeobachter und Unterstützer für sie. Graffiti wie „Free Lina“ (englisch für Freiheit für Lina) finden sich sehr zahlreich in Leipzig sowie in anderen Städten in ganz Deutschland.^[8]

Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Leipzig in der Silvesternacht 2020/2021 wurde in einem Bekennerschreiben „Freiheit für Lina“ gefordert. Auch die Zündung eines Sprengsatzes vor dem „Bull’s Eye“ in Eisenach am 11. Januar 2021 wird teils als Rache für die Inhaftierung von Lina E. interpretiert.^[30]

Das Zentrum für Politische Schönheit forderte im März 2021 auf Twitter eine Bundesverdienstmedaille für und die Freilassung von Lina E.^[31]

Am 18. September 2021 fand in Leipzig-Connewitz eine Solidataritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle Linx“ statt. Die Polizei nannte 3500 Teilnehmer, die Organisatoren 6000 Teilnehmer. Am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen, die bundesweit Beachtung fanden: Es wurden Pflastersteine, Flaschen, Pyrotechnik und Farbe gegen die Polizei und Gebäude geworfen und eine brennende Straßenbarrikade errichtet. Eine Gruppe vermummter Demonstranten bedrohte den Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums („PTAZ“) auf einem Banner mit der Aufschrift „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ in Anlehnung an die Entführung Hanns Martin Schleyers.^[32] Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen unbekannt.^[33]

• Nino Seidel für Panorama – die Reporter: Linksextrem und brutal?. Reportage vom 7. Dezember 2021 in der ARD Mediathek (30 Minuten)
• Denise Peikert: Der Fall Lina E. – Wenn der Kampf gegen Neonazis in Gewalt eskaliert. Fünfteiliger Podcast der Leipziger Volkszeitung, 2023. (Die ersten beiden Folgen sind kostenlos abrufbar.)

Kategorie:Gerichtsprozess (21. Jahrhundert) Kategorie:Linksterrorismus in Deutschland Kategorie:Dresden im 21. Jahrhundert