„Proteste in Georgien seit 2023“ – Versionsunterschied

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Die '''Proteste in Georgien 2023''' sind eine andauernde Reihe von Straßenprotesten, die seit März 2023 in ganz [[Georgien]] stattfinden. Sie richten sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, welches bestimmte Medien und Organisationen als „[[Ausländischer Agent (Russland)|ausländische Agenten]]“ einstuft. Die Polizei soll unter anderem [[Wasserwerfer]] und [[Tränengas]] eingesetzt haben, um die Proteste zu zerstreuen, insbesondere in der Hauptstadt [[Tiflis]].<ref>{{Literatur |Autor=Reuters |Titel=Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law |Sammelwerk=Reuters |Datum=2023-03-07 |Online=https://www.reuters.com/world/europe/parliament-georgia-gives-initial-approval-foreign-agents-law-2023-03-07/ |Abruf=2023-03-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=A. B. C. News |url=https://abcnews.go.com/International/wireStory/georgians-protest-draft-law-media-nonprofits-97688325 |titel=Georgians protest against draft law on media, nonprofits |sprache=en |abruf=2023-03-08}}</ref>
Die '''Proteste in Georgien 2023''' sind eine andauernde Reihe von Straßenprotesten, die seit März 2023 in ganz [[Georgien]] stattfinden. Sie richten sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, welches bestimmte Medien und Organisationen als „[[Ausländischer Agent (Russland)|ausländische Agenten]]“ einstuft. Die Polizei soll unter anderem [[Wasserwerfer]] und [[Tränengas]] eingesetzt haben, um die Proteste zu zerstreuen, insbesondere in der Hauptstadt [[Tiflis]].<ref>{{Literatur |Autor=Reuters |Titel=Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law |Sammelwerk=Reuters |Datum=2023-03-07 |Online=https://www.reuters.com/world/europe/parliament-georgia-gives-initial-approval-foreign-agents-law-2023-03-07/ |Abruf=2023-03-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=A. B. C. News |url=https://abcnews.go.com/International/wireStory/georgians-protest-draft-law-media-nonprofits-97688325 |titel=Georgians protest against draft law on media, nonprofits |sprache=en |abruf=2023-03-08}}</ref>[https://www.myinstants.com/en/index/de/ https://www.protestingeorgien]


== Hintergrund ==
== Hintergrund ==

Version vom 9. März 2023, 16:05 Uhr

Proteste in Georgien 2023

Protestierende und Polizei in Tiflis
Datum seit 6. März 2023
Ort Georgien Georgien
Ursache Vorgeschlagenes Gesetz über ausländische Agenten
Ziele
  • Stopp der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten
  • Schutz der Pressefreiheit Georgiens
  • Schutz der Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union
Ausgang andauernd
Konfliktparteien

Opposition

Unterstützt durch:
Präsidentin von Georgien

Georgische Regierung

Parlamentarische Mehrheit

Anführer

keine zentrale Führung

Irakli Gharibaschwili
Wachtang Gomelauri
Irakli Kobachidse


Die Proteste in Georgien 2023 sind eine andauernde Reihe von Straßenprotesten, die seit März 2023 in ganz Georgien stattfinden. Sie richten sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, welches bestimmte Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ einstuft. Die Polizei soll unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt haben, um die Proteste zu zerstreuen, insbesondere in der Hauptstadt Tiflis.[2][3]https://www.protestingeorgien

Hintergrund

Gemäß dem ursprünglichen Gesetzentwurf müssen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ deklarieren. Ein Verstoß gegen diese Auflagen würde mit Geldstrafen geahndet.[4] Die Fraktion „Volksmacht“, die sich von der Regierungspartei Georgischer Traum abgespalten hatte, aber weiter der parlamentarischen Mehrheit angehört, brachte am 27. Februar 2023 einen zweiten Gesetzentwurf ein, der die Definition als „ausländische Agenten“ auf Individuen ausweiten würde und Gefängnisstrafen bei Verstößen vorsah.[5]

Die ursprünglich für den 9. März angesetzte Abstimmung über den ersten Gesetzentwurf wurde kurzfristig um zwei Tage vorgezogen.[6] Der Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung mit 76 Stimmen dafür und 13 Stimmen dagegen verabschiedet.[7] Präsidentin Salome Surabischwili, die sich in den Vereinigten Staaten auf Dienstreise befand, gab per Videobotschaft ihre Unterstützung für die Demonstranten bekannt.[8] Ein mögliches Veto durch sie könnte jedoch vom Parlament überstimmt werden.

Kritiker sagen, dass der Gesetzentwurf eine autoritäre Wende darstellt und die Hoffnungen Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeinträchtigen könnte.[9] Sie sehen das Gesetz als Einschränkung der Pressefreiheit.[10] Außerdem erinnere der Gesetzentwurf an ein Gesetz in Russland aus dem Jahr 2012, das seitdem zur Unterdrückung von Oppositionellen verwendet wurde.[10]

Verlauf

7. März

Polizeibeamte in Georgien setzten am Dienstag vor dem georgischen Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Tiflis Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen den vorgeschlagenen Gesetzentwurf protestierten, den einige als Einschränkung der Pressefreiheit betrachten.[11][8] Als die Nacht zum nächsten Tag, dem 8. März, überging, versuchten die Demonstranten, in das Parlamentsgebäude in Georgien einzudringen.[12] Im Zuge der Demonstrationen wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Oppositionspartei Girchi – Mehr Freiheit, Surab Girchi Dschaparidse, von der Polizei festgenommen.[13]

8. März

Über den Tag verteilt kam es neben denen in der Hauptstadt Tiflis auch zu Protesten in Kutaissi, Telawi, Sugdidi, Poti und Batumi.[14] Seit dem Nachmittag des 8. März demonstrierten zehntausende Georgier vor dem georgischen Parlament.[15]

9. März

Am 9. März kündigte die Regierungspartei Georgischer Traum in einer gemeinsamen Erklärung mit der Fraktion „Volksmacht“ an, den in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zurückzuziehen.[16][17] Dafür wäre eine Ablehnung des Entwurfs in zweiter Lesung vonnöten.[18] Trotz dieser Ankündigung gaben Vertreter der Opposition bekannt, wegen fehlender Klarheit über das weitere Prozedere erneut vor dem Parlament zu demonstrieren.[19]

Einzelnachweise

  1. ↑ agenda.ge: Opposition leader calls on protesters to besiege Parliament building. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  2. ↑ Reuters: Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law. In: Reuters. 7. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 8. März 2023]).
  3. ↑ A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  4. ↑ civil.ge: Anti-Western ‘People Power’ Propose “Foreign Agent” Laws Targeting CSOs, Media. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  5. ↑ civil.ge: More Severe Draft Law on Foreign Agents Submitted. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  6. ↑ Debates on Draft Laws on Foreign Agents Began at the Parliament’s Plenary Session, civil.ge, 7. März 2023, abgerufen 8. März 2023.
  7. ↑ Katharina Krebs,Caitlin Hu,Vasco Cotovio,Tara John: Protests erupt as Georgian parliament passes draft foreign agents bill. 7. März 2023, abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  8. ↑ a b Georgia protests: Thousands on street for second day over 'foreign agent' bill. In: BBC News. 7. März 2023 (bbc.com [abgerufen am 8. März 2023]).
  9. ↑ Reuters: Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law. In: Reuters. 7. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 8. März 2023]).
  10. ↑ a b A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  11. ↑ A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  12. ↑ https://twitter.com/nexta_tv/status/1633207512659795976. Abgerufen am 8. März 2023.
  13. ↑ Rustavi2: Ministry of Internal Affairs confirms the detention of Zurab Japaridze, Girchi-More Freedom. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  14. ↑ OC Media: Protesters place parliament under siege as pressure mounts on Georgian government. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  15. ↑ Euronews: Ruling Georgian Dream Party withdraws controversial Foreign Agents Bill after mass protests Access to the comments. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  16. ↑ Süddeutsche Zeitung: Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück. Abgerufen am 9. März 2023.
  17. ↑ civil.ge: GD Political Council, People’s Power and Parliamentary Majority’s Issue a Joint Statement on Withdrawal of the Draft Law on Agents. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  18. ↑ civil.ge (Twitter). Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
  19. ↑ agenda.ge: Opposition MP calls for end to protest rallies as ruling party withdraws transparency bill. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch).
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