„Birgit Malsack-Winkemann“ – Versionsunterschied

Birgit Malsack-Winkemann (* 12. August 1964 in Darmstadt) ist eine deutsche Richterin. Sie ist Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD und war von 2017 bis 2021 Mitglied des 19. Deutschen Bundestags.^[1] Bei der In Berlin teilweise zur Wiederholung anstehenden Bundestagswahl 2021 kandidierte sie erfolglos im Bundestagswahlkreis 79 sowie auf Platz 5 der AfD-Landesliste Berlin^[2]; da die AfD im Land Berlin nur drei Listenmandate erlangte^[3], befindet sich Malsack-Winkemann auf dem zweiten Nachrückerplatz. Nach ihrem Ausscheiden war sie wieder als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Am 7. Dezember 2022 wurde sie bei einer großangelegten Razzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene „wegen mutmaßlicher Staatsstreich-Planung“ festgenommen.

Malsack-Winkemann legte das Erste Staatsexamen der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1989 ab. Sie promovierte in dem Fach 1991 mit einer rechtshistorischen Studie und legte 1993 in Stuttgart das Zweite Staatsexamen ab.^[4] Ab 1993 war sie Richterin in Berlin und dort bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017 am Landgericht Berlin tätig.^[5]

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann in den Justizdienst des Landes Berlin zurück und war als Richterin am Landgericht Berlin in einer für Baurecht zuständigen Zivilkammer tätig.^[6] Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren den Antrag gestellt, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, um eine „schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege“ abzuwenden.^[7][8] Das Richterdienstgericht lehnte den Antrag am 13. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht Berlin ab.^[9][10][11] Nach Ansicht des Dienstgerichts durfte es bei seiner Entscheidung nicht die Äußerungen als Abgeordnete im Bundestag zu Grunde legen (vgl. Indemnität).^[10] Das Land Berlin kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.^[12] Am 7. Dezember 2022 schied sie per Eilverfügung mit einer Änderung des Geschäftsverteilungsplan aus der Zivilkammer aus, stand aber weiterhin als Richterin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.^[13] Nach ihrer Festnahme (siehe unten) wurde gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet.^[14]

Im April 2013 trat Malsack-Winkemann in die AfD ein. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf. Im März 2017 wurde sie auf dem Landesparteitag auf Platz 4 der Berliner Landesliste für den Bundestag gewählt. Eines der politischen Themen ihrer Bewerbungsrede war die Verteilung der Steuerlast in Deutschland.^[15] Zu ihren weiteren politischen Positionen wollte sie sich im Wahlkampf nicht äußern, da für Richter das Mäßigungsgebot gelte. Sie könne dann etwas zu ihren Positionen sagen, wenn ihr Richteramt ruhe.^[16]

Erik Peter aus dem Politik-Ressort der taz schrieb im April 2017, dass „grenzwertige Äußerungen von ihr […] bislang […] nicht bekannt“ seien.^[17] Seine Kollegin Malene Gürgen, taz-Redakteurin im Berlin-Ressort, mutmaßte jedoch im Oktober 2017 trotz bisheriger Abwesenheit von Journalisten bei AfD-Landesparteitagen und fehlender sonstiger Äußerungen von Malsack-Winkemann außer Bewerbungen auf Parteitagen, dass diese „einer größeren Öffentlichkeit bisher zwar kaum aufgefallen“ sei, auf Parteitagen jedoch bewiesen habe, dass sie sich „auf flüchtlingsfeindliche Hetzreden“ verstehe.^[18] Im März 2017, bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl, warb Malsack-Winkemann mit der Forderung nach geschlossenen Grenzen für sich und kündigte an, „für unser Land kämpfen“ zu wollen.^[19]

Im 19. Deutschen Bundestag war Malsack-Winkemann stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Darüber hinaus gehörte sie als ordentliches Mitglied dem Haushaltsausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss sowie dem Gemeinsamen Ausschuss an.^[20]

Malsack-Winkemann behauptete 2018 im Bundestag, dem deutschen Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können“. Die Deutsche Apothekerzeitung bezeichnete diese Behauptung nach eigener Recherche als „dreist konstruiert“, sie habe „keinerlei Wahrheitsgehalt“.^[21] Malsack-Winkemann forderte auch eine Quarantäne für erkrankte Migranten.^[22][23]

Nachdem Malsack-Winkemann im September 2020 nach dem plötzlichen und ungeklärten Tod eines Kindes in einem Schulbus die Abschaffung der Maskenpflicht „wenigstens“ für Kinder im öffentlichen Nahverkehr gefordert hatte, erfuhr sie heftige Kritik, auch aus ihrer eigenen Partei.^[24]

Im Juni 2021 wurde sie auf Listenplatz 5 der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt, wohingegen Georg Pazderski ihren alten Listenplatz auf Platz 4 einnahm.^[25][26] Das Wahlergebnis der Berliner AfD reichte nur für den Einzug von Listenplatz eins bis drei in den Bundestag aus und somit weder für Pazderski noch Malsack-Winkemann.^[27] Bis zu ihrer Festnahme ermöglichte ihr der Ehemaligenausweis nach einer Sicherheitsüberprüfung den Zutritt zu Bundestagsgebäuden.^[28]

Dieser Abschnitt beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Am 7. Dezember 2022 wurde Malsack-Winkemann wegen des Verdachts der Planung eines gewaltsamen Umsturzes und als mutmaßliche Unterstützerin einer rechtsextremen Terrorvereinigung in Berlin festgenommen und per Hubschrauber zum Sitz des Generalbundesanwalts und des Bundesgerichtshofs nach Karlsruhe geflogen.^[29][30] Die Festnahme geschah bei einer bundesweiten Razzia gegen insgesamt 52 Beschuldigte einer als Patriotische Union bezeichneten rechtsextremen Gruppierung der Reichsbürgerbewegung. Zunächst wurden 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen.^[31] Medien berichteten, dass Malsack-Winkemann nach dem geplanten Umsturz als Justizministerin einer Putschistenregierung unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß eingesetzt werden sollte. Die Terrorgruppe wollte eine Übergangsregierung bilden, die die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln sollte; zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung die Russische Föderation. Laut Ermittlern habe sie die konspirative Gruppe zur schnellen Umsetzung gedrängt.^[32][33] Noch am dem selben Tage wurde sie in Untersuchungshaft genommen.^[14]

Infolge ihrer Rolle beim mutmaßlichen Umsturzversuch soll sie künftig nicht mehr als Richterin arbeiten dürfen.^[34]