„Bund der Steuerzahler Deutschland“ – Versionsunterschied

Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt)
Rechtsform	gemeinnütziger eingetragener Verein
Gründung	1949
Sitz	Berlin (⊙52.52244413.37784Koordinaten: 52° 31′ 20,8″ N, 13° 22′ 40,2″ O)
Zweck	Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung
Vorsitz	Reiner Holznagel
Umsatz	1.607.169 Euro (2018)
Beschäftigte	15 (2019)
Mitglieder	200.000 (2022)
Website	www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt)^[1] ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde. Das zuständige Finanzamt erkennt seine Arbeit als „gemeinnützig“ an; somit ist der BdSt steuerbefreit.^[2]

Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.

Der Steuerzahlerbund ist beim Deutschen Bundestag im Lobbyregister eingetragen^[3] und sieht sich laut seinem Präsidenten Holznagel als Lobbyist der Steuerzahler.^[4]

Ende der 1920er Jahre wollte der Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank (kurz Danat-Bank), Jakob Goldschmidt, mit führenden Industriellen, darunter Robert Bosch, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Karl Adolf Tilo Freiherr von Wilmowsky eine Steuerzahlerinitiative ins Leben rufen. Dem lag eine Studie des Finanzwissenschaftlers Günter Schmölders über die schwedische Steuerzahlerbewegung und deren Übertragbarkeit auf Deutschland zugrunde. Die Gründung dieser Initiative wurde jedoch nicht vollzogen^[5].

1949 erhielten Karl Bräuer und der Berliner Steuerberater Hermann Wunderlich von der alliierten Militärregierung des Landes Württemberg-Baden die Erlaubnis für die Gründung einer Steuerzahlerorganisation auf Landesebene^[6]. Ein weiterer Mitgründer war der Wirtschaftsredakteur der „Stuttgarter Zeitung“ E. Heinrich Kunze. Am 21. Oktober 1949 wurde in Stuttgart der „Bund der Steuerzahler Württemberg-Baden e. V.“ gegründet. Wenig später folgten Landesverbände in den übrigen Ländern der drei westlichen Besatzungszonen sowie das „Präsidium des Bundes der Steuerzahler e. V.“ als Dachorganisation^[7]. Dessen erster Präsident wurde Karl Bräuer^[8] und hatte diese Funktion bis 1960 inne. Nach ihm wurden der 1957 ausgelobte Karl-Bräuer-Preis sowie das 1965 gegründete Karl-Bräuer-Institut benannt.

2013 benannte der Bund der Steuerzahler aufgrund Bräuers nationalsozialistischer Vergangenheit sein Institut in „Deutsches Steuerzahler-Institut“ um und schaffte den Preis ab. Bisherige Preisträger erhielten eine Urkunde, in der Bräuer nicht mehr vorkam.^[9]

Der eingetragene Verein ist laut seiner Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2018 etwa 230.000 Mitglieder.^[10] Im Jahr 2000 waren es noch etwa 426.000 Mitglieder^[11] und 2010 rund 310.000 Mitglieder.^[12] Damit ist der BdSt die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden hat er keine anderen Einnahmequellen. Er besteht aus 15 eigenständigen Landesverbänden, je einen pro Bundesland. Niedersachsen und Bremen bilden einen gemeinsamen Landesverband.

Der BdSt Deutschland verfügt mit dem Deutschen Steuerzahlerinstitut, das bis 2013 den Namen Karl-Bräuer-Institut (KBI) trug, über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.^[3]

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestehen, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.

Sitz des Vereins ist Berlin. Die bisherigen Präsidenten des BdSt waren:

1. 1949–1950 Hermann Wunderlich (1900–1974)^[13]
2. 1950–1961 Karl Bräuer (1881–1964)^[14]
3. 1961–1971 Volkmar Muthesius (1900–1979)^[15]
4. 1971–1982 Willy Haubrichs (1911–1982)^[16]
5. 1982–1992 Armin Feit (1927–2012)^[17]
6. 1992–1994 Susanne Tiemann (* 1947)^[18]
7. 1994–2012 Karl Heinz Däke (* 1943)^[19]

Seit 2012 ist Reiner Holznagel (* 1976)^[20] Präsident. Es gibt vier Vizepräsidenten.^[21]

Jeweils im Herbst veröffentlicht der BdSt Die öffentliche Verschwendung als Schwarzbuch. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus, was derzeit einer Summe von etwa 30 Milliarden Euro entspricht.

Auf diese Zahl, bei der Vorstellung des Bundesrechnungshofsberichtes 2006 angesprochen, antwortete der damalige Präsident des Bundesrechnungshofes jedoch, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von ca. 2,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert allgemein die seiner Einschätzung nach im Schwarzbuch verwendeten hochgerechneten Zahlen und mangelhaften Belege.^[12]

Die Mitgliederzeitschrift Der Steuerzahler erscheint monatlich mit einer Auflage von 450.000 Exemplaren. Am Eingang seiner Zentrale veröffentlicht der Verein auf der Schuldenuhr seine Schätzung (Staatsverschuldung des vergangenen Jahres + eine geschätzte voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr) der Staatsverschuldung Deutschlands.

Der BdSt unterstützt eine Reihe von Musterverfahren. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den bekanntesten Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).

1957 bis 2011 verlieh der Bund der Steuerzahler alle drei Jahre den Karl-Bräuer-Preis für hervorragende publizistische und wissenschaftliche Arbeiten über die deutsche öffentliche Hand. Zudem ruft er jedes Jahr den Steuerzahlergedenktag aus.

Der Landesverband in Sachsen vergibt jährlich den Schleudersachsen für die Verschwendung von Steuergeldern. Der Landesverband für Bremen und Niedersachsen vergibt den Journalistenpreis Die Spitze Feder.

Nach Meinung von Bernd Kramer der taz vertritt der Bund der Steuerzahler entgegen seinem Namen nicht die Interessen aller Steuerpflichtigen, sondern nur die der Reichen. Zu diesem Schluss kam man unter anderem, weil 22 % der Leser der Mitgliederzeitschrift über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro im Monat verfügen im Gegensatz zu nur 8 % der Bevölkerung.^[22] Auch SPD-Vertreter äußerten die Ansicht, dass der Verband vor allem Interessenpolitik für Einkommensreiche und Vermögende macht.^[23]

In einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.^[24] Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.^[25] Der Publizist Wolfgang Lieb bezeichnete die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“^[26], Kritiker werfen dem Verein bei seiner Finanzierung intransparente Strukturen vor,^[27], Karl Weiss warf in der Berliner Umschau dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor.^[28]

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird auch von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.^[29] Lösche kritisiert eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.^[30]

Der Spiegel warf 2005 dem Steuerzahlerbund vor, dass von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen herausstellten, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“.^[31] Ebenfalls im Spiegel kritisierte der Bundesrechnungshof 2010, dass die Vorwürfe zur Steuerverschwendung nur zu einem sehr geringen Teil durch Fakten belegt seien.^[32]

Der Steuerzahlerbund sah bei Finanzfragen einer Synagoge die finanzielle Beihilfe des Staates nicht als gegeben. So sagt Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt, dass „jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein [sollte]“. Für diese Aussage wurde der Bund von der jüdischen Gemeinde Magdeburg kritisiert, die deutsche Geschichtsschreibung im Kontext der Schoah außer Acht zu lassen. Waltraut Zachhuber, die Vorsitzende des Fördervereins „Neue Synagoge Magdeburg“ warf dem Steuerzahlerbund vor, antisemitische Vorurteile zu nähren und die „ohnehin durch Judenhass und Rassismus geprägte gesellschaftliche Atmosphäre“ weiter zu vergiften.^[33]

Der Journalist Friedrich Küppersbusch argumentierte 2021: „Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des ,dummen, blöden Staates‘“.^[34]

• Ernst H. Kunze, Klaus Schelle: Der Bund der Steuerzahler, Droste 1977
• Hans Herbert von Arnim: Über die Aufgaben und Bundesgenossen des Bundes der Steuerzahler, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer 1978

• Literatur von und über Bund der Steuerzahler Deutschland im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• steuerzahler.de — Offizielle Website des Bundes der Steuerzahler
• Rudolf Speth: Steuern, Schulden und Skandale - Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF; 575 kB), Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2008