„Kantonsrat (Appenzell Ausserrhoden)“ – Versionsunterschied

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Herisau^[1] und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 65 Mitglieder werden verteilt auf 20 Wahlkreise im Majorzverfahren, mit Ausnahme des Wahlkreises Herisau, wo das Proporzverfahren angewendet wird, für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr.

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Ausserrhoder Kantonsverfassung^[2] in den Artikeln 71 ff.

Die 65 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates. Er befindet über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1–5 Prozent einer Steuereinheit sowie über neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.^[3]

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; sie werden jeweils im Juni in einer konstituierenden Sitzung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.^[4] Zudem ist der Ratschreiber Mitglied des Ratsbüros, welches die Geschäftsleitung des Kantonrates bildet.

Dem erweiterten Büro gehören die Mitglieder des Büros, die Fraktionspräsidenten sowie ein durch die parteiunabhängigen Kantonsräte bestimmtes Mitglied an.

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden verfügt über folgende ständige Kommissionen:

• Geschäftsprüfungskommission (GPK)
• Kommission Finanzen (KF)
• Kommission Bildung und Kultur (KBK)
• Kommission Gesundheit und Soziales (KGS)
• Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)
• Kommission Inneres und Sicherheit (KIS)

Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn des Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidenten der ständigen Kommissionen.^[5]

Da die Kantonsräte in 19 von 20 Wahlkreisen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Parteienstärke nur eine untergeordnete Rolle. Die Sitzverteilungen des Rates seit 2003 sahen wie folgt aus:

Durch das Majorzverfahren in den meisten Wahlkreisen kommt dazu, dass viele parteilose Politiker in den Kantonsrat gewählt werden können. Diese können sich jedoch einer Fraktion anschliessen oder selbst eine gründen. Die Fraktionsstärken sehen derzeit wie folgt aus:^[6]

Artikel 63 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.^[7]

Gemäss Art. 71, Abs. 4 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden die Wahlkreise.^[8] Dabei ist die Einwohnerzahl massgebend für Anzahl Sitze, wobei jede Gemeinde mindestens einen Vertreter stellt. Die 65 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

Wappen	Gemeindename	Einwohner[9] 31. Dezember 2022	Sitze
	Bühler	1841	2
	Gais	3116	4
	Grub	984	1
	Heiden	4225	5
	Herisau	15'744	19
	Hundwil	931	1
	Lutzenberg	1312	1
	Rehetobel	1726	2
	Reute	697	1
	Schönengrund	545	1
	Schwellbrunn	1561	2
	Speicher	4430	5
	Stein	1437	2
	Teufen	6438	7
	Trogen	1845	2
	Urnäsch	2300	3
	Wald	914	1
	Waldstatt	1849	2
	Walzenhausen	1984	2
	Wolfhalden	1880	2

Die Kantonsrats- und Kommissionssitzungen werden mit CHF 150.00 für einen halben bzw. CHF 300.00 für einen ganzen Tag vergütet.

Darüber hinaus gelten folgende jährliche Zulagen:

• Kantonsratspräsident CHF 8'000.00
• 1. Vizepräsident CHF 1'000.00

• Präsident CHF 6'000.00
• Mitglieder CHF 3'000.00

• Präsident CHF 1'000.00

• Website des Kantonsrates

1. ↑ Internetauftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden
2. ↑ Verfassung des Kantons Ausserrhoden
3. ↑ Art 76 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
4. ↑ Kantonsratspräsidium - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022. 
5. ↑ Kommissionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022. 
6. ↑ Fraktionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022. 
7. ↑ Art. 63 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
8. ↑ Art. 71 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
9. ↑ Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2022. Bei späteren Gemeindefusionen Einwohnerzahlen aufgrund Stand 2022 zusammengefasst. Abruf am 5. September 2023