„Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022“ – Versionsunterschied

Die 14. Bundespräsidentenwahl in Österreich wird voraussichtlich im Herbst des Jahres 2022^[veraltet] stattfinden.

Durch Verordnung der Bundesregierung wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates der Wahltermin festgelegt und durch Kundmachung ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung wird auch jener Stichtag festgelegt, nach dem sich die Fristen richten, die für die Durchführung der Bundespräsidentenwahl von Belang sind.^[1] Eine konkrete Vorgabe für die Festlegung des Termins besteht demnach nur insofern, als der nächste Bundespräsident am 26. Jänner 2023 angelobt werden muss. Unter Berücksichtigung der Fristen für eine eventuelle Stichwahl und mögliche Anfechtung ist mit einem Termin im Spätherbst des Jahres 2022 zu rechnen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt werden; gleichzeitig muss gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelingt, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück. Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 17 erster Satz BPräsWG). Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben („engere Wahl“, § 18). Bei gleicher Stimmenanzahl zweier Bewerber entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang (§ 18 letzter Satz).

Für den Fall, dass aus dem zweiten Wahlgang kein Wahlwerber mit Mehrheit gültiger Stimmen (das ist mindestens 50 % plus eine Stimme) hervorgeht, sondern beide Stimmengleichstand erlangt haben, ist nach § 20 Abs. 3 die engere Wahl – unter sinngemäßer Anwendung der Wahlbestimmungen für den zweiten Wahlgang – so lang zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit entsprechend § 17 erster Satz (siehe oben) ergibt.

Über mögliche Kandidaten wie Irmgard Griss, Othmar Karas, Wolfgang Sobotka, Matthias Strolz, Doris Bures, Peter Kaiser und Wilfried Haslauer^[2] wird derzeit lediglich in den Medien spekuliert.^[3] Der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist hinsichtlich einer neuerlichen Kandidatur noch unschlüssig.^[4] Im Februar 2020 wurden die amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer in der Fernsehsendung Hohes Haus neuerlich nach einer möglichen Kandidatur befragt. Sobotka schloss eine solche aus, Bures und Hofer ließen diese Frage offen.^[5]

Bei der ÖVP gab es bislang keine öffentlichen Äußerungen die Wahl betreffend. Über Kandidaten wird dennoch immer wieder spekuliert. Unter den möglichen Kandidaten finden sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer^[6], der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, die Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler^[7] und der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der eine Kandidatur jedoch ausschloss.^[8]

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als Obmann der FPÖ kamen Spekulationen auf, er könnte 2022 für die ÖVP Bundespräsidentschaftskandidat werden.^[9]

Am 28. November 2020 wurde bekannt, dass die SPÖ bei einer erneuten Kandidatur den amtierenden Präsidenten Van der Bellen unterstützen könnte. Dies gab die selbst als Kandidatin gehandelte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Interview an.^[10] Die Partei selbst und andere Persönlichkeiten der SPÖ, darunter Peter Kaiser, sagten jedoch, es sei noch zu früh, um sich in dieser Frage zu positionieren.^[11] Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Aussage von Bures als „Einzelmeinung“, betonte aber, weder SPÖ noch ÖVP hätten in der Zweiten Republik jemals einen amtierenden Präsidenten herausgefordert. Dass sie selbst kandidieren könnte, schloss sie aus.^[12] Im Gegensatz zu Rendi-Wagner möchte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten. Er empfiehlt hierfür wiederum Bures.^[13] Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich dafür aus, Bundespräsident Van der Bellen bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.^[14]

Wie schon unmittelbar nach der letzten Wahlentscheidung angekündigt, bekräftigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer im Oktober 2018, dass er im Jahr 2022 neuerlich als Kandidat anzutreten gedenkt.^[15] In der ORF-Sendung Sommergespräche gab Hofer im August 2020 an, dass er nicht antreten werde, sollte Alexander Van der Bellen noch einmal kandidieren. Sollte allerdings der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober antreten, würde er ebenfalls kandidieren.^[16] Anschober dementierte jedoch kurz darauf, er strebe nach seiner Tätigkeit als Minister kein weiteres politisches Amt mehr an.^[17] Im November 2020 revidierte Hofer seine vorherige Aussage und gab an, doch eine Kandidatur zu erwägen.^[18] Auch in einem Interview mit der Kronen Zeitung am 2. Februar 2021 meinte Hofer, es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass er antritt. Seine Entscheidung wolle er ein Jahr vor der Wahl treffen.^[19]

Nach dem Rücktritt Hofers als Parteiobmann der FPÖ im Juni 2021 ist eine Kandidatur fraglich. Er selbst gab dazu noch keine Stellungnahme ab.^[20] Für seinen Nachfolger als FPÖ-Obmann, Herbert Kickl, ist Hofer dennoch „der Kandidat für die Hofburg“, wie er in einem Interview am 9. Juni 2021 angab.^[21]

Nach dem Einzug der Bierpartei in mehrere Wiener Bezirksvertretungen im Rahmen der Wahlen in Wien 2020 gab deren Obmann Marco Pogo bekannt, ein Interesse an einer Kandidatur 2022 zu haben. Pogo nimmt sein Mandat in der Simmeringer Bezirksvertretung dennoch an.^[22]

In manchen Medien wird auch über eine Kandidatur der früheren Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein spekuliert. Sie stand von 2019 bis 2020 der Expertenregierung Bierlein vor, die in Folge der Ibiza-Affäre die Regierungsverantwortung in Österreich übernahm.^[23] Im November 2021 gab sie bekannt, dass sie auf eine erneute Kandidatur Van der Bellens hoffe.

• Wahlergebnisse österreichischer Bundespräsidentenwahlen
• Liste der Bundespräsidenten der Republik Österreich
• Politisches System Österreichs

• Robert Stein: Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. Am 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und bei den Wahlausschließungsgründen. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11–12/2011, Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), Wien 2011, S. 89–91 (PDF; 138 kB).
• Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Reihe Lernmodule für die politische Bildung. Demokratiezentrum Wien (Hrsg.), Februar 2016 (PDF; 356 kB).

• Art. 60 B-VG in der zum Zeitpunkt der letzten Wahl gültigen Fassung vom 1. Oktober 2011
• Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 in der Fassung 1. Jänner 2016 (BGBl. I Nr. 158/2015)

1. ↑ bmi.gv.at - Bundespräsidentenwahl
2. ↑ Salzburger Nachrichten: ÖVP sucht Präsidentschaftskandidaten - LH Wilfried Haslauer in die Hofburg? 21. Januar 2019, abgerufen am 16. Januar 2021. 
3. ↑ derstandard.at - Hofer will für Hofburg kandidieren – wer noch?
4. ↑ profil.at - Van der Bellen: „Gudenus? Das ist einfach lächerlich.“
5. ↑ orf.at - Bundespräsident: Sobotka will nicht kandidieren
6. ↑ Salzburger Nachrichten: ÖVP sucht Präsidentschaftskandidaten - LH Wilfried Haslauer in die Hofburg? 21. Januar 2019, abgerufen am 20. April 2021. 
7. ↑ Fellner! Live: Die aktuelle Polit-Umfrage. Abgerufen am 20. April 2021 (deutsch). 
8. ↑ ORF at/Agenturen red: Bundespräsident: Sobotka will nicht kandidieren. 9. Februar 2020, abgerufen am 20. April 2021. 
9. ↑ Wilde Gerüchte: Wechselt Hofer zur ÖVP? 6. Juni 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. 
10. ↑ Hofburg 2022: SPÖ überlegt, Van der Bellen zu unterstützen. 28. November 2020, abgerufen am 28. November 2020. 
11. ↑ ORF at/Agenturen red: Bundespräsident: Entscheidung für SPÖ-Landesparteien zu früh. 30. November 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020. 
12. ↑ 13 40 Uhr, 13 Dezember 2020: „Sieht Lebensplanung nicht vor“: Rendi-Wagner schließt Hofburg-Kandidatur aus. 13. Dezember 2020, abgerufen am 18. Dezember 2020. 
13. ↑ Dornauer für Bures als Hofburg-Kandidatin der SPÖ. 28. Dezember 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020. 
14. ↑ Von Michael Jungwirth | 10 32 Uhr, 27 März 2021: Hofburg-Kandidatur: Ludwig: SPÖ sollte Van der Bellen unterstützen. 27. März 2021, abgerufen am 20. April 2021. 
15. ↑ derstandard.at - Hofer will 2022 erneut als Bundespräsident kandidieren
16. ↑ Hofer im „Sommergespräch“: FPÖ wird Wien-Wahl nicht anfechten. In: ORF.at. 17. August 2020, abgerufen am 17. September 2020. 
17. ↑ derstandard.at - ZIB 2: Anschober will nicht Präsident werden und nennt vier Faktoren für Corona-Ampel
18. ↑ Hofer will vielleicht doch Bundespräsident werden. Abgerufen am 6. Dezember 2020. 
19. ↑ Hofer: „Nicht unwahrscheinlich, dass ich antrete“. Abgerufen am 2. Februar 2021. 
20. ↑ Knalleffekt: Hofer wirft als FPÖ-Chef hin. 1. Juni 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. 
21. ↑ Kickl im exklusiven PULS 24-Interview: Norbert Hofer Kandidat für die Hofburg. Abgerufen am 9. Juni 2021. 
22. ↑ andreas.puschautz: Neo-Bezirksrat Marco Pogo: „Ich bin überwältigt“. 17. Oktober 2020, abgerufen am 26. Oktober 2020. 
23. ↑ Zwei Drittel wünschen sich, dass Van der Bellen wieder antritt. Abgerufen am 19. Juli 2021 (österreichisches Deutsch). 
24. ↑ Umfrage: Van der Bellen hätte schon Mehrheit. Abgerufen am 6. Dezember 2020.