„Benutzer:Artikelstube/Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland“ – Versionsunterschied

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|[[Philipp Amthor]] (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] (CDU) betrieb.
|[[Philipp Amthor]] (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] (CDU) betrieb.
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|Beförderungsaffäre um Ulrike Höfken
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|2001–2018
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Version vom 9. Mai 2021, 11:17 Uhr

Die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland führt erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption von Politikern an, die zu dieser Zeit Amts- oder Mandatsträger in der Bundesrepublik Deutschland waren. Es werden nur solche Fälle aufgeführt, die bedeutend genug waren, von den Leitmedien als „Affäre“ oder „Skandal“ bezeichnet zu werden. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Liste

ungefährer Zeitraum Jahr der Bekanntwerdung Name
(mit Link zum Artikel)
Parteimitgliedschaften der Beschuldigten Kurzbeschreibung
1953/1954 1957 Spielbankenaffäre (Bayern) BP
1961 1961 Fibag-Affäre CSU
1957/1958 1966 Starfighter-Affäre CSU
1956 1967 HS-30-Skandal CDU
1972 1973 Steiner-Wienand-Affäre CDU, CSU, SPD
1972 1975 Spendenaffäre der Frankfurter SPD SPD
1978 1980 Garski-Affäre FDP, SPD
1975 1981 Flick-Affäre CDU, CSU, FDP, SPD
1978–1983 1983 Mega-Petrol-Skandal CSU
1986 1986 Spielbankenaffäre (Rheinland-Pfalz) CDU
? 1988 Spielbankenaffäre (Niedersachsen) CDU
1984 1990 Traumschiff-Affäre CDU Korruptions- und Bestechungsskandal um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), der zu seinem Rücktritt 1991 führte.
? 1992 Briefbogenaffäre FDP
1987 1993 Schubladenaffäre SPD
1983 1993 Amigo-Affäre CSU Korruptions- und Bestechungsskandal um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und andere CSU-Politiker.
1992/1993 1994 Dienstvilla-Affäre SPD
1987–1997 ? Leuna-Affäre CSU
1985–1998 1999 Düsseldorfer Flugaffäre CDU, SPD
1980er/1990er Jahre 1999 CDU-Spendenaffäre CDU 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl.
1990er Jahre 2001 Berliner Bankenskandal CDU, SPD
1994–1999 2002 Kölner Spendenaffäre SPD
1998 2002 Lohmann-Affäre (Schleswig-Holstein) SPD
1999 2002 Kremendahl-Affäre SPD
? 2002 Bonusmeilen-Affäre CDU, CSU, Grüne, PDS, SPD
2001–2003 2003 Münchner-CSU-Affäre CSU
? 2004 RWE-Affäre CDU
2003/2004 2008 KWL-Skandal CDU
? 2010 Dessauer Fördermittelaffäre CDU
2010 2010 EnBW-Affäre CDU
2000–2013 2013 Verwandtenaffäre CSU, FW, Grüne, SPD 56 Landtagsmitglieder der CSU, 21 der SPD, einer der Grünen und ein Fraktionsloser hatten Verwandte aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt.
1993–2008 2013 Modellauto-Affäre um Christine Haderthauer CSU
2005–2016 2016 Regensburger Parteispendenaffäre CSU, SPD
2018 2019 PKW-Maut-Affäre um Andreas Scheuer CSU
2014–2017 2019 AWO-Affäre SPD Die Ehefrau des OB von Frankfurt am Main erhielt von dessen ehemaligem Arbeitgeber mehrere 10.000,-€ Gehalt "ohne erkennbare Gegenleistung".
2013–2019 2019 Berater-Affäre um Ursula von der Leyen CDU
2018–2020 2020 Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor CDU Philipp Amthor (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrieb.
? 2020 Beförderungsaffäre um Ulrike Höfken Grüne [1]
2001–2018 2021 Aserbaidschan-Affäre CDU, CSU Verwicklungen einer Reihe von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan. Es gibt Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption.
2020 2021 Maskenaffäre CDU, CSU Ein Komplex von Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU. Im Rahmen der Maskenaffäre und Aserbaidschan-Affäre wurde auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz „CDU“ im Namen trägt, kritisch hinterfragt.[2][3]

Anmerkungen

Tätigkeiten von Politikern, die keine Mandats- oder Amtsträger mehr sind, wie die von Karl-Theodor zu Guttenberg als Lobbyist für die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard (bekannt seit 2019), werden in der Liste nicht geführt. Gleiches gilt für „kleinere“ Korruptionsfälle von Einzelpersonen, die nicht verbreitet „Affäre“ oder „Skandal“ genannt wurden.

In der Diskussion stehen auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten der Stadträte, Landesparlamente und des Bundestags. Im Zuge der Korruptionsaffären im Jahr 2021 wird diskutiert die Möglichkeit der Nebenverdienste einzuschränken (siehe auch Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags in der 19. Wahlperiode).[4]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. FAZ [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-ministerin-will-amt-nach-befoerderungs-affaere-niederlegen-17061902.html Aktualisierung vom 20.11.2020
  2. Robert Roßmann: Astrid Hamker: Stammgast im Zentrum der Macht. In: sueddeutsche.de. 17. März 2021, abgerufen am 2. April 2021.
  3. Lobbycontrol, Studie: Der „Wirtschaftsrat der CDU“: mächtiges Lobbyforum und Klimaschutz-Bremser, 2021
  4. Die Zeit, Politiker und ihre Nebenjobs, 17. März 2021