„Franziska Giffey“ – Versionsunterschied

Franziska Giffey [ˈɡɪfaɪ̯] (* 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder) als Franziska Süllke) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von April 2015 bis März 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln und ist seit März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2020 ist sie Vorsitzende der SPD Berlin, deren Spitzenkandidatin sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist.

Franziska Giffey ist Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters. Zusammen mit ihrem Bruder wuchs sie im Dorf Briesen im Kreis Fürstenwalde in der DDR auf. Von 1988 bis 1997 war sie Schülerin am Werner-Seelenbinder-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree.^[1]

Sie begann zum Wintersemester 1997/98 an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch. Wegen einer aufgetretenen Dysphonie (Stimmstörung durch Kehlkopfmuskelschwäche) rieten Ärzte ihr dringend davon ab, Lehrerin zu werden, und sie musste ihr Lehramtsstudium nach dem zweiten Semester 1998 abbrechen.^[2] Aufgrund der Stimmprobleme entschied sich Giffey, Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin zu studieren. 2001 erwarb sie den akademischen Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH).

Während ihres Studiums war sie im Jahr 2000 drei Monate Praktikantin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party).^[3] Nach dem Studienabschluss arbeitete Giffey zunächst bis 2002 in Berlin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Neben ihrer anschließenden beruflichen Tätigkeit in der Berliner Kommunalverwaltung absolvierte sie an der FHVR von 2003 bis 2005 ein Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement. 2005 erwarb sie den akademischen Grad Master of Arts. Sie arbeitete im Rahmen dieses Studiums 2003 in der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel und 2005 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zwischen 2004 und 2009 war sie außerdem als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.^[3][4]

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.^[5] 2010 wurde sie an der FU Berlin zur Dr. rer. pol. promoviert.^[3]

Sie ist seit 2008 mit dem Tierarzt Karsten Giffey verheiratet und hat mit ihm einen 2009 geborenen Sohn.^[6] Der Basketballspieler Niels Giffey ist ihr angeheirateter Neffe.^[7]

Giffey trat 2007 der SPD bei. Im selben Jahr wurde sie als Kassiererin in den Vorstand der SPD Neukölln gewählt.^[3][2] Am 17. März 2012 wurde sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt^[8] und am 9. Mai 2014 übernahm sie von Fritz Felgentreu den Kreisvorsitz.^[9] Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April 2018 kandidierte sie nicht erneut für den Kreisvorsitz. Zu ihrem Nachfolger wurde Severin Fischer gewählt.^[10]

Als Neuköllner Kreisvorsitzende gehörte sie von 2014 bis 2018 dem Vorstand der SPD Berlin an. Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 wurden sie und Raed Saleh zu Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Giffey erhielt 89,4 Prozent der Stimmen und Saleh 68,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Michael Müller trat nicht mehr an.^[11]

Auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember 2019 wurde sie in den SPD-Parteivorstand gewählt.^[12]

Am 24. April 2021 stellte die Berliner SPD Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 auf. Sie erhielt auf dem Landesparteitag knapp 86 Prozent der Stimmen.^[13]

Am 15. September 2020 wurde Giffey als SPD-Kandidatin im Wahlkreis Neukölln 6 bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.^[14] Am 30. November 2020 wählte sie der Landesvorstand zur Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021.^[15]

Am 1. September 2010 wurde Giffey Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln.^[16] Seitdem ist sie als Kommunalbeamtin des Landes Berlin beurlaubt.

Am 15. April 2015 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Giffey zur Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln,^[17] nachdem sie bereits längere Zeit als mögliche Nachfolgerin des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gehandelt worden war.^[2][18] Sie bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild^[19] und Mentor.^[20] Als Bezirksbürgermeisterin war sie zugleich Leiterin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft.^[21]

Am 14. März 2018 wurde Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV ernannt.^[22] Ihr Nachfolger als Neuköllner Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel.^[23]

Im April 2018 kündigte Giffey in einem Medieninterview an, ein „Gute-Kita-Gesetz“ in die Ressortabstimmung zu bringen, das die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen soll. Der Entwurf sehe unter anderem Gelder für eine Gebührenbefreiung (die Verwendung dazu ist von den Ländern abhängig) sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor. Auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher seien zu verbessern. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht einfach mit Zuwanderung lösen.^[24]

Als Bundesministerin für Senioren hat Giffey die Konzertierte Aktion Pflege mit ins Leben gerufen.^[25] Diese umfasst die Ausbildungsoffensive Pflege, die dafür sorgen soll, dass bis 2023 zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen geschaffen werden.^[26] Heftige Kritik erntete Giffey allerdings unter anderen vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) für eine Videoserie, die als Teil der Kampagne „Mach Karriere als Mensch!“ produziert wurde, da diese eine realitätsferne, das Selbstverständnis und Ethos verletzende Darstellung der Pflegeberufe zeige.^[27]

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.^[19][28][29]

Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen unter anderem die Abschaffung der Vorklassen an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden.^[30][31] Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden.^[32] Giffey plädierte für die Abschaffung der sogenannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 auch sukzessive umgesetzt wurde. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.^{[33][34][35][36]}

Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken.^[37] Die Verbeamtung von Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.^[38]

Giffey befürwortete und verantwortete als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.^[39][40][41]

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, unter anderem in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln.^[42] Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren.^[43][44] Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von Willkommensklassen und Ferienschulen ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und auf den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.^[44]

2018 befürwortete Giffey die Anschaffung von Burkinis durch ein Herner Gymnasium, um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht zu fördern.^[45]

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die von Tanja Börzel betreute Dissertation (Zweitgutachter war Hartmut Häußermann) von der Freien Universität Berlin aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft wird.^[46] Giffey hatte die Untersuchung ihrer Doktorarbeit selbst beantragt, nachdem auf dem VroniPlag Wiki 73 Textstellen auf 49 der 205 Seiten ihrer Doktorarbeit beanstandet worden waren.^[47] Ein bewusstes Plagiat wies Giffey zurück, sie „habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.^[48] Laut VroniPlag Wiki sticht bei Giffeys Doktorarbeit insbesondere der hohe Anteil an willkürlichen Referenzierungen hervor, bei denen sie bewusst falsche Quellenangaben gemacht habe.^[49]

Im April 2019 bezeichnete der Politikwissenschaftler Peter Grottian die Vorwürfe als nicht so gravierend wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg, aber gravierender als bei Annette Schavan. Er legte Giffey nahe, von ihrem Ministeramt zurückzutreten und die FU Berlin um die Aberkennung ihres Doktorgrades zu bitten. Das eigentliche Problem der Doktorarbeit war aber für ihn, dass Giffey sie über ihre Tätigkeit als Europabeauftragte des Bezirks Neukölln geschrieben hat und dabei keine wissenschaftliche Distanz bewahrte.^[50][51]

Am 5. Mai 2019 veröffentlichte VroniPlag Wiki das Ergebnis seiner Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit. Sie werteten 119 Textstellen auf 76 der 205 Seiten von Giffeys Doktorarbeit als Plagiat. Bei 72 Textstellen warfen sie Giffey willkürliche Referenzierung vor, bei der sie bewusst falsche Quellenangaben gemacht habe. So habe sie beispielsweise bei ihrer Definition des Begriffs Zivilgesellschaft drei Quellen angegeben, aber die Definition aus einer vierten, nicht genannten Quelle übernommen.^[52][53]

Im August 2019 gab Giffey gegenüber der SPD-Parteiführung bekannt, auf ihr Ministeramt verzichten zu wollen, sollte die FU Berlin ihren Doktorgrad aberkennen. Aus dem gleichen Grund kandidiere sie auch nicht für den Parteivorsitz.^[54]

Am 30. Oktober 2019 gab die FU Berlin bekannt, Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen und ihr den Doktorgrad nicht zu entziehen. Das Präsidium der Universität folgte dabei der Empfehlung des eingesetzten Prüfungsgremiums. Das Prüfungsgremium überprüfte die quantitative und qualitative Relevanz der plagiierten Textstellen und kam zu dem Entschluss, dass die plagiierten Textstellen quantitativ nicht überhandgenommen hätten und die Dissertation nicht qualitativ prägen würden. Sie würden sich überwiegend im Theorieteil befinden und der empirische Hauptteil wäre auch ohne den Theorieteil eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Der Schlussbericht des Prüfungsgremiums wurde zunächst nicht veröffentlicht und es wurde nicht mitgeteilt, welche Textstellen als Plagiat bewertet wurden.^[55][56][57]

Kritiker bemängelten, diese Sanktion sei in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen, weswegen der Jurist Volker Rieble von einem „geschenkten Doktortitel“ sprach.^[58][59] In der Presse wurde zudem kritisch angemerkt, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, als Vorsitzende des Promotionsausschusses an der Einsetzung des Prüfungsgremiums beteiligt war. Damit habe die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliere.^[60] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit sollen ausschließlich Personen mit wissenschaftlichen Verbindungen zur Doktormutter dem Prüfungsgremium der Universität angehört haben.^[61][62]

Einem am 7. August 2020 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses zufolge hätte die FU Berlin keine Rüge erteilen dürfen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Nur bei geringfügigeren Täuschungshandlungen könnten nicht vorgesehene Sanktionsmittel ergriffen werden.^[63][64] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnte anschließend in seiner Funktion als Wissenschaftssenator Forderungen nach einem Eingreifen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und einem Aufrollen des Verfahrens ab.^[65]

Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte der AStA der FU Berlin den Schlussbericht des Prüfungsgremiums, den er über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte. In dem Schlussbericht wurden Giffey Plagiate bei 27 Textstellen vorgeworfen. Der AStA forderte in einer Stellungnahme, dass Giffey der Doktorgrad zu entziehen sei, da es sich um ein sanktionswürdiges Fehlverhalten handeln würde und eine Rüge gesetzlich nicht vorgesehen sei. Vergleichend wurde angeführt, dass Studenten in Prüfungen durchfielen, wenn sie zwei Zitatangaben vergäßen und auch dem CDU-Politiker Frank Steffel sei der Doktorgrad aberkannt worden, obwohl er weit weniger abgeschrieben hätte. Es sei daher nach Auffassung des AStA nicht von Verhältnismäßigkeit, sondern von politischem Kalkül der FU-Führung auszugehen. Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeisterin von Michael Müller übernehmen, sondern auch das Amt der Wissenschaftssenatorin, sei das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin.^[66][67]

Der Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz hält es in einem am 28. Oktober 2020 für die Berliner CDU veröffentlichten Gutachten für „voraussichtlich ermessensfehlerhaft“, dass die Senatsverwaltung als Rechtsaufsicht angesichts einer „auffällige[n] Summation erheblicher Rechtsverstöße“ nicht eingeschritten sei. Das Gremium, das dem FU-Präsidium den Vorschlag gemacht hatte, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen, sei bereits unzuständig gewesen. Überdies habe es die Rechtsprechung zu Plagiaten missachtet, indem es die kontaminierten Teile der Doktorarbeit gegenüber den nicht beanstandeten abgewogen und eine bloße Rüge empfohlen habe, für die zudem keine Rechtsgrundlage vorliege. Die CDU forderte daraufhin ein Aufrollen des Verfahrens.^[68][69][70]

Am 22. September 2020 beauftragte die FU Berlin den Rechtswissenschaftler Ulrich Battis mit einem Gutachten zu der Frage, ob eine Rüge rechtmäßig sei, auch wenn das Berliner Hochschulgesetz dies nicht ausdrücklich regele.^[71] Laut seinem am 5. November 2020 veröffentlichten Gutachten sei eine Rüge bei minderschweren Fällen angemessen, gesetzlich zulässig und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten.^[72][73]

Das Präsidium der FU Berlin erklärte am 6. November 2020, dass sich nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten von Battis, Gärditz und des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ergebe, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei.^[74][75] Am 18. November 2020 startete die FU Berlin eine erneute Überprüfung der Doktorarbeit.^[76][77]

Giffey erklärte am 13. November 2020, ihren Doktortitel zukünftig nicht mehr zu führen, aber weiterhin Bundesfamilienministerin bleiben und auch für den Berliner Landesvorsitz kandidieren zu wollen.^[78] Nach ihrer Wahl zur Berliner Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 bekräftigte sie in einem am 3. Dezember 2020 veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit ihren Entschluss, auch bei einem Entzug des Doktorgrades als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 anzutreten und auf das Führen ihres Doktortitels unabhängig von der Entscheidung der FU Berlin zu verzichten.^[79][80]

Am 13. Dezember 2020 veröffentlichte VroniPlag Wiki eine Analyse zum Schlussbericht des Prüfungsgremiums und kritisierte darin, dass das Prüfungsgremium 72 Textstellen, bei denen der Verdacht auf willkürliche Referenzierung vorliegt, übergangen habe. Dabei habe Giffey bewusst falsche Quellenangaben gemacht. So habe sie beispielsweise aus einer bestimmten Quelle einen Text übernommen und als Quelle statt dieser selbst zwölf andere Quellen angeführt.^[81][82]

Das neue Prüfungsgremium trat am 25. Januar 2021 erstmals zusammen.^[83][84] Giffeys Doktormutter Tanja Börzel, die als Vorsitzende des Promotionsausschusses an der Einsetzung des ersten Prüfungsgremiums beteiligt war, war diesmal an der Einsetzung des Prüfungsgremiums nicht beteiligt.^[85][86]

• Kabinett Merkel IV, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem 14. März 2018

• Franziska Süllke (2009): Strengthening opportunities for citizenship education at local level: the case of Berlin-Neukölln, in: Ditta Dolejšiová, Miguel Ángel Garciá López (Hrsg.): European citizenship – In the process of construction. Challenges for citizenship, citizenship education and democratic practice in Europe, Strasbourg: Council of Europe Publishing, S. 180–191.^[87]
• Franziska Giffey (2010): Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dissertation an der Freien Universität Berlin, Online-Veröffentlichung.^[5]
• Franziska Giffey, Bernd R. Müller (2011): Die Bedeutung der Sprachkompetenz und der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen für die Integration, in: FPR Familie Partnerschaft Recht, Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 17. Jg., Ausg. 10/2011, S. 435–439.

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