„Ralph Brinkhaus“ – Versionsunterschied

Ralph Brinkhaus (* 15. Juni 1968 in Wiedenbrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der er seit 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages angehört. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe und war bis März 2019 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gütersloh. Von Januar 2014 bis September 2018 war Brinkhaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zuständig.

Brinkhaus wuchs in Mastholte, einem Ortsteil der Stadt Rietberg, auf und erlangte am Gymnasium Nepomucenum Rietberg 1987 das Abitur.^[1] Anschließend absolvierte er ein Abiturientenausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH. Nachdem er zwölf Monate Wehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf abgeleistet hatte, belegte er an der Universität Hohenheim ein Studium der Wirtschaftswissenschaften, das er als Diplom-Ökonom abschloss. Später legte er das Steuerberaterexamen ab. Er arbeitete bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und war Referent und kaufmännischer Leiter in der Industrie. 2004 machte er sich als Steuerberater mit Schwerpunkt im internationalen Rechnungswesen in Gütersloh selbstständig.^[2]

Brinkhaus ist verheiratet und praktizierender Katholik.^[3][4]

Brinkhaus trat 1984 mit 16 Jahren der Jungen Union bei und wechselte 1998 mit 30 Jahren in die CDU.

Er war von 2004 bis März 2019 Mitglied im Kreisvorstand des ostwestfälischen CDU-Kreisverbandes Gütersloh und von 2009 bis März 2019 Kreisvorsitzender.^[5]

Von 2004 bis Januar 2012 war er Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, von 2007 bis 2009 dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.

2010 wurde er in den Bundesfachausschuss Wirtschaft der CDU Deutschlands bestellt. Dort leitete er als Vorsitzender die Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung. Von 2015 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie.

Seit Mai 2016 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe und seit Juni 2016 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Am 25. September 2018 wurde Brinkhaus entgegen der allgemeinen Erwartung zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, indem er die Abstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder mit 125 zu 112 Stimmen gewann.^[6]

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann Brinkhaus das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I und zog als Nachfolger von Hubert Deittert in den Bundestag ein.

Brinkhaus war in seiner ersten Legislaturperiode Mitglied des Finanzausschusses und einer von neun Bundestagsabgeordneten, die dem Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angehörten.

Weiterhin war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss.

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann Brinkhaus erneut das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 50,2 % der Stimmen.^[7]

Im Januar 2014 wurde Ralph Brinkhaus stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Brinkhaus zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 46,55 % der Stimmen und damit 8,2 % hoher als das Zweitstimmenergebnis der CDU in diesem Wahlkreis.^[8]

Im Januar 2018 wurde Brinkhaus erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt und war stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Vermittlungsausschuss.^[9]

Im August 2018 wurde bekannt, dass Brinkhaus sich um den Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewirbt.^[6] Es wurde allgemein erwartet, dass Brinkhaus für seinen Einsatz für eine selbstbewusstere Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung und als Zeichen gegen die Politik Angela Merkels einige Stimmen erhalten werde. Ein Erfolg der Kampfkandidatur galt jedoch als unwahrscheinlich.^[10] Bei der Wahl am 25. September 2018 gewann er überraschend mit 125 gegen 112 Stimmen gegen den seit 2005 amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder und wurde damit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[11][12] Es wurde bisher fast immer der Fraktionsvorsitzende der CDU/CS-Bundestagsfraktion als Kandiat für das Bundeskanzleramt auserwählt und zurzeit nicht ganz auszuschließen, dass Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat zum Zuge kommen wird. Der beiden Ministerpräsidenten, CDU-Bundesvorsitzende, Armin Laschet und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, haben durch die sogenannte "Maskenaffäre" immer wengier Chancen als mögliche Kanzlerkandidaten das Kanzleramt zu erobern. Ralph Brinkhaus gilt als konservativer Politiker aussichtsreicher, da er auch öfters Kritik an den Kurs der Kanzlerin Merkel übt und Probleme beim Namen nennt. Er könnte der lachende Dritte sein und das Bundeskanzleramt für die Union sichern.

Brinkhaus gilt als „konservativ“ und innerhalb seiner Fraktion als „ruhig und sachlich“. In der Eurokrise war er Kritiker „zu großzügiger“ Finanzhilfen. Laut Spiegel verfügt er über gute Kontakte zu Jens Spahn und Carsten Linnemann, die einen liberaleren Kurs in der Wirtschaftspolitik befürworten und „erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels“ seien.^[13]

Brinkhaus zeigt sich gegenüber der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeschlossen.^[14] Wichtig seien in diesem Zusammenhang durchdachte Rahmenbedingungen wie Zugangsschwellen und eine ausgewogene Informationspolitik im Vorfeld von Abstimmungen.^[14] Darüber hinaus sieht Brinkhaus reine Ja-Nein-Entscheidungen kritisch, da sie alternative Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigten.^[14]

In Abstimmungen zeigte sich Brinkhaus „zumeist koalitionstreu“. Obwohl er laut FAZ.net kein Freund des Wortes „Umverteilung“ ist, sei diese notwendig, damit Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß würden. Er begrüßte das Baukindergeld als Form zur Förderung von Wohneigentum, das für ihn ein Zeichen an die „Mitte der Gesellschaft“ sei, sowie die Förderung der ländlichen Räume.^[15] In Bezug auf die Sozialpolitik sagte Brinkhaus, man könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mit erhöhten Sozialleistungen erreichen: „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten“ und sprach sich dafür aus „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“ und sich „stärker als bisher“ um Protestwähler – namentlich der AfD^[16] – zu kümmern.

Brinkhaus engagiert sich zudem im „Stephanuskreis“, einem überkonfessionellen Gesprächsforum der Unionsfraktion, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und nach eigenen Angaben^[17] „verfolgten Christen“ eine Stimme in der Fraktion geben will.^[18]

Commons: Ralph Brinkhaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Ralph Brinkhaus
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Ralph Brinkhaus auf abgeordnetenwatch.de