„Georg Pazderski“ – Versionsunterschied

Georg Pazderski (* 6. Oktober 1951 in Pirmasens) ist ein deutscher Politiker (AfD) und ehemaliger Offizier (Oberst a. D.). Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst trat er in die AfD ein. 2013 war er Geschäftsführer der AfD Berlin, von 2013 bis 2015 Bundesgeschäftsführer. Von Januar 2016 bis November 2017 agierte er (ohne Legitimation durch gültige Wahl)^[1] als einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD Berlin; danach war er bis Januar 2020 alleiniger Landesvorsitzender.^[2] Seit September 2016 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion. Von 2017 bis November 2019 war er außerdem einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD, von 2015 bis 2017 war er bereits als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.

Pazderski wurde als Sohn eines polnischen Vaters und einer deutschen Mutter im pfälzischen Pirmasens geboren. Sein Vater war während des Nationalsozialismus als Zwangsarbeiter ins Deutsche Reich verschleppt und in einem Arbeitslager interniert worden.^[3][4]

Georg Pazderski absolvierte eine Berufsausbildung zum Großhandelskaufmann. Er wurde dann Soldat in der Bundeswehr. Er durchlief bei der Bundeswehr die Ausbildung zum Offizier und studierte dort Betriebswirtschaftslehre.^[5][6][7] Von 1987 bis 1989 absolvierte er den 30. Generalstabslehrgang (H) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.^[8]

Von 1990 bis 1998 war er am Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern beteiligt. So wurde er 1992/93 im Dienstgrad eines Oberstleutnants Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 391 in Bad Salzungen. Mitte der 1990er Jahre war er im Rahmen eines Auslandseinsatzes in Sarajevo/Bosnien-Herzegowina stationiert. 2000/01 war er Sicherheits- und Verteidigungspolitischer Berater des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Wilhelm Schönfelder, in Brüssel/Belgien. In Münster war er stellvertretender Chef des Stabes und Direktor für Operationen des 1. Deutsch-Niederländischen Korps. Als einer von drei Leitern einer internationalen Planungsgruppe („Combined Planning Group“), die aus ca. 30 Stabsoffizieren aus den Partnerländern der Operation Enduring Freedom gebildet wurde,^[9] diente er von 2005 bis 2010^[5] unter mehreren Kommandeuren, unter anderem US-General David Petraeus, im Hauptquartier der United States Central Command auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida/USA. Zuletzt war er zwei Jahre als Abteilungsleiter für Logistik im Allied Joint Force Command Lisbon der NATO in Oeiras nahe Lissabon in Portugal tätig. Nach insgesamt 41 Jahren als Berufssoldat schied er im Rang eines Obersten im Generalstabsdienst Ende 2012 aus dem Dienst aus.

Er ist stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Perspektive Afrika.^[10]

Seit 2010 hat er mit seiner Ehefrau den Hauptwohnsitz in Berlin.

Im Jahre 2013 trat Pazderski in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Er war vom 15. Mai bis 30. September 2013 Geschäftsführer der AfD Berlin und vom 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2015 Bundesgeschäftsführer. Seit dem Parteitag in Essen im Juli 2015 ist er als sechster von sechs gewählten Beisitzern (55,9 Prozent der Stimmen gegen den Philosophen Marc Jongen, der 41,2 Prozent erhielt) Mitglied des Bundesvorstandes. Im Januar 2016 wurde Pazderski vom Berliner Landesparteitag mit ca. 56 Prozent der Stimmen zum zweiten Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt.^[11] Nach Betrugsvorwürfen wegen doppelter Stimmabgaben, notarieller Neu-Auszählung^[12] sowie der Feststellung zweier Parteigerichte, dass Pazderski unrechtmäßig im Amt war, erfolgte im November 2017 eine Neuwahl des Vorstandes. Der Aufforderung des Gerichts, die Parteimitglieder über die ungültige Wahl zu informieren, war Pazderski bis September 2017 nicht nachgekommen.^[1] Beim Landesparteitag am 4. November 2017 wurde er mit 78,8 % der Stimmen zum alleinigen Vorsitzenden der AfD Berlin gewählt.^[13]

Eine Landeswahlversammlung wählte ihn im April 2016 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.^[14] Er zog über die Landesliste – seine Partei erhielt 14,2 Prozent der Zweitstimmen – in das Abgeordnetenhaus ein, dessen Ältestenrat er seitdem angehört. Außerdem wurde er Vorsitzender seiner Fraktion. Pazderski war Mitglied der 16. Bundesversammlung, die im Februar 2017 zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammentrat.

Im November 2016 veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung Pazderskis mit dem Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“. Darin behauptete Pazderski, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen“ Steuergelder in den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesteckt. Das Berliner Landgericht hielt diese Behauptung als unwahr fest, sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und verpflichtete die AfD zu einer Richtigstellung.^[15]

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Pazderski als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow,^[16] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag mit 12,1 Prozent der Erststimmen.^[17]

Beim Bundesparteitag in Hannover am 2./3. Dezember 2017 kandidierte Pazderski als Co-Vorsitzender im Bundesvorstand der AfD. In zwei Wahlgängen trat er gegen die überraschend kandidierende Doris von Sayn-Wittgenstein an, erhielt jedoch nur 47 bzw. 49 Prozent der Stimmen und blieb damit wie seine Gegenkandidatin unter den für eine Wahl erforderlichen 50 Prozent. Daraufhin zogen beide ihre Kandidatur zurück, gewählt wurde in einem neuen Wahlgang Alexander Gauland. Anschließend wurde Pazderski mit 51,2 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.^[18]

Am Rande des Gedenkens zur Pogromnacht im Jahr 1938 war es 2018 zu einem Konflikt zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker Georg Pazderski und Verantwortlichen der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden gekommen. Im Anschluss an eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zogen Politiker aller Parteien in einem Schweigemarsch zum Denkmal. Dort werden zurzeit zum Gedenken die Namen der von den Deutschen ermordeten 57 000 Berliner Juden verlesen. Nach Darstellung Pazderskis lasen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils Namen vor. Er sei jedoch von der Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, daran gehindert worden. Sie habe gefragt, ob er von der AfD sei und dann gesagt: „Sie lesen hier nicht vor.“ Der Direktor der Stiftung, Uwe Neumärker, habe auf sein Hausrecht verwiesen. Ein Parteifreund Pazderskis, der AfD-Politiker Andreas Wild hatte bei dem Schweigemarsch mit einer blauen Kornblume, die er am Revers trug, provoziert. Die Kornblume galt in Österreich in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten.^[19]

Als Strategie der AfD Berlin stellte Pazderski den Berliner Kurs vor. Ziel dieser Strategie ist es, Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner mit einer „gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik“ zu überzeugen. Für 2021 hält Pazderski eine Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich.^[20]

Als Partei, die fast ein Fünftel der Wähler vertrete, müsse die AfD „ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen“.^[21] Verweigerten sich CDU und FDP einer Kooperation mit der AfD, würde sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Rot-Rot-Grün dauerhaft im Senat bleibt. Eine bürgerliche Mehrheit gebe es nur mit der AfD, so Pazderski.^[22]

In seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag am 4. Mai 2019 führte Pazderski Probleme wie Wohnungsmangel, mangelnde Kindergartenplätze und Verwahrlosung auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurück. Für das Bevölkerungswachstum in Berlin sorgten in zunehmendem Maße die „Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt“. „Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und im Mittleren Osten und aus Afrika. Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne selbst viel bieten zu können und zu unserem Wohlstand beizutragen.“ Mehrfach forderte er einen Stopp der „unkontrollierten Armutszuwanderung aus der dritten Welt“. In seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender erklärte Pazderski: „Berlin muss Berlin bleiben. Wir müssen den Mythos um die wachsende Stadt entlarven.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung singe „unverdrossen Loblieder auf die wachsende Stadt“. Tatsächlich kämen viele der Neu-Berliner jedoch aus „Armutsgebieten“. Deutsche Babys seien „nach wie vor Mangelware“, erklärte er und mahnte: „Wir wollen uns nicht als Fremde in unserem Berlin fühlen.“^[23][24][25]

Ende 2018 brachte die Berliner AfD auf Twitter unter dem Hashtag #JaZuWeißenMännern einen Adventskalender heraus, auf dem ausschließlich Männer weißer Hautfarbe zu sehen waren, die „unsere Zivilisation und die Entwicklung der Welt entscheidend geprägt“ hätten und, wie Pazderski hervorhob, nicht unbedingt dem rechten Spektrum entstammen müssten. Weiße Männer seien, so Pazderski, „im Zuge einer längst aus den Fugen geratenen Gender-Kampagne in den letzten Jahren für Manche zum Schimpfwort geworden“. Wegen einer „bei Grünen und Linken grassierenden Diskriminierung“ würden weiße Männer heutzutage bei Karrierechancen oder öffentlichen Auftritten benachteiligt. Diese Aktion bezeichnete Matthias Kamann in der Welt als „absurd“ und „so einfältig wie anachronistisch“.^[26][27]

Nach der Rede Björn Höckes beim Kyffhäusertreffen wurde am 10. Juli 2019 ein Aufruf veröffentlicht, in dem rund hundert AfD-Funktionäre dem Anführer des Flügels, Björn Höcke, Spaltungstendenzen und „Personenkult“ vorwarfen und den mit Höckes Kampfansage zur Neubesetzung des Bundesvorstandes verbundenen Machtanspruch zurückwiesen. Mitunterzeichner Pazderski betonte zugleich die Bedeutung des Flügels. „Der Flügel kann eine ganz, ganz wichtige Rolle in der AfD spielen“, er müsse „die Partei nach rechts abdichten“. Zugleich stellte Pazderski klar: „Wir fordern nicht den Parteiausschluss.“ Er erwarte von Höcke, „dass er eine ganz klare Linie nach rechts zieht“.^[28]

Nachdem die AfD 2020 nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft schaffte, appellierte Pazderski: „Die AfD muss ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen ziehen“.^[29] Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärte dagegen, er wolle keine Parteimitglieder ausgrenzen.^[30]

Im März 2020 benannte Pazderski als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von Fridays for Future. Dazu teilte er ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Dieses Video stammte allerdings nicht aus Deutschland und war zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Monate alt. Zudem hatte Fridays for Future längst alle Demonstrationen abgesagt.^[31]

Anfang November behauptet Pazderski in einem Facebook Post, dass der Attentäter zum Anschlag in Nizza 2020 durch die Seenotretter von Sea-Eye nach Europa gebracht wurde. Daraufhin erhielten die Regensburger Seenotretter Hassnachrichten, Anschuldigungen und Morddrohungen. Das italienische Innenministerium bestätigte, dass der Attentäter von Nizza selbstständig in einem Schlauchboot nach Lampedusa gekommen sei. Das Landgericht Berlin hat am 11. Dezember 2020 eine einstweilige Verfügung gegen Georg Pazderski dahingehend erlassen, die ihm die vorgenannte Äußerung untersagt.^[32]

Alexander Häusler u. a. verorteten Pazderski in einer Studie aus dem Jahr 2016 im Auftrag der parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung, im nationalkonservativen Parteiflügel.^[33]

Laut Maria Fiedler vom Tagesspiegel gilt Pazderski „als vergleichsweise gemäßigt und als einer der letzten Landeschefs, die es mit der Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen tatsächlich ernst meinen.“ Er wolle die AfD „koalitionsfähig machen“.^[34] Auch Justus Bender und Markus Wehner schrieben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Pazderski gelte „als liberalkonservativ“ und setze auf einen „pragmatischen Kurs, auf eine mittelfristige Übernahme von Regierungsverantwortung und eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen“.^[35]

Commons: Georg Pazderski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode
• Steckbrief von Georg Pazderski beim RBB