„Jens Spahn“ – Versionsunterschied

Jens Georg Spahn^[1] (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2005 bis 2009 im Gesundheitsausschuss des Parlamentes. Daneben war er von 2006 bis 2010 an einem Lobby-Unternehmen für den Medizin- und Pharmasektor beteiligt, welches er mit gegründet hatte.^[2] Von 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Seit Januar 2021 ist Spahn stellvertretender Parteivorsitzender der CDU.^[3]

Spahn wuchs mit seinen zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes.^[4] Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus^[5] absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 mit dem IHK-Abschluss beendete.^[4]

Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb 2008 den Bachelor of Arts, 2017 den Master of Arts.

Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“^[6], unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.^[7] Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, ein Partnerprojekt der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.^[8] Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.^[9]

Sein „erstes und letztes Interview“ über seine Homosexualität gab er 2012 dem Spiegel-Magazin. Er erklärte darin, er definiere sich als Politiker nicht über das Schwulsein und mache demnach „keine schwule Klientelpolitik“, sondern wolle „als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.^[10]

Sein Ehemann Daniel Funke ist als Chef-Lobbyist für die Hubert Burda Media KG tätig. Die Hochzeit von Spahn und Funke fand am 22. Dezember 2017 auf Schloss Borbeck in Essen statt. Die Trauung nahm der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor.

Jens Spahn war in seiner Jugend Ministrant und ist römisch-katholisch.^{[11][12][13][14][15][16]} 2020 äußerte er im Interview mit Focus: „Die Kirche ist ein Teil von mir, auch wenn sie mich manchmal ärgert“, da er als homosexueller Mann oft im Konflikt zur Kirche stehe.^[17]

Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine Villa für mehrere Millionen Euro in Berlin-Dahlem, unter anderem finanziert durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.^[18] Das Amtsgericht Schöneberg bestätigte dem Tagesspiegel die Höhe des Kaufpreises. Laut Bericht von Business Insider lässt sich im Kaufvertrag ablesen, „dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel“.^[18] Gegen Berichte über die exakte Höhe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung geht Spahn gerichtlich vor.^[19]

Am 22. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“. In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. 2019 wurde dieser Geschäftsführer der Gematik GmbH. Das Gesundheitsministerium bestritt jeden Zusammenhang der beiden Vorgänge. Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert.^[20] Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur „eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, zitiert Tillack das damalige TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg.^[21]

Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Rat der Stadt Ahaus an.^[22] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.^[23]

Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein.^[24] Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51,2 Prozent der Erststimmen.^[25]

Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.^[26]

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei.^[27]

Beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln wurde Spahn in das CDU-Präsidium gewählt und verdrängte damit den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe. In seiner Kandidatur betonte Spahn die Wichtigkeit einer „Verjüngung der Partei“.^[28][29]

Im Jahr 2018 wurde Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg mit 89 Prozent der Stimmen erneut ins Präsidium gewählt.^[30] Am 16. Januar 2021 wurde er schließlich beim digitalen Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Von 2015 bis 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.^[22]

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.^[31] Er löste Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat Spahn die Digitalisierung des Gesundheitssystems als eine zentrale Aufgabe genannt, er wolle die „Chancen des digitalen Wandels ergreifen“.^[32] Im Bundesgesundheitsministerium gründete Spahn eine eigene Abteilung für Digitales sowie ein von dem Manager Jörg Debatin geleitetes, von der BWI GmbH finanziertes, Expertengremium, welches das Ministerium drei Jahre zu digitalen Gesundheitsthemen beraten soll.^[33][34] Das unter Spahn beschlossene Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung vor und eröffnet weltweit erstmals die Möglichkeit, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu können.^[35] Datenschützer kritisierten einen möglichen Missbrauch von Daten. Befürworter sehen einen „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“.^[36][37]

Als Gesundheitsminister war Jens Spahn maßgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beteiligt. Mit diesem sollte erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten.^[38] Das Gesetz trat im Mai 2019 in Kraft und sieht neben einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erhöhung der Mindestsprechzeiten von Ärzten sowie eine Verpflichtung der Krankenkassen, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten, vor.^[39][40] Die Betriebskrankenkassen lobten das Gesetz als „mutigen Schritt in die digitale Zukunft“.^[41] Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten bemängelte, Menschen mit psychischen Erkrankungen würden „entmündigt“.^[42] Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag.^[43]

Anlässlich der am 29. Januar 2019 ausgerufenen „Nationalen Dekade gegen Krebs“ zur Förderung von Krebsprävention und -Forschung^[44] verwies Spahn auf „gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben“.^[45] Diese Prognose führte zu Widerspruch, so von der Stiftung Patientenschutz,^[46] dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach^[47] und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.^[48]

2019 initiierte Spahn eine bundesweite Debatte zur Zukunft der Organspende. Wegen im europäischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine tiefgreifende Neuregelung der Organspende vor.^[49][50] Am 16. Januar 2020 scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf von Spahn und weiteren Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, der die Einführung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende vorsah.^[51] Stattdessen erhielt ein alternativer Entwurf, in dem die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sich mit weiteren Bundestagsabgeordneten für eine erweiterte Zustimmungslösung einsetzte, im Parlament die erforderliche Mehrheit.^[52] Parteiübergreifendes Lob erhielt Spahn für die offene Debattenführung und konkrete Maßnahmen zur besseren Entlohnung der Entnahmekrankenhäuser.^[53][54]

Spahn spaltete das Land in den ersten Wochen des Jahres 2020 pervers auf die beginnende, am 30. Januar 2020 durch die WHO zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärte COVID-19-Pandemie.^[55] Am 8. März 2020, über zwei Monaten nach einer internationalen Warnung durch ProMED-mail am 31. Dezember 2019, empfahl er, Großveranstaltungen abzusagen. Die Empfehlungen der Deutschen Pandemie-Risikoanalyse wurden ab Mitte März 2020 umgesetzt.^[55]

Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde, erklärte Spahn: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, Deutschland sei gut vorbereitet.^[56] Das Robert Koch-Institut bewertete die Gefahr für die deutsche Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt als gering.^[57] Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“.^[55]

Die von dem Virologen Alexander Kekulé wochenlang geforderten Einreisekontrollen zur Identifizierung Coronavirus-Infizierter an den Flughäfen lehnte Spahn zunächst ab und beschloss sie nach Kekulés Ansicht erst viel zu spät.^[58] Nationale Alleingänge bei Einschränkungen des Reiseverkehrs – etwa von und nach China, wie sie Italien verhängt hatte – lehnte Spahn ab, ebenso das Fiebermessen von Einreisenden.^[59] Am 24. Februar erklärte Spahn, dass bei einer stärkeren Ausbreitung weitere Schutzmaßnahmen (u. a. Absage von Großveranstaltungen, Schließung von Kitas und Schulen) nicht ausgeschlossen seien.^[60] Zwei Tage später forderte Spahn in einer Telefonkonferenz die Gesundheitsminister der Länder auf, ihre Pandemiepläne „zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten“.^[61]

Nachdem Anfang März die Zahl der Infektionen in Deutschland auf 670 Fälle angestiegen war, rief Spahn dazu auf, auf Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien, aber auch in Nordrhein-Westfalen zu verzichten.^[62] Am 4. März wies Spahn in einer Regierungserklärung auf knapp werdende Vorräte von Atemmasken und Schutzkleidung hin.^[63] Im gleichen Monat wurden Vorwürfe aus der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Ärzten laut, wonach bereits Anfang Februar Warnungen an Spahn und das Gesundheitsministerium über baldige Lieferengpässe bei medizinischer Schutzausrüstung wie Mund-Nasen-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (FFP2- und FFP3-Masken) eingegangen, jedoch nicht beantwortet worden seien.^[64] Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg kritisierte, dass die versprochene Hilfe der Bundesregierung bei der Beschaffung ausgeblieben sei. Nach Klagen vieler deutscher Arztpraxen über fehlende Schutzkleidung kündigte Spahn eine erste Zustellung von zehn Millionen Masken an.^[65][66] Spahn räumte Versäumnisse bei der Beantwortung der hohen Zahl von Anfragen ein. Es sei nicht vorstellbar gewesen, „dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel [habe] und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen [sei]“.^[67][68]

Mit dem Voranschreiten der Pandemie setzte er sich für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ein, die verstärkte Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auch im bisherigen Kompetenzbereich der Länder vorsieht.^[69] Unter anderem stieß Spahn eine Debatte über eine zeitlich begrenzte Handyortung der Bevölkerung über einen Regierungszugriff auf Mobilfunkdaten an.^[67][70] Die Produktionskapazitäten für Masken im Inland werden sukzessiv ausgebaut. Bis zu 50 Millionen Stück sollen ab August monatlich zur Verfügung gestellt werden.^[71]

Im Dezember 2020 kam Kritik über Lieferung bzw. nicht Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen an der Bundesregierung und damit an Spahn als zuständigen Minister auf. Lars Klingbeil warf Spahn Versäumnisse vor: „Das Chaos rund um den Impfstart finde ich sehr ärgerlich“ und „Der Minister selbst hatte Monate Zeit, den geplanten Impfstart vorzubereiten. Hierzu hat er ausreichende Kompetenzen bekommen.“ Bayern forderte vom Bund mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei der Lieferung. Da bekannt wurde, dass Bayern, Berlin und Brandenburg in der ersten Januarwoche, entgegen der bisherigen Zusage, voraussichtlich keine Impfstoffe erhalten. Spahn räumte ein, dass es vereinzelt Probleme gegeben habe.^[72] Anfang Januar 2021 kündigte Spahn an, dass wenn wenigstens einer oder zwei der erwarteten Impfstoffzulassungen erfolge, „dann werden wir im Sommer allen Impfwilligen ein Impfangebot machen können“. Ohne weitere Zulassungen könne allein mit den beiden bereits zugelassenen Impfstoffen jedem ein Impfangebot gemacht werden.^[73]

Am 29. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben der späteren Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Bei der Wahl am 7. Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen (rund 15,7 Prozent) und unterlag damit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die in eine Stichwahl gingen.^[74] Die Süddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als „wahren Gewinner“ der Wahl.^[75] Am 25. Februar 2020 gab er bekannt, nicht selbst für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers zu kandidieren, sondern Armin Laschet zu unterstützen.^[76]

Über die Unterstützung des Andenpakts für Friedrich Merz um den CDU Parteivorsitz stellte Spahn fest:

Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.^[78]

Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.^[79] Spahn nahm in dieser Tätigkeit an gesundheitspolitischen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.^[80] Sein Geschäftspartner und Freund arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.^[81] Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.^[2]

Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.^[82] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.^[83][84] Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups sein Investment von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete.^[85][86] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.^[87] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab.^[88]

Spahn wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt.^[89][90][91] Einem Porträt der ZEIT zufolge bezeichnete er sich selbst als „liberal-konservativ“.^[92] Spahn distanzierte sich mehrfach ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen und betonte seine Absicht, ebenso gegen einen „rechten Islam“ vorgehen zu wollen.^[93]

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen.^[94] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.^[95][96][97]

Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei.^[98] Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“.^[90]

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“. Die Gründe dafür sieht er in einem Vertrauensverlust der Wählerschaft, auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.^[99][100] In einem Gastbeitrag für die FAZ bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als „weißen Elefant im Raum“. Nach wie vor bestehe eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, die es zu steuern gelte.^[101] Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafür aus, das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Röntgen zu bestimmen. Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden, dieses minimalinvasiv festzustellen.^[102]

Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als „Israelfan“ bezeichnet. Er habe maßgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas erreicht, dass sich die Bundesrepublik bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der WHO enthielt, statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen. Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt.^[103]

Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden.^[104][105]

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.^[106][107]

Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.^{[108][109][110]}

Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU.^[111]

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“^[112]

Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“ sei.^[113] In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst.^[114] Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.^[115]

Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für generationengerechte Politik ein. Er sieht Handlungsbedarf beim demografiefesten Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und plädiert für eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz.^[116][117]

Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Jens Spahn über ein Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige. Am 7. Mai 2020 wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen; Mitte 2020 soll es in Kraft treten.^[118][119]

Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.^[120] Spahns Äußerungen stießen mehrheitlich auf Ablehnung. Führende Oppositionspolitiker, darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD-Parteivize Ralf Stegner, übten z. T. scharfe Kritik. Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion; der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hob hervor, „dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“^[121] Nach einer durch den Tagesspiegel und das ZDF veröffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen für falsch, 37 Prozent stimmten ihm zu.^[122]

In einer Petition forderten rund 210.000 Unterzeichner Spahn auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.^[123] Später äußerte Spahn auf Nachfrage, er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben.^[124]

Im November 2018 schlug Spahn vor, Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare zu erhöhen. Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. Die Sozialversicherung funktioniere nur mit Kindern. Wesentlich reservierter äußerten sich Angehörige der FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag. Sowohl DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer „Bestrafung“ Kinderloser.^[125]

In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Eine „aufgeheizte Debatte“, wie sie von manchen Diskussionsteilnehmern geführt werde, sei nicht hilfreich. Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise.^[126] Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“^[127], für erhebliche Kontroversen gesorgt.^[128] Im Frühjahr 2018 erklärte der Bundesverband der Frauenärzte, die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen für einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen seit diesem Zeitpunkt. Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekündigte nachträgliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestätigte rückwirkend Spahns Bedenken.^[129]

Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Frauenrechtler, der politische Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien äußerten harsche Kritik an seinen Aussagen.^[130][131]

Spahn setzte sich für eine Vereinheitlichung der Gehälter für freiberufliche Therapeuten auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“. Dies müsse geändert werden, „sonst blutet die Branche aus“. Ferner sollte eine Kassenzulassung leichter ermöglicht werden.^[132]

Am 31. August 2018 legte Spahn das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor.^[133] Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende.^[134]

Im Januar 2019 brachte Spahn einen Änderungsantrag in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, der vorsah, dass das Bundesgesundheitsministerium darüber entscheiden sollte, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden sollten. Dies schließe auch Behandlungen ein, „deren Nutzen nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. Träger der bisherigen Entscheidungskompetenz für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Dessen Vorsitzender, der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), kritisierte Spahns Vorstoß als „vollständigen Systembruch“.^[135]

Im November 2020 entschied Spahn nach Gesprächen mit dem Arbeits- und Sozialministerium im Alleingang, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Finanzierung für die rund 250 Krebsberatungs-Stellen in Deutschland übernehmen müssen.^[136] Nach einem Gutachten des Spahn-Ministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Jahreskosten einer solchen Beratungsstelle auf 161.500 Euro. Dadurch wären jährlich um 40 Millionen Euro erforderlich. Für Krebspatienten ist die Beratung kostenlos.

Als Bundesminister für Gesundheit hat Spahn die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen.^[137][138] Das Sofortprogramm Altenpflege^[139][140] wurde in die KAP eingegliedert.^[141] Beim Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums am 26. August 2018 sagte Jens Spahn zum Sofortprogramm Altenpflege: „Das tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.“^[142]

Jens Spahn äußerte in einem Interview der NZZ im Frühjahr 2018 Bedenken bezüglich der Sicherheitssituation in deutschen Großstädten: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, und verwies auf „Arbeiterviertel“ in Städten wie Duisburg, Essen und Berlin, wo der Eindruck bestehe, dass der „Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“^[143] Diese Aussage wurde von mehreren Tageszeitungen, insbesondere der genannten Städte, mit Befremden kommentiert.^[144][145] Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“. Der Duisburger Oberbürgermeister nannte Spahns Äußerungen „unverschämt und unwahr“, er schüre damit Vorurteile und werte auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort ab,^[146] auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hielt Spahn Pauschalisierungen vor, die „in der Sache nicht hilfreich“ seien. Essen sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland.^[147] Ein Bericht der Rheinischen Post zitierte hingegen mehrere Sachverständige, die Spahns Vorstoß unterstützten. Die Kriminologin Rita Steffes-enn bestätigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten, ebenso erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, dass die Strafjustiz infolge der „Vernachlässigung durch die Politik zum Nadelöhr“ geworden sei.^[148] Sowohl Politiker der betreffenden Landesregierungen als auch der Opposition, darunter Boris Pistorius (SPD) sowie Herbert Reul (CDU) verwiesen auf gegenwärtige Anstrengungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.^[149][147]

Nachdem es während der Proteste im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen war, nannte Spahn die Teilnehmer der Proteste „vermummte Linksfaschisten“.^[150] Gleichzeitig warf er der Linkspartei und Teilen von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein.^[151]

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärte, da dieses gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verstoße,^[152] erging an Spahns Ministerium der Auftrag für eine Neuregelung, die es aber bisher (Stand November 2020) nicht gibt. In der Talkshow Maischberger gab er zu, dass er nach dem Urteil erst einmal „schlucken musste“ und dass ein Recht auf Sterben noch lange keine Pflicht bedeute, dabei zu helfen. Das für die Freigabe des für den Suizid nötigen Betäubungsmittels zuständige BfArM verweigerte diese auf Anweisung von Spahns Ministerium bisher. Der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf warf Spahn und seinen Behördenmitarbeitern vor, mit ihrer Nicht-Umsetzung des Urteils Grundrechte und damit die Verfassung zu verletzen.^[153]

• Jens Spahn ist Gastmitglied des Präsidiums der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) seiner Partei sowie im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU.
• Er ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.
• Spahn ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, hat 2014 das Young Leader-Programm der Atlantik-Brücke durchlaufen.^[154] Zudem ist er ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums^[155].
• Darüber hinaus ist er Vorsitzender der Europabrücke Rheine e. V.
• 2015 war er bis zum 22. Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland.
• 2015 war er Vorsitzender des Beirats für Gesundheit der CDU-nahen Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die sich für eine Politik mit dem „Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft“^[156] einsetzt.^[157]
• Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt.^[158]

Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populisten“, da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiere.^[159] Letztere seien durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – was er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.^[160] Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als „Provokateur“ bezeichnet.^[161][162] Auch Spahns Biograf Michael Bröcker bescheinigte diesem eine Taktik, welche harte Provokation, etwa auf Parteitagen, umfasse. „Er ist aus Überzeugung Hardliner in der Integrationspolitik. Aber er weiß auch, dass seine Vorstöße populär sind.“^[163]

Im Bundestagswahlkampf 2017 nutzte Spahn nach einem Bericht des Grimme Lab, einer Einrichtung des Grimme-Instituts, die Möglichkeit des Mikrotargeting bei Facebook, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“.^[164]

Im Zuge der Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde Spahn vorgeworfen, mit der Regelung zum gestuften Zugang zu Psychotherapie eine Verschlechterung der Versorgung psychisch Kranker herbeizuführen. Patienten sollten sich nicht mehr direkt an Psychotherapeuten ihrer Wahl wenden können, sondern vorab von speziellen Diagnostikern begutachtet werden. Dieses Modell traf von Seiten der Psychotherapeuten und Patientenverbänden auf breite Ablehnung und wurde als Erschwerung des Zugangs zu Psychotherapie gewertet.^[165][166] Eine Petition, die die Streichung der geplanten Regelung aus dem TSVG forderte, erreichte mehr als 200.000 Mitzeichner und ist damit die meistunterzeichnete jemals lancierten Petition an den Bundestag.^[167] Der Passus im TSVG wurde in der Folge gestrichen, Spahn hielt aber grundsätzlich an der Regelung fest und versuchte sie andernorts erneut einzubringen.

Im Zusammenhang mit Lieferungen und Ausschreibungen für die Herstellung von Atemschutzmasken, die in Deutschland hergestellt und während der COVID-19-Pandemie zum Einsatz kommen sollen, wird Spahn mehrfach kritisiert.^[168][169]

Nach einer repräsentativen Umfrage des englischen Meinungsforschungsinstituts Kantar war Spahn am 18. Dezember 2020 erstmals der beliebtester Politiker Deutschlands. 52 Prozent der Befragten wünschen eine „möglichst große Wirkung“ Spahns in der Politik, noch 2019 war dieser Wert bei 28 Prozent. Er löste Angela Merkel ab, die einen Wert von 51 Prozent bekam. Bei Frauen erreichte Spahn 66 Prozent und bei den Männern waren es 38 Prozent.^[170] Nach Umfragewerten des ZDF Politbarometers erreichte Spahn nur Platz 2 hinter Angela Merkel.^[171] Nach dem missglückten Corona-Impfstart kurz darauf fiel sein Zufriedenheitswert allerdings wieder jäh ab.^[172]

• Kabinett Merkel III (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, 2015 bis 2018)
• Kabinett Merkel IV (Bundesminister für Gesundheit, seit 2018)

• Jens Spahn (Mitautor): Demographischer Wandel und Gesundheit: Lösungsansätze und Perspektiven. Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3-451-33333-0.
• Jens Spahn (Hrsg.): Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-34997-3. 
• Jens Spahn mit Markus Müschenich und Jörg F. Debatin: App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin. Herder, Freiburg 2016, ISBN 978-3-451-37508-8.
• Jens Spahn (Mitautor): Wie viel Glaube braucht das Land? Antworten aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Herder, Freiburg 2017, ISBN 978-3-451-37846-1.
• Jens Spahn (Mitautor): Die Zukunftsmacher: #Deutschland 2029 / 40 kluge Köpfe unter 40 und wohin sie unser Land führen wollen. Econ, Berlin, 2017, ISBN 978-3-430-20248-0.
• Jens Spahn (Geleitwort): APS-Weißbuch Patientensicherheit: Sicherheit in der Gesundheitsversorgung: neu denken, gezielt verbessern. MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin, 2018, ISBN 978-3-95466-410-8.

• Michael Bröcker: Jens Spahn. Die Biografie. Herder, Freiburg i. B. 2018, ISBN 978-3-451-38336-6.
• Rei Gesing und Gudrun Panicke-Schulz mit Jens Spahn (Vorwort): Das Burnoutschutz-ABC für Pflegende. Agenda, Münster 2019, ISBN 978-3-89688-647-7.
• Melanie Amann, Markus Feldenkirchen, Florian Gathmann, Matthias Gebauer, Christoph Hickmann, Martin Knobbe, Veit Medick, Marcel Rosenbach, Marcel Rosenbach, Lydia Rosenfelder, Cornelia Schmergal, Thomas Schulz, Gerald Traufetter: Der Vielversprechende. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2021, S. 24–29 (online). 

Commons: Jens Spahn – Sammlung von Bildern

• Homepage
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Jens Spahn auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Jens Spahn auf abgeordnetenwatch.de
• Jens Spahn bei Lobbypedia