„Sturm auf das Kapitol in Washington 2021“ – Versionsunterschied

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Mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. versuchten Anhänger von US-Präsident Donald Trump am Nachmittag des 6. Januar 2021 die formale Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern, die Trumps Gegenkandidat Joe Biden gewonnen hatte. Sie drangen mit Gewalt in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen für mehrere Stunden die gemeinsame Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses der USA. Fünf Menschen kamen ums Leben.

Den Gewalttätigkeiten war eine Protestaktion zehntausender Trump-Anhänger vorausgegangen, die sich zum sogenannten „Save America March“ im Ellipse-Park in der Nähe des Weißen Hauses versammelt hatten. Dabei rief Trump seine Unterstützer dazu auf, zum Kapitol zu ziehen, um den Kongress zu veranlassen, das für ihn nachteilige Votum des Electoral College zu widerrufen. Gegen 14:15 Uhr eskalierte die Situation, als zahlreiche Demonstranten, die Trumps Aufruf gefolgt waren, Polizeiabsperrungen durchbrachen, auf die Stufen des Kapitols vordrangen und sich schließlich gewaltsam Zutritt in das Gebäude verschafften. Die Abgeordneten wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich. Randalierer drangen bis in den Sitzungssaal des Senats und in Abgeordnetenbüros vor, darunter das der Sprecherin das Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie griffen Polizisten an und zerstörten Türen, Fenster und Teile der Innenausstattung des Gebäudes. Gegen 17:40 Uhr erklärte die Polizei das Gebäude wieder als gesichert. Die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser aktivierte die Nationalgarde und verhängte ab 18 Uhr eine Ausgangssperre für die Hauptstadt. Der Kongress trat noch am selben Abend erneut zusammen und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar den Wahlsieg Bidens.

Am 6. Januar sollte der Kongress durch Auszählung der Stimmen des Electoral College den Wahlsieg des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bestätigen.^[1][2] Unter regulären Umständen wäre dies ein rein formaler, feierlicher Akt, doch mehrere Senatoren hatten auf Druck Trumps, der das Wahlergebnis nach wie vor nicht anerkennen will, Einsprüche gegen die Bestätigung eingelegt. Dadurch zog sich das Verfahren bereits mehrere Stunden hin.

Zudem war schon seit längerem eine Demonstration von Anhängern Donald Trumps unter der Bezeichnung Save America für diesen Tag angekündigt. Präsident Trump hatte mehrfach im Vorfeld prognostiziert, dass der 6. Januar 2021 „wild“ werden würde – zuerst am 19. Dezember 2020 auf Twitter, zuletzt bei seiner Ansprache vor seinen Anhängern am Tag der Ausschreitungen. Trump sprach, wie auch sein Berater Rudy Giuliani, gegen 12 Uhr^[3] im Park The Ellipse zu den Protestierenden, wobei er Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der Wahl wiederholte. Trump rief dazu auf, „nie nachzugeben“ und zu „kämpfen“, um „uns unser Land zurückzuholen“.^[4][5] Giuliani rief zu einem „Prozess durch Zweikampf“ auf, Trumps Sohn Donald Jr. zu einem „totalen Krieg“.^[6] Weiter sagte Trump:

Er beendete seine Rede mit den Worten:

Trump fuhr danach zum Weißen Haus.^[9]

Trumps Aufforderung entsprechend setzte sich ein Teil der Demonstranten in Richtung Kapitol in Marsch. Etwa ab 14:15 Uhr begannen die Protestierenden, das Kapitol zu erstürmen. Es gelang ihnen, die Barrieren zu durchbrechen und in das geschlossene Gebäude einzudringen.^[10] Mehrere der Eindringlinge gelangten bis in den Plenarsaal des Senats. Einer von ihnen setzte sich auf den Sitz des Senatspräsidenten und brüllte: „Trump gewann diese Wahl.“^[11] Außerdem brachen die Demonstranten in das Büro der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein.^[12] Sie besetzten kurz auch den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses. Mehrere Kongressabgeordnete mussten innerhalb des Gebäudes flüchten und sich in Räumen verbarrikadieren.

Kurz nach einer Ansprache von Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden, in der dieser Trump dazu aufrief, seine Anhänger zu einem Ende der „Belagerung“ aufzufordern,^[13] veröffentlichte Trump um 16:17 Uhr^[14] ein Video, in dem er den Randalierern mitteilte, dass sie „große Patrioten“ und „sehr besonders“ seien und er sie „liebe“, sie jedoch nun friedlich nach Hause gehen sollten.^[15] Daraufhin sperrten mehrere Social-Media-Plattformen seine Konten.^[16] Gegen 17:40 Uhr waren die Aufrührer zurückgedrängt und das Gebäude galt wieder als „gesichert“.^[17] Die Sicherheitskräfte stellten mehrere Rohrbomben und Molotowcocktails in der Umgebung des Gebäudes und vor den Parteizentralen von Demokraten und Republikanern sicher.^[18][19]

Die Stadt Washington verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens Ortszeit. Auch die Nationalgarde wurde mobilisiert;^[20] die Initiative zum Einsatz ging nach Medienberichten dabei von Vizepräsident Pence aus, nachdem Trump sich zunächst geweigert hatte, die Garde gegen seine Anhänger einzusetzen.^[21] Der Leiter des US-Heeresamts Ryan D. McCarthy teilte mit, dass sämtliche 1100 Mitglieder der National Guard von Washington, D.C. mobilisiert wurden, um die lokalen Behörden zu unterstützen.^[22] Auch seien Angehörige mehrerer Bundesbehörden am Kapitol im Einsatz, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.^[22] Unabhängig davon entschlossen sich die Gouverneure der benachbarten Bundesstaaten, schnell eigene Kräfte zu schicken. Die Gouverneure von Virginia, Ralph Northam (Demokraten), und Maryland, Larry Hogan (Republikaner), entsandten die Nationalgarden ihrer Bundesstaaten sowie Angehörige der Virginia State Police und der Maryland State Police, um die Gewalt zu beenden. Ebenso erklärte der Gouverneur von New Jersey Phil Murphy (Demokraten) ein Kontingent seiner Kräfte nach Washington, D.C. zu schicken.^[23]

Die Demonstranten griffen vor dem Kapitol berichtende Journalisten an.^[24][25] Unter anderem musste eine Liveübertragung der Tagesthemen mit der Korrespondentin Claudia Buckenmaier aus Sicherheitsgründen unterbrochen werden,^[26] auch ein Team des ZDF sowie von n-tv und RTL wurden von Demonstranten bedrängt, Ausrüstung wurde teilweise zerstört.^[27][28]

Durch die Ausschreitungen innerhalb des Kapitols wurde die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 unterbrochen. Laut Senator Jeff Merkley (Demokraten) wurden die Ballots, die Ergebnismeldungen der einzelnen Bundesstaaten, in letzter Minute von Senatsmitarbeitern gerettet.^[29] Vizepräsident Mike Pence befand sich während der Besetzung des Kapitols im Haus. Er wurde von Sicherheitskräften in einen sicheren Raum gebracht.

Die Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses wurde um 20 Uhr Ortszeit fortgesetzt. Senat und Repräsentantenhaus lehnten die beantragte Ablehnung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ab. Dies erfolgte im Senat mit deutlicher Mehrheit von 93 zu 6 Stimmen für Arizona. Die Ablehnung im Fall Pennsylvania wurde vom Senat mit 92 zu 7 Stimmen beschlossen. Damit erfolgte die Bestätigung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris durch den Senatsvorsitzenden Vizepräsident Mike Pence.

Zahlreiche Spitzenpolitiker von beiden Parteien, darunter Vizepräsident Mike Pence, Mehrheitsführer Mitch McConnell, Minderheitsführer Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Mitt Romney, verurteilten die Ausschreitungen; einige von ihnen bezeichneten die Ereignisse als versuchte „Rebellion“, „Insurrektion“, „Putsch“ und „inländischen Terrorismus“.^{[30][31][32][33][34][35]}

Ein großer Teil der an den Ausschreitungen beteiligten Trump-Anhänger unterschiedlicher Couleur hatte am Morgen die Veranstaltung im Ellipse-Park besucht und war Trumps Aufforderung gefolgt, „zum Kapitol zu gehen“.^[36]

Die Schlagzeile der Titelseite der Washington Post vom 7. Januar 2021 lautete: „Trump Mob storms Capitol.“^[37] Zu den Beteiligten gehörten militante Vertreter der Alt-Right-Bewegung und des Patriot Movement; einige Eindringlinge trugen Kappen der vom US-Präsidenten geführten MAGA-Bewegung und schwangen Fahnen der Konföderierten^[38] sowie die Gadsden-Flagge.^[39] Unter den Beteiligten der Ausschreitungen sollen auch Angehörige weißer Milizen, u. a. der der Proud Boys, gewesen sein sowie Anhänger von QAnon, einem Netzwerk rechtsextremer Verschwörungstheoretiker.^[40][41] Laut National Public Radio sollen einige der Proud Boys „Storm the Capitol“ und „1776!“ skandiert haben.^[38] Auch die Musiker Jon Schaffer von Iced Earth und Ariel Pink sind nach veröffentlichtem Fotomaterial beteiligt gewesen.^[42][43]

Medial bekannt wurde unter anderem Richard Barnett, der ins Büro von Nancy Pelosi eindrang, die Füße auf ihren Schreibtisch legte, und später damit bei einem Reporter der New York Times prahlte. Da die Randalierer ihre Aktion auf zahlreichen Videos und Fotos festhielten oder streamten, konnten diverse Personen identifiziert werden. Für einige Personen führte die Teilnahme zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.^[44]

Im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen am Kapitol kam es zu fünf Todesfällen, die vier Trump-Anhänger und einen Polizisten betrafen. Der Polizeibeamte Brian D. Sicknick wurde von einem bisher unbekannten Randalierer mittels eines Feuerlöschers tödlich verletzt.^[45][46] Die 35-jährige Trump-Unterstützerin und Air Force-Veteranin Ashli Babbit aus Kalifornien wurde von der Polizei erschossen, als sie versuchte durch ein eingeschlagenes Fenster in das Innere des Kapitols zu klettern.^[47][48] Die 34-jährige Demonstrantin Roseanne Boyland aus Georgia wurde von der Menschenmenge totgetreten. Der 50-jährige Trump-Unterstützer und Programmierer Benjamin Phillips aus Pennsylvania starb an einem Schlaganfall, der 55-jährige Kevin Greeson aus Alabama an einem Herzinfakt.^[49][50] Insgesamt wurden zudem 56 Polizeibeamte verletzt,^[51] zwei davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.^[52]

Der republikanische Senator Mitt Romney bezeichnete in einer am Abend des 6. Januar veröffentlichten Presseerklärung die Vorgänge als einen „vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angestachelten Aufstand“. Diejenigen Abgeordneten, die weiterhin dessen „gefährliches Spiel unterstützen, indem sie Einwände gegen die Ergebnisse einer gesetzeskonformen demokratischen Wahl erheben, werden für immer als Komplizen eines beispiellosen Angriffs auf unsere Demokratie gesehen werden.“ Als Ursache benannte er „den verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Menschen und die Empörung seiner Anhänger, die er über die letzten zwei Monate hin mit Vorbedacht getäuscht“ habe.^[53]

Mehrere vormalige Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerten sich über die Vorgänge. Barack Obama bezeichnete sie als „Schmach und Schande“ für die Vereinigten Staaten, angezettelt vom amtierenden Präsidenten, der weiterhin unbegründete Lügen über das Ergebnis der gesetzmäßigen Wahl verbreite.^[54] George W. Bush zeigte sich entsetzt über das rücksichtslose Verhalten mancher führender Politiker seit der Wahl sowie über den Mangel an Respekt, der an diesem Tag den Institutionen, den Traditionen und den Gesetzeshütern entgegengebracht worden sei. Bill Clinton verurteilte den Angriff auf das Kapitol, die Verfassung und das Land als angefacht von einer Politik, die über vier Jahre absichtlich Fehlinformationen verbreitet, Misstrauen gegenüber dem politischen System gesät und Amerikaner gegeneinander ausgespielt habe.^[55]

Im Zusammenhang mit den Ereignissen und dreier von der Social-Media-Plattform Twitter beanstandeter Tweets von Donald Trump wurde dessen Twitter-Account @realDonaldTrump zunächst für mindestens zwölf Stunden gesperrt. Sollten die beanstandeten Tweets nicht gelöscht werden, würde die Sperre dauerhaft sein.^[56][57] Kurz darauf gaben auch die Plattformen Facebook und Instagram 24-stündige Sperren von Trumps Account bekannt.^[58][59] Das Video, in dem Trump zu den Vorgängen Stellung nahm, dabei seine Behauptungen zu Wahlfälschungen wiederholte und mit den Worten „Geht heim, wir lieben euch, ihr seid ganz besonders“ abschloss, wurde, nachdem es zuvor schon auf Twitter und Facebook gelöscht worden war, auch auf YouTube gelöscht.^[60]

Der Sender Fox News, der lange Zeit im Sinne Trumps berichtet hatte, distanzierte sich von ihm. Der Moderator der Morgenshow „Fox & Friends“, Brian Kilmeade, nannte Trumps Verhalten „schrecklich“. Es habe die Republikaner die Mehrheit im Senat gekostet. Trumps Anwaltsteam habe „keinerlei Beweise“ für eine Wahlfälschung.^[61]

Mehrere amerikanische Fernsehsender berichten darüber, dass Trumps eigenes Kabinett über seine Absetzung diskutiere.^[62]

Von Seiten republikanischer Politiker und rechter Medien wurde indes behauptet, der Angriff sei durch Antifa-Aktivisten angezettelt worden.^[63] Dabei beriefen sie sich unter anderem auf einen Bericht der als ultrakonservativ geltenden Washington Times, in dem Reporter zwei Männer vor dem Kapitol als linke Aktivisten identifiziert haben wollten, ohne Beweise dafür zu liefern. Verweise auf vermeintliche Drahtzieher aus der Antifa-Szene „gehören seit Jahren zum Standardrepertoire von rechten Kampagnen zur Desinformation“ (Tagesschau.de).^[64]

Bereits am späten Nachmittag wurde Vizepräsident Mike Pence von mehreren Seiten aufgefordert, gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu handeln, d. h. mit einem Kabinettsbeschluss die Übernahme der Amtsgeschäfte wegen mangelnder Fähigkeit des US-Präsidenten zu erreichen. Diese Aufforderung kam unter anderem vom früheren Verteidigungsminister William Cohen (Republikaner)^[65] und von den demokratischen Kongressabgeordneten Charlie Crist, Ted Lieu und Seth Moulton,^[66] dann auch von einer Vereinigung von republikanischen Unternehmern, der National Association of Manufacturers.^[67]

Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar (Demokraten) begann noch während der Räumung des Kapitols durch Polizei und die Nationalgarde mit der Formulierung eines zweiten Impeachment-Antrags gegen Donald Trump.^[68] Der Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Phil Scott (Republikaner), forderte den Rücktritt Trumps oder dessen Amtsenthebung.^[69] Die Impeachment-Variante wurde auch von den demokratischen Kongressabgeordneten David Cicilline, Ayanna Pressley und Mark Takano unterstützt.^[60] Der Abgeordnete Tim Ryan kommentierte: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen − mit Gewalt, Aufstand und einem Putsch.“ Er befürworte die Amtsenthebung nach dem 25. Zusatzartikel und ein Impeachment-Verfahren.^[70]

Unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol entschieden sich einige Mitarbeiter Trumps und der First Lady sowie weitere Funktionsträger zum sofortigen Rücktritt:

• Stephanie Grisham, frühere Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, nunmehr Chief-of-Staff der First Lady^[71], langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten
• Anna Cristina Niceta, Social Secretary des Weißen Hauses^[71], langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten
• Sarah Matthews, Mitarbeiterin der Pressesprecherin^[71]
• Matt Pottinger, stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten^[72]
• Mick Mulvaney, Nordirland-Beauftragter, früherer Stabschef Trumps^[73]
• Elaine Chao, Verkehrsministerin, Ehefrau von Mitch McConnell^[74][75]
• Tyler Goodspeed, Vorsitzender des Council of Economic Advisers^[74]

Weitere Rücktritte wurden am nächsten Tag bekanntgegeben:

• Steven Sund, Chef der Capitol Police^[76]
• Ryan Tully, Trumps führender Berater für die Russland-Politik^[77]
• John Costello, hochrangiger Beamter für Cybersicherheit^[78]
• Betsy DeVos, Bildungsministerin^[79]

Im Laufe des 6. Januars wurden 68 Personen festgenommen.^[80] Das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Metropolitan Police von Washington, D.C. veröffentlichte einen Aufruf, mit dem Zeugen gesucht werden, um gewalttätige Personen der Ausschreitungen zu identifizieren.^[81] Die Washington, D.C.'s Metropolitan Police Department veröffentlichte eine Reihe von Fotos von „persons of interest“ und lobte eine Belohnung von bis zu $1.000 für Hinweise aus, die zur Festnahmen führen.^[44]

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich schockiert.^[82] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Vorgänge als „beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat“.^[83]

Der irische Außenminister Simon Coveney hat US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht. „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!“^[84]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ereignis habe gezeigt, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist. Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.“^[85] Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte, die Bilder von der Erstürmung des Kapitols hätten sie „wütend und traurig“ gemacht und sie bedaure sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt“. Dies habe die Grundlage für die Ausschreitungen gelegt.^[86] Der Verfassungsschutzchef von Thüringen Stephan J. Kramer zog einen Vergleich zur Besetzung der Treppe des Reichstags von Gegnern der Corona-Maßnahmen im August 2020.^[87] Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekundete Entsetzen über die Szenen und machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten“, kommentierte er die Vorgänge. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sah die Republikanische Partei am Scheideweg. Sie müsse sich nun zwischen Demokratie und Trump entscheiden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in einer Videobotschaft die Solidarität Frankreichs mit dem amerikanischen Volk.^[88]

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich schockiert über die Bilder in Washington und bezeichnete sie als „Angriff auf die Demokratie“. Eine friedliche und geordnete Machtübergabe müsse sichergestellt werden.^[89]

Commons: 2021 storming of the United States Capitol – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Video der Rede von Trump bei der Save-America-Demonstration auf YouTube, ab 2:53:40 (Transkript)
• Larry Buchanan, Lazaro Gamio, Christina Kelso, Dmitriy Khavin, Lauren Leatherby, Alicia Parlapiano, Scott Reinhard, Anjali Singhvi, Derek Watkins, Karen Yourish: How a Pro-Trump Mob Stormed the U.S. Capitol.