„Gruppenvergewaltigung in Freiburg“ – Versionsunterschied

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Version vom 24. Juli 2020, 23:53 Uhr

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Begründung: Kriminalfall ist nicht von zeitüberdauernder Bedeutung. Die "Besonderheit", dass die Gangbang-Täter einen Flüchtlingsstatus haben ist bei einer Bevölkerungsgruppe von 669.000, keine. --Hessen Observer (Diskussion) 20:47, 24. Jul. 2020 (CEST)

Eingang zur Disco Hans-Bunte-Areal in Freiburg mit Tatort im Wäldchen, das inzwischen teilweise gerodet wurde

Nach einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg im Breisgau am 13. Oktober 2018 wurden innerhalb von zwei Wochen acht Männer unter dringendem Tatverdacht festgenommen, sieben Syrer und ein Deutscher. Am 26. Oktober 2018 wurde der Fall öffentlich. Das Opfer, eine 18-jährige Frau, hatte die Tat am Tag nach der Tat bei der Polizei angezeigt. Zwei weitere Tatverdächtige, ein Syrer und ein Algerier, deren DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, wurden in den beiden Kalendermonaten nach der Tat festgenommen.[1][2][3] Ein elfter Tatverdächtiger, ein 21-jähriger Syrer, wurde ein halbes Jahr nach der Tat, am 2. April 2019, verhaftet.[4] Einen Tag später nahm die Polizei einen 33-jährigen tatverdächtigen Deutschen fest, der gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.[5] Im Juni 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein.[6] Weiterhin wird seit Januar 2019 mit Phantombild nach einem weiteren Tatverdächtigen gesucht.[7] Am 18. Februar 2020 wurde der Haftbefehl gegen einen 20-Jährigen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Mann war seit November 2018 in Untersuchungshaft.[8]

Hintergrund

In Freiburg ereigneten sich 2018 etliche öffentlich wahrgenommene Sexualstraftaten[9] nach dem Mord an Maria Ladenburger 2016. Letzteren und die Gruppenvergewaltigung verbindet, dass es sich bei den Tätern bzw. Tatverdächtigen um bereits vorher straffällig gewordene Flüchtlinge handelt.[10] Freiburg weist seit 2001 die höchste Kriminalitätsrate im Südwesten auf.[10] Auch werden in Baden-Württemberg im Durchschnitt die bundesweit mildesten Urteile gefällt.[11] Die Polizei gab auf einer Pressekonferenz am 2. November 2018 bekannt, dass die Zahl der Sexualdelikte in Freiburg im Jahr zuvor stark gestiegen sei, trotz einer verstärkten polizeilichen Präsenz. Mehr als 50 Prozent der Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft.[12] Insgesamt jedoch geht die Zahl der Straftaten im Land wie auch in Freiburg zurück.[13]

Tathergang

Die Tat fand nahe einer Diskothek in der Hans-Bunte-Straße in Freiburg statt, die das Opfer mit einer Freundin besucht hatte. Der 21-jährige Syrer Majd H.,[14] der 2014 nach Deutschland gekommen war und auf einer Pressekonferenz am 2. November von der Polizei als mutmaßlicher Haupttäter in dem Fall bestätigt wurde, soll die unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen stehende Frau in einem nahen Wäldchen vergewaltigt haben. Anschließend soll er mehrere Freunde hinzugerufen haben, die sich an der mehrere Stunden dauernden Gruppenvergewaltigung beteiligt haben sollen.[15] Aktuellere Quellen aus dem angelaufenen Gerichtsverfahren berichten von Zeugenaussagen der Freundin des Opfers, wonach das Opfer selbst zusammen mit ihrer Freundin in der besagten Techno-Discothek freiwillig Ecstasy-Tabletten kaufte und konsumierte.[16] Dem Opfer fehlte nach der Tat eine Armbanduhr, die mutmaßlich während der Tat gestohlen wurde.[17] Nach der Vergewaltigung ging das Opfer mit einem der Täter, Muhanad M., und ihrer Freundin in dessen Flüchtlingsunterkunft, um dort zu übernachten. Dieses Verhalten des Vergewaltigungsopfers konnte die begleitende Freundin vor Gericht nicht hinreichend erklären.[16] Der mutmaßliche Täter Timo P. sagte aus, dass das vermeintliche Opfer ausdrücklich und offenkundig unter Drogeneinfluß stehend nach Sex verlangt habe.[18]

Tatverdächtige

Der mutmaßliche Haupttäter sowie ein weiterer Tatverdächtiger wurden per DNA-Spuren identifiziert. Augenzeugen wie etwa das Clubpersonal konnten weitere Tatverdächtige beschreiben. Ein Augenzeuge sprach von bis zu 15 Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen wurden in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg festgenommen.[15] Der mutmaßliche Haupttäter gilt als Intensivtäter. Die Polizei räumte ein, dass bereits seit 10. Oktober ein Haftbefehl gegen ihn bestanden habe. Aus „ermittlungstaktischen“ und organisatorischen Gründen und da sein Aufenthaltsort nicht klar gewesen sei, sollte er aber erst einige Tage später festgenommen werden.[1] Gegen ihn wird wegen weiterer Delikte ermittelt, darunter eine mögliche weitere Vergewaltigung, Drogenbesitz und Drogenhandel – er wird verdächtigt, im größeren Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben – sowie Körperverletzung.[1][19] Angebliche Verbindungen von drei Tatverdächtigen zur syrischen Kurdenmiliz YPG konnten den Ermittlern zufolge nicht verifiziert werden.[17]

Strafverfahren

Abgedeckter Ententeich für Gefangenentransporter am Landgericht Freiburg
Paulussaal, wo der Prozess zur besseren Abstandswahrung wegen der COVID-19-Pandemie fortgesetzt wurde

Im Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Haupttäter Majd H., 22, und einen 23-Jährigen Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts. Ihnen wurde die Vergewaltigung der Frau vorgeworfen, dazu unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unterlassene Hilfeleistung. Majd H. wurden zusätzlich Anstiftung zur Vergewaltigung vorgeworfen, außerdem zwei Fälle von gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung, einen versuchten sexuellen Übergriff und exhibitionistische Handlungen. Beide Männer müssen sich noch wegen einer zweiten schweren Sexualstraftat verantworten, deshalb hat die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren von dem gegen die weiteren acht inhaftierten Männer abgetrennt.[20]

Ende Mai 2019 gab die Jugendkammer des Landgerichts die Termine der einzelnen Verhandlungstage bekannt. 47 Zeugen und fünf Sachverständige waren geladen.[21] Am 26. Juni 2019 begannen die Prozesse vor dem Landgericht Freiburg.[22] Noch nie hatte es dort einen Prozess mit acht Angeklagten gegeben. Außer diesen müssen Verteidiger, Dolmetscher und Staatsanwaltschaft im Schwurgerichtssaal IV Platz finden, was eine große logistische Herausforderung war und zu Umbauten des Gebäudes führte.[23][24]

Am dritten Verhandlungstag erhob Christiane Steiert, die Anwältin des Opfers und Nebenklägerin, Vorwürfe gegen mehrere Verteidiger, die am ersten Prozesstag gegenüber der Öffentlichkeit von Aussagen der Angeklagten berichtet hatten, das Opfer habe in jener Nacht in dem Wäldchen beim Hans-Bunte-Club „massiv nach Sex verlangt“.[25] Am folgenden Verhandlungstag behaupteten auch zwei der Angeklagten, dass der Sex einvernehmlich geschehen sei.[26] Am fünften Verhandlungstag kamen die dokumentierten Verletzungen des Opfers zur Sprache, die laut Gerichtsmedizin zu den Schilderungen der Geschädigten passten.[27] Am 24. Juli sagte das Opfer in einer nicht-öffentlichen Sitzung aus. Die junge Frau war dabei aus einem anderen Saal per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet, um sie nicht mit den Angeklagten zu konfrontieren. Im Wesentlichen bestätigte sie die Vorwürfe der Anklage.[28]

Am achten Prozesstag wurden drei Zeugen vernommen, deren Aussagen voneinander abwichen. Auch konnte keiner der Tatverdächtigen eindeutig identifiziert werden.[29] Ende September 2019 wurde die Anklage gegen drei Männer fallen gelassen, die kurz darauf aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Danach waren noch acht Tatverdächtige in Haft.[30]

Im November setzte das Landgericht Freiburg elf weitere Verhandlungstage bis zum 27. März 2020 fest. Damit stieg die Zahl der Prozesstage von 27 auf 38. Allen Angeklagten warf die Staatsanwaltschaft unterlassene Hilfeleistung vor: Die junge Frau soll durch Alkohol und andere Drogen in der Tatnacht in einem hilflosen Zustand gewesen sein.[31]

Zu Beginn des 26. Verhandlungstages am 18. Dezember 2019 lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag auf Zusammenlegung der acht Angeklagten ab. Den hatten mehrere Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten zuvor gestellt.[32]

Mitte Februar 2020 stützte der Gutachter Torsten Passie die Aussage des Opfers.[33] Im März fielen wegen der COVID-19-Pandemie zwei Prozesstage aus. Dann wurde er Mitte Mai unter Abstandwahrung im Paulussaal fortgesetzt.[34]

Am 23. Juli 2020 ergingen nach 43 Verhandlungstagen die Urteile im Verfahren. Zehn der elf Angeklagten wurden verurteilt. Bei der Mehrheit der angeklagten Männer stellte das Gericht den Tatbestand der Vergewaltigung fest. Es sei zu einem zwei Stunden dauernden Martyrium für die Frau gekommen. Sieben der Angeklagten erhielten eine Haftstrafe, zwei davon eine Jugendstrafe, weil sie abwechselnd die junge Frau vergewaltigt hatten. Der Haupttäter Majd H. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er habe die Frau in das Gebüsch in der Nähe einer Disco gelockt und missbraucht. Später habe er den anderen Tätern berichtet und so die weiteren Vergewaltigungen ins Rollen gebracht. Die Behauptung der Täter, der Sex sei einvernehmlich gewesen, wurde vom Gericht als Schutzbehauptung eingestuft. Andere beteiligte Angeklagte wurden wegen unterlassener Hilfe verurteilt. Das 18-jährige Opfer, das im Prozess als Nebenklägerin auftrat, leidet bis heute unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Schlafproblemen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Verurteilten Rechtsmittel einlegen können.[35]

Reaktionen

Der Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn (parteilos), sowie der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, verurteilten die Tat. Gleichzeitig warnte Horn davor, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen.[36] Strobl forderte als Konsequenz, auch Abschiebungen nach Syrien zu prüfen sowie kriminellen Asylbewerbern ausschließlich Sachleistungen zu gewähren.[37] FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobls Rücktritt, da Strobl versucht habe, eine Panne bei der Vollstreckung des Haftbefehls zu vertuschen.[37] Die Moderatorin Dunja Hayali forderte in einer Erklärung schnellere Abschiebungen von Tätern und befürwortete eine Gesetzesänderung, um dies möglich zu machen.[38] Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, forderte darüber hinaus, gewaltbereite Asylbewerber an abgelegenen Orten unterzubringen, was die im Gesetz verankerte Wohnsitzauflage ermögliche.[15] Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im November 2018, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse, und führte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg als Beispiel an.[39]

Am 29. Oktober 2018 kam es in Freiburg zu drei Demonstrationen: eine der AfD/Junge Alternative sowie zwei Gegendemonstrationen.[40] SternTV widmete dem Fall am 1. November eine Sendung; Wolfgang Bosbach (CDU) und Lamya Kaddor waren hierbei zu Gast.[41]

Die Tat fand auch in den USA und Großbritannien Beachtung.[42][43][44]

Die Pflichtverteidiger der Angeklagten haben, wie schon in früheren Großprozessen, massive anonyme Drohungen erhalten.[45]

Im Juli 2019 sagte Kretschmanns Sprecher Arne Braun, die Regierung prüfe auf der Grundlage eines Entwurfs von 2018, ob sie eine gesetzliche Grundlage für die Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen kann. Weitere Sanktionen könne man sich bei Verstößen gegen die Hausordnung in diesen Einrichtungen vorstellen sowie Leistungskürzungen, evtl. auch Abschiebungen. Im Jugendstrafrecht, heißt es in dem Papier, „sollte von der Möglichkeit des Arrests, insbesondere auch des Warnschussarrests“ verstärkt Gebrauch gemacht werden.[46]

Einzelnachweise

  1. a b c Anna Kröning: Intensivtäter soll weitere Frau vergewaltigt haben – Polizei sucht zwei Männer welt.de vom 2. November 2018
  2. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Polizei nimmt neunten Tatverdächtigen fest. Badische Zeitung, 30. November 2018, abgerufen am 13. Februar 2019.
  3. Joachim Röderer: Verdächtiger springt aus Amtsgerichtsfenster und flieht – mit mehreren Knochenbrüchen. Badische Zeitung, 20. Dezember 2018, abgerufen am 13. Februar 2019.
  4. Joachim Röderer: Fall beim Hans-Bunte-Areal: Polizei nimmt elften Tatverdächtigen fest. Badische Zeitung, 2. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
  5. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Polizei fasst zwölften Tatverdächtigen. Badische Zeitung, 4. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
  6. BZ-Redaktion & Bernhard Amelung: Ermittlungsverfahren gegen zwölften Tatverdächtigen im Hans-Bunte-Fall eingestellt. Badische Zeitung, 13. Juni 2019, abgerufen am 15. Juni 2019.
  7. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung: Polizei sucht mit Phantombild nach elftem Tatverdächtigen. Badische Zeitung, 7. Januar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  8. dpa: Angeklagter im Hans-Bunte-Fall auf freiem Fuß – Tatverdacht besteht weiter. Badische Zeitung, 20. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020.
  9. Ralf Deckert: Seit Mai häufen sich Sexualstraftaten schwarzwaelder-bote.de vom 15. Juni 2018
  10. a b Rüdiger Soldt: Vergewaltigung in Freiburg: Wieder ein schreckliches Verbrechen. via www.faz.net;
  11. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Justiz in Baden-Württemberg: Gerichte im Südwesten fällen besonders milde Urteile. In: stuttgarter-nachrichten.de.
  12. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Freiburg: Polizeipräsident spricht von steigender Zahl von Sexualdelikten. In: stuttgarter-zeitung.de.
  13. Axel Habermehl & Frank Zimmermann: Kriminalität geht weiter zurück, Gewalt im öffentlichen Raum nimmt aber zu. Badische Zeitung, 22. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  14. Freiburg: Vergewaltiger Majd H. galt schon als Intensivtäter. In: Blick. blick.ch, 31. Oktober 2018;.
  15. a b c Boris Palmer will gewaltbereite Asylbewerber isolieren zeit.de vom 28. Oktober 2018
  16. a b Wiebke Ramm: Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Spiegel Online, 7. Dezember 2019;.
  17. a b Joachim Herrmann: „Geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“. welt.de, 4. November 2018;.
  18. Thomas Hummel: Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. sueddeutsche.de, 7. Dezember 2019;.
  19. Freiburg: Hauptverdächtiger als Intensivtäter überwacht. In: www.tagesspiegel.de.
  20. Joachim Röderer: Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung. Badische Zeitung, 12. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  21. BZ-Redaktion: Verfahren gegen elf Angeklagte im Hans-Bunte-Fall beginnt Ende Juni. Badische Zeitung, 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  22. „Keine Chance, sich zu wehren.“ Spiegel Online, 26. Juni 2019, abgerufen am selben Tage.
  23. Joachim Röderer: Großprozess um Gruppenvergewaltigung in Freiburg soll noch im Mai beginnen. Badische Zeitung, 27. März 2019, abgerufen am 28. März 2019.
  24. Simone Höhl: Prozess zur Gruppenvergewaltigung soll ein halbes Jahr dauern. Badische Zeitung, 11. April 2019, abgerufen am 26. April 2019.
  25. Joachim Röderer: Anwältin des Opfers übt scharfe Kritik an Aussagen von Verteidigern. Badische Zeitung, 8. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  26. Joachim Röderer: Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung: Zwei Angeklagte sprechen von einvernehmlichem Sex. Badische Zeitung, 10. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  27. Joachim Röderer: 18-Jährige wies laut Gerichtsmedizin viele Verletzungen auf. Badische Zeitung, 11. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  28. Carolin Buchheim: Opfer sagt im Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg aus. Badische Zeitung, 24. Juli 2019, abgerufen am 30. Juli 2019.
  29. Joachim Röderer: Zeugenaussagen im Hans-Bunte-Prozess weichen voneinander ab. Badische Zeitung, 29. Juli 2019, abgerufen am 30. Juli 2019.
  30. dpa: Im Hans-Bunte-Fall sind zwei weitere Angeklagte frei. Badische Zeitung, 26. September 2019, abgerufen am 27. September 2019.
  31. BP: Drei Monate Verlängerung. Der Sonntag, 17. November 2019, abgerufen am 18. November 2019.
  32. Joachim Röderer: Angeklagte im Hans-Bunte-Prozess bleiben in verschiedenen Haftanstalten. Badische Zeitung, 18. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
  33. Carolin Buchheim: Gutachter: Opfer im Hans-Bunte-Fall war überwältigt durch MDMA und die Tat. Badische Zeitung, 14. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
  34. Joachim Röderer: Wahrheitssuche im Hans-Bunte-Fall geht im Paulussaal weiter. Badische Zeitung, 13. Mai 2020, abgerufen am 20. Juni 2020.
  35. Haftstrafen für zehn von elf Angeklagten wegen Gruppenvergewaltigung. Tagesspiegel, 23. Juli 2020, abgerufen am 23. Juli 2020.
  36. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: OB Martin Horn warnt vor Pauschalurteilen. In: stuttgarter-nachrichten.de.
  37. a b n-tv Nachrichten: Strobl: Abschiebungen nach Syrien prüfen. In: n-tv.de.
  38. Dunja Hayali fordert nach Vergewaltigung in Freiburg schnellere Abschiebung der Täter. In: stern.de. 29. Oktober 2018;.
  39. Kandidatin: Kramp-Karrenbauer mit harter Linie gegen straffällige Asylbewerber Berliner Zeitung vom 8. November
  40. AfD-Sympathisanten und -Gegner gehen auf die Straße. via Sueddeutsche.de, 1. Januar 2019;.
  41. Warum in dem Freiburger Fall so viel politische Brisanz steckt. In: Stern-Testing. 31. Oktober 2018;.
  42. Merkel Ally Wants Tough Message on Sex Crimes for Refugees - The New York Times. Abgerufen am 10. November 2018.
  43. A. B. C. News: International News: Latest Headlines, Video and Photographs from Around the World -- People, Places, Crisis, Conflict, Culture, Change, Analysis and Trends. In: ABC News.
  44. Syrian accused of raping girl 'already had a warrant for his arrest'. In: Mail Online. 31. Oktober 2018;.
  45. Carolin Buchheim: Massive Drohungen gegen Pflichtverteidiger im Hans-Bunte-Fall. Badische Zeitung, 1. Juli 2019, abgerufen am 3. Juli 2019.
  46. Roland Muschel: Reaktion auf Sexualdelikte: Kretschmann für mehr Härte. Badische Zeitung, 8. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.

Koordinaten: 48° 1′ 51,39″ N, 7° 51′ 33,6″ O