„Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ – Versionsunterschied

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) wurde am 3. Mai 1991 in Berlin von entlassenen DDR-Wissenschaftlern, Juristen, Künstlern und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gegründet.^[1] Seit dem 10. Dezember 1992 ist der Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.^[2] Die GBM ist gemeinnützig.^[3]

Die GBM war 1994 Gründungsmitglied des Forums Menschenrechte, aus dem sie 2012 ausgeschlossen wurde, nachdem sie sich geweigert hatte, sich von ihren Äußerungen zum Mauerbau zu distanzieren.^[4]

Politikwissenschaftler, Historiker und Opferverbände der DDR-Diktatur werfen der GBM und insbesondere dem Stasi-Insiderkomitee DDR-Apologie, Geschichtsklitterung und Geschichtsrevisionismus vor.^[5][6][7]

Die GBM gab ab 1994 die vierteljährliche Zeitschrift für soziale Theorie, Menschenrechte und Kultur: Icarus heraus, deren Erscheinen 2012 aus finanziellen Gründen eingestellt wurde. Weiterhin erscheint Akzente, die Monatszeitung der GBM.

Daneben ist die GBM Herausgeber verschiedener politischer Bücher über die Nachwendezeit sowie einiger Karikaturbände. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin von 2007 „lassen die GBM-Publikationen (…) eine deutliche Distanz der Autoren zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem politischen System erkennen“.^[2]

Prägend für das Bild in der Öffentlichkeit sind ältere Personen mit und ohne SED-Kader-Vergangenheit, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben.^[2] Die GBM selbst sieht sich als parteiunabhängig an.

2010 hatte die GBM nach eigener Aussage 2500 natürliche Mitglieder in 30 Ortsverbänden im Osten Deutschlands.

Angeschlossen als korporative Mitglieder sind verschiedene weitere Vereine, unter anderem die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung. Deren Mitglieder werden nicht zu den GBM-Mitgliedern gerechnet.

Das GBM-Zeichen ist eine Blaue Rose. Das Logo wurde vom ehemaligen DDR-Staatskünstler Walter Womacka entworfen.^[2]

Der Historiker Christian v. Ditfurth ordnete 1998 die GBM als eng verflochten mit der PDS ein, ebenso wie die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte.^[8] Gleichlautend äußerten sich auch 1999 der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß^[9] und 2006 das Thüringer Sozialministerium, das erklärte, die Stasi-Leute seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde oder der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung.^[10] Der Historiker Hubertus Knabe bezeichnete die Mitglieder 2007 als „DDR-Nostalgiker“, deren Tätigkeit „ein organisierter Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ sei.^[11]

In einer Veröffentlichung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde sie 2006 als ein Beispiel für Organisationen, die sich mit der politischen und juristischen Unterstützung von SED- und MfS-Aktiven befassen, aufgeführt.^[12]

2004 erwirkte die GBM durch Gerichtsurteil eine Unterlassungsverfügung gegen die Autorin Anna Funder, die in ihrem Buch Stasiland Anschuldigungen gegen die GBM erhoben hatte.^[13] Der NDR verpflichtete sich, „zukünftig zu unterlassen, zu behaupten oder zu verbreiten, Stasi-Offiziere hätten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde gegründet“. Das war in der Talkshow Anne Will (Sendung Unrecht vergeht nicht: der lange Schatten der DDR am 30. September 2007) behauptet worden.

Laut einem Bericht des Tagesspiegel vom April 2008 sah die Berliner Innenverwaltung die GBM als „Zusammenschluss alter Stasi-Mitglieder“.^[14] In einem ausführlichen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes von 2007 heißt es: „Eine Beeinflussung des GBM-Vereinslebens durch ehemalige MfS-Angehörige ist nicht feststellbar. […] Sollten ehemalige MfS-Bedienstete eine relevante Gruppe in der GBM darstellen, so nutzen sie den Rahmen der GBM nicht für ihre Agitation. […] Bei den Auftritten ehemaliger, zumeist ranghoher Stasi-Offiziere bei öffentlichen Veranstaltungen seit 2002 hat die GBM wahrscheinlich keine koordinierende Funktion.“^[2] Ferner heißt es in diesem Bericht: „Das Demokratie- und Legitimitätsverständnis der GBM entspricht immer noch dem der SED von 1946 bis 1989.“^[1] Er sieht die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.^[15]

Als obersten Zweck nennt der Verein den „Schutz der Menschenwürde“, die „Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen“ und „Beiträge zur inneren Einheit Deutschlands“. In einem Bericht von 2007 schrieb der Verfassungsschutz des Landes Berlin: „Im Vordergrund der Vereinsarbeit steht die Wahrung von DDR-Traditionsbeständen sowie die Mitgliederbetreuung bei der Rentenberatung.“ Die GBM sei somit „zum einen Interessenvertreterin, zum anderen DDR-Brauchtumspflege- und Traditionsverein“.^[2] In einem ausführlichen Bericht des Deutschlandfunks von 2009 hieß es, die GBM sei „eine kuriose Mischung aus Rentnerverein, der sich um die Anhebung der Renten Ostdeutscher bemüht, Menschenrechtsorganisation und DDR-Nostalgieverband.“^[16]

Im Mai 2011 legte die GBM dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Beschwerde über die Verletzung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten insbesondere von Menschen in den östlichen Bundesländern vor,^[17] die der Ausschuss in seinem Bericht vom 12. Juli 2011 teilweise übernahm.^[18] In einem Artikel des Spiegels vom 11. Juli 2011 wurde die Arbeitsweise des Ausschusses kritisiert.^[19]

Weiterhin war die GBM an einem Bericht mehrerer Organisationen an den UN-Ausschuss beteiligt.^[20]

• Menschenrechte
• Freundeskreis Kunst aus der DDR
• Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
• Berliner Alternatives Geschichtsforum
• Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS (bis 1997 selbständig)
• Solidarität – Kultur- und Bildungsreisen

Die GBM gab seit 1992 sechs „Weißbücher“ heraus unter dem Generalthema „Unfrieden in Deutschland“:

• Weißbuch I: Diskriminierung in den neuen Bundesländern. Berlin 1992, ISBN 3-928556-06-1.
• Weißbuch II: Wissenschaft und Kultur im Beitrittsgebiet. Berlin 1993, ISBN 3-928556-13-4.
• Weißbuch III: Bildungswesen und Pädagogik im Beitrittsgebiet. Berlin 1994, ISBN 3-928556-29-0.
• Weißbuch IV: Kirche im Sündenfall. Als Pfarrer in Kapellendorf. Mit einem Nachwort von Dieter Frielinghaus. Berlin 1995, ISBN 3-929994-42-9.
• Weißbuch V: Unrecht im Rechtsstaat. Strafrecht und Siegerjustiz im Beitrittsgebiet. Berlin 1995, ISBN 3-929994-43-7.
• Weißbuch VI, 1999, 1. Aufl.

Die GBM veranstaltet „Rentensprechstunden“ und Kunstausstellungen. 2010 wurde ein Künstlerlexikon der DDR vorgelegt.^[21]

• Mitglied im Internationalen Forum nationaler Bürgerbewegungen
• Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.
• seit 2004 assoziiertes Mitglied des Weltfriedensrates^[22]

Nachdem die GBM vergeblich aufgefordert worden war, sich öffentlich von Äußerungen zum Mauerbau zu distanzieren, wurde sie am 23. Mai 2012 aus dem Forum Menschenrechte ausgeschlossen.^[4]

Die GBM vergibt jährlich einen „Menschenrechtspreis“, der nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes an ideologisch nahestehende Personen verliehen wird.^[2] Bisherige Preisträger sind:

• 1996: Pastor Dieter Frielinghaus (Brüssow)
• 1997: Rechtsanwalt Pierre Kaldor (Paris)
• 1998: Fidel Castro (Havanna)
• 1999: Pastorin Bé Ruys (Berlin)
• 2000: Schauspielerin Käthe Reichel (Berlin)
• 2001: Welko Walkanow (Sofia)
• 2002: Rechtsanwalt Friedrich Wolff (Berlin)
• 2003: Michel Chossudovsky (Ottawa)
• 2004: Angela Davis (USA)
• 2005: Hermann Klenner (Berlin)
• 2006: Rechtsanwältin Felicia Langer (Tübingen)
• 2007: Vojtěch Filip (Tschechien)
• 2008: Fritz Vilmar
• 2009: Heidrun Hegewald (Berlin), Willi Sitte (Halle), Walter Womacka (Berlin)
• 2010: Lorenz Knorr
• 2011: Martina Bunge
• 2012: Wolfgang Richter, ehemaliger Vorsitzender der GBM
• 2013: Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA
• 2014: Laura von Wimmersperg, Friedensaktivistin (Berlin)
• 2015: Peter Michel, langjähriges Vorstandsmitglied der GBM (Berlin)
• 2016 & 2017: nicht verliehen
• 2018: Hans Modrow
• 2019: Peter Franz (Weimar) und Horst Jäkel (Potsdam)

• Scott Calnan: The effectiveness of domestic human rights NGOs: a comparative study. Hotei Pub, 2008, ISBN 978-9004170216.
• Norman Bock: Postkommunistischer Geschichtsrevisionismus. Die Verklärung der SED-Diktatur. In: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik Jg. 58, Nr. 3 (2009), S. 377–386.

• Website der GBM
• Ein Verfassungsschutzbericht qualifiziert die „Stasi-Vereine“ als revisionistische Rentnerklubs. Grundgesetzkonforme DDR-Verklärung. In: Berliner Zeitung. 25. Juni 2008.

1. ↑ ^{a b} Jan Thomsen: GBM sieht sich als „Stasi-Verein“ verunglimpft (Memento vom 6. Oktober 2015 im Internet Archive), Berliner Zeitung, 3. Juli 2008; abgerufen 8. Mai 2019.
2. ↑ ^{a b c d e f g} Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz: Bericht im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 14. März 2007 und 18. April 2007 (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive) (PDF; 284 kB)
3. ↑ Berliner Zeitung: Die GBM soll nicht mehr gemeinnützig sein: SPD und CDU: Stasi-Vereine beobachten. Abgerufen am 23. April 2020 (deutsch). 
4. ↑ ^{a b} Jahresbericht 2012. Forum Menschenrechte, S. 6, abgerufen am 25. April 2019 (PDF-Download). . Zum Hintergrund vgl. den Wortlaut der beanstandeten Erklärung: [1] (PDF, dort S. 1–2) oder [2] (html).
5. ↑ Eckhard Jesse: Fakten und Erkenntnisse, keine Mythen und Legenden. Deutschland Archiv, 10. Oktober 2011, online auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.
6. ↑ Hubertus Knabe laut einer Pressemeldung (Memento vom 25. Mai 2015 im Internet Archive) der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen vom 7. April 2008
7. ↑ Rainer Wagner: Protest gegen Tätigkeit der „Gesellschaft zum Schutz vonBürgerrecht und Menschenwürde (GBM)“. (pdf) 3. April 2008, archiviert vom Original am 30. Juli 2014; abgerufen am 6. Juni 2018 (PRESSEERKLÄRUNG). 
8. ↑ Christian v. Ditfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1998, ISBN 3462027069 (PDF; 435 kB)
9. ↑ Konrad Weiß: Wo die DDR beatmet wird. Vom seltsamen Treiben des Bonner Clubs der DDR-Spione (Memento vom 4. Oktober 2006 im Internet Archive). In: Berliner Morgenpost. 12. April 1999
10. ↑ Claus Peter Müller: SED-Regime: Die Opfer leiden immer noch. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. November 2006
11. ↑ Hubertus Knabe Die Täter sind unter uns. Propyläen, 2007, ISBN 3-549-07302-X, S. 43.
12. ↑ Steffen Alisch: Wir brauchen eine solche so genannte Gedenkstätte nicht, Die MfS-Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen. (pdf) In: Einsichten und Perspektiven Nr. 02/2006. Abgerufen am 6. Juni 2018. 
13. ↑ Lars-Broder Keil: „Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen“. In: Die Welt. 8. August 2006
14. ↑ Stasi-Vorwürfe gegen Verein in Lichtenberg – SPD-Fraktion: Bezirk soll Zusammenarbeit beenden. In: Der Tagesspiegel. 6. April 2008
15. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, behandelt in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung am 14. März 2007 und am 18. April 2007, S. 4
16. ↑ Michael Meyer: Die Schönfärber. Über Versuche, die DDR-Geschichte umzudeuten. In: Deutschlandfunk. 19. Februar 2009, abgerufen am 1. Mai 2014. 
17. ↑ Comments of the Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM) relating to the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the Federal Republic of Germany, presented to the Committee on Economic, Social and Cultural Rights in view of its consideration of the fifth periodic report of the Federal Republic of Germany in May 2011 (MS Word; 81 kB), abgerufen am 19. September 2011
18. ↑ Consideration of reports submitted by States parties under articles 16 and 17 of the Covenant (PDF; 63 kB), abgerufen am 19. September 2011
19. ↑ Alexander von Neubacher: Armut: Düsteres Bild. In: Der Spiegel. Nr. 28, 11. Juli 2011, S. 80.
20. ↑ Parallel Report On Economic, Social and Cultural Rights (PDF; 662 kB)
21. ↑ Dietmar Eisold (Hrsg.): Lexikon Künstler in der DDR. Ein Projekt der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. Verlag neues leben, Berlin, 2010, ISBN 978-3-355-01761-9.
22. ↑ Members WPC