„Charles Darwin“ – Versionsunterschied

Claus Ferdinad Gustav Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Bis zu seinem Einzug in den Landtag war er ein in Hessen beamteter Gymnasiallehrer. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, in der er erneut als Spitzenkandidat der AfD antrat, wurde die AfD unter seiner Führung die zweitstärkste Kraft.

Mit der „Erfurter Resolution“ (März 2015) begründete Höcke die rechtsextreme AfD-Strömung Der Flügel mit. Im Herbst 2015 organisierte er die Erfurter Demonstrationen. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an. Der AfD-Bundesvorstand zog ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Juli 2015 zurück und stellte ein Parteiausschlussverfahren im Juni 2018 ein.

Sozialwissenschaftler und Historiker bezeichnen Höcke als „Rechtsextremisten“ – so auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – beziehungsweise stellen in seinen Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest.

Seit Beginn des Jahres 2020 überwacht der Verfassungsschutz Höcke mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Höcke wurde im westfälischen Lünen geboren. Kurz nach seiner Geburt zog die Familie nach Neuwied in Rheinland-Pfalz, später ins benachbarte Anhausen. Seine Großeltern väterlicherseits waren Vertriebene aus Ostpreußen. Sein Vater war Sonderschullehrer an der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte (Neuwied), die Mutter Kranken- und Altenpflegerin. Höcke besuchte zunächst die Braunsburg-Grundschule in Anhausen, dann das Rhein-Wied-Gymnasium Neuwied. Nach seinem Abitur im Jahr 1991 leistete er Grundwehrdienst bei der Bundeswehr. Ab 1992 studierte er zwei Semester Jura in Bonn.^[1] Von 1993 bis 1998 studierte er an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Philipps-Universität Marburg Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium. Nach seinem zweiten Staatsexamen (2001) absolvierte er von 2003 bis 2005 einen Masterstudiengang für Schulmanagement, den er mit dem Master of Arts abschloss. Bis September 2014 unterrichtete er an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf Sport und Geschichte, zuletzt als Oberstudienrat.^[2] Höcke ist verheiratet, hat vier Kinder^[3][4] und lebt mit seiner Familie in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld.^[5]

Höcke wurde nach Eigenangaben stark von Erzählungen seiner Großeltern über Ostpreußen geprägt. 1986 als Vierzehnjähriger trat er in die Junge Union ein, weil er den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl für seine geistig-moralische Wende bewundert habe.^[6] Sein nationalkonservativ und antikommunistisch eingestellter Vater habe den Mauerfall von 1989 trotz der Freude darüber als Anfang vom „Ende des deutschen Volkes“ gesehen, weil der multikulturelle Westen nun auch die noch intakte Vertrauensgemeinschaft im Osten zerstören werde. Das habe ihn stark beeindruckt.^[7] Sein Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des in Deutschland verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und solidarisierte sich öffentlich mit Martin Hohmann, den die CDU wegen als antisemitisch wahrgenommener Aussagen ausgeschlossen hatte.^[1]

2006 behauptete Björn Höcke in einem von der HNA veröffentlichten Leserbrief, anders als die deutschen Luftangriffe auf Coventry 1940 seien die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 eine völkerrechtswidrige, geplante Massentötung gewesen, die einer unverteidigten, mit Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten überfüllten Stadt gegolten hätten und in so kurzer Zeit so viele Menschen wie nie davor und danach getötet hätten. Damit übernahm er Thesen des Geschichtsfälschers und Holocaustleugners David Irving, die historisch damals schon widerlegt waren.^[8] Er musste seiner Schulleitung versprechen, sich als Lehrer nie wieder in dieser Weise öffentlich zu äußern.^[9]

Seit 2007 hatte Höcke Kontakt zu Vertretern der Neuen Rechten wie Dieter Stein und Heiner Hofsommer. 2008 regte er in der Zeitschrift Junge Freiheit eine Diskussion über einen „Dritten Weg“ als Alternative zum „zinsbasierten Globalkapitalismus“ an. 2011 versuchte er mit einigen Gleichgesinnten eine „Patriotische Deutsche Gesellschaft“ zu gründen.^[1] Beim Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden im Jahr 2010 demonstrierte er zusammen mit Neonazis, reckte die rechte Faust und rief im Chor „Wir wollen marschieren!“, wie Barbara Lubichs Dokumentarfilm Come Together belegt.^[10]

Höcke war bei seinen Schülern beliebt und zeitweise Vertrauenslehrer. Nach Aussagen eines ehemaligen Schülers lobte er wiederholt das Hauptwerk des französischen Sozialpsychologen Gustave Le Bon „Psychologie der Massen“ und zeigte sich fasziniert davon. Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“ seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. Er habe den Nationalsozialismus viel kürzer als andere Themen der deutschen Geschichte behandelt. Außerdem habe er sich als Anhänger des Deismus bezeichnet, der an den „Naturgeist“ glaube, sich für nordische Mythologie begeistert und regelmäßig eine Halskette mit einem Thorshammer-Anhänger getragen, der seit etwa 1900 Erkennungszeichen für die völkische Bewegung war. Abiturienten beschrieben ihn 2013 noch vor seinem AfD-Beitritt satirisch als „Familienminister für die AfD“, weil seine Ansichten bekannt waren.^[11]

Höcke ist seit etwa 2008 mit dem NPD-Vertreter Thorsten Heise bekannt oder befreundet, der sechs Kilometer von Bornhagen entfernt wohnt. Seit 2013 verwendete Höcke in seinen Reden dieselben seltenen Sprachwendungen und Begriffe wie ein unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ schreibender Autor, der ab 2011 Artikel für Heises Zeitschriften „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ und andere NPD-Blätter verfasst hatte:^[12] darunter „organische Marktwirtschaft“, „Versöhnungswerk von Ökologie und Ökonomie“, „tatzeugende Kraft einer Vision“, „Werte-, Sitten- und Normengefüge“. Zudem hatte Ladig in einem Artikel Höckes Wohnhaus genau beschrieben. Dies belegte der Soziologe Andreas Kemper seit April 2015.^[13] Ladig lobte in seinen Artikeln die Ideen der NPD und verherrlichte das NS-Regime. Der AfD-Bundesvorstand forderte daraufhin eine Versicherung an Eides statt von Höcke, dass er nie unter jenem Pseudonym Texte verfasst, daran mitgewirkt oder sie wissentlich verbreitet habe. Höcke lehnte ab, bestritt, dass er jemals Artikel für NPD-Blätter verfasst habe, und drohte mit Rechtsschritten gegen jeden, der anderes behaupte. Auch Heise bestritt Höckes Identität mit Ladig und bestätigte nur spätere gelegentliche Kontakte mit Höcke.^[14] Dagegen beeideten 2018 zwei Bornhagener Bürger, Heise habe Höcke mehrfach zu Hause besucht und ihm beim Umzug geholfen.^[15]

Im April 2017 beantragte der von Frauke Petry geführte AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss: Angesichts der „fast identischen“ Wortwahl seien vernünftige Zweifel an Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ nicht mehr möglich. Höcke habe diese Identität gegenüber dem früheren AfD-Kreischef Heiko Bernardy offen zugegeben.^[16] Laut FAZ-Redakteur Justus Bender behauptete im Juni 2017 jedoch ein anderer Autor, er habe die mit „Landolf Ladig“ signierten Texte zusammen mit zwei inzwischen verstorbenen Personen verfasst und die Belege dafür dem AfD-Schiedsgericht zugestellt.^[17] Diese Belege tauchten jedoch nicht auf. Zwei Tage später widersprach Heise Bender und stellte den Rechtsextremisten Rigolf Hennig als „Landolf Ladig“ vor.^[18] In einem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“^[19] Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere dabei „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD.^[20]

Höcke lehnte eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Nichtidentität mit Landolf Ladig im Sommer 2019 erneut ab und behauptete stattdessen ohne Beleg, die antifaschistische Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena stecke hinter dem Pseudonym.^[21] Die Junge Gemeinde beschloss im Oktober 2019, Höcke wegen dieser Behauptungen zu verklagen. Er dürfe „mit der Strategie, mit Dreck zu werfen“, nicht durchkommen.^[22]

Im April 2013 gründete Höcke die AfD in Thüringen mit,^[23] wurde im August 2013 ihr Sprecher und Thüringer AfD-Kandidat auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2013.^[24] Im November 2013 gründete er einen Kreisverband in Worbis mit^[25] und wurde erster Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen. Im August 2014 wurde er neben Stefan Möller erneut zum Sprecher der AfD Thüringen gewählt.^[26]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 errang Höcke als AfD-Spitzenkandidat über die Landesliste ein Landtagsmandat.^[27] In Bornhagen erhielt er 38 Prozent der Erststimmen.^[1] Am 22. September 2014 wählte die AfD-Landtagsfraktion ihn zum Vorsitzenden.^[2] Durch Landtagsbeschluss ist er Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.^[28] Im März 2015 veröffentlichte er mit André Poggenburg, Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, die „Erfurter Resolution“. Damit leitete der „Flügel“ die Ablösung des Parteichefs Bernd Lucke und einen Rechtsruck in der AfD ein.^[29] Höcke beschreibt die AfD kontinuierlich als „fundamental-oppositionelle Bewegungspartei“ zur grundlegenden Änderung der deutschen Gesellschaftsordnung.^[30] Damit vertritt er laut dem Rechtsextremismusforscher Matthias Quent einen „Pseudokonservatismus“, der zur Verteidigung traditioneller Werte und Institutionen „gegen mehr oder minder fiktive Gefahren bewußt oder unbewußt danach trachtet, sie abzuschaffen“ (Theodor W. Adorno 1955).^[31]

Ab April 2015 nahm Höcke für die AfD am zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss teil. Wegen seiner Kontakte zu NPD-Vertretern wie Thorsten Heise und Interviews mit rechtsextremen Zeitschriften fürchtete Katharina König-Preuss (Die Linke), Höcke könne interne und sensible Informationen aus dem Ausschuss an die Neonazi-Szene weitergeben und der Ausschuss werde deswegen nicht scharf genug aufklären.^[32]

Anfang Mai 2015 erklärte Höcke, große Teile der NPD, nicht aber jedes einzelne NPD-Mitglied könne man als extremistisch einstufen.^[33] Bernd Lucke forderte ihn daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf.^[34] Mitte Mai 2015 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Parteiverfahren mit dem Ziel, Höcke seiner Parteiämter zu entheben und zwei Jahre lang davon auszuschließen. Frauke Petry und Alexander Gauland stimmten im Vorstand dagegen.^[35] Der neue Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen stellte es im September 2015 ein.^[36] Petry und Meuthen distanzierten sich von Höckes umstrittenem Fernsehauftritt (18. Oktober 2015)^[37] und seiner Rede beim IfS (21. November 2015). Meuthen bezeichnete Höckes Aussagen als „inhaltliche wie politische Torheit“, die zu „Fehldeutungen“ einlade, vermied jedoch eine Rüge.^[38] Er tadelte auch Höckes Dresdner Rede vom Januar 2017, lehnte aber wiederum seinen Parteiausschluss ab.^[39] Frauke Petry dagegen beantragte Höckes Ausschluss und warb mit einer internen Mail an alle AfD-Mitglieder dafür.^[40] Er beschrieb sich daraufhin als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe und berief sich auf Meinungsvielfalt in der AfD.^[41]

2016 rief Höcke auf einer Kundgebung in Erfurt Polizisten zum „Widerstand“ gegen die Bundesregierung auf. Unter Bezug auf die Flüchtlingspolitik wies er darauf hin, dass Beamte „unrechtmäßige Weisungen“ verweigern müssten, ansonsten könne es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel „vor Gericht“ stelle. Er forderte dazu auf, „dieser bösartigen Frau“ nicht länger zu folgen.^[42]

Im Januar 2017 schloss Höcke seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 aus und kündigte eine Kandidatur für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 an.^[43] Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen ihn.^[44] Gauland befürwortete weiterhin Höckes Bundestagskandidatur.^[45] Nach der Bundestagswahl und Petrys Austritt aus der AfD (25. September 2017) erwog Höcke diese im Fall von Neuwahlen sowie eine Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand. Dazu stellte er sich in Interviews als gemäßigten, heimatverbundenen Politiker dar, der aus rhetorischen Fehlern gelernt habe, ohne von seinen Positionen abzurücken. Er beteiligte sich an Protesten gegen drohende Werkschließungen in östlichen Bundesländern und legte der AfD dort einen „sozialpatriotischen“ Kurs (soziale Gerechtigkeit für Deutsche) nahe. Die jährlichen Kyffhäuser-Treffen, die 2017 auch vier AfD-Landeschefs sowie Gauland und Meuthen vom Bundesvorstand besuchten, verstärkten den Einfluss des Flügels auf die AfD. Gegenüber Gleichgesinnten betonte Höcke weiterhin, die AfD müsse eine „Bewegungspartei sein und bleiben“.^[46]

Beim AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 griff Höcke die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel scharf an. Er wurde nicht in den Vorstand gewählt, dafür aber der Flügel-Vertreter Andreas Kalbitz. Mit fast der Hälfte aller Delegierten war der rechte Parteiflügel zudem ausschlaggebend für die Wahl von Gauland und Meuthen zu AfD-Bundesprechern.^[47] Frauke Petry bezeichnete Gauland als „weitere Marionette“ Höckes, so dass der gemäßigte Flügel nicht mehr im Vorstand vertreten sei. Über Höckes Ausschluss diskutierte der Parteitag nicht.^[48] Im Mai 2018 lehnte das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen den Ausschlussantrag des AfD-Bundesvorstands ab, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.^[49] Im Juni 2018 verzichtete der Bundesvorstand einstimmig auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil.^[50]

Beim Kyffhäusertreffen auf Schloss Burgscheidungen im Juni 2018 erklärte Höcke, man habe den Veranstaltungsort zur „maximalen Provokation des Establishments“ gewählt. Er rief rund 1000 Zuhörer, darunter Meuthen und Gauland, auf, „mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu sein, sonst würden „in 50 Jahren fremde Völkerschaften“ sie hinweggefegt und einen in Deutschland nie erlebten „Kultur- und Zivilisationsbruch“ begangen haben. Er behauptete also, Zuwanderung zerstöre die deutsche Kultur, und dies sei schlimmer als der historische Zivilisationsbruch des Holocaust. Die „Dekadenz“ halte „Westeuropa fest im Griff“. Die Deutschen unterlägen einer „Schuldneurose“, deren „psychotische Qualität“ zu einer „kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe. Die AfD müsse „Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren“, auflegen. Sie könne der Linken mit glaubwürdigen Angeboten zur „sozialen Frage“ ihr „Kronjuwel jetzt abjagen“. Er schloss: „Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“ Damit spielte er auf Philipp Scheidemanns Ausrufung der Republik in Deutschland am 9. November 1918 an, also auf eine soziale Revolution.^[51]

Beim AfD-Landesparteitag am 13./14. Oktober 2018 forderte Höcke innerparteiliche Gegner um die Alternative Mitte (AM), die einen Personenkult um ihn kritisierten, und einen Kreisverbandsvertreter, der 2016 einen NPD-Eintrag in sozialen Medien geteilt hatte, zum Parteiaustritt auf. Dagegen protestierten etwa 20 AfD-Mitglieder, während der anwesende Gauland Höcke unterstützte. Die AfD Thüringen wählte Höcke für die Landtagswahl 2019 erneut zum Spitzenkandidaten.^[52] Die AM bezeichnete Höcke am Folgetag öffentlich als „Größenwahnsinnigen“, der glaube, „in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. […] Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“^[53]

Am 17. Oktober 2018 wurden Fotografien von der Reise einer AfD-Gruppe zu Lebensstationen Hitlers im Jahr 2015 bekannt, die der AM-Vertreter und frühere Thüringer AfD-Chef Matthias Wohlfarth dem AfD-Vorstand übermittelt hatte. Eins der drei Mitglieder des AfD-Schiedgerichts in Thüringen hatte vor dem Adolf-Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn eine Kerze entzündet, mit einer Porträtfotografie Hitlers in Händen und vor einem mit einer Hakenkreuzfahne und SS-Abzeichen bedeckten Tisch posiert. Einige AfD-Funktionäre forderten ein neues Ausschlussverfahren gegen Höcke. Dies lehnte die AfD Thüringen als „unzulässig“ ab.^[54] Höcke sei „größtes Opfer“ des Handelns jenes Schiedsrichters. Ein erneutes Verfahren sei rechtlich aussichtslos und politisch nicht begründbar. Höcke hatte von den Fotografien Wochen zuvor erfahren und den Schiedsrichter zum sofortigen Parteiaustritt gedrängt.^[55]

Anfang November 2018 bezeichnete Höcke Empfehlungen einer AfD-Arbeitsgruppe zum Vermeiden einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“. Gauland wies diese Meinung als „falsch und in keiner Weise zielführend“ zurück.^[56] Ende November erwog der AfD-Vorstand, die in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Alternative für Deutschland (JA) wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremisten aufzulösen. Höcke verteidigte die JA: Die Urteile einiger AfD-Funktionäre seien unverhältnismäßig, ein Generalverdacht gegen die JA sei „völlig inakzeptabel“. Weil die „jungen Mitstreiter“ „ihre Karrieremöglichkeiten und manchmal gar ihre körperliche Unversehrtheit“ riskierten, sei der Vorstand verpflichtet, „zu ihnen zu stehen, ohne Fehlentwicklungen zu tolerieren“.^[57]

Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Thüringen gewann Höcke die zweitmeisten Stimmen der angetretenen Einzelkandidaten im Landkreis Eichsfeld und zog als einer von sechs AfD-Abgeordneten erstmals auch in den Kreistag Eichsfeld ein.^[58] In dieser Funktion sorgte er Ende Juni 2019 für einen Eklat, als Landrat Werner Henning (CDU) die beiden Personenschützer Höckes aufgefordert hatte, den Saal für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen (Thema war die Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen). Höcke protestierte dagegen und verließ, nachdem Henning darauf bestanden hatte, mit der AfD-Fraktion den Sitzungssaal. Höcke sprach von einer „absurden Satzungsauslegung des Landrats“ und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warf Höcke hingegen vor, die LKA-Personenschützer „für seine persönliche Inszenierung“ zu instrumentalisieren. Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).^[59]

Beim Kyffhäusertreffen 2019 zog Höcke mit heroischer Musik und Fahnen schwenkenden Anhängern in den Saal ein und verlieh besonders treuen Anhängern das silberne Flügel-Abzeichen. Einer davon sagte: „Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind, zu folgen.“ Höcke kündigte an, er werde sich „mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“. Die aktuelle Parteispitze werde es Ende des Jahres nicht mehr geben. Daraufhin kritisierten mehr als 100 AfD-Politiker in einem Appell „für eine geeinte und starke AfD“, Höcke habe die „innerparteiliche Solidarität verletzt“, und warfen ihm Personenkult vor. Höckes politische Positionen kritisierten sie nicht.^[60] Laut Matthias Kamann (Die Welt) geht es den Kritikern nur um die Person Höcke; inhaltlich stimmten sie weitgehend mit dem rechtsnationalen Flügel überein. So ähnele der Satz ihres Appells „Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht“ Höckes Aussagen, die AfD sei „die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“. Mit dieser Wendung verknüpften Gegner wie Anhänger Höckes die „Schicksale von Partei und Land auf demokratietheoretisch höchst zweifelhafte Weise“.^[61]

Einige AfD-Landeschefs und stellvertretende Bundesvorsitzende forderten Höcke nach seinem Kyffhäuser-Auftritt auf, beim AfD-Bundesparteitag im November 2019 für den Bundesvorstand zu kandidieren: Wer wie Höcke meine, es besser zu können, müsse den Mut haben, sich zu stellen, und dürfe sich nicht nur für eine nachgeordnete Position bewerben.^[62]

Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen 2019 deutete Höcke die Möglichkeit groß angelegter Wahlfälschungen an. Es gebe, so Höcke, Indizien, dass „wir bei den Briefwahlen signifikant schlechter abschneiden“ als bei Abstimmungen im Wahlbüro. Daher dürfe man „kein Risiko eingehen“ und solle besser im Wahllokal wählen.^[63]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 trat Höcke als Spitzenkandidat an. Die AfD erreichte mit ihm 23,4 (+12,8) Prozent der Wählerstimmen. Er ließ zunächst offen, ob er beim AfD-Bundesparteitag im November 2019 für den Bundesvorstand der AfD kandidieren werde. Gauland behauptete, Höcke rücke die AfD nicht nach rechts, sondern sei „die Mitte der Partei“. Der Flügel gewann damit nach ähnlichen Wahlerfolgen von Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban (Sachsen) weiter an Einfluss in der Bundespartei.^[64] Höcke selbst unterlag im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Eichsfeld I dem CDU-Politiker Thadäus König, für den 49 Prozent der Wähler stimmten; 21,4 Prozent gaben Höcke ihre Stimme.^[65]

Auf dem 10. Bundesparteitag der AfD Ende November 2019 wurden die Kritiker nach Einschätzung von Beobachtern wegen ihrer Äußerungen über Höcke abgestraft; so unterlag der frühere rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge bei den Wahlen zum Bundesvorstand einem Höcke-Anhänger und wurde von den Delegierten ausgebuht.^[66][67]

2014 gab Höcke öfter Interviews in neurechten oder rechtsextremen Zeitschriften wie Sezession,^[68] Junge Freiheit, Zuerst!^[69] und Compact.^[70] Auf Kritik daran erwiderte er, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.^[71] Ende 2014 forderte Höcke in einer parteiinternen E-Mail, die Paragrafen 86 und 130 StGB abzuschaffen, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung mitsamt Holocaustleugnung zu erlauben.^[72] „Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“. Er übernahm damit eine Forderung der NPD.^[73]

Höcke ist mit dem neurechten Ideologen Götz Kubitschek verbunden und gilt als sein „Schüler“, der sich rhetorisch und ideologisch beim Machtkampf in der AfD mit ihm abstimmt.^[74] Im Dezember 2014 tagte die AfD Thüringen in Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS); man erörterte laut Sitzungsprotokoll „Möglichkeiten der Zusammenarbeit“.^[75] Höcke bezieht seine Ansichten nach Eigenaussage aus Publikationen, die in Kubitscheks Verlag Antaios erscheinen. Gemäß der neurechten Strategie der „kulturellen Hegemonie“ fordert er, wer die „Zukunftsverhinderungspolitik der Altparteien“ beenden wolle, müsse deren „Begriffsherrschaft beenden“.^[76] Im Mai 2016 arrangierte Höcke ein Treffen von Gauland und dem AfD-Philosophen Marc Jongen mit Kubitschek und Ellen Kositza, um deren Aufnahme in die AfD anzubahnen. Diese hatte der frühere AfD-Vorstand noch abgelehnt.^[77] Im Juli 2019 beschlossen Alice Weidel und Höcke nach Vermittlung durch Kubitschek, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen.^[78]

Höcke sieht das rassistische, flüchtlings- und islamfeindliche Pegida-Bündnis als Wegbereiter für AfD-Wahlerfolge und „parlamentarische Vorfeldorganisation“, der er beim Thüringer AfD-Parteitag im April 2016 dankte.^[79] Er befürwortet eine „blaue Allianz“ mit Pegida, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Front National (FN) in Frankreich „gegen den EU-Totalitarismus“.^[80] Er grenzt sich anders als der AfD-Bundesvorstand auch nicht gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung ab und verwendete seit 2014 ähnliche Schlüsselbegriffe wie diese.^[81] Im neurechten Onlinemagazin Blaue Narzisse nannte er die AfD eine „identitäre Kraft“.^[82]

Bereits Ende 2014, in der Frühphase von Pegida, lobte Höcke in einem Interview mit der Sezession die Forderungen der Bewegung, bemängelte jedoch ein Fehlen paganer Traditionen: „Wenn sich Pegida ‚für die Erhaltung und den Schutz unseres christlich-jüdischen Abendlandes‘ einsetzt, dann freut mich das einerseits, andererseits bemerke ich das Fehlen der antiken und germanischen Wurzeln desselben.“^[83]

Am 29. Mai 2016 trat Höcke beim „Herkules-Kreis“ in Friedlos auf, den einige rechte AfD-Mitglieder drei Monate zuvor in Kassel gegründet hatten.^[84] Darin wirken AfD-Mitglieder wie Andreas Lichert mit Rechtsextremisten, früheren „Reichsbürgern“ und Identitären, dem „Bündnis Deutscher Patrioten“ und der von Kubitschek und Jürgen Elsässer angestoßenen flüchtlingsfeindlichen Kampagne Ein Prozent für unser Land zusammen. Der Kreis steht nach Eigenangaben „politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus“ offen^[85] und soll nach Angaben Höckes „ein Forum für geistige Freiheit schaffen“. Er soll nach Medienberichten Bündnisse zwischen lokalen und regionalen rechtsextremen Gruppen ohne Hemmnisse durch „Fesseln der Parteiraison“ bilden und Höckes Rolle als Galionsfigur des rechten AfD-Flügels stärken.^[86] Anlässlich eines gemeinsamen Auftritts mit dem Pegida-Funktionär Siegfried Däbritz in Erfurt verkündete Höcke, sein Feind sei nicht der Islam, sondern „unser größter Feind“ sei „die Dekadenz“.^[87]

Im November 2016 verteidigte Höcke öffentlich die achtmal verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und verharmloste ihre volksverhetzenden Straftaten als „sogenannte Meinungsdelikte“. Er verschwieg, dass das letzte Urteil gegen Haverbeck noch nicht rechtskräftig war, und behauptete ohne Belege, Täter mit der „richtigen Herkunft“ kämen für weitaus schlimmere Straftaten in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon.^[88] Zu Weihnachten 2016 veröffentlichte Höcke auf seiner Facebookseite eine Strophe eines Liedes, das Herbert Napiersky, ein Lieddichter der Hitlerjugend, 1940 komponiert hatte.^[89]

Im Herbst 2017 nahm Höcke neben dem Leiter der Identitären Österreichs Martin Sellner und Pegida-Chef Lutz Bachmann an einer Compact-Konferenz Elsässers teil, die nach Ansicht von Antonie Rietzschel der Vernetzung der Neuen Rechten diente.^[90] Nachdem der AfD-Bundesvorstand das bisherige Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hatte, trat Höcke am 14. Mai 2018 erstmals als Redner bei Pegida auf. Vor rund 1000 Zuhörern bezeichnete er Dresden als „Hauptstadt des berechtigten Widerstands“ gegen eine angeblich aufgezwungene Neue Weltordnung.^[91] Unter den „Altparteien“ sei Deutschland teils zu einer „despotischen Bananenrepublik“ geworden. Darum sei nicht mehr nach „links oder rechts“ zu fragen, sondern: „Bist du für Deutschland oder bist Du gegen Deutschland?“^[92] Er drohte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich eines Tages nach vollzogener „Wende in diesem Land“ strafrechtlich zu verantworten haben. Denn sie bestreite „gegen den Buchstaben des Grundgesetzes, dass es so etwas wie das deutsche Volk überhaupt geben würde“. Er behauptete eine von dunklen Hintermännern transatlantischer Eliten gesteuerte Migrationspolitik mit dem Ziel, die Bevölkerung auszutauschen. Diese Kräfte hätten Kriege und Völkermorde verursacht. „Das Volk“ dürfe sich nicht von ihnen fremdbestimmen lassen, sondern müsse selbst entscheiden.^[93]

Am 1. September 2018 rief Höcke mit zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz auf. Obwohl er zuvor betont hatte, „Extremisten und Gewalttäter“ seien nicht willkommen, stand er dort direkt neben Lutz Bachmann, Martin Sellner und Vertretern verbotener rechtsextremer Organisationen.^[94] Laut Extremismusforscher Steffen Kailitz dominiert Höckes Flügel die AfD in den östlichen Bundesländern, bildet eine Brücke zu Rechtsextremen und hat die AfD zum Sammelbecken für sie radikalisiert, so dass die NPD ihre anfängliche Ablehnung der AfD abgelegt habe. Höckes Aufrufe zum „Widerstand“ und zu Gesetzesbrüchen wie dem eigenmächtigen Schutz der deutschen Staatsgrenzen würden wahrscheinlich in Teilen des rechten Spektrums als indirekter Gewaltaufruf verstanden und trügen zum Glauben vieler seiner Anhänger bei, sie stünden kurz davor, „das System zu kippen“.^[95]

Auf Twitter und Facebook veröffentlichte Höcke im Oktober 2019 ein Foto, auf dem der Pegida-Frontmann Lutz Bachmann, der AfD-Politiker Andreas Kalbitz und er selbst zu sehen sind, dazu der Spruch: „Fünf Jahre Pegida – Danke für fünf Jahre friedlichen Bürgerprotest auf der Straße!“^[96]

Am 18. Februar 2020 hielt Höcke auf der 200. Kundgebung von Pegida eine Rede, in der er Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Äußerungen bezüglich der Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Putsch vorwarf, Politikern „verbrauchter Parteien“ eine „geistige Störung“ unterstellte und Deutschland als „ganz besonderes Irrenhaus“ bezeichnete, in dem die Patienten dächten, sie seien die Ärzte. Man müsse Deutschland „wieder auf die Füße stellen“ und „das Unterste wieder nach unten stellen“. Die „sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist“, werde man nach Übernahme der Macht „leider trockenlegen müssen“. Aufgrund einer Anzeige wegen Volksverhetzung leitete die Staatsanwaltschaft Dresden einen Prüfvorgang ein.^[97][98]

Im Landtagswahlkampf 2014 forderte Höcke, die „klassische Familie“ sei „wieder zum Leitbild zu erheben.“ Kinder müssten „verstärkt in der Familie erzogen werden“; das Gender-Mainstreaming sei als Beispiel für „teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen“ sofort zu beenden.^[99] Von Höcke stammt die AfD-Forderung nach einer „Drei-Kind-Familie“ als politisches Leitbild.^[100] Dazu wollte er auch das Erziehungsgeld erhöhen.^[101] Er behauptete, die inklusive Pädagogik für behinderte und nichtbehinderte Kinder könne nicht funktionieren. Es gebe eine unnatürliche „Gleichschaltung“ aller Geschlechter und „Frühsexualisierung der Schüler“ mit dem Ziel, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“, auf der die „Höherentwicklung der Menschheit“ beruhe. Stattdessen forderte er eine gezielte Elitenauslese in der Bildung.^[102] Die „Polarität der Geschlechter“ solle „kultiviert“ werden, unter anderem beim Mann die „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ und bei der Frau die „Intuition, Sanftheit und Hingabe“.^[103] Laut Kemper vertreten Höcke und seine Strömung in der AfD damit „eine völkische, maskulinistische, bevölkerungspolitische Familienpolitik“.^[104]

Im Oktober 2016 behauptete Höcke in einem Facebook-Beitrag, Thüringens Landesregierung fördere einen „Analsex-Workshop“ als „‚Fortbildung‘ homosexueller Männer“ aus Mitteln für Schulbildung und streiche dafür Gelder für Klassenfahrten. Die gemeinte jährliche Tagung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird zu geringem Teil auch aus Landesetats, nicht aber Bildungsmitteln gefördert. Der außerschulische Workshop war nicht für Schüler bestimmt, sondern diente der Sexualaufklärung von Erwachsenen gleich welcher sexuellen Orientierung. Das Thüringer Bildungsministerium hatte das Budget für Klassenfahrten damals gekürzt, weil viele Schulen es zuvor nicht ausgeschöpft hatten. Stiftung und Landesregierung wiesen Höckes Falschdarstellung als Provokation aus Homosexuellenfeindlichkeit zurück. Sie verwiesen darauf, dass die NSDAP in den 1920er Jahren gegen den Sexualforscher Magnus Hirschfeld gehetzt und ihn ins Exil getrieben hatte. Höckes Diffamierung setze diese Tradition fort.^[105]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2017 die Wahlmöglichkeit eines dritten Geschlechts im Geburtenregister oder den Verzicht auf eine Geschlechtsangabe verlangt hatte, verglich Höcke Intersexualität mit Schizophrenie. Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht werde benutzt, „um die traditionelle Familie (Vater, Mutter und ihre Kinder) zu torpedieren und einen familienpolitischen Relativismus zu installieren − etwa auf dem Wege der Durchsetzung einer ‚Ehe für alle‘ oder des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare“. Im Mai 2018 behauptete Höcke im Thüringer Landtag, Homosexualität werde in deutschen Schulen heutzutage nicht nur als tolerierbar, sondern als exklusiv und erstrebenswert nahegelegt. Sie sei zwar zu tolerieren, jedoch „auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren“, da dies eine positive Zuschreibung und Befürwortung beinhalte.^[106]

Bei den Erfurter Demonstrationen im Herbst 2015 nannte Höcke den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen „Volksverräter“ und politische Gegner „Lumpenpack“. Er forderte für „Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit“, sondern „auch eine tausendjährige Zukunft.“ Die Zeit des deutschen Kaiserreichs zwischen 1871 und 1914 sei „eine Hochzeit unseres Volkes“ gewesen. Solche Aussagen werden als nationalistische Überhöhung der Kaiserzeit und gezielte Tabubrüche mit Rückgriff auf die Sprache des Nationalsozialismus eingestuft.^[107] Der Historiker Maik Tändler sieht sie als rhetorisches Mittel, um belastetes Vokabular wieder salonfähig zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren. Höcke vermeide eindeutige Parallelen und wähle seine Formulierungen so, dass er die Nähe zu NS-Sprache und NS-Gedankengut als Unterstellung zurückweisen könne. Tatsächlich spiele er bewusst mit Assoziationen dazu, etwa zu Hitlers bekannter Aussage, das von ihm geführte „Dritte Reich“ werde 1000 Jahre Bestand haben, und zum nationalsozialistischen Straftatbestand des „Volksverrats“.

Am 14. Oktober 2015 vor dem Magdeburger Dom rief Höcke „Otto, ich grüße dich!“ mit Blick auf den dort begrabenen Otto den Großen und erinnerte an dessen siegreiche Schlacht auf dem Lechfeld. Diesem „großen König“ sei es im Jahr 955 gelungen, mit einem Heer „aus allen deutschen Stämmen… die Ungarn vernichtend zu schlagen und die Gefahr vom Abendland abzuwenden. Deutschland und Europa waren gerettet. Heute sind es die Ungarn, die Europa verteidigen.“ Zudem verglich er eine angebliche kurzfristige Räumung einer Schule für Flüchtlinge mit der „Flucht nach dem Krieg“. Laut Tändler kennt Höcke den historischen Kontext seiner Aussagen genau. Seine „perfide Argumentation“ stelle Menschen, die heute vor Krieg und Terror flüchten, als vergleichbare Bedrohung für Europa dar und legitimiere so eine gewaltsame Abwehr und Sehnsucht nach einer autoritären Führungsgestalt. Er trenne wie im rechtsradikalen Spektrum üblich die Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945–1950 von der nationalsozialistischen Kriegsführung und Gewaltherrschaft und erkläre Deutschland so zum unschuldigen Opfer, heute von „anstürmenden Flüchtlingsmassen“.^[108]

Am 18. Oktober 2015, einen Tag nach dem rechtsextremen Attentat auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker, war Höcke in Günther Jauchs Talkshow zum Thema „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ eingeladen. Zu Beginn hielt er eine Deutschlandflagge hoch und erklärte, das solle zeigen, „dass die AfD die Stimme des Volkes spricht, gegen eine – das muss ich ganz deutlich sagen – verrücktgewordene Altparteienpolitik.“ Dann ließ Jauch Redeausschnitte Höckes aus Erfurt einspielen:

„Ich sehe eine Gemeinschaft! Ich sehe ein Volk, das eine Zukunft haben will! Wir sind das Volk!“ „Erfurt, liebe Freunde, ist nicht spießig, Erfurt ist schön! Erfurt ist schön deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben! […] Die noch wenigen türkischen Kinder in Erfurt, die sprechen Erfurterisch. Aber die wenigen deutschen Kinder in Berlin, die sprechen Kanak-Sprach, liebe Freunde.“ „Vergessen wir nie: Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan, und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ „Thüringer! Deutsche! Dreitausend Jahre Europa! Tausend Jahre Deutschland! Ich gebe Euch nicht her und ich weiß, ihr gebt sie auch nicht her.“ „Die Angsträume werden größer in unserem Land. Gerade für blonde Frauen werden sie leider immer größer. Und das im eigenen Land, liebe Freunde! Das ist unerträglich!“

Der Sozialwissenschaftler Felix Knappertsbusch findet darin „typische Motive ethnozentrischer Rhetorik. Migrant_innen werden mithilfe homogenisierender Kollektivsingulare einer ebenso homogen konstruierten deutschen ‚Gemeinschaft‘ gegenübergestellt. Zuwanderung erscheint dabei v.a. als Bedrohung nationaler Identität und Sicherheit“ durch „Ausländer“, die angeblich die deutsche Sprache ersetzen und sexuelle Gewalt gegen „blonde“ (als Code für weiß/deutsch und Ersatzwort für „Rasse“) Frauen üben würden. „Die zu schützende ‚Heimat‘ wird dabei durch den Verweis auf ‚3000 Jahre Europa‘ und ‚1000 Jahre Deutschland‘ auf eine quasi-essentielle Grundlage gestellt.“ So stelle Höcke Deutschsein als quasi-natürliche Abstammungsgemeinschaft dar, die sich gegenüber ebenfalls ethno-national identifizierbaren Fremdgruppen in einer Notwehrsituation befinde. Damit festige er rigide soziale Kategorisierungen und Wahrnehmungsmuster und lege entsprechende Abwehrreaktionen nahe. Somit könne diese Rhetorik diskriminierende Gewalt hervorrufen und verstärken. Dabei sei es Höcke während des ganzen Gesprächs trotz scharfer Kritik gelungen, seine ethnozentrische Rhetorik als mit demokratischen und egalitären Normen vereinbar zu präsentieren. Dem habe sein Eingangsbekenntnis zur deutschen Flagge gedient.^[109]

In der Talkshow bekräftigte Höcke, er wolle ein „tausendjähriges Deutschland“ verteidigen und das „Bewährte behalten“. Deutschland importiere mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff“. Die Vergewaltigungsgefahr für blonde deutsche Frauen sei gestiegen. Rückfragen nach Belegen dafür blieben aus; nur die Journalistin Anja Reschke wies einiges zurück. Der Auftritt wurde weithin als Bejahung der Ausgangsfrage, Erfolg für Höckes Demagogie und Versagen des Moderators gewertet.^[110] Der Talkshowgast Justizminister Heiko Maas versäumte, auf die republikanische Herkunft der Deutschlandfarben Schwarz-Rot-Gold und ihre antifaschistische Verwendung durch die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik hinzuweisen.^[111]

Fernsehmoderator Georg Restle sprach von einem „Goebbels-Tremolo“ in Höckes Rhetorik, verglich ihn also mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels. Das bekräftigte das WDR-Magazin Monitor mit einem Video, das Ausschnitte aus Goebbels’ Sportpalastrede neben Aussagen Höckes zeigte. Weitere Autoren veröffentlichten Zitatvergleiche.^[112] Nach Höckes Dresdner Rede vom Januar 2017 folgten ähnliche mediale Vergleiche.^[113] Nach Angaben aus zweiter Hand der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Höcke mit Kubitschek gezielt Goebbelsreden analysiert und Versatzstücke daraus in veränderter Form übernommen haben. Er und andere rechtsradikale AfD-Vertreter hätten Bücher, Reden und Lehrmaterialien aus dem Nationalsozialismus studiert, „weil sie die Formel suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg geführt hat“.^[114]

Beim Kyffhäuser-Treffen 2018 beschrieb Höcke die AfD vor rund 1000 Zuhörern als künftig „einzig relevante Volkspartei in Deutschland“ und erklärte mit Bezug auf eine rhetorische Frage Bernhard von Bülows von 1899, ob die Deutschen lieber „Hammer oder Amboss“ sein wollten: Heute laute die Frage „Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“^[115] Die „Zeit des Wolfes“ sei nun gekommen. Wenn Gegner eine AfD-Demonstration behinderten, werde man der Polizei fortan fünf Minuten Zeit geben und dann mit 1000 „Patrioten“ im Rücken der Gegendemonstration auftauchen. Zuvor hatte er die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, andernfalls werde man sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft ziehen.^[116] Der Tiervergleich spielt wohl auf Goebbels’ Aussage über den Kurs der NSDAP von 1927 in der Zeitschrift Der Angriff an: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“ Laut dem Journalisten Marc Röhlig vermied Höcke hier bewusst ein angreifbares Direktzitat und wählte für einen Angriffskurs der AfD eine Metapher, deren Herkunft und Sinn Nationalisten verstünden.^[115] Vor den Augen anwesender Polizisten griffen Zuhörer der Rede anschließend Journalisten körperlich an.^[117]

Im September 2019 sagte Höcke in einem ZDF-Interview, er glaube nicht, „dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was eine NS-Diktion, was NS-Sprache ist“. Entsprechende Begriffe habe es vor und nach der NS-Zeit gegeben. Inzwischen seien das alles „Kampfbegriffe“, die von einem „politisch-medialen Establishment so definiert“ würden und so „dem Sprachgebrauch entzogen werden“ sollten, um „ein politisches Ziel zu erreichen“. Höcke sprach von einer Tendenz in Deutschland, „die Sprach- und Meinungskorridore immer weiter zu verengen“. Kritiker, die ihm eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen, seien „Stellenmarkierer“, die „kontaminieren [wollten], was angeblich nicht mehr sagbar“ sei. Nach rund 15 Minuten brach Höcke das Gespräch ab, sprach von „massive[n] Konsequenzen“ und stellte fest: „Wir wissen nicht, was kommt.“ Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Höcke: „Vielleicht werde ich mal ´ne interessante persönliche, politische Person in diesem Land. Könnte doch sein.“ Zuvor hatte Höckes Sprecher Günther Lachmann interveniert, dem ZDF „emotionalisierte Fragen“ vorgeworfen und gefordert, man solle das „einfach wiederholen“. Der das Interview führende ZDF-Journalist David Gebhard hatte dagegen erklärt, man komme in den sensiblen Bereich der Pressefreiheit, wenn man die Fragen so oft stellen solle, bis Höcke mit den Antworten zufrieden sei. Auch der Chefredakteur des ZDF Peter Frey betonte, dass man darüber berichten müsse, wenn die Partei rote Linien überschreite. Es sei ein „vorbildliches Interview“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall kommentierte, es sei richtig gewesen, das Interview nicht in Höckes Sinne „weichzuspülen“; Höcke habe „ein weiteres dunkles Kapitel des gestörten Umgangs der AfD mit der Pressefreiheit im Allgemeinen und kritischen Journalistinnen und Journalisten im Besonderen aufgeschlagen“.^{[118][119][120][121]} In der Zeit kritisierte Jens Jessen das Vorgehen des Interviewers als unfair: Man habe Höcke „überfallartig“ mit „scheinhaften Beweisstücken [… konfrontiert], die noch dazu auf eine Weise gewonnen wurden, die eher kabarettwürdig war als journalistisch seriös“.^[122] Die Soziologin Franziska Schutzbach hielt es im Spiegel hingegen für „klug, jemandem wie Höcke zu verweigern, seine üblichen Spielwiesen zu betreten“, und „die ideologischen Dimensionen seines Handelns zu dekonstruieren“. Höcke gehe es „ja nicht um Tagespolitik, sondern um gesamtgesellschaftliche Veränderung“. Mit dem Abbruch und seinen Drohungen habe Höcke „seinen autoritären Kern gezeigt“. Schutzbach zufolge konnte sich Höcke jedoch mit dem Interview wieder als „Opfer der Medien und mutiger Tabubrecher inszenieren“.^[123] Im Oktober 2019 sagte Höcke ein geplantes Interview mit der Thüringer Allgemeinen ab. Die Zeitung ließ den Raum frei, auf dem das Interview hätte erscheinen sollen. Ein Sprecher teilte mit, dass Höcke bis zur Landtagswahl Ende Oktober überhaupt keine Interviews mehr geben wolle. Auch ein Interview mit dem Sender MDR Aktuell hatte Höcke abgesagt. Der stattdessen interviewte AfD-Landessprecher Stefan Möller verwies dabei auf „schlechte Erfahrungen“ und nannte auch das ZDF-Interview.^[124]

Auf Einladung Götz Kubitscheks sprach Höcke am 21. November 2015 am IfS über die deutsche Flüchtlingspolitik. Dabei behauptete er, die Evolution habe bei Afrikanern genetisch eine andere Fortpflanzungsstrategie erzeugt als bei Europäern. Die „r-Strategie“ der Afrikaner ziele auf möglichst hohe Geburtenraten, die „K-Strategie“ der Europäer dagegen darauf, den vorhandenen Lebensraum optimal auszunutzen. Aktuell treffe der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ“. Solange Europa bereit sei, den hohen Bevölkerungsüberschuss Afrikas aufzunehmen, werde das die einheimische Bevölkerungsstruktur radikal verändern und unweigerlich einen „Staatszerfall“ herbeiführen. Daher sei eine völlige Schließung der Grenzen Europas für Migranten aus Afrika unbedingt notwendig.^[125]

Die Rede wurde am 10. Dezember 2015 als Tonaufnahme veröffentlicht und vielfach als Rassismus kritisiert. Das Theorem der beiden Fortplanzungsstrategien stammt aus Aufsätzen Robert H. MacArthurs und Edward O. Wilsons über insulare Biogeographie (1963; 1967). Der kanadische Rassist John Philippe Rushton übertrug diese Theorie in seinem Buch „Rasse, Evolution und Verhalten“ (2005) auf Menschen und behauptete, genitale und hormonelle Unterschiede zwischen „Negriden“ (Schwarzafrikanern), „Mongoliden“ (Asiaten) und „Europiden“ (hellhäutigen Europäern) hätten eine Bevorzugung der eigenen Gruppe und Ablehnung „fremder Rassen“ genetisch erzeugt. Andreas Vonderach rezensierte das Buch 2006 im IfS-Organ „Sezession“ und behauptete dabei tatsachenwidrig, Rushtons Thesen seien nicht widerlegt worden und würden von Biologen zunehmend akzeptiert. Da Höcke die Sezession als Quelle seiner Theorie angab, gilt Rushton als sein Ideengeber.^[126]

Der Kulturwissenschaftler Jobst Paul analysierte Höckes Rede als „rassistische Demagogie“ und pseudowissenschaftlichen Biologismus, der Gesetzmäßigkeiten aus der Pflanzen- und Tierwelt auf Menschen übertrage. Höckes Aussagen implizierten ein rein triebhaftes Sexualverhalten von Afrikanern, klammerten sozialökonomische Faktoren für Geburtenraten aus und legten nahe, dass die Europäer um ihrer Selbsterhaltung willen die Menschenrechte von Migranten aufheben und sie in Afrika oder an Europas Grenzen sterben lassen müssten. Höcke greife damit auf aus dem 19. Jahrhundert bekannte dehumanisierende Argumentationsmuster des Sozialdarwinismus zurück.^[127] Für Robert Lüdecke (Amadeu Antonio Stiftung) liegt Höckes Rede „auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus“ und erinnert „an die Theorie einer Herrenrasse“, da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde. Die Stiftung ließ deshalb eine strafrechtliche Relevanz der Rede prüfen. Der Extremismusforscher Hajo Funke kritisierte, Höcke sehe wie der Nationalsozialismus „einen Rassenkampf zwischen der afrikanischen Rasse und der europäischen Rasse“. Funke forderte, die AfD müsse Konsequenzen ziehen.^[128] Auch der Politologe Werner J. Patzelt bescheinigte Höcke in einem Gutachten zur AfD „klaren Rassismus“.^[129] Der Mediziner Andreas Heinz betonte, Höckes von Rushton stammende Theorie sei nur primitiver als die nationalsozialistische Rassentheorie, nicht weniger menschenfeindlich.^[130]

Der Evolutionsbiologe Andreas Beyer widerlegte Höckes Theorie:

• Schon weil die Unterschiede zwischen Genomen der Spezies Homo sapiens sapiens nur 0,1 % betragen, sei die Annahme „völlig abwegig“, dass unterschiedliches Sexualverhalten verschiedener Gruppen dieser Spezies genetisch bedingt sei.
• Da diese Spezies rund 190.000 Jahre lang nur in Afrika lebte, ist die genetische und kulturelle Vielfalt dort am größten. Afrikaner als homogene Gruppe mit gemeinsamer Fortpflanzungsstrategie anzusehen sei „naiv“ und nicht belegbar.
• Die Geburtenraten sind innerhalb Afrikas und Europas sehr uneinheitlich. Hohe Raten waren auch in den Industrienationen bis zum Pillenknick üblich. Ihr Rückgang sei nur historisch und sozioökonomisch zu erklären, etwa durch Entwicklung eines Sozialstaats und einer Bildungsgesellschaft.
• Höckes Zuschreibung, ein Typ sei „Lebens-bejahend“, der andere „selbst-verneinend“, sei unbegründet und vermische erbliche Verhaltensmuster mit Weltanschauung und Lebenseinstellung. Viele Kinder hätten auch psychologisch nichts mit „Lebensfreude“, wenige nichts mit „Selbstverneinung“ der Eltern zu tun.

Höckes Ideen seien also gänzlich unhaltbar und tatsachenwidrig. Er vermische und verdrehe Fakten, die ihm bekannt sein müssten, mit Halbwahrheiten und Falschaussagen: Das kennzeichne jede pseudowissenschaftliche Argumentation. Von Politikern müsse man jedoch wegen der bekannten genozidalen Wirkung biologistischer Menschenbilder angemessene sprachliche und inhaltliche Sensibilität verlangen.^[131]

Ohne inhaltlich Stellung zu nehmen, ließ Höcke ausrichten, er lehne die „völlig absurde Rassentheorie des Nationalsozialismus“ entschieden ab. Sie widerspreche seinem christlichen Menschenbild.^[132] Bei der Vorstellung des AfD-Positionspapiers zu Leitkultur, Identität, Patriotismus im Mai 2018 warf er der deutschen Politik „Identitätsauflösung und Heimatzerstörung“ vor und sprach von „Multikulti-Extremisten“, deren Forderung nach „bunter Vielfalt“ auf die „Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“ abziele. Durch „massenhaften Import“ von Menschen aus fremden Kulturen werde das Sitten-, Werte- und Normengefüge zerstört.^[133] In einem Interview sprach er sich gegen eine Integration von Flüchtlingen und für eine Erhaltung von deren „Rückkehrfähigkeit“ aus. Asylrecht sei lediglich ein Gastrecht auf Zeit. Es sei sein Ziel, 99 Prozent der Zuwanderer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten, „wieder loszuwerden“, und auch anerkannte Flüchtlinge müssten das Land wieder verlassen.^[21] Das Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof 2019, bei dem ein (seit 2006 in der Schweiz lebender) mutmaßlich psychisch erkrankter Eritreer einen 8-jährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte, bewertete Höcke (der den meteorologischen menschenverursachten Klimawandel bestreitet^[134]) als Resultat eines „menschengemachten […] gesellschaftlichen Klimawandels in diesem Land“, dessen Beginn er im September 2015 verortet, als Grenzen für Flüchtlinge nach Deutschland geöffnet worden seien.^[135]

Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust (27. Januar) 2015 wollten Höcke und die AfD Thüringen im ehemaligen KZ Buchenwald einen Kranz niederlegen. Dessen Inschrift „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ setzte NS-Opfer mit Opfern des Stalinismus gleich und griff damit das Holocaustgedenken der KZ-Überlebenden an. Höcke behauptete dazu „eine gewisse Asymmetrie in der gegenwärtigen Erinnerungskultur“. Nach Eingriff der Gedenkstättenleitung unter Volkhard Knigge und Protesten ehemaliger KZ-Häftlinge änderte die AfD die Inschrift. Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn stufte die Aktion als gezielte Provokation einer Debatte zur Umdeutung der Geschichte und Besetzung von Begriffen im Sinne der neurechten Wortergreifungsstrategie ein.^[76][136]

Beim „Kyffhäuser“-Treffen am 4. Juni 2016 erklärte Höcke, die AfD sei „die letzte evolutionäre Chance unseres lieben Vaterlandes“.^[137] Der Flügel garantiere, dass sie danach handle. Die „über 1000-jährige Geschichte“ sei „wieder neu anzueignen“. Mythen wie die Kyffhäusersage hülfen in der gegenwärtigen „Wendezeit“, „einen neuen Mythos für unser Volk zu erschließen“ und mit der AfD durchzusetzen. „Das permanente Mies- und Lächerlichmachen unserer Geschichte hat uns wurzellos gemacht.… Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe lähmt ein Volk.“ Deshalb seien die Deutschen „wehrlos gegenüber fremden Kulturen und Ideologien“, würden „deutsche Schüler gemobbt“, „Frauen unsittlich berührt“ und „unsere jungen Männer im eigenen Land geschlagen und manchmal sogar grundlos getötet.“ Darum sei die Erinnerung der NS-Zeit zu ersetzen: „Wir haben jetzt 70 Jahre lang Mahnmale gebaut, es ist hohe Zeit, dass wir endlich wieder Denkmäler errichten!“ Dazu sei die „Thymos-Spannung“, der Furor teutonicus, die „verlorene Männlichkeit“ des deutschen Volkes wiederzugewinnen. Die „Altparteien“ seien inhaltlich erstarrt und „entartet“. Er genieße ihren Absturz, wolle sie „am Boden“ sehen und gebe Kritikern recht: „Ja, ich will ein anderes Deutschland!“ – Für die Journalistin und Autorin Mely Kiyak dokumentiert diese Rede Höckes Programm: Er und der Flügel wollten eine völlige Abkehr vom seit 1945 gültigen Gesellschaftskonsens, aus der NS-Zeit zu lernen, um deren Wiederkehr zu verunmöglichen. Um den Holocaust vergessen zu machen und „die Reinheit und Tapferkeit des ‚lieben‘ deutschen Volkes“ zurückzuerlangen, benutze Höcke ständige Anspielungen, Zitate und Bilder aus der Sprache des Nationalsozialismus.^[138]

Am 17. Januar 2017 trat Höcke für die JA im Ballhaus Watzke in Dresden (laut Einladung „Hauptstadt des Widerstands“) auf. Pegida-Ordner stellten den Saalschutz; die wöchentliche Pegida-Demonstration fiel dafür aus. Höcke erschien mit Kubitschek; Elsässer übertrug seine Rede auf Youtube, während anderen Journalisten der Zutritt verwehrt wurde.^[139] Höcke sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“. Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen. Er verglich die alliierten Luftangriffe auf Dresden mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Bombardierungen deutscher Städte hätten „uns unsere kollektive Identität rauben“, „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ und „unsere Wurzeln roden“ sollen. „Mit der nach 1945 begonnenen Umerziehung“ habe man das auch fast geschafft. Der deutsche Gemütszustand sei bis heute immer noch der „eines brutal besiegten Volkes“. Statt die junge Generation in den Bildungseinrichtungen mit den vielen deutschen „großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen“, werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht. Richard von Weizsäckers Rede Zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (1985) habe sich „gegen das eigene Volk“ gerichtet. Deutschland sei durch den „Import fremder Völkerschaften“ bedroht. Es gebe „keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung“, sondern zur Weitergabe von deutscher Kultur, Wohlstand und „noch vorhandener staatlicher Wohlordnung“ an die kommende Generation. Die AfD müsse gegen „Luckisten“ in ihr und zusammen mit befreundeten gesellschaftlichen Bewegungen eine „inhaltliche Fundamentalopposition“ bilden. Sie sei „die letzte evolutionäre und die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Es brauche ihren „vollständigen Sieg“. Sie dürfe allenfalls als stärkerer „Seniorpartner“ eine Koalition eingehen, müsse aber 51 % der Mandate anstreben.^[140]

Die Rede wurde in deutschen Medien stark beachtet und kritisiert.^[141] Laut Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber wollte Höcke damit eine nationalistische Geschichtsrevision einleiten und politische Schritte „weg von den Normen des demokratischen Verfassungsstaates“ legitimieren.^[142] Historiker Martin Sabrow sah einen „erinnerungskulturellen Tabubruch“: Höcke hole „die Sprache des Faschismus zurück in die Gegenwart“ und stelle die historische Aufklärung in Frage.^[143] Justus Bender,^[144] Matthias Meisner und andere sahen Höckes Auftritt als „gezielten Tabubruch“ gemäß der AfD-Strategie „sorgfältig geplanter Provokationen“. Die Rede habe sich kaum von Reden der 1930er Jahre aus der „Hauptstadt der Bewegung“ München unterschieden.^[139]

Am selben Tag behauptete Höcke, er habe nicht das Holocaustgedenken, sondern den Holocaust als „Schande“ bezeichnet und dazu einen schon etablierten Ausdruck verwendet. Sprachwissenschaftler verweisen dagegen auf den Kontext: „Sich pflanzen“ bedeute umgangssprachlich „sich unangemessen breitmachen“. Zudem hatte Höcke den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zitiert, der für einen Schlussstrich bei der angeblich lähmenden „Vergangenheitsbewältigung“ plädiert hatte, und ihn mit der Forderung einer erinnerungspolitischen Kehrtwende überboten. Höcke empfinde also eindeutig das Holocaustdenkmal als Schande für das deutsche Volk.^[145] Für den Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter entlarvt sich Höcke mit der Rede „als echter Rechtsradikaler“.^[146] Auch für den Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski zeigt der Redekontext Höckes rechtsextreme Gesinnung. Wie der Germanist Heinrich Detering hervorhob, kam Höcke in seiner Rede unmittelbar nach der Schilderung der vermeintlichen Kriegsziele der Alliierten – laut Höcke ein Vernichtungsfeldzug gegen den physischen Bestand des deutschen Volkes einschließlich einer identitätsraubenden „Umerziehung“ – auf das „Denkmal der Schande“ zu sprechen. Daher sei die „Schande“ für Höcke nicht das durch das Denkmal erinnerte Geschehen, wie er nachträglich behauptete, sondern das Denkmal selbst, als Ausdruck für den „Gemütszustand [...] eines total besiegten Volkes“. In Höckes Sätzen „ ... ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg.“ erkannte Detering „das Führerprinzip, erneuert in Dresden 2017 und geronnen zur autoritären Syntax.“ Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) kritisierte die Rede als Ausdruck eines antisemitischen und menschenfeindlichen Charakters der AfD: „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“^[147][148] Auch Bundes- und Landespolitiker^[149] und ausländische Medien kritisierten Höckes Rede.^[150]

Am 26. Januar 2017 schloss Landtagspräsident Christian Carius Höcke von der Veranstaltung des Thüringer Landtags zum internationalen Holocaustgedenktag (27. Januar) aus. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora lehnte Höckes Teilnahme an der Gedenkfeier im KZ Buchenwald ab, weil er das öffentliche Erinnern an die Vernichtung der Juden diffamiert habe.^[151] Als Höcke dennoch anreiste, ließ der Gedenkstättenleiter sein Hausverbot polizeilich durchsetzen.^[152]

In einem Interview im März 2017 nannte Höcke es ein großes Problem, dass Hitler als „absolut böse“ dargestellt werde. In der Geschichte gebe es kein Schwarz und Weiß. Sogar der schlimmste Schwerverbrecher habe vielleicht irgendetwas Gutes. Auf Nachfrage, was an Hitler gut gewesen sei, erklärte er, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes [an ihm] gebe, aber rein logisch sei ausgeschlossen, dass ein Mensch „nur dunkel ist“.^[153] Nach Kritik behauptete Höcke, die Aussage sei aus dem rein philosophischen Kontext gerissen worden.^[154] Gauland verteidigte ihn: Höcke habe gemeint, dass man Hitler nicht aus der Geschichte nehmen könne und historisch betrachten müsse. Dass er durch Wahlen zur Macht gelangt und gefördert worden sei, werde durch den Begriff ,absolut böse‘ ausgeklammert.^[155] Laut Ronald Lauder (Die Welt) dagegen klang Höcke „wie ein Fürsprecher von Hitler“.^[156] Melanie Amann (Spiegel) fragte, was die unbestrittene Selbstverständlichkeit, dass Hitler bei allen Untaten nur ein Mensch war, zum historischen Diskurs beitrage, „wenn nicht Ablenkung, Relativierung, Verharmlosung?“^[157]

In seinem Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluss (Juni 2018) deutet Höcke den europäischen und deutschen Kolonialismus zu einer Erfolgsgeschichte um: Man dürfe „Kolonisation“ „nicht ausschließlich negativ betrachten“. Von 1850 bis 1918 sei „aus dem Geist und der praktischen Tüchtigkeit der Deutschen“ in den Kolonien ein „Wohlstandsaufbau“ erfolgt. Damit begründete die AfD im Sommer 2018 eine Kampagne gegen die Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kunstwerken.^[158]

In einem Vortrag für die „Junge Alternative“ im Jahr 2015 äußerte Höcke: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Auf Medienrückfragen bestätigte Höcke die Aussage. Jedoch habe er damit keine Kritik am Judentum verbunden. Dieses sei „eine großartige Religion“. Die Begegnungsphilosophie des jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber habe ihn stark beeinflusst.^[159]

Am 7. Dezember 2015 lobte Höcke auf Facebook das als revanchistisch und antisemitisch bewertete Buch Grundlagen einer neuen Politik von Wolfgang Gedeon^[160] als eine unabhängige, aber „gleichgerichtete Suchbewegung“ in der AfD, schrieb, dass der Autor „auf die existenzielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen“ verweise sowie in „notwendige(r) Klarheit […] den Feind unserer Freiheit in Vielfalt“ benenne, und empfahl es allen AfD-Anhängern.^[161] Gedeon sollte damals wegen antisemitischer Aussagen aus der AfD ausgeschlossen werden und war seinerseits aus der Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg ausgetreten. Im von Höcke gelobten Werk erklärte er, der „Amerikanismus“ sei der „alte jüdische Glaube vom neuen irdischen Jerusalem“, dem der christliche Glaube vom jenseitigen Reich Gottes gegenüberstehe. Den USA gehe es um die schrittweise Annexion der westlichen Welt, unter anderem durch „Bevölkerungsaustausch“ und „systematische Islamisierung christlicher Staaten“. Dazu hätten sie in den Zweiten Weltkrieg eingegriffen, nicht um den Faschismus zu bekämpfen. Höcke beurteilte diese Verschwörungstheorie positiv: auch nach seiner Ansicht sei „die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus“ der „Feind unserer Freiheit“. Später solidarisierte sich Höcke wohl aus machttaktischen Motiven mit Gedeons Gegner Jörg Meuthen gegen Frauke Petry.^[162]

Mit Bezug auf solche und ähnliche Aussagen Höckes nennen die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann ihn einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“. Die „antisemitische Feindbildkonstruktion“ sei seiner „völkischen Agitation […] inhärent“. Auch über Höckes Antiamerikanismus würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert […] und eine Anschlussfähigkeit zu antisemitischen Diskursen hergestellt“.^[163]

Mit seiner Aussage von einem „internationalen Geldmachtkomplex mit seiner krakenhaften Machtstruktur“ benutzt Höcke laut dem Historiker und Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn ein „klassisch antisemitisches Bild“.^[164] Ähnlich äußerte sich Matthias Kamann (Die Welt): In Reden und Interviews habe Höcke „außer dem Wort ‚Jude‘ alle Elemente antisemitischer Stereotype versammelt“, so etwa, dass „eine kleine Geldmachtelite“, nämlich „wenige Dunkelmänner im Hintergrund“, in einem „völkerauflösenden Geist“ auf eine „totalitäre Herrschaft neuen Typs“ zusteuern würde.^[63] Henry Bernhard (Deutschlandfunk) kommentierte diese Äußerungen mit den Worten, Höcke warne nicht vor dem „Weltjudentum“, aber „wer verstehen will, der versteht“. Im Vergleich zu offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon sei Höcke „rhetorisch geschickter“.^[165]

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) 2019 warf der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Höcke vor, „einer dieser geistigen Brandstifter“ zu sein, „wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten.“^[166]

In einem als Buch (Nie zweimal in denselben Fluss, Juni 2018) veröffentlichten Gespräch mit Sebastian Hennig entfaltet Höcke seine politischen Ansichten und Ziele. Eigene Kapitel behandeln eine „Volksopposition“ und eine „Renovation“ Deutschlands und Europas. Im Anschluss an Niccolò Machiavellis Traktat Der Fürst von 1513 behauptet Höcke eine Machtenergie („virtù“) des Volkes, die sich besonders in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) zeige. Geschichte stellt er nach dem antiken Verfassungskreislauf als Abfolge von Herrschaftsformen und deren Verfall dar. Aktuell befinde sich die Demokratie „im letzten Degenerationsstadium“ der Ochlokratie. Nur ein Führer könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Die derzeitige „Neue Weltordnung“ müsse durch eine Aufteilung von kulturell und ethnisch homogenen Großräumen ersetzt werden. Das von Carl Schmitt 1939 geforderte „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Deutschland habe im europäischen Großraum die Hauptaufgabe, den Islam auf „seinen“ Raum bis zum Bosporus zurückzudrängen, und könne danach wie das Kaiserreich und das NS-Regime mit dem Islam zusammenarbeiten. Dieses „großangelegte Remigrationsprojekt“ werde Generationen dauern und lasse sich nur „durch gewaltsamste Verfahren“ realisieren. In der „erhofften Wendephase“ stünden „harte Zeiten bevor, denn je länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden“. Diese „wohltemperierte Grausamkeit“ (Zitat Peter Sloterdijks) sei notwendig in einem „Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind“ (Zitat Hegels): „Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“^[103]

Den Widerstand gegen „die Festung der Etablierten“, die „in die Zange genommen werden“ müsse, sollen laut Höcke die AfD in Parlamenten, eine „protestierende Bürgerbasis“ sowie eine „weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“ leisten, da diese die „Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden“ müssten. Staatsbeamte sollten dabei ihr Remonstrationsrecht gegen dienstliche Anordnungen nutzen.^[53][167] Die Zukunft hänge auch an „männlicher Ehre und Würde“. Diese Tugenden seien auch gefragt, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“.^[168]

Laut Kailitz vertritt Höcke die NPD-Forderung einer umfassenden „Rückführung“ der Migranten aus Deutschland offener als die NPD.^[95] Kemper erkennt in Höckes Worten eine Wiederholung der aus der Neonazi-Szene stammenden Forderungen des „Herkules-Kreises“ von 2016: Er vertrete kontinuierlich eine „faschistische Agenda“ und einen „völkischen Machiavellismus“, der unter anderen an Benito Mussolinis Machiavelli-Rezeption anschließe.^[103] Laut Marcel Tschekow lassen sich Höckes Vorstellungen nur durch eine „rechtsradikale Revolution“ verwirklichen, die er als „Renovation“ zu einer absolutistischen Alleinherrschaft umschreibe. Bei der „dritten Front“ seiner „Volksopposition“ berücksichtige er die starke Präsenz von Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Justizbeamten in der AfD, setze auf eine Spaltung und langfristig auf die Entmachtung der Exekutive durch einen Umsturz oder Putsch.^[169] Laut Raoul Löbbert kultiviere Höcke seinen „Hass auf den Islam und den Parlamentarismus als Ekstase der Hingabe ans Große“, romantisiere die Politik und erhebe sie zum für Argumente und Fakten unzugänglichen „Religionsersatz“.^[168] Laut Hajo Funke verfolgt Höcke „eine Strategie der Entfesselung und der Aufschaukelung von Ressentiments und Gewalt“ mit dem Ziel eines Bürgerkriegs. Er vertrete einen Faschismus als „mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift.“^[170]

Höckes volkswirtschaftliches Leitbild ist eine „organische Marktwirtschaft“, die er gegen Einwanderung, Integration und das „globale Zinskapital“ stellt. Damit steht er in der Tradition des Faschismus der 1930er und 1940er Jahre, die mit dem anatomischen Bild eines „gesunden Volkskörpers“ zugleich das Fremde, Andere als das Kranke ausgrenzte.^[171] Als ideologischen Gegner der angestrebten „national organischen“ Volkswirtschaft^[172] betrachtet Höcke den „materiellen Liberalismus“, der zur „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“ habe.^[173] Gemäß dem neurechten Ethnopluralismus stellt er homogene Ethnien gegen einen angeblich drohenden „Globalisierungstotalitarismus“, „Ordnung gegen Auflösung und Differenzierung gegen Gleichschaltung“.^[174]

Um die AfD bei künftigen Landtagswahlen im Osten zur stärksten Partei zu machen und enttäuschte Wähler von SPD und Die Linke zu gewinnen, schlägt er zunehmend kapitalismuskritische Töne an: Seit Mai 2017 fordert er einen „solidarischen Patriotismus“ und eine durch Steuern mitfinanzierte „Staatsbürgerrente“ nur für Deutsche. Gekürzte Sozialleistungen führt er auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die „Altparteien“ zurück. Deren „neoliberale Ideologie“ habe das eigene Volk verraten, die „Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht“, zum Absinken von Investitionen, Löhnen, Renten und zum Niedergang der Volksparteien geführt, vor allem der SPD. Höckes sozialpopulistische Rhetorik wird von Gauland gegen den wirtschaftsliberalen AfD-Flügel unterstützt und ähnelt der des Front National in Frankreich,^[175] etwa seine Parole von ethnischer „Identität und Solidarität“.^[176] So erklärte er vor dem AfD-Bundesparteitag 2018, man werde sich „verstärkt der ,kleinen Leute‘ annehmen und die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“.^[177] Dabei schließt Höcke sich an Kampagnen von Götz Kubitschek und Oliver Hilburger zur Wahl rechter Betriebsräte an, die auf die erhebliche Zustimmung zu AfD-Positionen bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern setzen.^[178]

Höcke äußerte in seinem ausführlichen „Interview“ mit Sebastian Hennig^[179] seine Verachtung für die „Gutmenschen“, die in einer „bleiernen und abtötenden Fürsorge“ groß geworden seien und sich nie hätten „die Knie blutig stürzen“ dürfen, sowie auch die „mediokren Schweinchen-Schlau-Figuren der Parteiendemokratie“ und überhaupt den „aufgeblasenen Werteschaum“ der westlichen Gesellschaft. Das Bekenntnis zu universalen Menschenrechten bezeichnet er als eine „ethnische Säuberung der ganz besonderen Art“. Darüber hinaus will er eine „pogromartige Atmosphäre gegen Rechts“ wahrgenommen haben und behauptet gar, dass „vor allem die AfD-Politiker und deren Anhänger […] unter der politischen Verrohung zu leiden“ hätten.^[180]

Wie die AfD-Verbände anderer Bundesländer betreiben Höcke und die AfD Thüringen eine Kampagne gegen Demokratie- und Aufklärungsprojekte an Schulen, etwa Klassenausflüge zu KZ-Gedenkstätten und Unterricht mit Zeugen der NS-Zeit. In einem offenen Brief an alle Thüringer Schulen (Oktober 2018) behaupteten Höcke und Wiebke Muhsal Verstöße gegen die schulische Neutralitätspflicht und „einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen“ durch Lehrer, die auf „Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Auffassungen“ hinwirkten.^[181] Zudem verlangt die AfD mit parlamentarischen Anfragen und Briefen an einzelne Schulen Aufklärung über Beschwerden von Schülern oder Eltern über politisch nicht neutrale Lehrer. Das Bildungsministerium erklärte dazu, der AfD-Brief sei juristisch unangreifbar. Jedoch sollten Lehrer sich „von rechten Machenschaften wie dem Lehrermeldeportal nicht einschüchtern lassen“. Lehrkräfte könnten sich jederzeit vom Ministerium Unterstützung holen. Schulleiter könnten selbst entscheiden, wie sie mit „allgemeiner und anlassloser Infopost“ umgehen.^[182] Der Thüringer Lehrerverband erklärte dazu, die AfD betreibe Stimmungmache und versuche indirekt, den Schulen ihr Verhalten vorzuschreiben. Meinungsvielfalt müsse gewahrt und gegensätzliche Standpunkte müssten mit den Schülern diskutiert werden. Dabei müssten Lehrer aber ihr eigene politische Meinung sagen können.^[183] Die Lehrer fühlten sich „genervt“ davon, dass die AfD ständig mit „provokanten Äußerungen ohne echte Inhalte“ Aufmerksamkeit erzeuge. Stattdessen solle sie sich gemäß ihren demokratischen Pflichten konstruktiv daran beteiligen, die „ohne Zweifel problematische Bildungssituation“ in Thüringen zu verbessern. Der Thüringer Schulleiterverband kritisierte die AfD-Briefe scharf. Lehrer seien nicht neutral, sondern verpflichtet, sich am Grundgesetz zu orientieren und Schüler zur Demokratie zu erziehen.^[184]

2019 zog Höcke Parallelen zwischen der friedliche Revolution in der DDR von 1989 und der aktuellen Situation:

Nach Einschätzung der Soziologin Greta Hartmann und des Kulturwissenschaftlers Alexander Leistner prägte das Narrativ vom Widerstand gegen die Eliten, die den Volkswillen angeblich nicht mehr umsetzten, den AfD-Wahlkampf vor allem bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2019.^[185] Laut dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk verharmlost Höcke dadurch nicht nur die DDR-Diktatur, sondern zielt darauf ab, das zu „vernichten […], wofür die Revolution von 1989 und die Bürgerrechtler von 1989 stehen und angetreten waren: Die Errichtung einer Offenen Gesellschaft“.^[186]

Am 3. Oktober 2019, dem Tag der Deutschen Einheit, sagte Höcke, die Bundesrepublik im Jahre 2019 sei „noch keine neue DDR, die ein reiner Totalitarismus“ gewesen sei, er würde sie „als einen demokratisch verfassten Gesinnungsstaat bezeichnen“.^[187]

Laut Sozialwissenschaftler Alexander Häusler zeigte Höcke Sympathie für die „islamfeindlichen Positionen“ Thilo Sarrazins^[188] und „keine Berührungsängste mit dem rechten Rand“.^[68] Höcke gehöre zu einem an der Neuen Rechten orientierten Lager in der AfD, das „nicht selten völkisch-nationalistisch“ klinge und dessen Positionen als „direkte Kampfansage“ an den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden konnten.^[189] Höcke und Poggenburg hätten mit der Erfurter Resolution den Anti-Lucke-Kurs in der AfD gebündelt. Damit hätten deren völkisch-nationalistische Kräfte Luckes Ablösung als Parteivorsitzender („die erste grundlegende Machtwende“) eingeleitet. Im Spätsommer 2015 habe der Höcke-Flügel der AfD mit rechten Aufmärschen zusammen mit Pegida-Anhängern, Hooligans und Neonazis vor dem Erfurter Dom gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisiert und damit eine aktive „Bewegungsphase“ der AfD mit teilweise faschistoiden Zügen eingeleitet. Wegen Höckes Reden beim »Institut für Staatspolitik« (IfS) im November 2015, im Dresdner Brauhaus (Januar 2017) und gegen den Bau einer Moschee in Erfurt (28. Januar 2018) bezeichnen auch die Politikwissenschaftler Gero Neugebauer und Karl-Rudolf Korte Höcke als »eindeutig rechtsextremistisch« bzw. »rechtsextrem völkisch«.^[190] Laut Gero Neugebauer ist es evident, dass Höcke die AfD auf den Kurs der NPD bringen und somit zur Konkurrenz der NPD und sonstiger rechtsextremer Kleinstparteien machen wolle und ihr bisheriges Profil als „durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei“ gefährde.^[191]

Andreas Kemper zählte Höcke schon 2015 zum „fundamentalistischen Flügel“ einer gespaltenen Neuen Rechten und attestierte ihm mindestens „rechtsextreme Ideologiefragmente“. Man könne wie Roger Griffin bei Höcke von einem „palingenetischen Ultranationalismus und somit von einer faschistischen Ideologie“ sprechen.^[192] David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung stellte in Höckes Wahlkampfreden 2015 einen „auch für Rechtsextreme typischen Duktus“ mit „nationalchauvinistischen Tönen“ fest, etwa seine Aussage, Minarette in Europa seien „Symbole der Landnahme“, die von einem „vom Islam dominierten Kontinent“ künden würden.^[193] Helmut Kellershohn (2016) zählt Höcke zum „neurechten Flügel in der AfD“.^[194] Eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom Januar 2016 attestiert Höcke gedankliche Nähe zur Ideologie der NPD.^[195][196]

Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sieht Höckes Rhetorik als Beispiel für eine „Verrohung der Sprache“ und bezeichnet ihn wie auch einen Großteil der AfD-Parteispitze als „rechtsradikal“.^[197] Höcke beherrsche eine „faschistische Agitation“, sichtbar etwa bei Günther Jauch und den Erfurter Demonstrationen. Er sage sinngemäß: „Die Syrer, die zu uns kommen, haben immer noch Syrien. Wenn wir – durch die Syrer – unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ Etwas Infameres lasse sich kaum denken. Das Gleiche gelte für die Unterstellung, blonde Frauen würden vergewaltigt. Höckes Äußerungen seien in ihren rassistischen völkischen Ressentiments entfesselt;^[198] er argumentiere biologistisch-rassistisch.^[199] Höcke sei „ein autoritärer Agitator für ein extrem rechtes Politik- und Gesellschaftskonzept“, der eine „dunkle, einen tödlich gefährlichen Feind beschwörende Sprache“ pflege; es handle sich bei ihm um einen völkisch-nationalistischen „Extremismus“.^[200]

Für den Politikwissenschaftler Markus Linden hält Höcke bei den Demonstrationen in Ostdeutschland „völkische Reden“.^[201] Der Historiker Norbert Frei sieht bisweilen in Höckes Terminologie „Anleihen bei der NS-Bewegung der Weimarer Zeit“.^[202] Für den Politikwissenschaftler Richard Stöss verfügt Höcke „über gute Kontakte zu Repräsentanten des gemäßigten Rechtsextremismus“; er lehne „wohl auch eine Öffnung der AfD in diese Richtung nicht grundsätzlich ab“.^[203]

Der Rechtsextremismusforscher Armin Pfahl-Traughber stützt seine Einschätzung der AfD als rechtsextreme Partei wesentlich auch auf Höckes Aussagen: dessen rassistische Redepassage beim IfS (2015), Aussagen in Dresden (2017), wo er Angela Merkel mit dem DDR-Regenten Erich Honecker verglichen, die Bundesregierung als „Regime“ und die AfD als „letzte evolutionäre […] friedliche Chance“ bezeichnet hatte, und seine Aussagen im Interviewbuch („Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich angehen. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“). Damit habe Höcke eine Gewalteskalation als Handlungsoption und einen Systemwechsel angekündigt. Seine geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ solle ein wissenschaftliches Geschichtsbild und Kritik am Nationalsozialismus den eigenen politischen Interessen unterordnen und in sein Gegenteil, ein „eher positives Bild“, verkehren. Im Antrag für ein Parteiausschlussverfahren habe Frauke Petry Höckes „unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung“ gerichtete Reden mit denen Hitlers von 1932 verglichen und ihn damit sogar als Nationalsozialisten und nicht nur als Rechtsextremisten eingestuft. Weil Höcke AfD-Mitglied blieb, müsse die AfD sich seine Stellungnahmen zurechnen lassen.^[204]

Für den Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz ist Höcke „ein bekennender völkischer Rassist“, dessen Haltung der Hitlers von 1919/20 ähnele. „Das Unglück hat damals mit Populismus, Provokation und der zum Prinzip erhobenen Lüge begonnen“: Darum könne man die Gefährlichkeit Höckes und der AfD nicht abwiegeln. Ihr Erfolg in wenigen Jahren sei Anlass zu wirklicher Sorge.^[205]

Bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag (25. Januar 2019) nannte der Holocaustforscher Götz Aly Höcke, der anwesend war, einen „rechtsradikalen Ideologen“. Höckes Äußerungen zeigten deutliche Parallelen zur NS-Ideologie: Er behaupte zum Beispiel eine „brutale Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet“, die „Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung“ sei. So wie Hitler für den Kampf gegen das „internationale, jüdisch dominierte Kapital“ agitiert habe, so rede Höcke von „Strukturen des globalen Geldmachtkomplexes“. Aus dem nationalen Sozialismus und der Volksgemeinschaft werde bei ihm der „solidarische Patriotismus“. Es bestehe die Gefahr, dass viele deutsche Familien die Beteiligung der eigenen Vorfahren an den NS-Verbrechen beschönigten. Die Verantwortung für diese Taten nur wenigen Deutschen zuzuschreiben und die Holocausttäter aus der deutschen Geschichte auszuklammern sei historisch falsch.^[206]

Helmut Kellershohn (2019) zufolge zeigt Höcke durch die gezielte und aktualisierte Verwendung völkischer Begriffe, dass er „über ein geistiges faschistisches Potenzial verfügt“. Als „Plagiator“ setze er bestimmte Begrifflichkeiten ein und versuche in aggressiver Weise als „Stimmungsmacher, […] Massen zu mobilisieren, auch aus dem neonazistischen Lager“. Auch die Führerideologie, ein faschistisches Element, bediene Höcke stark und biete sich als „Erlöser“ an.^[164]

Der Politikwissenschaftler Matthias Quent bezeichnete Höcke als „Prä-Faschisten“, in der Tradition derjenigen, die eine „konservative Revolution“ wollten und vor 1933 dem Nationalsozialismus den Weg bereitet haben, indem sie das Vertrauen in die liberale Demokratie zerstörten. Höcke agiere, schreibe und rede faschistoid.^[207]

Der Historiker Hannes Heer sieht Höcke als denjenigen, „der die Programmatik des faschistischen Teils der AfD entworfen hat“. Kommunale Themen interessierten ihn nicht, sondern er wage „den großen Wurf“ und versuche, „die ganze Erinnerungspolitik umzugraben und das Thema Migration zu besetzen“. Bei seinen Auftritten nehme er sich als Geschichtslehrer „aus dieser Welt die Bilder und die Gesten“.^[208]

Am 3. Juli 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft Höckes parlamentarische Immunität auf, um Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen zu ermöglichen. Höcke sollte für einen Wahlkreismitarbeiter Scheingehälter abgerechnet haben. Die Ermittlungen wurden im August 2016 wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.^[209]

Nach seinem Auftritt bei Günther Jauch^[210] und erneut nach seiner Rede beim IfS im Oktober 2015 wurde Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt.^[211] Das für ihn zuständige Kultusministerium Hessen erklärte damals, nach dem hessischen und thüringischen Abgeordnetengesetz bestehe für Beamte außer Dienst keine politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht. Bei in Parlamente gewählten Beamten ruhten ihre Rechte und Pflichten.^[212] Im Dezember 2015 wurde Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt. Daraufhin stellte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, öffentlich in Frage, dass er in den Schuldienst zurückkehren könne.^[213] Als die Anklage im Januar 2016 fallengelassen worden war, erklärte Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU), er werde alles rechtlich Mögliche tun, um Höckes Rückkehr gegebenenfalls zu verhindern. Der auf Beamtenrecht spezialisierte Anwalt Gerd Tersteegen erklärte, auch beurlaubte Beamte könnten ihre Dienstpflichten verletzen. Bestimmte Aussagen Höckes seien auch ohne strafrechtliche Ermittlungen „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn einzuleiten“. Dies riet er dem Ministerium.^[214]

Nach Höckes Dresdner Rede ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn, stellte die Ermittlungen jedoch am 1. März 2017 ein: Höcke habe objektiv eine radikale Kritik an der Form der Vergangenheitsbewältigung geübt. Eine Volksverhetzung sei ihm nicht nachweisbar. Da er nicht direkt NS-Opfer angeredet habe, liege auch keine strafbare Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor.^[215]

Im Mai 2017 verfälschte eine Fotomontage auf Höckes Facebook-Seite den Untertitel des Buchs von Bundesjustizminister Heiko Maas Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts zu „Eine Strategie gegen das Recht“. Der Piper Verlag, der das Buch herausgab, klagte daraufhin gegen Höcke und die AfD auf Unterlassung, weil der Originaltitel nicht erkennbar sei und seine Verfremdung das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens als juristische Person verletze.^[216] Im Oktober 2018 hob das Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Höcke auf und wies die Klage ab, weil die Fotomontage den Verlagsnamen nicht zeigte und nicht behauptete, Maas habe den Untertitel „Strategien gegen das Recht“ verfasst. Dieser sei als Satire unmittelbar einsichtig und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.^[217]

Im September 2018 zeigten die Angehörigen einer ermordeten Flüchtlingshelferin Höcke an, weil er ohne ihre Einwilligung eine Fahndungsfotografie des Mordopfers auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, die zuvor auch beim „Trauermarsch“ in Chemnitz in Großformat gezeigt worden war. Damit habe er, so die Angehörigen, das Bild widerrechtlich „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“; es sei auch beim Trauermarsch zur Stimmungmache gegen Flüchtlinge missbraucht worden. Am 14. Dezember genehmigte der Justizausschuss des Thüringer Landtages ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zu dem Fall. Höcke wies die Vorwürfe zurück: Er habe eine öffentliche Kundgebung dokumentiert, an der er teilgenommen habe.^[218] Anfang Februar 2019 stellte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Höcke ein, da ihrer Ansicht nach durch das auf der Demonstration gezeigte Foto „keine berechtigten Interessen“ der getöteten Sophia L. oder ihrer Angehörigen verletzt worden seien. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bildes auf Höckes Facebookseite sah die Staatsanwaltschaft ebenfalls als nicht gegeben, da es sich bei der abgebildeten Kundgebung „zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handle und das Foto der Frau bereits zuvor in den Medien bei der Suche nach der Vermissten verwendet worden sei.^[219]

Das Verwaltungsgericht Meiningen hob am 26. September 2019 in einem Eilverfahren ein Verbot der Stadt Eisenach auf, Höcke bei einer Demonstration unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ öffentlich als Faschist zu bezeichnen. Die Stadtverwaltung Eisenach hatte zuvor versucht, das Motto verbieten zu lassen, da sie die öffentliche Sicherheit und Höckes Persönlichkeitsrechte bedroht sah. Die Antragsteller, darunter die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),^[220] hätten jedoch „in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und vor allem „die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht – auch bei polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund“ stehe. Daher sei die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht durch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt; auch die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet gewesen.^[221][222] Die angeführten Belege stammten aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ und Presseberichten, wonach Höcke von einem neuen Führer, dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und einer „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern gesprochen und den Hitler-Faschismus relativiert hatte.^[223]

Im März 2020 untersagte das Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügung dem Berliner FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro, zu verbreiten, Höcke sei von einem Gericht zum Faschisten erklärt worden. Es stellte fest, dass das Verwaltungsgericht Meiningen nur „über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext“ entschieden habe, es habe jedoch nicht positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei.^[224]

Am 6. September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall, um festzustellen, ob sie dauerhaft beobachtet werden muss. Ausschlaggebend dafür waren Höckes Aussagen zur „Zeit des Wolfes“ sowie sein Aufruf zur Gehorsamsverweigerung an Bundespolizisten und Drohung gegen sie beim „Kyffhäusertreffen“ 2018, seine Teilnahme mit Neonazis am sogenannten Trauermarsch in Chemnitz und die These seines Buchs, nur ein „alleiniger Inhaber der Staatsmacht“ könne die „im letzten Degenerationsstadium“ befindliche Demokratie ablösen und „wieder in Ordnung bringen“.^[225] Das Amt verwies zudem auf die „Nähe zum Nationalsozialismus“, die die Bundes-AfD Höcke bescheinigt hatte, sowie darauf, dass die Landes-AfD Höckes Ausschluss abgelehnt und sich somit dessen Positionen zu eigen gemacht hatte.^[226] Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan J. Kramer erklärte weitere Aussagen Höckes für verfassungsfeindlich: Die AfD sei „die letzte revolutionäre, […] die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“; manchmal müsse man „das Recht in die eigenen Hände nehmen“; das Gedenken an die NS-Zeit sei ein „Erinnerungszwang“, der „unser nationales Selbstwertgefühl“ unterminieren solle. Derartige Aussagen zeigen für Kramer ein „völkisches“ und antidemokratisches Politikverständnis Höckes.^[227]

Wie von Höcke angekündigt, reichte die Thüringer AfD am 11. Dezember 2018 Klage gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Stephan Kramer und Landesinnenminister Georg Maier hätten falsche Tatsachen behauptet, unterstellt, die AfD arbeite mit Extremisten zusammen, und damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.^[228]

Das rund 400-seitige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD vom 15. Januar 2019 zitiert Höcke mehrere hundert Mal und stuft den „Flügel“ der AfD vor allem wegen Höckes Aussagen als „Verdachtsfall“ ein, gegen den nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. Basis des Gutachtens sind Internetaussagen, auf Videos aufgezeichnete Reden außerhalb von Parlamenten, bei Höcke auch Aussagen unter dem Pseudonym Landolf Ladig vor seiner AfD-Mitgliedschaft, und aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“.^[20] In diesen Belegen fanden die Gutachter „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für eine mit der Menschenwürde unvereinbare „extremistische Bestrebung“. Seine „Sofort Agenda“ gehe von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ aus, die jede Integration unmöglich mache. Aussagen Höckes über „multikriminelle“ Gesellschaften und Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ seien „klar fremdenfeindlich“. Sein „Flügel“ diffamiere Menschen muslimischen Glaubens, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, als „niederwertig“ und teile auch die antisemitische Verschwörungstheorien einer „Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit“. Sein „ethnokultureller Ansatz“ strebe die „Rechtlosstellung“ von Ausländern, Muslimen und Andersdenkenden an. Höcke formuliere in „aller Klarheit“, „wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist“. Wegen dieser als verfassungsfeindlich eingestuften Ausrichtung will das BfV den Flügel fortan systematisch beobachten.^[229]

Seit Beginn des Jahres 2020 überwacht der Verfassungsschutz Höcke mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Beobachtung bezieht sich nur auf außerparlamentarische Aktivitäten, nicht auf die Arbeit im Parlament.^[230]

Als Reaktion auf Höckes Dresdner Rede mietete das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) im April 2017 neben Höckes Wohnhaus in Bornhagen ein Grundstück, auf dem die ZPS-Aktionskünstler am 22. November 2017 einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals mit 24 Stelen enthüllten.^[231] Sie verlangten von ihm, analog zu Willy Brandts Kniefall von Warschau 1970 auf die Knie zu fallen und aufrichtig um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu bitten.^[232] Künstler, Kunstwerk, Besucher und Journalisten wurden mehrfach angegriffen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung wurde im November 2018 eingestellt, weil die Aktion nicht geeignet und auch nicht auf den Zweck ausgerichtet sei, Höcke zu dem geforderten Kniefall zu bewegen. Vielmehr hätten die Künstler ein Zeichen gegen seine Äußerungen setzen und gesellschaftlich aufrütteln wollen.^[233] Der rechtsgerichtete Staatsanwalt Martin Zschächner leitete am 29. November 2017 Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen das ZPS ein, kurz nachdem Höcke die Aktionskünstler auf einer Konferenz des Magazins Compact als „Terroristen“ und „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet hatte.^[234] Das Verfahren wurde nach starker öffentlicher Kritik im April 2019 eingestellt.^[235] Das ZPS erhielt genügend Spenden, um den Erhalt des Kunstwerks noch mindestens sieben Jahre lang zu finanzieren (Stand Februar 2018).^[236]

Im Oktober 2018 stellte Höcke unter Polizeischutz sein Buch Nie zweimal in denselben Fluss auf der Frankfurter Buchmesse vor. Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn versuchte, als Claus Schenk Graf von Stauffenberg verkleidet eine Aktentasche in Höckes Nähe abzustellen, um an das Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler zu erinnern. Sonneborn wurde jedoch nicht eingelassen.^[237]

Im März 2015 gab die Thüringer Allgemeine Björn Höckes Vornamen irrtümlich mit „Bernd“ an.^[238] Nachdem Höcke sich darüber öffentlich empört hatte, benutzte Oliver Welke in der heute-show absichtlich den falschen Vornamen.^[239] Andere Satiriker taten es ihm nach.^[240] Später benutzten auch Sprecher der Tagesschau, das heute-journal,^[241] B.Z., DWDL.de, FAZ, Neue Osnabrücker Zeitung, Nordwest-Zeitung, Spiegel TV,^[242] Hamburger Morgenpost, Huffpost, Münchner Merkur, Südwestrundfunk und weitere versehentlich den falschen Vornamen, sodass allgemeine Verunsicherung über den Vornamen besteht.^[243] Auch der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke nannte im Oktober 2017 in einer Landtagsrede mehrfach den falschen Vornamen und bekräftigte auf Nachfrage: „Der Mann heißt Bernd. Ich weiß es definitiv aus der heute-show.“^[244] Am 25. Januar 2018 erschien der Name „Bernd Höcke“ sogar in einer Pressemitteilung des Bundestages, die noch am selben Tag korrigiert wurde.^[245] Oliver Welke feierte dies in der heute-show als ultimativen Erfolg seines running gags.^[246]

• Sebastian Hennig (Hrsg.): Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig. (Mit Vorwort von Frank Böckelmann.) 2. verbesserte Auflage, Manuscriptum, Berlin 2018, ISBN 978-3-944872-72-8.

Rezensionen:

• Anna-Maria Schielicke: Im Wesen nichts Neues. Sehnsuchtsort.de, 30. November 2018.
• Meinhardt Creydt: Björn Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“. Telepolis, 12. Oktober 2018.
• Robert Habeck: „Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland“ (Rezension von Höckes „Nie zweimal in denselben Fluss“)

• Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 23–30 (PDF).
• Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena 2016 (PDF)
• Jürgen P. Lang: Biographisches Porträt: Björn Höcke. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 30, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-5542-4.
• Jobst Paul: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte. Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 122–146.

Commons: Charles Darwin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizieller Netzauftritt von Björn Höcke
• KurzbiografieAlter Link auf der Webseite des Thüringer Landtags.
• Friederike Haupt: Björn Höcke: Ausbreiter und Platzhalter. FAZ, 22. Dezember 2015.