„Regierungskrise in Thüringen 2020“ – Versionsunterschied

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Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten allem Anschein nach mit Stimmen der AfD, CDU und FDP in geheimer Wahl am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde.

Die Thüringer Landesregierung besteht seitdem nur aus dem Ministerpräsidenten. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück und ist bis zur Amtsübernahme durch einen neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Bis dahin können keine Minister berufen werden. Nach Kemmerichs Wahl wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, und auch er selbst verzichtete darauf, Thüringen dort zu vertreten. Kemmerich wurde fehlende Beteiligung an den Regierungsgeschäften vorgeworfen.^[1][2]

Die Krise ist auch eine Folge der Landtagswahl in Thüringen 2019, bei der keine in Deutschland etablierte Regierungskoalition eine Mehrheit erlangte. Nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs kam es zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzender, zum Rückzug von Mike Mohring als CDU-Landesvorsitzendem und Fraktionsvorsitzendem in Thüringen und zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte.

Im Oktober 2019 wurde die Partei Die Linke unter dem seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Kraft im Parlament, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor jedoch die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Eine von CDU und FDP bevorzugte Simbabwe-Koalition erhielt ebenfalls keine Mehrheit.^[3][4] Da keine der im Landtag vertretenen Parteien in Verhandlungen mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion eintreten wollte, bestand wenig Aussicht auf eine Regierungskoalition mit parlamentarischer Mehrheit. Die einzigen theoretischen Mehrheitsbündnisse, die von mindestens einer Partei öffentlich thematisiert wurden, waren rot-rot-grün plus FDP sowie eine Koalition der Linken mit der CDU.^[5] Im Vorfeld wurde medial auch die Möglichkeit diskutiert, dass Bodo Ramelow ohne eine erneute parlamentarische Wahl das Ministerpräsidentenamt lediglich geschäftsführend weiterbekleiden könnte.^[6][7]

Die Thüringer CDU offenbarte nach der Landtagswahl 2019 Uneinigkeit: Während zwei Abgeordnete und einige Kommunalpolitiker eine Annäherung an die AfD vorschlugen,^[8][9] befürworteten andere Gespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dazu zählte auch der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring. Er besuchte Ende Oktober, in der Absicht, sich anschließend mit Ramelow zu treffen, die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese erinnerte daran, dass für die CDU weiterhin die „Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ gelte und Mohrings Kontakt zu Ramelow nur eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“ sei.^[10]

Bereits Ende Oktober äußerte die FDP, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren werde.^[11]

Ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring am 12. Januar 2020 erbrachte keine neuen Erkenntnisse, wie und ob die parlamentarische Opposition Ramelow unterstützen könnte, ebenso wenig ein Treffen zwischen Politikern aus allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD am 13. Januar 2020.^[12]

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte nach der Wahl, er werde mit der Linkspartei für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition kämpfen. Die drei bisherigen Regierungsparteien unterzeichneten am 4. Februar einen Regierungsvertrag, um das rot-rot-grüne Bündnis als Minderheitsregierung weiterzuführen.^[13][14] Die beteiligten Parteien vertrauten dabei auf eine situative parlamentarische Kooperation mit der CDU und der FDP.

Ministerpräsident Kemmerich
Ministerpräsident	Thomas Kemmerich
Wahl	2019
Legislaturperiode	7.
Bildung	5. Februar 2020
Dauer	4 Jahre und 175 Tage
Vorgänger	Kabinett Ramelow
Zusammensetzung
Partei(en)	FDP
Minister	0
Repräsentation
Landtag	5/90

Linke, SPD und Grüne stellten den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Kandidaten auf.

Die AfD-Fraktion schlug mit Christoph Kindervater einen weitgehend unbekannten Kandidaten vor.^[15] Der Bürgermeister von Sundhausen hatte sich zuvor mit einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU, der FDP und der AfD für die Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ins Spiel gebracht.^[16] Er hatte noch 2019 auf der CDU-Liste für den Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises kandidiert^[17] und bezeichnete sich selbst als Unterstützer der Werteunion.

Die FDP-Fraktion entschied sich dafür, Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang antreten zu lassen.^[18] Eigenen Angaben zufolge war dies eher eine symbolische Kandidatur, um eine „bürgerliche Alternative“ zu den beiden Kandidaten von links und rechts anzubieten. Am Tag nach der Wahl zeigte sich, dass die FDP und Kemmerich durchaus damit gerechnet hatten, dass Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt würde.^[19] Gleichzeitig gab es keinen Plan für die nächsten Schritte in der Aufstellung einer Regierung.

Unter anderem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte CDU und FDP Tage vor der Wahl davor gewarnt, auf AfD-Stimmen zu spekulieren. Würden sie gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen, wäre dies „kein Versehen“ und müsse Konsequenzen haben. In der Tagespresse wurde die Möglichkeit diskutiert, „dass ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt“.^[20] Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warnte am Tag vor der Wahl gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vor einem solchen „Dammbruch“, der „ein schwerer Schaden für die Demokratie“ wäre und als solcher „weit über Deutschland hinaus ausstrahlen“ würde.^[18]

Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass in den ersten beiden Wahlgängen Ministerpräsident wird, wer von der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt wird. Gelingt dies nicht, kommt es zum dritten Wahlgang. In diesem gilt der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt.^[21]

Im ersten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 43 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als Linke, SPD und Grüne gemeinsam an Sitzen hatten. Christoph Kindervater erhielt 25 Stimmen und damit mindestens drei Stimmen von außerhalb der AfD. 22 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da beide Kandidaten die absolute Mehrheit von 46 Stimmen verfehlt hatten. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Ramelow 44 Stimmen und auf Kindervater 22 Stimmen, was genau der Zahl der Abgeordneten der AfD entsprach. 24 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für den dadurch nötigen dritten Wahlgang hielt die AfD-Fraktion an der Kandidatur Kindervaters fest,^[21] und zusätzlich wurde, wie für diesen Fall angekündigt, von der FDP-Fraktion Thomas Kemmerich aufgestellt. Kemmerich erhielt 45, Bodo Ramelow 44 und Kindervater null Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich.^[21] Kemmerich war damit zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.^[22]

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zeigte, dass die AfD trotz Aufrechterhaltung der Kandidatur von Kindervater offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt hatte, gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von FDP und CDU. Dieses taktische Vorgehen wurde vonseiten der AfD später auch bestätigt.^[23] Wahlrechtlich lief die Wahl des Ministerpräsidenten fehlerlos ab. Zwischen Unionsparteien, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP hatte jedoch in Thüringen wie deutschlandweit Konsens bestanden, keine Koalition mit der in Thüringen von Björn Höcke geführten AfD einzugehen.

Kemmerich nahm die Wahl ohne Bedenkzeit an und wurde daraufhin vereidigt.^[21] Damit war er nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident, der für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war.^[24][25] In der Geschichte der Bundesrepublik war es zudem ein Novum, dass die kleinste Landtagsfraktion den Regierungschef stellte. Allerdings hatte Kemmerich, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließen wollte, keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Selbst zusammen mit CDU, SPD und Grünen, den Parteien, die Kemmerich zur Zusammenarbeit aufrief, verfügte die FDP nur über 39 der 90 Sitze im Landtag. Kemmerich verzichtete auf die sofortige Ernennung von Ministern und beantragte im Namen der FDP-Fraktion die Vertagung der Landtagssitzung auf unbestimmte Zeit. Dem wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP, gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen, stattgegeben.^[21]

Die Minister des geschäftsführenden Kabinetts Ramelow schieden mit dem Amtsantritt Kemmerichs aus ihren Ämtern. Da Kemmerich keine neuen Minister ernannte, ist er das einzige Mitglied der Landesregierung. Die Ministerien werden interimistisch von den unter Ramelow ernannten Staatssekretären geleitet,^[26] Kabinettssitzungen gibt es nicht.^[1]

Es wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, bei einer Sitzung des Bundesrats war kein Vertreter Thüringens anwesend.^{[27][28][2][29][1]} Den Vorsitz der Innenministerkonferenz, den seit Anfang 2020 der Thüringer Innenminister Georg Maier innehatte, übernahm übergangsweise wieder der vorhergehende Vorsitzende Hans-Joachim Grote (Innenminister von Schleswig-Holstein).^[30]

Nach Einschätzung mancher Staatsrechtler jedoch sind die Minister der Regierung Ramelow juristisch gesehen weiterhin geschäftsführend im Amt, da die Thüringer Landesverfassung vorsehe, dass Minister ihre Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger fortführen.^{[31][32][33][34]}

Die Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow warf nach der Wahl den eigentlich für Ramelow gedachten Blumenstrauß Kemmerich vor die Füße.^[35] Ramelow setzte am Tage seiner Abwahl einen Tweet ab, in dem er Parallelen zur Bildung der Baum-Frick-Regierung in Thüringen 1930 zog. Dieser Tweet wurde kontrovers aufgenommenen, da er durch je ein Foto von der Gratulation Höckes gegenüber Kemmerich und von der Verneigung Hitlers vor Reichspräsident von Hindenburg am sogenannten Tag von Potsdam 1933 illustriert war, und wurde nach einigen Tagen gelöscht.^[36]

Außerhalb Thüringens stieß Kemmerichs Wahl zunächst vor allem bei der AfD, der konservativen Werteunion sowie Teilen der FDP spontan auf Zustimmung. Zunächst äußerte sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angesichts dieser Entscheidung der „Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag“ hocherfreut, dass „ein Kandidat der demokratischen Mitte“ gesiegt hatte. Er sehe darin die Chance, „eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben“.^[37] Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte noch am selben Abend: „Wer […] unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht.“^[38] AfD-Parteichef Jörg Meuthen schrieb, das Ergebnis sei der „erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“.^[39]

Das Wahlergebnis sowie Kemmerichs Annahme der Wahl sorgten jedoch sehr bald bundesweit für erhebliches Aufsehen sowie Kritik von Spitzenpolitikern, auch vonseiten der FDP.^[37] Aktuelle und ehemalige führende FDP-Politiker wie Gerhart Baum,^[40] Marie-Agnes Strack-Zimmermann,^[41] Alexander Lambsdorff^[42] und Joachim Stamp^[43] forderten seinen sofortigen Rücktritt. Auch Christian Lindner forderte ihn schließlich zum Rücktritt auf und bezeichnete es als einen Fehler, „eine Wahl unter diesen Bedingungen angenommen zu haben.“ Er betonte, dass es mit der FDP „keine angestrebte und verhandelte, aber auch nicht unfallweise, aus Versehene [sic!] Kooperation mit der AfD geben“ werde.^[44]

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, eine Zusammenarbeit mit Kemmerich sei ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe, da er ohne deren Stimmen nicht in das Amt gekommen wäre.^[45] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der rückgängig gemacht werden müsse.^[46] Ähnlich äußerten sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der die Wahl „inakzeptabel“ nannte, sowie der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sie als „Skandal erster Güte“ bezeichnete. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf und Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach, wie auch viele politische Kommentatoren, von einem „Dammbruch“.^[47]

Der frühere CDU‐Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, kritisierte das Verhalten seiner Partei scharf und bezichtigte sie des „politische[n] Dilettantismus“.^[48] Die Werteunion, deren Mitgliedszahlen laut eigenen Angaben nach der Wahl Kemmerichs stark anstiegen, gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg, woraufhin in der CDU Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit ihr laut wurden. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch bezeichnete es daraufhin als Skandal, dass „in der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl einige Mitglieder lieber einen Linken als Ministerpräsidenten wollen anstatt einen FDP-Politiker“.^[49]

Der frühere belgische Ministerpräsident und Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament Guy Verhofstadt bezeichnete die Wahl als „inakzeptabel“.^[50][51]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Vorgänge in Erfurt und die Reaktion der Bundespolitik auf die Ministerpräsidentenwahl. „Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden.“^[52][53]

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagte, die FDP „als Verteidigerin der Bürgerrechte, als Verteidigerin von Minderheiten öffnet sich an dieser Stelle für die Kooperation mit einer Partei, die dort andere Vorstellungen hat“. Sich darauf zurückzuziehen, bei einer geheimen Wahl wisse man nicht, wer mitgewählt habe, und nicht zu erkennen, dass das „auch eine Form von Kooperation“ sei, erscheine „entweder politisch naiv oder eben völlig unwissend“.^[54] Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß sind die Vorgänge ein „Fall von Republikflucht“. Die Ausgrenzung totalitärer oder extremistischer Kräfte sei „Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik“ gewesen. Auf Bundesebene habe die FDP lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, und jetzt nehme sie billigend in Kauf, von der „Höcke-AfD“ gewählt zu werden. Die CDU habe sich „skeptisch“ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken gezeigt, jetzt kooperiere sie „zumindest indirekt“ mit der AfD.^[55] Die Rolle der AfD werde mit diesem „Coup“ deutlich aufgewertet, äußerte der Politikwissenschaftler Uwe Jun.^[56] Der Historiker Norbert Frei kritisierte die „Leichtfertigkeit“ Kemmerichs, mit der dieser sich in die Gefahr begeben habe, von „erklärten Antidemokraten“ gewählt zu werden, als „Skandal“.^[57] Herfried Münkler sah eine „Krise des politischen Personals“ und attestierte CDU und FDP entweder „eine doch beachtliche Skrupellosigkeit“ oder aber „handwerkliche Naivität“: „Das zeigt schon, dass hier wir es mit Leuten zu tun haben, die weder in taktischer, noch in strategischer Hinsicht wirklichen Aufgaben gewachsen sind.“^[58] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hielt die Vorgänge zwar für einen „Tabubruch“, sah jedoch keinen „Dammbruch“; aufgrund der empörten Reaktionen vieler Menschen sei der Damm eher noch höher geworden. Von „einer Machtperspektive“, so Funke, habe sich „die AfD damit noch weiter entfernt“.^[59] Dem Historiker Volker Weiß zufolge irritierten auf den ersten Blick die AfD-Stimmen für einen FDP-Ministerpräsidenten, jedoch versuche Höcke einen „Imagewechsel“ und wolle „sich als seriöser Partner andienen“. Zu den Debatten um eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD meinte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, dass die Union damit genau einer „Verbürgerlichungsstrategie“ der AfD Vorschub leiste. Dadurch werde „die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert“.^[60] Der Historiker Winfried Süß nannte die Vorgänge „verheerend“ und das Verhalten Kemmerichs „geschichtsvergessen“. Die starke politische Polarisierung erinnere an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik. Die demokratische Schutzmauer sei beschädigt worden, Dämme ließen sich jedoch „auch wieder schließen“ und das „politische Schmutzwasser“ ließe sich „herauspumpen“.^[61]

Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland sah die Wahl hingegen als weitestgehend unproblematisch. Er erklärte, eine Wahl durch die AfD müsse keine weitergehende Zusammenarbeit mit ihr bedeuten und Grüne und SPD seien in der Pflicht, mit Kemmerich zusammenzuarbeiten.^[62] Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt wertete die Wahl Kemmerichs als einen Beleg für eine gescheiterte Strategie im Umgang mit der AfD und führte aus: „Die CDU zahlt jetzt den Preis für ihre Politik, den rechten Rand freigegeben zu haben.“^[63] Laut dem Historiker Hannes Heer stellen die Ereignisse zwar einen „Wendepunkt innerhalb der Diskussion in der Bundesrepublik im Umgang mit Vergangenheit dar“, sind aber „nicht vergleichbar mit Weimar“. Diese Republik sei ungefestigt gewesen, es habe wirtschaftliche Krisen und eine „Nachkriegsgesellschaft mit Zehntausenden von bewaffneten hochmotivierten Freikorps-Männern“ gegeben. Er bescheinigte der CDU und FDP einen „wirklichen Abgrund von Dummheit“.^[64]

Journalisten bezeichneten Kemmerichs Wahl als „verantwortungslos“,^[65] als „politische Schande“,^[66] als „grenzenlosen Opportunismus“,^[67] „historischen Einschnitt“^[68] oder „Ausdruck demokratischer Normalität“.^[69] Laut Pascal Beucker ist Kemmerichs Abgrenzung gegenüber der antidemokratischen Rechten „rein rhetorischer Natur“. Er sei ein Parteifunktionär, der „für eine Renaissance jener längst verdrängten stramm nationalliberalen Zeiten der FDP vor der sozialliberalen Wende Ende der 1960 Jahre“ stehe und das bedeute „ideologisch weit offen nach rechts“.^[70]

Benedict Neff, Deutschland-Korrespondent der schweizerischen NZZ, sah dagegen keinen Grund, die Wahl moralisch zu verurteilen, und befand: „Das ist Demokratie.“^[71] Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Kemmerich das passende Konzept für den Umgang mit der AfD fehle, sondern den meisten etablierten Parteien. Das eigentliche Element der AfD, so Guido Bohsem, sei „die Zerstörung des Etablierten“.^[72] Auch Johannes Boie sieht einen instinktlosen Umgang: „Als einzige Partei hat nämlich die AfD ihr Ziel erreicht.“^[73]

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich „entsetzt“ über die Wahl. Damit verlasse „die FDP den Konsens der demokratischen Parteien“. Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee sprach von einem „Damm- und Tabubruch in Deutschland“. Dass es „gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen“, so Heubner.^[74] Ähnliche Kritik äußerten auch mehrere Bischöfe und leitende Geistliche der ostdeutschen evangelischen Landeskirchen, da es „aus christlicher Sicht […] keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtsextremisten geben“ dürfe.^[75]

Bei Demonstrationen gegen die Wahl Kemmerichs noch am selben Tag, zu denen teils von Parteien (Die Linke, SPD, Grüne) oder anderen Organisationen aufgerufen wurde,^[76][77][78] kamen mehrere tausend Personen in mindestens 15 deutschen, davon 6 thüringischen Städten zusammen.^{[79][80][81][82]} Auch den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen.^[83][84] Am 15. Februar 2020 gingen noch einmal zwischen 9.000 und 18.000 Menschen wegen der Wahl und der Umstände unter dem Motto „Nicht mit uns – Kein Pakt mit Faschist*innen“ in Erfurt auf die Straße.^[85]

Aufgrund der Ereignisse kam es auch zur Absage der „Regionalkonferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2020“ in Erfurt.^[86]

Seit seiner Wahl sieht sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landesvorstands organisiertem „Hass in Form von Drohbriefen und Massenmails“ ausgesetzt. Eine „direkte und unmittelbare Bedrohungslage“ habe dazu geführt, dass neben dem üblichen persönlichen Schutz für den Ministerpräsidenten nun auch sein Wohnhaus und seine Kinder geschützt würden.^[87] Auch an zahlreichen anderen Orten bundesweit sahen sich FDP-Politiker infolge der Wahl massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mehrere Parteizentralen der FDP wurden vandaliert.^[88] Teilweise musste Polizeischutz gewährt werden. Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle sprach von einer „absolute[n] Eskalation“.^[89] Auch die NRW‐Zentrale der CDU in Düsseldorf wurde beschmiert.^[90]

Nach dem überwiegend negativen Echo in der Öffentlichkeit auf Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten kündigte dieser in einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 seinen Rückzug an.^[91] Die FDP-Fraktion gab dazu bekannt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikels 50 der Landesverfassung zu unterstützen.^[92] Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, kündigte Kemmerich eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 74 der Landesverfassung an.^[93]

Nachdem der Koalitionsausschuss der CDU/CSU/SPD im Bund in Absprache mit der FDP am 8. Februar seinen sofortigen Rücktritt gefordert hatte, trat Kemmerich noch am selben Tag mit sofortiger Wirkung zurück.^[94] Er bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

In Folge einer starken medialen Aufmerksamkeit gab Kemmerich bekannt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident und das nach Beendigung der Amtszeit auszuzahlende Übergangsgeld zu verzichten. Dieses hätte insgesamt mindestens 93.000 € betragen. Falls dies nicht möglich sei, wolle er alles, was über seine Abgeordnetenbezüge hinausgeht, an Thüringer Organisationen spenden, etwa an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus^[95] oder an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.^[96]

In der CDU wurden durch das Wahlverhalten des Thüringer Landesverbandes die innerparteilichen Differenzen im Umgang mit der AfD besonders deutlich. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte die Wahl von Thomas Kemmerich vorerst trotz massiver Kritik verteidigt.^[97] Nach einem Besuch des CDU-Präsidiums in Erfurt kündigte er den Rückzug vom CDU-Fraktionsvorsitz im Mai 2020 an.^[98] Es wurde nicht bekannt gegeben, ob Mohring die Wahl Kemmerichs aktiv unterstützte oder nicht genug Abgeordnete der CDU-Fraktion davon überzeugen konnte, Kemmerich in der geheimen Wahl nicht zu wählen.^[99] Am 14. Februar schlug Mohring schließlich vor, die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden noch im laufenden Monat abzuhalten, er selbst werde nicht mehr kandidieren.^[100]

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU), der Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert hatte, bat am 8. Februar 2020 auf Anraten der Bundeskanzlerin um seine Entlassung als Parlamentarischer Staatssekretär.^[101] Dies wurde dann vollzogen.

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. Februar ihren Rücktritt vom Amt der CDU-Bundesvorsitzenden an. Während z. B. die New York Times den Rücktritt als direkte Folge der Krise in Thüringen beschrieb,^[102] sahen andere Medien ihn als Folge einer langen Entwicklung.^[103][104] Kramp-Karrenbauer selbst sagte, die Entscheidung sei „seit geraumer Zeit“ gereift.^[105]

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner bat den Bundesvorstand, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er sah sich anhaltender Kritik an seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl ausgesetzt, weil er die augenscheinliche Unterstützung des FDP-Kandidaten durch AfD-Abgeordnete nicht sofort verurteilt hatte.^[106] In den Tagen vor der Abstimmung hatte er jedoch eingeräumt, dass die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten ein Fehler gewesen sei, und der Vorstand sprach ihm das Vertrauen aus.

Direkt nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten führten verschiedene Meinungsforschungsinstitute in Thüringen Wahlumfragen durch. In diesen zeigten sich starke Verschiebungen bei der Linken und der CDU. Während die Linke deutlich gewinnen würde, zeichnen sich bei der CDU stärkere Verluste ab. Die FDP, die bei der Landtagswahl knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hatte, käme laut mehreren Umfragen nur noch auf vier Prozent und wäre nicht mehr im Landtag vertreten.^{[107][108][109][110]}

Ein möglicher Weg aus der Regierungskrise besteht in der Auflösung des Parlaments und damit verbundenen Neuwahlen. Nach Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung müsste dafür ein Drittel der Abgeordneten des Landtags einen entsprechenden Antrag stellen und eine Zweidrittelmehrheit diesem zustimmen.

Neuwahlen werden beispielsweise von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene gefordert. Nach einem von Angela Merkel geleiteten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. Februar 2020 forderten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken (beide SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) Neuwahlen zum Thüringer Landtag. Es war ein Novum in der deutschen Geschichte, dass die Vorsitzenden der an der Bundesregierung beteiligten Parteien die Neuwahl eines Landesparlaments forderten. Als Erklärung gaben sie „Gründe der Legitimation der Politik“ an.^[111]

Im Zusammenhang mit Kemmerichs Rücktrittsankündigung teilte die FDP-Fraktion auf Landesebene mit, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 der Landesverfassung zu unterstützen.^[112] Die CDU-Fraktion im Landtag steht Neuwahlen dagegen kritisch gegenüber.^[113]

Ein weiterer Kritikpunkt bei Neuwahlen wäre der lange Zeitraum bis zur Bildung einer neuen Regierung. Die Thüringer Landesverfassung sieht vor, dass Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen nach der Auflösung des Landtags abzuhalten wären. Da Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt ist, könnte er in dieser Zeit beispielsweise weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen und würde somit mittelfristig allein in der Landesregierung sein. Bodo Ramelow (Die Linke) warnte in diesem Zusammenhang vor einer „fundamentalen Staatskrise“ und einem „politischen Stillstand“.^[114]

Nach der Thüringer Landesverfassung ist eine Auflösung des Landtags nicht durch Volksentscheid möglich, wie es beispielsweise in Berlin der Fall ist.

Durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten könnte Thomas Kemmerich im Amt des Ministerpräsidenten abgelöst werden. Hierfür wurde anfangs von SPD, Grünen und Linken ein konstruktives Misstrauensvotum in Betracht gezogen.^[115] Mit dem Rücktritt von Kemmerich ist dagegen eine normale Wahl möglich. Hierfür werden verschiedene Varianten in Erwägung gezogen.

SPD, Grüne und Linke wollen Bodo Ramelow wie ursprünglich geplant zum Ministerpräsidenten wählen. Wie schon bei der Wahl am 5. Februar 2020 wären sie wiederum auf vier zusätzliche Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, empfahl der Thüringer AfD-Fraktion mit Blick auf diese Situation, „das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“.^[116] Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, widersprach diesem Vorschlag jedoch und erklärte, die AfD habe Kemmerich aus inhaltlichen Gründen gewählt, nicht nur um Ramelow zu verhindern.^[116] Die Fraktion der Linken im Landtag lehnte eine Aufstellung von Ramelow ab, wenn es keine sichere Zusage von CDU oder FDP gibt, die Kandidatur mit den nötigen Stimmen zu unterstützen.^[117]

Dem gegenüber stehen Forderungen nach einem anderen Kandidaten. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug beispielsweise vor, dass SPD und Grüne einen eigenen Kandidaten aufstellen sollten, „der das Land nicht spaltet, sondern eint“.^[118] Einige Politiker wie Volker Bouffier (CDU) oder Christian Lindner (FDP) fordern dagegen, eine politisch unabhängige Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten zu wählen, die in einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten soll. Beide Varianten trafen bei SPD, Grünen und Linken jedoch auf Ablehnung.^[117] Der Chefkommentator der Welt Jacques Schuster beurteilte den Vorschlag als empfehlenswert und kommentierte, dass Bodo Ramelows Versuch, eine von der Partei Die Linke geführte R2G-Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit zu bilden, der eigentliche Kern des Problems sei.^[119] Dagegen sahen Karin Prien und Daniel Günther (CDU) in der symmetrischen Distanzierung der CDU von Linker und AfD „die Wurzel des Übels“. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dürfe nicht ausgeschlossen werden.^[120] Finn Rütten kommentierte im Stern, dass eine Gleichsetzung von AfD und Linker (Hufeisentheorie) der Situation in Thüringen in keiner Weise gerecht werde. Während Björn Höcke völkisches Gedankengut verbreite und erst mit der absoluten Mehrheit zufrieden sei, zeige die Linke seit Jahrzehnten, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung demokratische, verantwortungsvolle Politik mitgestalten könne.^[121] Der Parteienforscher Michael Lühmann deutete die Pflege der pauschalen Feindseligkeit gegenüber der Linkspartei als „Lebenslüge“ der CDU, um von ihrer eigenen Vergangenheit als Blockpartei abzulenken.^[122]

Am 17. Februar 2020 trafen sich Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU zu Verhandlungen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zur Abwendung der „beginnenden Staatskrise“ (Ramelow) zu finden.^[123]

Bodo Ramelow schlug im Rahmen dieses Treffens eine Lösung vor, in der Neuwahlen und die Wahl einer neuen Ministerpräsidentin unmittelbar miteinander verknüpft wären. Der Landtag solle seine Selbstauflösung beschließen und anschließend Christine Lieberknecht (CDU) für die bis zu den Neuwahlen verbleibende Legislaturperiode zur Ministerpräsidentin wählen. Weiter schlug er vor, dass Lieberknecht eine „technische“ Regierung bilden solle, in der drei Schlüsselministerien wieder besetzt würden: Das Justizministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei.^[124] Christine Lieberknecht hatte sich bereits in ihrer Zeit als Landtagspräsidentin (1999–2004) großen Respekt über Parteigrenzen hinweg erworben und verfügt als ehemalige Ministerpräsidentin Thüringens (2009–2014) über einschlägige Regierungserfahrung.

Die CDU Thüringen lehnte diesen Vorstoß ab und unterbreitete einen Gegenvorschlag. Lieberknecht solle länger als von Ramelow geplant im Amt sein und ein vollständiges Expertenkabinett führen. Lieberknecht zog daraufhin ihre Bereitschaft, als Interimsministerpräsidentin zu kandidieren, zurück. Sie gab bekannt, dass sie sich nur auf Ramelows Lösungsvorschlag mit schnellen Neuwahlen habe einlassen wollen. Dieser „Widerspruch mit der CDU“ lasse sich „nicht auflösen“.^[125] Ihrer Meinung nach lasse sich echte politische Stabilität im Thüringer Landtag nur herstellen, wenn man die realen Mehrheitsverhältnisse anerkennt und CDU und Linke eine verlässliche parlamentarische Zusammenarbeit vereinbarten.^[126]

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