„Martin Schulz“ – Versionsunterschied

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'''Martin Schulz''' (* [[20. Dezember]] [[1955]] in [[Hehlrath]], heute [[Eschweiler]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|Sozialdemokratischen Partei Deutschlands]] (SPD). Von 1987 bis 1998 war Schulz [[Bürgermeister#Nordrhein-Westfalen|Bürgermeister]] von [[Würselen]] ([[Nordrhein-Westfalen]]). Er gehört seit 1999 dem [[SPD-Parteivorstand|Bundesvorstand]] und dem Parteipräsidium der SPD an.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/portrait-martin-schulz-wer-ist-eigentlich-martin-schulz/19299442-all.html Wer ist eigentlich Martin Schulz?], Wirtschaftswoche, 2017-01-24.</ref> Von 1994 bis 2017 [[Mitglied des Europäischen Parlaments]] und von 2012 bis 2017 war er [[Präsident des Europäischen Parlaments]]<ref>{{Internetquelle |autor=dpa |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kandidat-martin-schulz-legt-mandat-im-eu-parlament-nieder-14827402.html |titel=Martin Schulz legt Mandat im EU-Parlament nieder |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2017-02-02 |zugriff=2017-02-15}}</ref>, seit 2017 ist er [[SPD-Parteivorsitzender]].
'''Martin Schulz''' (* [[20. Dezember]] [[1955]] in [[Hehlrath]], heute [[Eschweiler]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|Sozialdemokratischen Partei Deutschlands]] (SPD). Von 1987 bis 1998 war Schulz [[Bürgermeister#Nordrhein-Westfalen|Bürgermeister]] von [[Würselen]] ([[Nordrhein-Westfalen]]). Er gehört seit 1999 dem [[SPD-Parteivorstand|Bundesvorstand]] und dem Parteipräsidium der SPD an.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/portrait-martin-schulz-wer-ist-eigentlich-martin-schulz/19299442-all.html Wer ist eigentlich Martin Schulz?], Wirtschaftswoche, 2017-01-24.</ref> Von 1994 bis 2017 [[Mitglied des Europäischen Parlaments]] und von 2012 bis 2017 war er [[Präsident des Europäischen Parlaments]]<ref>{{Internetquelle |autor=dpa |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kandidat-martin-schulz-legt-mandat-im-eu-parlament-nieder-14827402.html |titel=Martin Schulz legt Mandat im EU-Parlament nieder |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2017-02-02 |zugriff=2017-02-15}}</ref>, seit 2017 ist er [[SPD-Parteivorsitzender]].

Version vom 8. Februar 2018, 22:20 Uhr

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Martin Schulz (2017)
Unterschrift von Martin Schulz
Unterschrift von Martin Schulz

Martin Schulz (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath, heute Eschweiler) ist ein deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen). Er gehört seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an.[1] Von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europäischen Parlaments[2], seit 2017 ist er SPD-Parteivorsitzender.

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Schulz für den Deutschen Bundestag, gleichzeitig war er Kanzlerkandidat der SPD, die mit 20,5 % das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielte.[3]

Jugend und Schulbildung (1955 bis 1974)

Schulz wurde 1955 in Hehlrath als jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater Albert[4] stammte aus dem Saarland und war ein sozialdemokratisch geprägter Polizeibeamter im mittleren Dienst und Dorfpolizist.[5] Seine Mutter Clara war Hausfrau, hatte einen konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.[4][6] Bis 1966 war Martin Schulz Grundschüler an der katholischen Knabenschule Lehnstraße in Würselen.[7] Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium[8] im Würselener Stadtteil Broich. Schulz wurde Schülersprecher.[5] Mit 16 Jahren las Schulz eine erste Biografie über Hitler, mit 17/18 Jahren wünschte er sich die gerade erschienene teure Hitler-Biografie von Joachim Fest und bekam sie von seinem Bruder zu Weihnachten; er interessierte sich in diesem Alter sehr für das Dritte Reich und wie es dazu kommen konnte.[9][10] Nach dem Schuljahr 1973/74 verließ Martin Schulz das Heilig-Geist-Gymnasium mit der mittleren Reife.

Ausbildung, Berufliche Tätigkeit (1974 bis 1994) und Privates

Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit und durch Vermittlung seines ehemaligen Schulleiters absolvierte Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Berufsausbildung zum Buchhändler.[11][12][13] In den fünf Jahren nach Abschluss[13] der dualen Berufsausbildung war er bei verschiedenen Verlagen und Buchhandlungen im Großraum Aachen[14] tätig, bis er im Jahr 1982 mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.[15]

Mitte der 1970er Jahre wurde Schulz zum Alkoholiker. In einem Interview mit dem Magazin „Bunte“ sagte er: „Ich habe nichts zu verheimlichen. Die Kämpfe, die ich in meinem Leben auszutragen hatte, habe ich ausgetragen – und zwar erfolgreich. Ich habe alles getrunken, was ich kriegen konnte.“ Das Schlimmste sei gewesen, wenn man morgens mit dem Gefühl aufwachte, versagt zu haben. Täglich nehme man sich vor, es besser zu machen, schaffe es aber auch am nächsten Tag nicht. „Das ist ein deprimierendes Gefühl. Solche Prozesse brechen dir langsam das Rückgrat.“[16] Seit 1980 lebt Martin Schulz abstinent.[17]

Schulz ist mit der Landschaftsarchitektin Inge Schulz[18] verheiratet.[19] Er ist römisch-katholisch, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Würselen.[20] Sein Glaube an Gott ist nach eigenen Angaben „mit den Jahren verloren gegangen.“[21] Neben Deutsch spricht er Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch,[22] Medienberichten zufolge jeweils fließend.[23] Martin Schulz ist Beirat des 1. FC Köln.[24][25]

Martin Schulz spielte in seiner Jugend Fußball (Linksverteidiger)[26] bei der SV Rhenania Würselen 05, er wurde 1972 westdeutscher B-Jugend-Vizemeister. Über seine Zeit als Jugendfußballer äußerte er sich einmal: „Ich war total fußballverrückt. Meine Bibel war der ‚Kicker‘, mein Gott war Wolfgang Overath.“[27][28] Wegen einer Knieverletzung und eines schweren Kreuzbandschadens musste er jedoch das Fußballspielen 1975 beenden.[29] Wehrdienst musste Schulz nicht ableisten, da er als nicht wehrdienstfähig (T5) ausgemustert wurde.[30]

Schulz ist Mitherausgeber der Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.[31]

Die letzten fünf Monate im Bundestagswahlkampf 2017 konnte der Journalist Markus Feldenkirchen „mit Schulz im Taxi, im Flugzeug und zu Fuß reisen“, ihn auf fünfzig Terminen begleiten, z. B. bei Strategiesitzungen und späten Currywurst-Dinners. Wie abgemacht wurde die daraus entstandene Reportage erst nach der Wahl veröffentlicht, im Spiegel. Vorbild dafür war ein Porträt[Anmerkung 1] im New Yorker über ein paar der letzten Amtstage Barack Obamas, das im November 2016 erschienen war.[32][33]

SPD-Politiker (1975 bis heute)

Kommunalpolitiker (1984 bis 1998)

Im Alter von 19 Jahren trat Schulz in die SPD ein und engagierte sich ab 1975 bei den Jusos in Würselen. Im Jahr 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehörte. 1987 wurde er ohne Gegenkandidaten vom Stadtrat zum ehrenamtlichen Bürgermeister von Würselen gewählt. Mit 31 Jahren war er damals der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Als Bürgermeister setzte er gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative den Bau eines Freizeitbads durch, welches von der Stadt jährlich mit fast einer Million Euro subventioniert wird[34]. 1998 verzichtete er zugunsten seines seit 1994 bestehenden Mandats im Europaparlament auf das Bürgermeisteramt. Von 1996 bis 2010 war er Kreisvorsitzender der SPD Aachen.[35]

Europapolitiker (1994 bis 2017)

Giorgio Napolitano und Martin Schulz 2014 im Europaparlament Straßburg

Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war von 2000 bis 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Von der Europawahl 2004 bis zum Januar 2012 war er Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, die sich 2009 in Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) umbenannte.[36] Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[37] Schulz bezeichnete sich 2016 als „Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament“.[38]

Nach der Europawahl 2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhinderte und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.[39] Später lockerte Schulz seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.[40] Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen sollte. Anfang Juni 2011 kündigte er auch formell an, für dieses Amt zu kandidieren.[41] Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielte mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.[42]

Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft

Martin Schulz bei einer Debatte im Europawahlkampf 2014 mit seinem liberalen Konkurrenten Guy Verhofstadt

Am 1. März 2014 wurde Schulz auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[43] Er strebte die Kommissionspräsidentschaft an, damit wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufgestellt. Die anderen europäischen Parteien reagierten darauf und stellten ebenfalls Spitzenkandidaten auf. Allerdings ging die Fraktion der Sozialdemokraten aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hervor, hinter der Europäischen Volkspartei mit Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat. Schulz unterstützte anschließend die Nominierung Junckers durch den Europäischen Rat, da sich einige Regierungschefs, wie der britische Premierminister David Cameron, gegen das Spitzenkandidatenprinzip aussprachen.[44]

Im Anschluss an die Wahlniederlage der Europäischen Sozialisten forderte die SPD, Schulz als neuen deutschen EU-Kommissar zu nominieren, dies lehnte die CDU allerdings ab, Merkel schlug stattdessen ihren CDU-Parteikollegen Günther Oettinger erneut vor.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.[45] Dieses Amt legte er nieder,[46] als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.[47] Dies geschah auch aufgrund einer geheimen am 10. Januar 2017 veröffentlichten Vereinbarung mit Manfred Weber, die Schulz die Unterstützung der EVP-Fraktion bei der Wahl sicherte.

Im Februar 2017 schied Schulz aus dem Europaparlament aus. Für ihn rückte Arndt Kohn nach.[48]

Er war Mitglied der Bundesversammlung bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004, 2009, 2010, 2012 und 2017.

Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender (2017)

Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin
Bei einer Wahlveranstaltung am 20. September 2017 in Gelsenkirchen, vier Tage vor der Wahl

Am 24. November 2016 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Er wollte nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren und wird stattdessen auf Platz eins der Landesliste der SPD NRW bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EU-Parlamentspräsidenten beanspruchte die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wurde. Zu seinem Nachfolger wurde Antonio Tajani gewählt.

Am 24. Januar 2017 verzichtete der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und sprach sich für Martin Schulz als Spitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden aus.[49] Am 29. Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017 nominiert.

Innerhalb der ersten fünf Wochen nach der Nominierung verzeichnete die SPD nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Parteieintritte.[50] Am 19. März 2017 wurde Schulz von einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 % der gültigen Stimmen zum Parteivorsitzenden, dem besten Ergebnis eines SPD-Parteivorsitzenden in der Nachkriegszeit,[51] und zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.

In der Zeit nach der Nominierung legte die SPD in Umfragen anfänglich bundesweit deutlich zu, was in den Medien als „Schulz-Effekt“ bezeichnet wurde.[52][53]

Bei den drei auf seine Nominierung folgenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen büßte die SPD zunehmend Stimmanteile ein und konnte ihre Wahlziele, die Übernahme bzw. den Erhalt der Regierungsbeteiligung, nicht erreichen.[54][55] Seit dieser Zeit ließen die Umfrageergebnisse der SPD wieder nach.[56][57] Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD bei der Bundestagswahl schließlich 20,5 % der abgegebenen Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte.[58]

Am 7. Dezember 2017 wurde er auf dem SPD-Parteitag mit 81,9 Prozent, dem fünftschlechtesten Ergebnis seit 1946, zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.[59]

Ende 2017 wurde bekannt, dass Schulz dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold beigetreten ist.[60]

Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018 wurde bekannt, dass Martin Schulz Außenminister werden soll und den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben will.[61][62]

Politische Positionen

Martin Schulz gehört dem konservativen bzw. rechten Seeheimer Kreis an.[63]

Positionen als Europapolitiker

Martin Schulz (2006)

Schulz setzt sich für eine Stärkung Europas und der europäischen Institutionen ein. In den Jahren 2011 und 2012 forderte er die Einführung von EU-Anleihen („Eurobonds“).[64][65] Nur so ließe sich nach seiner Ansicht die Staatsschuldenkrise im Euroraum entschärfen.[65] Im Jahre 2013 plädierte er für die Schaffung eines „europäischen Schuldentilgungsfonds“, um Staatsschulden der Euro-Mitgliedsländer, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, auf europäische Ebene zu verlagern.[66] 2015 forderte er Änderungen hin zu einer europäischen Bankenunion.[66] Kurz nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien Mitte 2016 legte Schulz 2016 mit Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor.[67] Darin wird u. a. der Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.[68] Schulz ist einer der 27 Initiatoren der im November 2016 veröffentlichten Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union.[69]

Schulz betonte häufig, die Europäische Union sei das beste Mittel zur Abwehr der „Dämonen des 20. Jahrhunderts“ wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.[70] Nach dem Austrittsvotum des Vereinigten Königreichs warnte Schulz Mitte 2016: „Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei.“[68]

Positionen als Kanzlerkandidat

Im Wahlkampf sprach sich Martin Schulz dafür aus, die von der SPD 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder initiierte Agenda 2010 in Teilen zu revidieren.[71] So erklärte er insbesondere, unter dem Begriff Arbeitslosengeld Q die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme für Ältere auf bis zu 48 Monate verlängern zu wollen.[72] Zudem will Schulz keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse mehr zulassen.[73] Ferner plädiert er dafür, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.[74]

Schulz kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen vorzulegen sowie für eine stärkere europäische Integration zu werben. Er möchte den Rechtsanspruch einführen, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, und Managergehälter begrenzen. Zudem fordert er die bundesweite Gebührenfreiheit der Bildung „von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“.[75] In der Verteidigungspolitik lehnt Schulz den NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Mitgliedstaat für Rüstungsausgaben ab, da er sonst ein „hochgerüstetes, bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland“ befürchtet.[76]

Im Falle eines Wahlsiegs plante Schulz, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte, also „paritätisch“, an den Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen.[77]

Die „Ehe für alle“ befürwortet Schulz.[78][79]

In seinem Zukunftsplan für Deutschland fordert Schulz eine Investitionspflicht des Staates. Diese würde dazu führen, dass der Staat verpflichtet wird, Haushaltsüberschüsse, die eine gewisse Grenze überschreiten, in die Infrastruktur zu investieren. Dadurch könnten laut Schulz in den folgenden vier Jahren 30 Milliarden Euro in Bildung, Ausbau der Glasfasernetze und andere Infrastrukturprojekte fließen.[80] Ein weiterer Punkt in Schulz’ Plan ist das sogenannte Chancenkonto für jeden Erwachsenen mit festem Wohnsitz in Deutschland. Es sieht pro Person einen Anfangsbetrag von 5.000 Euro vor, der langfristig auf 20.000 Euro anwachsen soll. Dieser soll dazu dienen, Erwachsenen nach freiem Ermessen Weiterbildungen, Existenzgründungen und Auszeiten zu finanzieren.[81]

Im September 2017 überraschte Schulz seine Partei durch die im TV-Duell mit der Bundeskanzlerin erhobene Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen,[82] was auch die Außenminister der EU überraschte.[83]

Positionen nach der Bundestagswahl 2017

Am Wahlabend nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 schloss Martin Schulz eine erneuerte Große Koalition aus.[84][85] Auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche bekräftigte er am 20. November die Entscheidung, nicht erneuert in eine Große Koalition zu gehen.[86]

Am 7. Dezember 2017 erklärte er auf dem SPD-Bundesparteitag u. a., dass er „die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre in Vereinigte Staaten von Europa (VSE) mit einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt und eine[m] europäischen Finanzminister umwandeln will“. Außerdem warb er für „ergebnisoffene Gespräche“ mit den Unionsparteien.[87]

Kontroversen

Rede in der Knesset

Martin Schulz mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin (2016)

In einer am 12. Februar 2014 auf Deutsch gehaltenen Rede in der Knesset thematisierte Schulz unter anderem den israelischen Siedlungsbau sowie die Beziehung zwischen Israel und Palästina. Er zitierte in diesem Zusammenhang die Aussage junger Menschen, die er zwei Tage zuvor in Ramallah getroffen hatte:

„Eine der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

– Martin Schulz: Rede in der Knesset am 12. Februar 2014[88]

Von rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) wurde die Rede scharf kritisiert. Netanjahu warf ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und eine „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vor.[89][90] Schulz’ Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin[91] als mangelhafte Interpretation des Sachverhaltes kritisiert, die auf unzureichender Informationsgrundlage beruhe. Die offiziellen Angaben der tatsächlichen Verteilung differieren stark: Laut israelischen Angaben lag der Pro-Kopf-Verbrauch in Palästina bei 254 Liter und in Israel bei rund 400 Liter. Laut Nichtregierungsorganisation B’Tselem waren es je nach Gebiet zwischen 37 und 73 Liter (Palästina) bzw. 211 Liter (Israel).[92]

Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) verließ während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal.[93][94] Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (HaBajit haJehudi) nannte die Ansprache „eine einzige verlogene Moralpredigt“.[95][96] Die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat zeigte sich entrüstet.[97] Dagegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament.[98] Auch in Deutschland wurde die Rede in Politik und Medien kontrovers diskutiert.[99][100][101] Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament, bezeichnete eine etwaige Nichterwähnung der Raketenangriffe der Hamas als einen Fehler und das Verlassen des Parlaments durch einige Abgeordnete als „Überreaktion“.[102]

Schulz selbst wies darauf hin, dass auch US-Außenminister John Kerry ähnliche Reaktionen erfahren habe. Am Ende hätten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert.[103]

Konflikt mit Silvio Berlusconi

2003 kam es während einer Sitzung des Europaparlaments zu einem Eklat. Schulz kritisierte damals den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unter anderem wegen dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapos in einem Film über Konzentrationslager übernehmen, der in Italien gedreht werden könne:

Vorlage:Zitat-it

In der darauf folgenden Diskussion im Europaparlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen.[104][105]

Vorwurf der Begünstigung enger Mitarbeiter

Im April 2017 rügte das Europäische Parlament im Rahmen seines Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2015 zwei Personalangelegenheiten, die Schulz als Parlamentspräsident verantwortet hatte.[106] Hintergrund war zum einen die Zahlung von Auslandszulagen im Volumen von rund 20.000 Euro, die ein Mitarbeiter von der Parlamentsverwaltung während einer zehnmonatigen Tätigkeit in Berlin erhielt, obwohl dessen Lebensmittelpunkt bereits zuvor in Berlin gewesen war. Der Mitarbeiter galt als Vertrauter von Schulz und war später für die SPD als dessen Wahlkampfleiter tätig. Zum anderen wurde Schulz vorgeworfen, er habe regelwidrige Beförderungen enger Mitarbeiter in einem Präsidentenbeschluss abgezeichnet, die diesen, über sein Ausscheiden hinaus, finanziell vorteilhafte Dienstposten gesichert hätten. Schulz bezeichnete die Rüge als Wahlkampfmanöver durch „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ und verwies auf die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.[107][108]

Ehrungen und Auszeichnungen

Martin Schulz nach der Verleihung des Karlspreises 2015 auf der Bühne am Katschhof. Von links nach rechts sind zu sehen: Bernd Büttgens, Armin Laschet, François Hollande, Martin Schulz, Joachim Gauck, König Felipe VI., Petro Poroschenko, Sauli Niinistö, Simonetta Sommaruga, Hannelore Kraft, Jürgen Linden

Veröffentlichungen

Literatur

Commons: Martin Schulz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Wer ist eigentlich Martin Schulz?, Wirtschaftswoche, 2017-01-24.
  2. ↑ dpa: Martin Schulz legt Mandat im EU-Parlament nieder. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  3. ↑ Das Wichtigste im Überblick, tagesschau.de, 25. September 2017.
  4. ↑ a b und Ortsverbandsvorsitzende der CDU. Munzinger Personen: Martin Schulz. In: Munzinger-Archiv.
  5. ↑ a b Mensch, Martin – Wie Martin Schulz Kanzler werden will, dieStory im Ersten vom 1. März 2017
  6. ↑ Kirsten Bialdiga, Jan Drebe: Der Weltpolitiker aus Würselen. In: RP online. 24. Januar 2017.
  7. ↑ Ulrich Schulte: Porträt SPD-Spitzenkandidat Schulz: Der Lautsprecher. In: taz. 14. Mai 2014, abgerufen am 15. Februar 2017.
  8. ↑ HGG Homepage | Startseite. Abgerufen am 31. August 2017.
  9. ↑ Manfred Otzelberger: Martin Schulz – Der Kandidat: Die Biografie. Herder, 2017, ISBN 978-3-451-81166-1, 55.
  10. ↑ Martin Schulz: Was mir wichtig ist. Rowohlt, 2017, ISBN 978-3-644-10052-7, 27.
  11. ↑ Martin Schulz | Über mich. Abgerufen am 1. September 2017.
  12. ↑ Martin SCHULZ. Europäisches Parlament, abgerufen am 19. Januar 2012.
  13. ↑ a b Kopeinig, Martin Schulz – vom Buchhändler zum Mann für Europa, 2016, a.a.O., S. 75.
  14. ↑ Martin Schulz. SPD, 15. November 2013, archiviert vom Original am 14. Februar 2014; abgerufen am 14. Februar 2014.
  15. ↑ Martin Schulz, MdEP. SPD Aachen, archiviert vom Original am 22. Februar 2014; abgerufen am 14. Februar 2014.
  16. ↑ Kanzlerkandidat: Was Sie über Martin Schulz wissen sollten. In: Mitteldeutsche Zeitung. 7. Februar 2017.
  17. ↑ So überwand EU-Parlamentspräsident Schulz seine Alkoholsucht. Die Welt, 17. Dezember 2012, abgerufen am 28. Januar 2017.
  18. ↑ mas: Stimmabgabe im Blitzgewitter. In: Aachener Zeitung. 25. Mai 2014, abgerufen am 26. Januar 2017.
  19. ↑ Martin Schulz hat in Würselen gewählt. In: T-Online.de. 25. Mai 2014.
  20. ↑ Martin Schulz, MdEP. SPD-Unterbezirk Städteregion Aachen, 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  21. ↑ „ Ich muss noch mal mit meiner Frau telefonieren...“ In: Chrismon. Nr. 1, 2014, S. 22.
  22. ↑ Matthias Krupa: Mister Europa? In: Die Zeit. 20. Februar 2014, abgerufen am 26. Januar 2017.
  23. ↑ Markus Feldenkirchen: Unter Eierköppen. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2013 (online).
  24. ↑ 1. FC Köln Vereinsgremien. Abgerufen am 21. September 2017.
  25. ↑ EU-Parlamentspräsident an der Spoho – Martin Schulz ist FC-Fan. In: Kölnische Rundschau. 6. Juli 2015.
  26. ↑ rtr: "Einer, der sich gegen Populisten stellt". In: Frankfurter Rundschau. 26. Januar 2017, abgerufen am 31. Januar 2017.
  27. ↑ Martin Schulz verrät – „Ich bin bekennender Hector-Fan“. Abgerufen am 1. September 2017.
  28. ↑ Prominente Rhenanen. In: rhenania-wuerselen.de.
  29. ↑ Hier wollte Martin Schulz mal Fußballprofi werden. In: Die Welt, 26. Januar 2017.
  30. ↑ Ulrike Ruppel: Martin Schulz: „Ich wollte eigentlich Fußball-Profi werden“. In: B.Z. 5. Dezember 2015, abgerufen am 31. Januar 2017.
  31. ↑ Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Bonn, 9. Ausgabe, 2017, Impressum S. 80
  32. ↑ Die Lage am Samstag. In: Spiegel Online. 30. September 2017.
  33. ↑ Stephan Haselberger: Fassungslosigkeit in der SPD. In: Der Tagesspiegel. 3. Oktober 2017.
  34. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-buergerbegehren-durchgedrueckt-in-wuerselen-schimpfen-sie-noch-heute-martin-schulz-spassbad-wurde-zum-millionengrab_id_6923640.html
  35. ↑ SPD-Unterbezirk Aachen-Stadt, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen: Martin Schulz. Abgerufen am 31. August 2017.
  36. ↑ Vorgänger und Nachfolger siehe hier
  37. ↑ Europa-Union Parlamentarier im Europäischen Parlament. europa-union deutschland, abgerufen am 29. Januar 2017.
  38. ↑ Jan Drebes: Interview mit Martin Schulz: "EU-Beitritt bleibt selbstverständlich möglich". In: Rheinische Post. 3. September 2016.
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Anmerkungen

  1. ↑ Dabei handelt es sich um: David Remnick: Obama Reckons with a Trump Presidency. In: The New Yorker. 18. November 2016.
Personendaten
NAME Schulz, Martin
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdEP
GEBURTSDATUM 20. Dezember 1955
GEBURTSORT Hehlrath
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