„Roman Reusch“ – Versionsunterschied

Roman Johannes Reusch (* 3. Februar 1954 in Düsseldorf) ist ein deutscher Jurist und Politiker der Alternative für Deutschland. Er war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wird als „Hardliner“ bezeichnet.^[1][2]

Reusch leitete von Juni 2003 an als Oberstaatsanwalt die damals neu gegründete Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft Berlin, die speziell für jugendliche Intensivtäter zuständig ist. Im Januar 2008 versetzte Justizsenatorin Gisela von der Aue ihn zur Generalstaatsanwaltschaft. Im März 2016 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert und übernahm die Leitung der Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe.^[3] Die Abteilung ist des Weiteren für die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen der EU im Bereich der Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und koordiniert das Europäische Justizielle Netzwerk (EJN) für das Land Berlin. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger kritisierte die Entscheidung in einer Presseerklärung.^[4]

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde der schon zuvor als Hardliner umstrittene Reusch, nachdem er im Dezember 2007 auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen Vortrag über „Migration und Kriminalität“^[5][6] gehalten hatte. Darin thematisierte er insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, und forderte Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen, um des seiner Ansicht nach immer stärker ausufernden Problems Herr zu werden.

Die Thesen führten zu heftigen Kontroversen. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung und Strafverteidiger Günter Tondorf bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“.^[7] Unterstützer wiederum verteidigten ihn, in Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“.^[8] Die Bild-Zeitung beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen Aussagen und dem von seinem Dienstherren auferlegten Äußerungsverbot in der Öffentlichkeit.

Als das öffentliche Interesse an Reusch infolge der Kontroversen stieg und er im Januar 2008 unter anderem als Gast in die Talkshows hart aber fair und Anne Will eingeladen wurde, untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, weitere Fernsehauftritte.^[9] Das Verbot war beamtenrechtlich legitim, wurde aber von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützer als politisch motivierter „Maulkorb“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue vertrat.^[10]

Wenige Tage später wurde Reuschs Versetzung auf eine Position in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bekannt.^[11] Sein Nachfolger als Leiter der Abteilung 47 wurde Ingo Kühn.^[12]

Zunächst war Reusch Vorsitzender Richter des Schiedsgerichts des brandenburgischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD). Reusch wurde im November 2015 in den Vorstand des brandenburgischen AfD-Landesverbandes gewählt und gehört diesem seitdem an.^[13] Er war auch Sprecher des Landesfachausschusses Bevölkerung und sozialer Zusammenhalt der Landespartei. Ab Anfang 2016 wurde die Programmarbeit der AfD Brandenburg umfassend überarbeitet, geleitet von Reusch.^[14] Auch in der AfD fiel er durch fremdenfeindliche Äußerungen auf.^[15] Er wurde auf Platz 2 der Landesliste in Brandenburg gewählt. Die AfD Berlin klagte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen den Berliner Justiz-Senator Dirk Behrendt wegen dessen öffentlicher Diskriminierung der beiden AfD-Kandidaten Roman Reusch und Birgit Malsack-Winkemann, weil Behrendt durch seine Äußerungen die Chancengleichheit gefährde. Der AfD-Landesvorsitzende Berlins, Georg Pazderski, erhob den Vorwurf, dass Behrendt in Medien und im Parlament versucht habe, diese beiden AfD-Bundestagskandidaten mit Hetze und Falschnachrichten in Korrelation zu setzen.^[16] Bei der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag ein.^[17]

Im November 2017 brachte Reusch gemeinsam mit Waldemar Herdt und Norbert Kleinwächter einen Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Bundestag ein. Im Antrag behaupteten die Abgeordneten: „Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“ Sie beriefen sich dabei auf die International Organization for Migration (IOM), wonach „allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer“ in ihre Heimat zurückgekehrt seien und forderten, die Bundesregierung solle ein Abkommen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder „sicher und kostenfrei“ in das Bürgerkriegsland ziehen könnten.^[18] Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb diese das Gegenteil: 93 % dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. 10 % der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloss, eine Heimkehr sei „nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig“ (englisch: „not necessarily voluntary, safe or sustainable“).^[19] Laut neuesten IOM-Zahlen mussten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen reagierten mit Kopfschütteln,^[20] sie warfen der AfD „Zynismus“ und „Taschenspielertricks“ vor.^[21] Die Süddeutsche rezipierte die Vorstellung des Antrags unter dem Titel „Alternative Fakten für Deutschland“,^[22] der BR nahm eine veränderte Debattenkultur wahr, auch der MDR berichtete von einer neuen Streitkultur, zu der „laute und schrille Töne sowie Provokationen“ zählten.^[23]

Die AfD-Fraktion stellte Reusch im Januar 2018 als ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auf. Reusch erhielt bei der Wahl in das Gremium 210 Stimmen, zu seiner Wahl wären jedoch 355 Stimmen nötig gewesen. Einige Parlamentarier hatten Bedenken gegen eine Beteiligung der AfD an dem Gremium, da sie befürchteten, dass die AfD Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen Rechtsextreme an diese weitergeben könnte, schrieb die Zeit. Bundestagsvizepräsident Oppermann stellte einen weiteren Wahlgang zur Besetzung des Gremiums in Aussicht.^[24]

• Roman Reusch auf bundestag.de

1. ↑ AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag, Zeit Online, 21. September 2017
2. ↑ Bundestag: AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss, Frankfurter Rundschau, 16. Januar 2018
3. ↑ Fatina Keilani: AfD-Politiker wird Oberstaatsanwalt – Roman Reusch nimmt nichts zurück. In: tagesspiegel.de, 21. April 2016, abgerufen am 13. Dezember 2017
4. ↑ AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt. In: taz.de, 20., April 2016, abgerufen am 13. Dezember 2017
5. ↑ Migration ohne Integration? Möglichkeiten zur Wende in der Integrationspolitik. Hanns-Seidel-Stiftung
6. ↑ Roman Reusch: Migration und Kriminalität. Originaltext des Vortrags (PDF; 171 kB)
7. ↑ Senatorin geht auf Distanz zu Staatsanwalt. In: Die Welt, 16. Januar 2008
8. ↑ Sag nicht die Wahrheit, wenn du Karriere machen willst. In: B.Z., 23. Januar 2008
9. ↑ Zu hart im Ton? Fernseh-Verbot für Staatsanwalt. In: Der Tagesspiegel, 6. Januar 2008
10. ↑ Maulkorb für Ermittler. In: Frankfurt Allgemeine Zeitung, 6. Januar 2008
11. ↑ Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt. In: Der Tagesspiegel, 18. Januar 2008
12. ↑ Berliner Hardliner-Staatsanwalt wird versetzt. In: Spiegel Online, 22. Januar 2008
13. ↑ Vorstand. Website der AfD Brandenburg, abgerufen am 25. Januar 2016.
14. ↑ Frank Bachner, Alexander Fröhlich: AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 18. April 2016. 
15. ↑ Erik Peter: Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen. In: taz. 4. April 2017.
16. ↑ Wahlkampf-Aussagen AfD fühlt sich von Grünen-Politiker diskriminiert und klagt. In: welt.de. 19. Mai 2017.
17. ↑ Rochus Görgen: Bundestagswahl 2017: Diese Abgeordneten aus Brandenburg ziehen in den Bundestag ein. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 25. September 2017.
18. ↑ Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. In: Deutscher Bundestag (Drucksache 19/48). 13. November 2017.
19. ↑ Over 600.000 Displaced Syrians Returned Home in First 7 Months of 2017. In: IOM. 11. August 2017.
20. ↑ Birgit Schmeitzner: AfD verändert Debattenkultur. In: Bayerischer Rundfunk. 22. November 2017.
21. ↑ Jörg Köpke, RND: Union plant Rückführungen für syrische Flüchtlinge. In: Göttinger Tageblatt. 28. November 2017.
22. ↑ Michael Bauchmüller, Kristiana Ludwig: Alternative Fakten für Deutschland. In: Süddeutsche Zeitung. 26. November 2017.
23. ↑ Cecilia Reible: Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen. In: MDR. 24. November 2017.
24. ↑ Parlamentarisches Kontrollgremium: AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Geheimdienstausschuss durch. In: Die Zeit. 18. Januar 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 18. Januar 2018]).