„Bürgerversicherung“ – Versionsunterschied

Bürgerversicherung oder Volksversicherung bezeichnet in Deutschland ein solidarisches Sozialversicherungssystem mit dem Kennzeichen, dass ausnahmslos alle Bürger und unter Einbeziehung aller Einkunftsarten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und gleichermaßen alle Bürger im Versicherungsfall daraus gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können. Die Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Leistungsbereich der Grundversorgung. Medizinische Sonderleistungen über die Grundversorgung hinaus sollen weiterhin durch private Zusatzversicherungen möglich sein.

Befürworter der Bürgerversicherung versprechen sich höhere Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, um ein höheres Leistungsniveau der Grundversorgung zu ermöglichen, des Weiteren mehr soziale Gerechtigkeit sowohl in der solidarischen Beitragsfinanzierung als auch der Qualität und Nutzung der Versicherungsleistungen, außerdem eine höhere Effizienz und damit Kostenersparnis, welche der Leistungsfinanzierung oder dem Leistungsniveau zugute käme, und darüber hinaus den Abbau von Verzerrungen im Wettbewerb von Ärzten gesetzlicher Kassen mit Privatkassenärzten.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke favorisieren die Umgestaltung der bestehenden Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, während CDU und FDP dies ablehnen.^[1] Ebenso befürwortet ver.di^[2] eine Bürgerversicherung und eine Reform-Kommission des DGB sieht in dem Gegenvorschlag der Gesundheitsprämie (auch „Kopfpauschale“ genannt) von CDU und FDP „keine Lösung“.^[3]

In einer Emnid-Umfrage in Deutschland im Jahr 2003 waren 78 % der Befragten für die Einführung der Bürgerversicherung, 20 % bezeichneten eine Einführung als falsch (Zufallsauswahl von 504 Bundesbürgern).^[4] Nach einer Umfrage im Auftrag der IG Metall im Jahr 2016 unterstützten zwei Drittel der Deutschen eine Bürgerversicherung.^[5]

Einige Modelle der Bürgerversicherung wollen das Prinzip auch auf die gesetzliche Rentenversicherung anwenden. Zudem sollen die berufsständischen Versorgungswerke abgeschafft werden.

Bei der Bürgerversicherung lassen sich zwei verschiedene Konzepte unterscheiden:

Bürgerversicherung

Alle Bürger zahlen einen bestimmten Prozentsatz aus der Summe aller eigenen Einkünfte (Lohnarbeit, Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Zuschüsse und sonstige Einnahmen) gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Bürgerversicherung ein.

Es ist umstritten, ob die Deckelung der Beiträge für besonders gut Verdienende (Beitragsbemessungsgrenze) verfassungskonform und damit zwingend ist, da bei einer Pflichtversicherung der Beitrag immer in einem einigermaßen verträglichen Verhältnis zur Leistung stehen müsse. Durch das Konzept soll die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen so weit verbessert werden, dass Leistungskürzungen vermieden werden können. Wenn der Begriff Bürgerversicherung in der Berichterstattung der Medien oder im politischen Diskurs gebraucht wird, ist fast immer diese Form gemeint.

Gesundheitsprämie, Kopfpauschale

Der Begriff Bürgerversicherung wurde auf das Konzept der „Gesundheitsprämie“ ausgedehnt. Alle Bürger zahlen einen gleichen Betrag (Kopfprämie, Bürgerprämie) in die Versicherung ein.

Bei Geringverdienern würde dieser aus Steuermitteln subventioniert werden. Die Beiträge für Kinder sollen ebenfalls aus Steuermitteln aufgebracht werden. Dabei sieht das Konzept der Union vor, dass nur die derzeit gesetzlich Versicherten einbezogen sind. Selbständige, Beamte und Besserverdienende sollen davon nicht direkt betroffen werden und finanzieren den Solidarausgleich (kostenlose Mitversicherung der Kinder, Unterstützung für Einkommensschwache) über die Einkommensteuer (die keine Beitragsbemessungsgrenze kennt) mit.

Bürgerversicherung (mit Beitragsbemessungsgrenze) und Gesundheitsprämie sind keine absoluten Gegensätze. In der politischen Auseinandersetzung wird auch über eine Mischform diskutiert.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) kam im Rahmen eines internationalen Vergleichs einheitlich organisierter Gesundheitssysteme zu dem Ergebnis, dass in allen Systemen rationalisiert wird: Während steuerfinanzierte Gesundheitsdienste ihre Leistungen vor allem über Wartezeiten und Begrenzung der Wahlfreiheit des Patienten einschränkten, würden beitragsfinanzierte Krankenversicherungssysteme häufiger Zuzahlungen verlangen. In den letzten Jahren entwickelt sich aber dieses System zum Oligopol und zeigt teils deutliche Beitragssteigerungen. Investitionen gingen zurück, Löhne des Gesundheitspersonals wurden gekürzt oder eingefroren, Zuzahlungen erhöht und Wartezeiten stiegen weiter an. Leistungsausschlüsse kämen in allen Systemen vor, die zu Ausweichshandlungen der Versicherten führen würden, sich die Leistung privat zu besorgen. Das Duale System in Deutschland würde zu weniger Versorgungsunterschieden führen und hätte gut abgeschnitten.^[6]

Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite.

Auf dem 116. Deutschen Ärztetag am 28. Mai 2013 hielt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery die Bürgerversicherung für eine „Mogelpackung“ und einen „Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin“, da wer es sich leisten könne, sich zusätzlich privat versichern würde.^[7]

Der Verband der Privaten Krankenversicherung wendete sich als Hauptbetroffene gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Erfahrung in den Niederlanden oder Großbritannien zeige, dass „in solchen Einheitssystemen“ nur Menschen Zugang zu „Spitzenmedizin“ hätten, „die es sich leisten können“. Der Verband sieht eine „drohende Absenkung von Gesundheitsleistungen“ und eine Benachteiligung der Mittelschicht. „Die Leistungsstärke des deutschen Gesundheitswesens“ beruhe auf dem „Zwei-Säulen-Modell aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung“.^[8]

In einem Arbeitspapier der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2013 schließt sich der Autor Robert Paquet den Formulierungen seitens der PKV nicht an, ist aber skeptisch. Mit den von der Bürgerversicherung ausgehenden Problemen eines Strukturwandels der medizinischen Angebote, aber auch der privaten Zusatzversicherungen sowie mit möglichen Eindämmungsstrategien für solche Entwicklungen hätten sich die BV-Konzepte von SPD, Grünen und Linken nicht auseinandergesetzt. Zudem würden bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei den privaten Krankenversicherungen wegfallen, die nur teilweise in gesetzlichen Krankenversicherungen neu entstehen würden.^[9]

Der Prognose des Verbands der privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) vom Mai 2013 nach, hätte jeder niedergelassene Arzt im Durchschnitt jährlich rund 43.000 Euro Umsatzeinbußen zu erwarten.^[10]

Dass eine Bürgerversicherung aufgrund der damit einhergehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zudem die Arbeitgeber erheblich belasten würde, will die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einem eigenen Bürgerversicherungsrechner nachweisen.^[11] 2013 würden nur 13 Prozent der privat Krankenversicherten als Arbeitnehmer über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus verdienen.

Das Wort Bügerversicherung ist eine Deutung auf steuerzahlende Arbeitnehmer. Mit dieser in der Masse verbreiteten Deutungshoheit wird weitgehend versucht dden Sozialstaat abzuschaffen. Sozialversicherung in Form Grundversicherer gibt es bereits, welche über Steuern abrechnen. Terroristische Aktionen durch falsch geförderte Straftäter damit weitgehend geschützt bzw. insbesondere deren aktuelle lokale Opfer/Geschädigte absichtlich in ungeschützte Positionen gesetzt. Eine Art Täterschutz ohne Opferschutz. Wurde also beispielsweise ein Geschädigter kurz darauf oder sogar wärend einer Straftat, gegen sein körperliches Recht gekündigt, fällt die Versicherung weg da die Deutungshoheit des Wortes nicht gehalten werden kann ohne das sich die Versicherung selbst in Mittäterschaft begibt. Dem Beispiel nach müssten die Versicherung noch vor einem Körperschadenziel Schadenersatz/Schmerzengeld zahlen. Es wird versucht Menschenrechtsbruch und damit höste Grundgesetz-Klauseln durch Ausnutzung von Wort-Deutungshoheiten für legal zu sprechen.

Es wird somit auch für fehlgeschlagene Mordversuche der Geschädigte verpflichtet für den Schaden am eigenem Körper zu zahlen bzw. (unbezahlt) zu arbeiten.

• Basistarif
• Wertschöpfungsabgabe
• Bericht der Rürup-Kommission zur Bürgerversicherung in der Krankenversicherung

• Hans Joachim Allinger: Bürgerversicherung und Kopfpauschale haben vieles gemeinsam – Anmerkungen zu einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. (PDF; 109 kB)Passauer Diskussionspapiere: Volkswirtschaftliche Reihe V-42-06; 2006; ISSN 1435-3520
• Jürgen Borchert, Dieter Eissel: Bürgerversicherung jetzt. Gegen den marktradikalen Kahlschlag in der Sozialpolitik. DGB-Bildungswerk Hessen e.V., März 2004 (Hintergründe und Meinungen zur Gesellschaft, Band 1) (Behandelt neben der Krankenversicherung auch eine mögliche Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung)
• Ursula Engelen-Kefer (Hrsg.): Reformoption Bürgerversicherung. Wie das Gesundheitssystem solidarisch finanziert werden kann. ISBN 3-89965-056-5
• Anne Lenze: Staatsbürgerversicherung und Verfassung: Rentenreform zwischen Eigentumsschutz, Gleichheitssatz und europäischer Integration. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148710-9 (Zugl.: Frankfurt am Main, Univ., Habil.-Schr., 2004). 
• Thomas Spies: Die Bürgerversicherung – zukunftsfähig und gerecht, VAS-Verlag, Reihe Politik in sozialer und ökologischer Verantwortung, Frankfurt 2006, 154 S., (Behandelt auch Entstehung und Konzept der Sozialversicherungen)
• Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hrsg.): Das Prinzip Bürgerversicherung. Die Zukunft im Sozialstaat. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3531-14509-6 (Gliederung/Kurzbeschreibung)

• Bürgerversicherung auf dem Prüfstand AG KZVen, Januar 2013 (PDF-Datei; 2,0 MB);
• Karl W. Lauterbach: Die Bürgerversicherung (PDF-Datei 171 KB)
• Solidarische Bürgerversicherung/Attac (RTF; 32 kB) Vorschlag der Arbeitsgruppe "Soziale Sicherheit" von Attac Berlin
• Betriebsräte gegen die Bürgerversicherung

1. ↑ tagesschau.de: Was die Parteien im Gesundheitssystem planen. In: tagesschau.de. 13. September 2017, abgerufen am 29. November 2017. 
2. ↑ Eine Bürgerversicherung für alle. In: verdi.de. 1. Januar 2011, abgerufen am 29. November 2017. 
3. ↑ [1] (PDF-Datei), abgerufen am 29. November 2017
4. ↑ SPD und Grüne wollen Bürgerversicherung. In: Handelsblatt, 25.07.2003. Abgerufen am 17. August 2016.
5. ↑ Ärzte Zeitung: IG Metall-Umfrage: Zwei Drittel für Bürgerversicherung. Abgerufen am 22. Juni 2017. 
6. ↑ http://www.wip-pkv.de/veroeffentlichungen/studien-details/studien-ansicht/detail/studien-uid/138.html
7. ↑ Ärztepräsident wirft Krankenkassen Verleumdung vor. In: Süddeutsche Zeitung, 28.05.2013. Abgerufen am 17. August 2016.
8. ↑ Vorsicht Bürgerversicherung! In: PKV Verband der Privaten Krankenversicherung. Abgerufen am 17. August 2016.
9. ↑ Robert Paquet: Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Arbeitspapier 284, Best.-Nr. 11284, Hrsg. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf, 2013. Abgerufen am 17. August 2016.
10. ↑ Prognose des PVS-Verbands (PDF; 725 kB)
11. ↑ Bürgerversicherungsrechner, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft