„Russisch-Ukrainischer Krieg“ – Versionsunterschied

Die Krise in der Ukraine 2014 ist ein bewaffneter Konflikt in den südöstlichen Gebieten der Ukraine. Er entwickelte sich aus prorussischen Demonstrationen und gewalttätigen Protesten, die Ende Februar 2014 als Reaktion auf die Euromaidan-Proteste und den Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch begannen. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten die Entwaffnung der radikal nationalistischen, paramilitärisch auftretenden Gruppe Rechter Sektor^[1] und die Abhaltung eines Referendums zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation.^[2] Anfangs überschnitten sich die Proteste mit den Ereignissen der Krimkrise.^[3]

Die Übergangsregierung in Kiew beschuldigte von Beginn an die russische Regierung, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren.^[4] Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition^[5] auf und stellte in einer vor allem an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.^[6] Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf.^[7]Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voran treiben zu wollen.^[8]

Nach der Tötung zweier prorussischer Aktivisten am 14. März^[9] hatte das russische Außenministerium erklärt, Russland sei bereit, „seine Landsleute und seine Staatsbürger in der Ukraine zu beschützen“.^[10] Weil bereits in der Krimkrise auf der Halbinsel Krim russisches Militär auf ukrainischem Gebiet eingesetzt worden war, wurden am 23. März Befürchtungen laut, es könne nun zu einem weiteren russischen Militäreinsatz in der Ukraine kommen.^[11]

Die anfänglichen Demonstrationen wichen im weiteren Verlauf Gefechten in Regionen der Oblaste Donezk und Lugansk. Nach Angaben der ukrainischen Regierung handelte es sich dabei um eine russische^[12] bzw. pro-russische^[13] Operation mit dem Ziel der Destabilisierung von Regionen der Ukraine mit einem bedeutsamen Anteil russischsprachiger Bevölkerung, insbesondere Charkiw, Luhansk und Donezk. Während sich in Charkiw die Lage rasch beruhigte, bildeten sich in den Oblasten Luhansk und Donezk bewaffnete Milizen. Die ukrainische Regierung beschuldigt Russland, diese Milizen durch das Einsickern Lassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Kampfpanzern zu unterstützen.^{[14][15] [16]}

Im Herbst und Winter 2013/14 kam es in Kiew zu ausgedehnten, nach Polizeigewalt am 1. Dezember im weiteren Verlauf zum Teil gewaltsamen Massenprotesten. Ausgelöst wurden diese Proteste durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Sie richteten sich aber zunehmend auch gegen die als ineffizient und korrupt empfundene Regierung der Ukraine unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Am 18. Februar eskalierte die Situation, es wurden Schusswaffen eingesetzt und mindestens 77 Menschen starben.^[17] Nach der beabsichtigten Beilegung des Konfliktes durch den seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar^[18] flüchtete Janukowytsch^[19] noch in derselben Nacht aus Kiew zunächst nach Charkiw. Am 22. Februar versuchte er von Donezk aus das Land zu verlassen, wurde jedoch am Abflug gehindert.^[20] Am gleichen Tag wurde er vom ukrainischen Parlament für abgesetzt erklärt. Am 27. Februar erklärte die russische Regierung, Janukowytsch halte sich in Russland auf und stehe unter russischem Schutz. Seine Absetzung sei illegal gewesen und in der Ukraine habe es einen "verfassungswidrigen Umsturz" gegeben.^[21]

Am 27. Februar wurde vom Parlament eine Übergangsregierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk gewählt. Jazenjuk erhielt 371 Stimmen der 450 Abgeordneten, die neue Regierung wurde mit 330 Stimmen bestätigt.^[22] Die Übergangsregierung setzte sich aus acht Vertretern der Vaterlandspartei, acht Parteilosen (insbesondere Vertretern der Maidan-Protestbewegung) sowie vier Vertretern der Swobodapartei zusammen. Nicht mehr im Kabinett vertreten war die bis dahin in Regierungsverantwortung stehende und traditionell an Russland angelehnte Partei der Regionen, deren Parlamentsfraktion in der Rada nach dem Austritt von mindestens 72 Abgeordneten zusammen mit den Kommunisten in die Opposition wechselte.^[23] Nicht in der Regierung vertreten ist auch Klitschkos Partei Udar.

Bereits am 23. Februar 2014 hatte das Parlament die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 beschlossen, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch von Übergangspräsident Olexandr Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren (Der amtliche Schriftverkehr innerhalb der ost- und südukrainischen Regionen erfolgte auf Russisch^[24]). Trotzdem hatte der Vorgang eine Entfremdung zwischen der Übergangsregierung, der keine Vertreter der Ostukraine angehören, und vielen Menschen im Osten des Landes zur Folge. (Das Sprachengesetz von 2012 sieht die Möglichkeit offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vor.^[25][26])

Zudem blieben die Todesschüsse auf dem Maidan ungeklärt.^[27] Auch die Zerstörung von Lenindenkmälern^[28] brachte einen Teil der Bewohner auf.^[29][9] Die russischen Fahnen sind nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wolle, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“.^[30] Das Hauptziel der Demonstranten ist nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von Kiew.^[27]

Die Demonstranten tragen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes als Zeichen ihres Zugehörigkeitgefühls zu Russland. In Erinnerung gehalten wird das Andenken an die fünfzehn auf dem Maidan getöteten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut.^[31] Während die Ukrainische Übergangsregierung behauptet, dass „Angehörige von Geheimdiensten der Russischen Föderation die bewaffneten Kräften führen und anleiten“,^[32] gibt es bisher keine Beweise dafür, dass sich Föderationstruppen unter den Kräften befinden, die die Polizeistationen in der Ostukraine besetzt haben.^[27]

Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS),^[33] die zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Bezirken („Oblasts)“ Charkiw, Cherson, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Mykolajiw, Odessa und Saporischschja durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in deren Region aufbringen (in den Bezirken Donezk und Luhansk sind dies 18,1 % bzw. 24,2 % der Befragten).^[34][35] Einen Beitritt ihres jeweiligen Oblasts zur Russischen Föderation befürworten nur 15,4 % der Befragten (in Donezk jedoch 27,5 % und in Luhansk 30,3 %).^[34] Die Euromaidan-Unruhen sehen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an (in Donezk nur 20 % und in Luhansk 26,8 %).^[34] Jedoch werten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“ (in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %).^[34][36] Laut der FAZ steht das Kyiv International Institute of Sociology zwar der ukrainischen Demokratiebewegung nahe, jedoch keiner Partei, und seine Umfragen gelten als seriös.^[35]

Sowohl die Unruhen und der anschließende bewaffnete Kampf, als auch die "Anti-Terror-Operation", die das ukrainische Militär im Osten der Ukraine durchführt, fordert immer wieder auch zivile Opfer^[37], im Juni wurde dieser Vorwurf erstmals gegen die Luftwaffe erhoben. ^[38].

Am 1. März 2014 stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne,^[28] drängten die Deputierten, ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen^[39] und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“.^[28] Dabei wurde Gubarew als Gegenspieler von Sergei Taruta gesehen, den die Kiewer Zentralregierung kurz zuvor zum Gouverneur der Oblast Donezk bestimmt hatte.^[39]

Am 13. März wurde in Donezk ein Gegner der prorussischen Proteste erstochen, nachdem mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen waren. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.^[40]

Bei einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.^[9]

Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5000 Demonstranten^[41] ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt.^[42] In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher gepackt wurden, darunter eines über den Holodomor, und zusammen mit Werbematerial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen, bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.^[43]

Am 17. März forderte Oleh Zarjow als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme der Änderung des (blockierten) umstrittenen Sprachengesetzes.^[5]

Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet.^[44] Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.^[45]

In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.^[46]

Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition^[5] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.^[6] Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf.^[7] Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voran zu treiben.^[47]

Am 20. März forderte Irina Gorina, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen, das Parlament dazu auf anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk warf sie vor erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen, die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen, habe viel früher kommen müssen.^[48]

Am 21. März schlossen die Konfliktparteien in Dnipropetrowsk einen Waffenstillstand, in dem vereinbart wurde, dass beide Seiten ihre Waffen, Schläger und Vermummungen abgeben.^[49]

Am 22. März demonstrierten mehr als 5.000 Donezker Bürger für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.^[50]

Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendums am 27. April gefordert.^[51][52][1]

Am 29. März forderten in Luhansk über 2.000 Demonstranten ein Referendum zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. In Donezk demonstrierten 3.000 Menschen; Mitglieder des Russischen Blocks machten dabei eine Umfrage zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation, über den Status der russischen Sprache, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine bei der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO.^[53]

Am 30. März demonstrierten in Odessa über 2.000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Repression!“ für die Freilassung Anton Davidtschenkos^[54] und für ein Referendum. Die Polizei verhinderte Ausschreitung mit Gegendemonstranten, die ukrainische Fahnen trugen und sich gegen Separatismus aussprachen.^[55][56] Prorussische Demonstrationen gab es auch in Saporischschja^[57] und Dnipropetrowsk^[58] Bei einer prorussischen Kundgebung in Donezk wurde ein Zusammenschluss „der Milizen“ aus Donezk, Charkiw und Luhansk angekündigt.^[59]

Am 6. April wurden die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Donezk und Charkiw gestürmt. Auf den Dächern wurden russische Fahnen gehisst.^[60] Das Gebäude in Donezk wurde von den rund 100 Aktivisten verbarrikadiert. An den Protesten vor der Erstürmung des Gebäudes hatten sich nach Angaben einer Nachrichtenagentur 1.500 Menschen beteiligt.^[61] Nach Ansicht von Beobachtern schien die Aktion mit ähnlichen Vorgängen in Luhansk koordiniert worden zu sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, die Aktion zu steuern, um so einen Vorwand für einen Einmarsch der Föderationstruppen zu provozieren, die noch immer rund 30 km von der ukrainischen Staatsgrenze entfernt stehen sollen.^[62]

Am 7. April übertrug das russische Staatsfernsehen eine Veranstaltung, bei der prorussische Aktivisten in Donezk eine „souveräne Volksrepublik Donezk“ ausriefen^[63]. Sie forderten ein Referendum über die Abtrennung der Region Donezk von der Ukraine, das spätestens bis zum 11. Mai 2014 abgehalten werden soll. Die Unterstützung der prorussischen Demonstranten sei hier aber, nach Einschätzung westlicher Beobachter, deutlich geringer als auf der Krim.^[64] Am 8. April 2014 nahm der Volksrat die Erklärung wieder zurück.^[65]

Am 8. April kam es im Parlament zu einem Angriff eines Abgeordneten der nationalistischen Swoboda-Partei auf den Redner der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende der KPU, Symonenko hatte den Regierungsparteien vorgehalten, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden während des Euromaidan in Kiew nun Präzedenzfälle für die pro-russischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. Symonenko wurde daraufhin noch während seiner Rede im Parlament von Abgeordneten der Swoboda tätlich angegriffen.^[66][67]

Am 9. April 2014 kündigte die Übergangsregierung an, die besetzten Gebäude in der Ostukraine notfalls durch das Militär räumen zu lassen.^[68]

Zur selben Zeit verlegte Russland vorübergehend zusätzliche Truppen für Manöver nahe an die Ukrainische Grenze. Die Truppenstärke erreichte zu jener Zeit nach Medienberichten 40 000 Mann. ^[69]

Am 12. April wurden in mehreren Städten der Oblast Donezk Polizeiwachen von bewaffneten Demonstranten angegriffen und besetzt. In Kramatorsk kam es nach Angaben des amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern.^[70]

Am 13. April kam es in Slowjansk nach Angaben des Innenministers zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den vom ukrainischen Innenminister Awakow entsandten Einheiten und den bewaffneten Demonstranten, die tags zuvor die Kontrolle über das Hauptquartier der Polizei und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slowjansk übernommen hätten. Es habe auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben.^[71] Der Versuch der entsandten Spezialeinheiten, die besetzten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte.^[72]

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt.^[45] Zu den Verhafteten gehört auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin,^[133] der am 25. Februar seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte.

Demonstrationen wurden verboten.^[134] Russische Fernsehsender wurden landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.^[135]

Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes.^[136] Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln.^[41] Serhij Taruta erklärte zwei Tage später, die Grenze zwischen der Oblast Donezk und Russland sei auf einer Länge von 150 km mit einem Graben und Betonsperren gesichert worden.^[137] Dem Grenzschutz sollte auch die Gründung der ukrainischen Nationalgarde, wenige Tage davor durch das ukrainische Parlament, dienen.^[138]

Am 16. März drohte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den separatistischen russischen „Rädelsführern“: „Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird brennen unter ihren Füßen.“^[139]

Am 18. März wollte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen.^[140] Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren.^[141] Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.^[142]

Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.^[7]

Am 24. März sagte Parubij, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“. Wladimir Putins Ziel sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“. Russland könne die Grenze „jeden Tag durchbrechen“. Andrij Deschtschyzja sprach von einer wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland.^[143]

Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, würde mit allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgegriffen. Außerdem sei der Schutz der ukrainischen Ostgrenze verstärkt worden.^[144] Am 12. April berief Turtschynow den nationalen Sicherheitsrat ein.^[70]

Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die pro-russischen Milizen eingesetzt werden. Die Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.^[145] Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine.^[146]

Am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.^[147][148]

Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.^[6]

Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung „mehr Föderalismus“ sei ein Schachzug Moskaus und „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“^[149][150]

Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen.^[151][152] Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Eine solche Abstimmung könne am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl, also am 25. Mai 2014 stattfinden. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“.^[145][153]

Am 14. April 2014 sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum aus und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“.^[154] Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten.^[155] Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.^[156]

Im Juni bekräftigte der neu gewählte Präsident die Absicht zur Dezentralisierung im 15-Punkte-Plan.

Im April 2014 begann auf ukrainischer Seite die Aufstellung von paramilitärischen Freiwilligenverbänden die sich in sogenannten „Bataillonen“ organisierten die nach verschiedenen ukrainischen Regionen benannt sind und deren Kämpfer oft von dort stammen. So wurde in der Oblast Dnipropetrowsk mit Unterstützung des Gouverneurs Ihor Kolomojskyj das ca. 500 Mann zählende Bataillon Dnjepr aufgestellt.^[157] Aus dem Donbass stammt das Bataillon Donbass, das von dem früheren Militär und Geschäftsmann Semjon Sementschenko gegründet wurde.^[158] Das Bataillon Asow wurde in der Region des Asowsches Meeres aufgestellt. Diese Einheiten sind formell dem ukrainischen Innenministerium bzw. der Nationalgarde unterstellt. Die Einheiten kommen seit Mai 2014 in Kämpfen in der Ostukraine zum Einsatz. Unter den Angehörigen dieser Bataillone befinden sich auch Mitglieder von militanten nationalistischen Gruppen wie etwa der Organisation Prawyj Sektor.^[159]

Am 29. Juni demonstrierten in Kiew Angehörige dieser Kampfverbände gegen eine Verlängerung der von Präsident Poroschenko verhängten Waffenruhe. Sie forderten den ukrainischen Präsidenten auf, das Kriegsrecht zu verhängen um die ausgesetzte sogenannte Anti-Terror-Operation gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine wieder aufnehmen zu können.^[160]

Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt, dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen einem und elf Menschen erschossen.^[161][162] Soldaten der Nationalgarde drangen mit Panzern und Schützenpanzern in Slowjansk ein.^[163][164]

Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, war am 12. und 13. April in Kiew und hatte sich auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen.^[165]

Nach Brennans Besuch ordnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow im Nationalen Sicherheitsrat den „Anti-Terror-Sondereinsatz“ gegen rebellierende Ostukrainer an, im Brennpunkt solle dabei die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, kategorisch gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“, der Sondereinsatz sei „unannehmbar“.^[166]

Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten.^[167] Einzelne Besatzungen stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“.^[168] Sechs Luftlandepanzer der ukrainischen Armee wurden von prorussischen Separatisten übernommen.^[169] In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Luftlandepanzern BMD-2 von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren.^[170][171]

Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen, wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.^[172][173]

Über Ostern, nach einem ersten diplomatischen Lösungsversuch, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April resultierte, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. In Übereinstimmung mit dem russischen Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft.^[174]

Ukrainische Fernsehsender wurden in Slowjansk von Separatisten am 19. April durch russische ausgetauscht, nachdem sie sich Zugang zu einem Sendeturm verschafft hatten. Weiterhin seien Internetverbindungen gekappt und die lokale Presse zensiert und an ihrer Arbeit gehindert worden^[175]. Bürgermeisterin Nelja Igoriwna Schtepa verschwand nach einem Interview, in dem sie sich kritisch über die maskierten Männer geäußert hatte, die nach-wie-vor ihren Amtssitz besetzt halten. Sie „erhole sich von einer Operation“, teilte ein Separatistenführer mit.^[175] Am 30. Juni finden sich keine neue Nachrichten zu ihrem Verbleib.

Vom 19. auf den 20. April kam es nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS nahe Slowjansk zu einem Feuergefecht zwischen zwei Gruppen von Zivilisten. Die eine Gruppe habe aus Fahrzeugen heraus die andere Gruppe angegriffen, die an einer Straßensperre Fahrzeuge kontrollierte. Hierbei seien zwei der Angreifer sowie ein Kontrollposten getötet worden. In zwei Fahrzeugen der Angreifer wurden gemäß dem Bericht Logos des Rechten Sektors gefunden.^[176]

Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Maßnahmen“ im Osten des Landes an. Laut einer Erklärung Turtschynows waren am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden. Unter den Toten sei auch ein Mitglied der Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von den „Terroristen“ entführt worden sei.^[177] Am 24. April gab das Innenministerium der Ukraine bekannt, dass im Gebiet Slowjansk drei illegale Kontrollpunkte von Regierungstruppen eingenommen worden seien. Bei den Kämpfen seien fünf „Terroristen“ getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt worden.^[178]

Am 23. April räumte der von den Separatisten eingesetzte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow ein, dass unter seinen Kämpfern auch Freiwillige seien, die aus dem Ausland gekommen wären. Er bestand darauf, dass es sich nicht um Spezialeinheiten der Russischen Föderation, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handeln würde.^[179]

Am 28. April attackierten etwa 500 pro-russische Aktivisten einen Demonstrationszug von 1000 pro-ukrainischen Demonstranten. Bei dem Angriff wurden mindestens 14 Menschen verletzt, obwohl Polizisten versuchten, die Situation zu entschärfen. In der Folge wurden nach Angaben der Tageszeitung taz zwischen vier und sieben pro-ukrainische Demonstranten „von prorussischen Separatisten als Geiseln festgehalten“.^[180][181]

Gleichentags wurde Gennady Kernes, Bürgermeister von Charkiw, der zunächst als Unterstützer der prorussischen Aktivisten galt, später aber eine vermittelnde Position einnahm, beim Frühsport von einem unbekannten Attentäter niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt.^[182]

Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile der Gebiete Donezk und Luhansk verloren; sie seien in den Händen moskautreuer Aktivisten. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.^[183][184]

Im Verlauf des 2. Mai starben in Odessa insgesamt 46 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Brandstiftung entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt, mehr als 200 weitere Personen wurden verletzt. Zunächst hatten 200 maskierte prorussische Volksmilitionäre sich proukrainischen Gruppen in den Weg gestellt, unter denen viele nationalistisch eingestellte Ultras der Fußballvereine Tschernomorez Odessa und Metalist Charkiw gekommen. Die Fußballfans, unter denen sich auch nationalistisch eingestellte Ultras befanden, hatten sich, wie bereits in den Jahren zuvor, zu einem gemeinsamen Marsch zum Stadion verabredet. Die dann folgenden Auseinandersetzungen eskalierten schnell zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf auch Schusswaffen eingesetzt wurden. Die Polizei versuchte die Gruppen zu trennen, wurde aber selbst zum Ziel von Angriffen.^[185] Insgesamt wurden bei diesen Auseinandersetzungen vier Menschen getötet und mindestens 15 Personen verletzt. Etwa 140 Personen wurden festgenommen.^[186] Nach dem Ende der Straßenschlacht zogen sich die prorussischen Aktivisten in ein von ihnen bereits vor längerer Zeit errichtetes Zeltlager zurück. Die proukrainischen Aktivisten griffen und zündeten nun dieses Zeltlager an, woraufhin die prorussischen Kräfte in das nahegelegene Gewerkschaftshaus flüchteten.^[185] Nach Zeugenaussagen bewarfen sich nun die Belagerer und die Verteidiger des Gewerkschaftshauses gegenseitig mit Brandsätzen und Steinen.^[185] Nachdem mehrere Brandsätze das Gebäude getroffen hatten, geriet es an mehreren Stellen in Brand.^[187] Die anwesenden Sicherheitskräfte griffen nicht ein.^[188] Laut Angaben von ukrainischen Medien sei vor der Brandlegung von prorussischen Besetzern aus den Fenstern und vom Dach des Gewerkschaftshauses aus auch geschossen worden. Der Gouverneur der Oblast Odessa, Wladimir Nemirowsky, gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Nemirowsky ordnete drei Tage Trauer in Odessa an. Die Brandstifter nahm er in Schutz: Um „bewaffnete Terroristen zu neutralisieren“ sei deren Vorgehen „legal“ gewesen.^[189] Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU seien an den Krawallen auch russische Staatsbürger und bewaffnete Personen aus dem benachbarten Transnistrien beteiligt gewesen; hinter den Ausschreitungen steckten Vertraute des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.^[190] Laut Angaben der ukrainischen Polizei wurden keine Schusswaffen im Gewerkschaftshaus gefunden.^[191] Bei allen Getöteten handelt es sich um Bürger der Stadt Odessa.^[192]

In Slowjansk setzten Milizen am 2. Mai Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze ein, zwei angreifende Kampfhubschrauber^[193] vom Typ Mi-24 wurden mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Ein weiterer Mi-8-Hubschrauber wurde durch Gewehrfeuer beschädigt.^{[194][195][196][197]} Zwei ukrainische Piloten und eine unbekannte Anzahl prorussischer Paramilitärs kamen dabei ums Leben. Die ukrainische Armee eroberte Teile von Slowjansk zurück.^{[198][199][200]}

Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.^{[201][202][203][204]}

Am 4. Mai berichten deutsche Medien, dass sich die ukrainische Übergangsregierung in Kiew von Vertretern der amerikanischen Dienste FBI und CIA bei ihrem Vorgehen gegen aufständische Paramilitärs im Osten des Landes beraten lässt. Der provisorische Innenminister Awakow beschuldigte die Aufständischen, schwere Waffen einzusetzen.^[205] Ukrainische Truppen drängten separatistische Einheiten im Gebiet um Slowjansk zurück und eroberten den Sendeturm bei Andreyewka zurück, den Separatisten Mitte April besetzt hatten. Die dort von ihnen installierten russischen Fernsehsender wurden wieder durch ukrainische Programme ersetzt.^[206]

In Mariupol kamen am 9. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten mindestens 21 Personen ums Leben.^[207][208]

Die NZZ berichtet am 10. Mai, in Luhansk seien zwei Zivilisten an einer Straßensperre der Aufständischen erschossen und ein 10-jähriges Kind schwer verletzt worden. Zu beachten ist die Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt kaum über zivile Opfer berichtet worden war.^[209]

Am 10. Mai hatten die Separatisten sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes – darunter ein Schweizer – in Donezk über Stunden festgehalten. ^[210]

Bei einem Gefecht in der Nähe von Kramatorsk wurden am 13. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung sechs Milizionäre der Nationalgarde getötet und acht weitere verletzt. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Stadt in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurden Schützenpanzerwagen der Nationalgarde mit Panzerfäusten beschossen. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern; die Separatisten bestätigten das Gefecht. Auch ein prorussischer Aktivist sei getötet worden.^{[211][212][213]}

Die Kiewer Übergangsregierung setzte nach Angaben eines russischen Nachrichtenportals in Weiß gestrichene und mit dem UN-Logo versehene Mi-24-Kampfhubschrauber in der Region Donezk ein. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon betonte, dass in der Ostukraine keine UN Mission autorisiert sei, und stellte allgemein fest, dass die UN-Logos von allen Fahrzeugen wieder zu entfernen seinen, wenn Fahrzeuge nach UN Missionen wieder ins Heimatland zurückgekehrt seien. Man stehe mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Angelegenheit in Kontakt.^[214][215]

Stahlarbeiter formierten sich am 15. Mai in der Ostukraine und marschierten in Arbeitskleidung in fünf Städte. Die Arbeiter sind Angestellte von Rinat Achmetow, dem reichsten Ukrainer, der sich am 14. Mai vermutlich auf die Seite der Übergangsregierung stellte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs der Volksrepublik Donezk und Zivilisten, die sie in den letzen Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden sind. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen.^[216] Aus der Stadt Mariupol wurden die pro-russischen Paramilitärs vertrieben.^[217]

Am 20. Mai war der Außenminister der Kiewer Regierung auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichttteilnahme der „Separatisten“ aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während zugleich der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, auf Staatsbesuch in China, gemeinsam mit dem Präsidenten Xi Jinping, erneut auf deren Teilnahme bestand. ^[218]

Am 26. Mai besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk. Die Rebellenstellungen wurden sogleich von ukrainischen Kampfhubschraubern und Truppen angegriffen. Dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden. ^[219] Ukrainische Regierungsstellen gaben an, man habe bei dem Angriff keine eigenen Verluste erlitten. Alexander Borodai, Vertreter der Separatisten gab an, Regierungstruppen hätten den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Die OSZE meldete unterdessen, dass vier ihrer Beobachter in der Ostukraine vermisst würden.^[220] Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter auch ein General.^[221] Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“. Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden.^[222]

Am 27. Mai meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk Serhij Taruta heißt, mittlerweile stammten nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“.^[223] "Unsere klare Erwartung an Moskau ist, dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet." sagte dazu der Deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 30. Mai. ^[224]

In den seit Wochen umkämpften Städten Slowjansk, Donezk oder Kramatorsk stehen junge Ukrainer oft kampf- und kriegserfahrenen Männern gegenüber; die Kämpfer der prorussischen Einheiten „Wostok“ (Osten) und „Oplot“ (Bollwerk) stammen zu achzig Prozent nicht aus der Ukraine, sondern aus Russland und anderen GUS-Staaten.<ref="Freiwillige an die Front">Freiwillige an die Front, Der Tagesspiegel vom 12. Juni 2014 </ref>

Die Regierung in Kiew und das US-Außenministerium warfen am 13. Juni Russland erneut vor, die prorussischen Milizen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Russland habe den Milizen Panzer und Raketenwerfer überlassen. Unter anderem seien in der ukrainischen Stadt Snischne drei Panzer des Typs T-64 gesichtet worden, die offensichtlich aus Russland stammten.^[225] In der Nacht zum 14. Juni schossen prorussische Milizen eine Iljuschin Il-76 der ukrainischen Luftwaffe beim Landeanflug auf den Flughafen Luhansk mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ 9K38 Igla und großkalibrigen Maschinengewehren ab. Die neun Besatzungsmitglieder und 40 Fallschirmjäger kamen ums Leben.^[226][227]

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigte nach dem Abschuss des Flugzeugs Vergeltung an. "Wir werden hart und gezielt durchgreifen" erklärte der Staatschef. Der ukrainische Verteidigungsminister Kowal erklärte am 14. Juni bei einem Treffen mit Poroschenko, in den vergangenen Tagen seien mehr als 250 Separatisten getötet worden. Ein "bedeutender Teil" von ihnen seien Russen gewesen.^[228]

Mitte Juni 2014 wurden zwei russische Journalisten des Fernsehsenders Rossija 24 nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk durch eine Granate getötet. In einem Telefonat drückte der ukrainische Präsident Poroschenko gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sein Beileid über das Ereignis aus. Er sicherte Putin zu, dass der Fall untersucht werde sowie Maßnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden.^[229]

Am 17. Juni sagte Andrej Parubi, Russland hätte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder aufgestockt.^[230] Angaben der NATO zufolge seien mehrere tausend russische Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden. Der russische Verteidigungsminister Schoigu bestätigte den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze als Sicherheitsmaßnahme. Pläne für einen Einmarsch dementierte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow.^[231]

Nachdem ukrainische Grenzposten anfangs Juni wegen Beschusses geschlossen worden waren, protestierte Russland. ^[232] Am 21. Juni meldete RIA, dass Russland seinerseits Grenzübergänge nach Gefechten geschlossen hatte.^[233]

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau verschlechterten sich im Juni 2014 weiterhin.^[234] Der ukrainische Außenminister Deschtschyzja erklärte, Russland verhindere nicht, dass über die gemeinsame Grenze Verstärkung für die Aufständischen gelange. Sollte Russland auch weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine beitragen, müsse die Ukraine als „letztes Mittel“ die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen.^[235] Während der tatsächliche Einfluss Moskaus auf die Separatisten unbekannt bleibt, deuten Indizien auf eine Beteiligung "irgendwo zwischen bewusstem Wegsehen und aktiver Unterstützung" ^[16],</ref>, schreibt die NZZ. So seien „Lastwagen mit Geschützen, gepanzerte Truppentransporter oder gar Kampfpanzer“ nicht Dinge, „die einem Grenzwächter einfach so entgehen, wenn er gerade kurz nicht aufgepasst hat“. In der Ukraine werden Provokationen an der Grenze befürchtet, die zu einer offenen Intervention aus Russland führen könnten. ^[236]

Ab 21. Juni wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko -  zunächst einseitig - ein einwöchiger Waffenstillstand ausgerufen, der von den Separatisten zunächst nicht angenommen, aber vom russischen Präsidenten begrüßt wurde, unter dem Vorbehalt, dass die ukrainische Regierung direkte Gespräche mit den Separatisten führe.^[237][238]

Am 22. Juni bot Poroschenko in einer Fernsehansprache den „gemäßigten Aufständischen" Gespräche an. Mit militanten prorussischen Gruppen, die „Terrorakte, Morde oder Folter“ begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich, auch stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition. Die prorussischen Separatisten erklärten, nur unter Vermittlung Russlands mit der Regierung in Kiew sprechen zu wollen. Die ukrainische Armee und die Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.^[239] Am 24. Juni wurde ein Hubschrauber der ukrainischen Regierung abgeschossen.^[240]

Am 23. Juni verkündeten auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe. Als Reaktion auf Poroschenkos Gesprächsangebot werde das Feuer bis zum 27. Juni eingestellt. Laut Separatistenführer Alexander Borodai könnten während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen.^[241] Unmittelbar vorausgegangen war ein Treffen von Separatistenführern mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der OSZE und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma als Abgesandtem Poroschenkos.^[242]

Am 24. Juni forderte Putin den russischen Nationalitätsrat auf, die ihm vor Monaten gegebene Vollmacht, russisches Militär einzusetzen, wieder aufzuheben.^[243] Zudem sprach er sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus; sieben Tage seien nicht ausreichend.^[244]

Die Reaktionen der Aufständischen auf die Waffenruhe waren widersprüchlich, manche Gruppen hatten der Verlängerung des Waffenstillstand zugestimmt, andere Rebellengruppen setzten die Kämpfe offenbar fort. So eroberten Aufständische am 27. Juni eine Munitionsfabrik bei Donezk.^[245] Die ukrainische Armee vermeldete, dass drei ihrer Soldaten am 28. bei einem Rebellenangriff nahe Slawjansk getötet wurden.^[246] Trotz der Zwischenfälle gab Separatistenführer Borodaj bekannt, die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben, nachdem die beiden Gruppen von OSZE Beobachtern freigelassen worden waren, die seine Leute vor einiger Zeit verschleppt hatten.^[247] Die ebenfalls geforderte Übergabe mehrerer Grenzposten an der Grenze zu Russland durch die Rebellen an ukrainische Verbände erfolgte jedoch nicht.^[245]

In einer Telefonkonfernz mit den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Deutschen Bundeskanzlerin am 29. Juni 2014 beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass Russland noch immer Kämpfer und Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine schleuse und sich die Kämpfer der Separatisten nicht an den Waffenstillstand hielten. Nach russischen Verlautbarungen sprach Präsident Putin die humanitäre Situation in der Ostukraine an und erörtete die Möglichkeit die Grenzregion durch eine Beobachtermission kontrollieren zu lassen.^[245]

Die Welt berichtet am 29.6., die Ukraine meldet, sie hätte eine russische Drohne bei Luhansk abgeschossen. ^[248]

Russland wurde von Beginn des Konfliktes an vorgeworfen, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren.

Der Ukrainische Präsident Poroschenko nennt den Konflikt „von aussen provoziert“ ^[249] und hatte auch schon im April die Vermeidung der drohenden russischen Invasion allen anderen politischen Agenden übergeordnet.^[250]

Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Viktor Juschtschenko und Leonid Krawtschuk riefen am 22. Juni Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine einzustellen und sprachen von erwarteten "konkreten Schritten" zur Deeskalation. Sie fordern im Weiteren die Söldner aus Russland zur Rückkehr in ihre Heimat auf.^[251][252] Juschtschenko erklärte, es handle sich um einen nicht erklärten Krieg ("Undeclared war against Ukraine" is currently under way“). ^[252]

Die Britische Regierung formulierte am 21. März "The single greatest destabilizing force in Ukraine right now is Russia." (Russland ist zur Zeit die einzig-bedeutendste destabilisierende Kraft in der Ukraine).^[253] Dies als Antwort auf den Vorwurf Putins, es gäbe angeblich gewaltsame Übergriffe im Land.

Auf die von US-Präsident Obama geäußerte "Besorgnis" über die "angebliche" russische Einmischung im Südosten der Ukraine antwortend, sagte Präsident Putin, dass die geäusserte Vermutung auf "unglaubwürdigen" Informationen beruhten. ^{[254][255] [256] [257]}

Propaganda

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter auch Hass-Propaganda: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported. ^[258] Die vom Staat kontrollierten russischen Fernsehsender und Nachrichtenagenturen bezeichneten die Übergangsregierung in Kiew beispielsweise durchwegs als "Junta" oder "Banditen".^[259]

Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, der russische Präsident Putin habe^[260] dreihundert Journalisten mit Orden für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung ausgezeichnet. Der entsprechende Erlass des Präsidenten sei nicht veröffentlicht worden.^[261]

Präsident Putin erklärte vor der Wahl vom 25. Mai stets, dass "juristisch gesehen" Wiktor Janukowytsch der legitime Präsident der Ukraine sei. Das Verlassen des Landes und der selber vollzogene Rückzug Janukowitschs sei keine verfassungsmässige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall so nicht in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben sei wie z.B. Krankheit oder Tod.^[262] Gleichzeitig erklärte Putin, dass er für Janukowytsch keine politische Zukunft mehr sehe.^[263] Janukowytsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe an die Ukraine. ^[263]

Der Vertreter Russlands bei der Vereinbarung vom 21. Februar, Wladimir Lukin, bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift.^[259] Die russische Regierung erklärte allerdings später wiederholt, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde. So bezeichnete Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin z.B. in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Umstand, dass die Organisation Rechter Sektor nicht entwaffnet worden sei, als einen Verstoß gegen dieses Abkommen.^[264]

Putin selber benannte die Vorgänge in der Ukraine bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“ , ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazisten und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“.

Präsident Putin erwähnte in seiner Rede vom 18. März auch, dass die Menschen in der Ukraine gelitten hätten unter korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. "Man kann verstehen warum die Ukrainer Veränderungen wollten".^[265] Weiter sagte er "Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren".

Nach Medienberichten über „tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine erklärte Russlands Vizeaußenminister am 23. März, Inspektionsgruppen aus westlichen Staaten hätten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht. Auch ukrainische Militärs hätten zweimal russische Objekte und Standorte an der Grenze kontrolliert. Den Inspektoren seien alle militärischen Aktivitäten bekannt.^[266]

Am 29. März sagte Sergej Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“ mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.^[267]

Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris sprach Sergej Lawrow von einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation als einem „sehr wichtigen Reformelement“ und nannte eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist, eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.^[268]

Am 8. April äußerte Präsident Putin die Hoffnung, dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, „was später nicht korrigiert werden kann“.^[269] Einige Tage vorher hatte Russland bekanntgegegeben, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.^[270]

Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki-moon, dass die UNO „das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.^[271]

Am 21. April warf Minister Lawrow der Übergangsregierung in Kiew die Verletzung des Genfer Abkommens vor. Den Maidan Platz noch nicht geräumt zu haben sei nach Lawrow unannehmbar. Einen Schusswechsel zwischen Separatisten und unbekannten Angreifern bei Slowjansk vom 20. April beschrieb er als „Verbrechen“ und warf den Behörden der Ukraine Untätigkeit vor.^[272]

Am 23. April betonte Außenminister Lawrow „Ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die russische Föderation“ und verwies auf Südossetien, wo die Föderation im Kaukasuskrieg 2008 eingegriffen hatte. Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.^[273]

Am 21. März hatte sich der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Entsendung von Beobachtern in die Ukraine entschlossen. Anfänglich 100 Beobachter, die um bis zu weitere 400 Beobachter verstärkt werden können, bekamen ein sechs Monate geltendes Mandat. Auftrag der Beobachtermission ist das Sammeln und Berichten von Informationen zur Sicherheitslage und zu Ereignissen, die Verletzungen der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE darstellen. Außerdem wird sie die Menschenrechtslage und der Rechte der nationalen Minderheiten im Land beobachten.^[274] Die von den Protesten betroffenen Städte Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa gehören zu den Orten, in die Beobachter entsandt wurden. Beobachtet werden außerdem Lwiw, Iwano-Frankowsk, Czernowitz und die Hauptstadt Kiew.^[275][276] Leiter der Beobachtermission ist Tim Guldimann. Anlass für die Beobachtermission im Westen des Landes sind laut Guldimann Berichte über das Vorgehen „radikaler Elemente“.^[277] Obschon also zwei Beobachtungsgebiete bestehen, meinen die Staatliche Russische Nachrichtenagentur RIA oder die Stimme Russlands, in der OSZE existiere "eine gewisse politische Direktive (...) die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten."^[278][279]

Am 25. April brachten Aufständische acht ausländische Militärinspekteure und fünf ukrainische Soldaten nahe Slowjansk,^[280] in ihre Gewalt.^[281] Die Beobachter hatten die Aufgabe, ukrainische Truppen zu inspizieren und unter anderem ihre Kampfkraft zu beurteilen.^[282][283] Der Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow bezeichnete die Festgesetzten zunächst als „Kriegsgefangene“ und warf ihnen vor, als Touristen getarnt unterwegs gewesen zu sein, später bezeichnete er sie als seine Gäste.^[284] Vier der Militärbeobachter kamen aus Deutschland, je einer aus Polen, Schweden, Dänemark und aus Tschechien. Bei den Deutschen handelt es sich um drei Soldaten des Geilenkirchener Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sowie einen Dolmetscher des Bundessprachenamtes in Hürth.^[285] Während die Separatisten nach eigenen Angaben einen Austausch gegen von der Ukraine festgenommene Aufständische anstrebten, forderten die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten die sofortige Freilassung der Militärbeobachter. Auch die russische Regierung sagte zu, sich für ihre Freilassung einzusetzen. ^[286] Die Festgehaltenen sind keine Mitglieder der OSZE-Beobachtermission.^[287] Es handelt sich um Teilnehmer einer bilateralen, deutsch-ukrainischen Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. OSZE-Inspektionen nach dem Wiener Dokument, in dessen Rahmen die Aktivität stattfand,^[288] werden unter den Staaten selbst vereinbart^[287][289] und von ihnen nach Vorabinformierung aller anderen OSZE-Mitgliedsstaaten eigenständig durchgeführt.^[290][291]

Am 3. Mai 2014 wurden die Militärbeobachter^[292] sowie die ukrainischen Soldaten durch Vermittlung des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin von den prorussischen Separatisten freigelassen und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland übergeben.^[293][294] Die westlichen Militärbeobachter wurden mit einer Bundeswehrmaschine nach Deutschland ausgeflogen; wohin die ukrainischen Soldaten gelangten, wurde nicht bekanntgegeben.^[295]

Am 26. Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem seiner Teams in der Region Donezk; kurze Zeit später wurde ein weiteres Team der OSZE im Raum Luhansk von prorussischen Separatisten verschleppt, sodass zeitweise insgesamt neun OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Beide Teams wurden am 27. bzw. am 28. Juni wieder freigelassen.^[296]

siehe: Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014

Vom ukrainischen Außenministerium wurde die OSZE eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Am 27. März 2014 kamen 100 Langzeit-Beobachter in der Ukraine an, weitere 900 Kurzzeit-Beobachter aus den Mitgliedsstaaten der OSZE sollen folgen.^[297]

Bei „Genfer Gesprächen“ zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wieder herstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie in Aussicht gestellt. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine. ^{[298][299][300][301]}

Eine Woche später war die Genfer Erklärung Geschichte, da die Separatisten den Rücktritt der Regierung als Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen formuliert hatten.^[302]

Beim Jahrestreffen des Europarates am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Andrij Deschtschyzja teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.

Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew.^[303] Am Nachmittag des 14. Mai hat dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger das Erste der geplanten Gespräche stattgefunden. Die Regierung in Kiew hat dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten, was von verschiedenen Seiten bedauert wurde. In der Tat hatten zuvor sowohl am 13. als auch am 14. Mai im Osten der Ukraine erneute Kämpfe zu Toten und Verletzten geführt. ^[304][305]

Teilnehmer an diesem ersten „Rundtischgespräch“ waren sieben Personen: Interimspräsident Olexandr Turtschynow, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im Kiewer Parlament, Olexandr Yfremow^[306]

Der reichste Mann des Landes, der Ostukrainer Rinat Achmetow, war ebenfalls eingeladen. Er nahm an der Sitzung nicht teil, rief aber zur Einheit des Landes auf.

Nach 2^1/2 Stunden vertagte man sich ergebnislos auf den 17. Mai 2014. Wo diese zweite Sitzung stattfinden solle, blieb zu diesem Zeitpunkt unklar^[307]

Am Mittag des 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt.^[308] Trotz deutlich verbesserten Klimas verlief sie ebenfalls ergebnislos.^[309]

Am 21. Mai fand in Mykolajiw die dritte Sitzung statt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.^[310][311]

Weitere Fortsetzungen sollen nach der Präsidentschaftswahl am 25. Mai folgen.

Am 30. Juni 2014 erwarteten die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine, Russlands und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach gemeinsamen Telefonaten, die am Abend dieses Tages auslaufende Waffenruhe verlängern zu wollen und gemeinsam mit allen Beteiligten, und unter Mitwirkung der OSZE nach Kräften eine dauerhafte Lösung des Konfliktes anzustreben. Insbesondere sollten Russland und die Ukraine gemeinsam für eine Grenzüberwachung sorgen, und die Ukraine sollte sich mit den Aufständischen an einen Tisch setzen.^[312] Für die Ukraine wurden die Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt: "Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von Außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen", sagte Poroschenko, jedoch hätten die Aufständischen mit "verbrecherischen Taten" die einmalige Chance zunichte gemacht.^[313] Der Friedensplan bleibt in Kraft: „Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, sagte der Präsident.^[314] Dazu gehört die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind, stattdessen stellten die Aufständischen immer wieder eigene Bedingungen. Die OSZE wird ihre Arbeit nur nach dem Verschwinden von Waffen und Checkpoints wieder aufnehmen.^[315]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16. März gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine aus, vor allem in der unruhigen Ostukraine.^[316]

Am 22. März traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen^[317] und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.^[318]

Die Bundesregierung betonte am 16. April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung und lobte das aktuelle Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine.^[319] Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland.^[320]

Am 6. Mai warnte das Auswärtige Amt in Berlin vor Reisen in den Osten und Süden der Ukraine und forderte deutsche Touristen zum Verlassen dieser Gebiete auf.^[321]

Am 27. Juni erwähnte Bundespräsident Gauck aus Anlass einer Ausstellungseröffnung zum hundertjährigen Jahrestag des Attentats von Sarajevo, das den Ersten Weltkrieg auslöste, explizit die Krise in der Ukraine: "Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten. Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären – bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien".^[322]

Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.^[323][324]

In einem Interview erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.^[60]

Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.^[325]

Am 15. April wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Russland habe die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Regierung auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden.^[326]

Das UNHCHR veröffentlichte am 15. Mai einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine.^[327] Dieser Bericht kam zu der Schlussfolgerung, die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim habe sich deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtartaren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Anti-Terror-Maßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei, auch wurden vereinzelte Übergriffe auf vor allem pro-russische Präsidentschaftskandidaten verzeichnet.^[328]

Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument und kritisierte es als einseitig und politisch motiviert. „Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen“, erklärte das russische Außenministerium.^[329][330] Das ukrainische Außenministerium begrüßte hingegen den Bericht und bezeichnete ihn als objektiv.^[331]

Am 15. Juni erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.^[332] Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen seien seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Auch würden immer mehr Menschen vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus den östlichen Regionen der Ukraine fliehen. Allein in der Ostukraine seien 12.700 Vertriebene registriert worden. Die tatsächliche Zahl liege aber vermutlich weit höher.^[333]

US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.^[334] Zeitgleich unterstützten die USA die Ukraine mit der Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte, die von dem European Distribution Center der Defense Logistics Agency in Germersheim (Deutschland) über Polen nach Jaworiw zum International Security and Peacekeeping Center zugestellt wurde.^[335]

Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese, mit gestohlenen Waffen ausgerüstet, Regierungseinrichtungen besetzt hatten.^[271] Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.^[336]

Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen unter anderem belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.^[337]

Am 24. April 2014 warf US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert.^[338] Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.^[339]

Wie Spiegel Online am 11. Mai 2014 unter Berufung auf Bild am Sonntag berichtete, sollen laut Geheimdienstinformationen 400 Söldner der Academi Greystone Limited in der Ukraine eingesetzt sein. Die deutsche Bundesregierung sei vom BND am 29. April in Kenntnis gesetzt worden, der Auftraggeber noch unbekannt.^[340]

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.^[11]

Am 16. April 2014 kündigte der NATO-Generalsekretär Rasmussen eine Verstärkung der Truppenpräsenz an der Ostgrenze der NATO an. Unter anderem sollen mehr Flugzeuge, Schiffe und Bodentruppen stationiert werden. Genaue Zahlen nannte er nicht.^[341]

Papst Franziskus rief während seiner Ansprache zu Ostern 2014 zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes auf.^[342] Beim Angelusgebet auf dem Petersplatz rief Papst Franziskus am 3. Mai 2014 die Gläubigen auf, für die Ukraine zu beten.^[343]

Bereits wenige Stunden^[344] nach der Erklärung von Genf hatten prorussische Aktivisten ein sogenanntes „Referendum“ für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden.^[345] Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden.

Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.^[346] Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.^[347] Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.^[348] Jedoch hätten illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.^[349]

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. ^[350] Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der pro-russischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen "unter Waffen" sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.^[351] Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“, die russische Regierung rief die ukrainische Regierung in Kiew dazu auf, „das Ergebnis friedlich umzusetzen“.^[352]

Die Unabhängigkeit und der Zusammenbruch der Sowjetunion lösten eine wirtschaftliche Talfahrt aus, wobei das Bruttoinlandsprodukt bis Ende der 1990er Jahre auf 40 Prozent des Niveaus von 1989 sank und die Arbeitslosigkeit anstieg , während die Realeinkommen der Haushalte schrumpften. Geringe Löhne, Renten und Sozialleistungen brachten einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in bittere Armut. Es entwickelte sich Schattenwirtschaft, Schwarzmarkt und Tauschhandel. Die folgende Periode des Wirtschaftswachstums brachte bis 2007 das Bruttoinlandsprodukt auf lediglich 70 Prozent des Standes von 1989. Damit erholte sich die Ukraine insgesamt weniger gut als Russland.^[353] Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 stellte die Ukraine vor neue Probleme.

Heute ist die Ukraine mit 75 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Februar 2014 sanken die Währungsreserven auf 15 Milliarden US-Dollar, ein Stand, der gerade noch für die Importe von zwei Monaten ausreicht. Seit Jahresbeginn 2014 sank die Hrywnja um ein Viertel gegenüber dem US-Dollar.^[354][355] Die Übergangsregierung bezeichnete nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch den Bedarf an Finanzhilfen auf 35 Milliarden US-Dollar, sonst werde die Ukraine zahlungsunfähig.

Die kurzfristige Auslandsverschuldung der Ukraine beträgt fast 59 Milliarden US-Dollar in ausländischer Währung. Sie müssen bis Ende 2014 zurückgezahlt werden. Davon sind 6,5 Milliarden Staatsschulden, 13 Milliarden Schulden ukrainischer Banken, 39 Milliarden Schulden privater Unternehmen.

Die ukrainische Nationalbank stützte den Wechselkurs der ukrainischen Hrywnja und setzte dafür ihre schrumpfenden Währungsreserven ein. Im Februar 2014 war sie dazu nicht mehr in der Lage und musste zu einem floatenden Wechselkurs übergehen.^[356] Devisenverkehrsbeschränkungen für Privatleute sollen die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.^[357]

Nach offiziellen Angaben leben etwa 1,5 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter in Russland. Russland gibt ihre Zahl mit 5 Millionen an.^[358]

Die Ukraine importiert rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs über ihre staatliche Erdgasgesellschaft Naftogas aus Russland und ist beim russischen Lieferanten Gasprom in Zahlungsrückstand geraten. Die Erdgaslieferungen von Februar bis April 2014 wurden nicht bezahlt. Der russische Energieminister Alexander Nowak gab am 2. Mai 2014 an, dass Rechnungen über 3,4 Milliarden US-Dollar aufgelaufen sind.^[359] Am 8. Mai 2014 erklärte das ukrainische Energieministerium, die Höhe der Gasschulden nicht anzuerkennen, weil der zugrunde liegende Gaspreis zu hoch sei. Alexander Nowak kündigte daraufhin an, dass Russland ab 1. Juni 2014 nur noch gegen Vorkasse Erdgas an die Ukraine liefern werde.^[360] Etwa 15 Prozent der Gaslieferungen aus Russland an Staaten der EU fließen ebenfalls durch das Gasnetz in der Ukraine und könnten bei Drosselungen der russischen Lieferungen an die Ukraine mitbetroffen sein.^[361] Russland hatte in den Jahren 2006 und 2009 seine Gaslieferungen an die Ukraine gedrosselt, die sich dann an den Mengen bediente, die für den Transit in die EU bestimmt waren.^[362]

Russland beziffert wegen der Verletzung von Verträgen und Abnahmeverpflichtungen seine Forderungen auf 18,4 Milliarden US-Dollar. Außerdem forderte der russische Ministerpräsident Medwedew einen Rabatt auf Gas in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar zurück, den Russland für die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2017 als Vorleistung gewährt hatte. Die Krim sei Russland beigetreten.^[363]

Am 21. Mai 2014 haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Staatsbesuch Putins in China einen 30-Jahresvertrag über die Lieferung enormer Mengen russischen Erdgases geschlossen. Allerdings steht dies nicht in unmittelbarer Konkurrenz zu den bisherigen Lieferungen in die Ukraine und in die Länder der EU, da für die Belieferung des chinesischen Marktes neue Gasfelder erschlossen werden sollen.^[364][365]

Osteuropabank und Europäische Investitionsbank planen seit längerem Hilfskredite in Höhe von 8 Milliarden Euro für die Ukraine. Die „Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union sieht vor, dass bei entsprechendem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und bei wirksamer Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen Kredite an Nachbarländer gewährt werden können. Als Nachbarschaftshilfe sind seit längerem Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geplant. Im Verlauf der Ukraine-Krise bewilligte die EU sogenannte „Zahlungsbilanzhilfen“. Zahlungsbilanzhilfen stehen eigentlich nur den Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Union zu und sind für die Bewältigung von akuten Zahlungsschwierigkeiten gedacht. Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitglied, soll aber aus diesem Programm eine weitere Milliarde Euro an Krediten erhalten, nachdem schon früher eine Zahlungsbilanzhilfe von 610 Millionen Euro beschlossen worden war. Diese Zahlungsbilanzhilfen sind an Reformen und an Korruptionsbekämpfung geknüpft. Insgesamt belaufen sich die zugesagten Hilfskredite der EU damit auf 11 Milliarden Euro.^[366]

Am 20. Mai erhielt die Ukraine mit 100 Millionen Euro die ersten Hilfstranche der EU.^[218]

Am 27. Juni 2014 schloss die EU mit der Ukraine (und zugleich mit Georgien und Moldawien) ein Assoziierungsabkommen.^[367]

Von einer Hilfszusage aus dem Jahr 2008 in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) nur rund 11 Milliarden ausgezahlt. Das Kreditprogramm war gestoppt worden, weil die Ukraine die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt hatte. Ein weiteres Hilfsprogramm von 2010 über 15,5 Milliarden US-Dollar scheiterte aus denselben Gründen. Im April 2014 räumte der IWF der Ukraine im Rahmen eines Anpassungsprogramms von 24 Monaten Dauer eine Kreditlinie über umgerechnet 17 Milliarden US-Dollar ein, wovon die Zentralbank der Ukraine eine erste Auszahlung von 3,2 Milliarden US-Dollar am 6. Mai 2014 erhielt.^[368] Diese Vereinbarung ermöglichte Finanzhilfen anderer Geber, die sich auf weitere rund 15 Milliarden US-Dollar belaufen.^[369] Auch Russland arbeitete laut IWF an dieser Kreditlinie konstruktiv mit.^[370]

Eine wichtige Vorbedingung war die Verpflichtung der Ukraine zum Abbau der Korruption. Transparency International stufte die Ukraine 2008 als das korrupteste Land Europas ein. Weitere Vorbedingung waren Vorkehrungen für einen flexiblen Wechselkurs der ukrainischen Währung und erste Anhebungen der Energiepreise für die Verbraucher.^[371] Der Chef der Übergangsregierung Jazenjuk kündigte die Entlassung von rund zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Einschnitte ins soziale Netz an.^[372]

Der IWF warnte bei seiner Hilfszusage im April 2014 gleichzeitig, dass die Ukraine weitere finanzielle Mittel benötigen würde, falls Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlorenginge.^[373]

Japan bot Hilfe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro an.^[374] Die USA sagten eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu, was etwa 720 Millionen Euro entspricht.^[375]

• Geschichte der Ukraine
• Moldawien
• Transnistrienkonflikt

Commons: 2014 pro-Russian protests in Ukraine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Die Ukraine inmitten der Krise. Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur, von Steffen Halling, Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 15. März 2014
• Florian Kellermann: Auf den Spuren der Separatisten, Deutschlandfunk, 14. Mai 2014

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279. ↑ Gewünschte zweite Referenz der Aussage zur OSZE
280. ↑ Krise in der Ukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest. Spiegel Online, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. 
281. ↑ Sorge um Militärbeobachter wächst. Welt Online, Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=201-04-28 , abgerufen am 1. Mai 2014. 
282. ↑ Gabi Kautzmann: Sehr überraschende Befunde. Radio Bayern 2, 23. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Interview mit Bundeswehroberst Axel Schneider, geführt zwei Tage vor seiner Festsetzung, und der seines Teams, durch die Rebellen von Slowjansk.). 
283. ↑ Geiseln in Slowjansk: Inspektoren sollten Zustand der ukrainischen Armee klären , Spiegel Online, 27. April 2014.
284. ↑ Separatisten wollen Gefangene austauschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. 
285. ↑ Von der Leyen fordert Freilassung der Geiseln „ohne Wenn und Aber". In: RP Online. 28. April 2014, abgerufen am 29. April 2014. 
286. ↑ Ukraine-Krise: Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione. Spiegel Online, 26. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. 
287. ↑ ^{a b} Separatistenführer: Wir sind in einer Kriegssituation. FAZ, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. 
288. ↑ Swiss OSCE Chair calls for release of abducted military inspectors, OSCE working at all levels for setting them free. OSZE, 27. April 2014, abgerufen am 30. April 2014 (englisch, Pressemitteilung). 
289. ↑ Separatisten führen OSZE-Gefangene vor. Kurier, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014. 
290. ↑ Wiener Dokument. Vertrauen durch Transparenz. Auswärtiges Amt, 28. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Kommentar zum Wiener Dokument). 
291. ↑ Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. (PDF, 209kB) OSZE, abgerufen am 1. Mai 2014. 
292. ↑ OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk auf freiem Fuß. RIA Novosti, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014. 
293. ↑ OSZE-Inspekteure sind frei „Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind“, FAZ vom 3. Mai 2014
294. ↑ After release of abducted inspectors and Ukrainian hosts, Swiss CiO calls for enhancing cooperation and efforts towards political solution. OSZE, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014 (englisch, Pressemitteilung). 
295. ↑ OSZE-Beobachter in Berlin gelandet. Glücklich, aber erschöpft. FAZ, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014. 
296. ↑ Ukraine: Separatisten lassen zweites OSZE-Team frei, SPIEGEL online (SPON) vom 28.Juni 2014, abgerufen am 29. Juni
297. ↑ OSZE. Office for Democratic Institutions and Human Rights. Observation of Early Presidential Election in Ukraine, 25 May 2014
298. ↑ Durchbruch in Genf. Prorussische Gruppen werden entwaffnet. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014. 
299. ↑ Lavrov: Russia, US, EU, Ukraine agree on de-escalation roadmap. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch, mit Volltext der gemeinsamen Erklärung). 
300. ↑ Im Wortlaut. Die Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise. In: FAZ. 17. April 2014, abgerufen am 18. April 2014 (offizielle Übersetzung von dpa). 
301. ↑ Joint Geneva Statement on Ukraine from April 17: The full text. In: The Washington Post. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch): „„The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens. All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism. All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated. Amnesty will be granted to protestors and to those who have left buildings and other public places and surrendered weapons, with the exception of those found guilty of capital crimes. It was agreed that the OSCE Special Monitoring Mission should play a leading role in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of these de-escalation measures wherever they are needed most, beginning in the coming days. The U.S., E.U. and Russia commit to support this mission, including by providing monitors. The announced constitutional process will be inclusive, transparent and accountable. It will include the immediate establishment of a broad national dialogue, with outreach to all of Ukraine’s regions and political constituencies, and allow for the consideration of public comments and proposed amendments. The participants underlined the importance of economic and financial stability in Ukraine and would be ready to discuss additional support as the above steps are implemented.““ 
302. ↑ Unbekannter Wortführer der Separatisten DW, 20.4.2014 Selbsternannte "Republik Donezk" verlangt den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen: "Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen. Aber zuerst müssen Jazenjuk und Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen"
303. ↑ Deutsche Welle: Deutschland will in Ukraine vermitteln DW online am 13. Mai 2014, abgerufen am 13. Mai 2014
304. ↑ 9-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. Mai 2014 abgerufen am 14. Mai 2014.
305. ↑ Separatisten töten acht ukrainische Soldaten FOCUS online vom 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014
306. ↑ Fotos der Teilnehmer am ersten Rundtisch-Gespräch in Kiew Spiegel online, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014
307. ↑ Die Mittelbayerische Zeitung zum Runden Tisch vom 14. Mai 2014 in Kiew 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014
308. ↑ 19-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 17. Mai 2014 , abgerufen am 17. Mai 2014
309. ↑ (Siehe auch letzte Referenz „Politik“) Rundfunk-Interviews mit Sabine Adler, „Auch zweites Gespräch endet ohne Ergebnisse“ und mit Wolfgang Ischinger, i.W. zum gleichen Thema und zu den Wahlen am 25. Mai, 19. Mai 2014, abgerufen am 19. Mai 2014
310. ↑ LIVE-Blog von ZEIT online am 21. Mai 2014, siehe den Eintrag von 16:48 Uhr, abgerufen am 21. Mai 2014
311. ↑ Entsprechende Mitteilung bzgl. Jazenjuks Äußerung in Nikolajew durch die NZZ aus Zürich, ebenfalls abgerufen am 21. Mai 2014
312. ↑ 19-Uhr-Nachrichten des Deutschlandradios vom 30. Juni 2014, abgerufen am 30. Juni 2014
313. ↑ Kiew beendet Waffenruhe mit SeparatistenSpiegel Online 1. Juli 2014
314. ↑ Poroschenko verlängert Feuerpause nichtFocus 1. Juli 2014
315. ↑ Poroschenko beendet Waffenruhe Tages-Anzeiger 1. Juli 2014
316. ↑ OSZE-Beobachter in Ostukraine: Merkel ringt Putin Zugeständnis ab, n-tv vom 16. März 2014.
317. ↑ Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen FAZ vom 22. März 2014.
318. ↑ „Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen“, Die Welt vom 23. März 2014.
319. ↑ Ukrainische Truppen laufen über. Zeit online, 6. April 2014, abgerufen am 16. April 2014. 
320. ↑ Ukraine-Krise: Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland. Zeit Online, 24. April 2014, abgerufen am 24. April 2014. 
321. ↑ Ukraine: Bundesregierung rät zur Ausreise. Spiegel Online, 6. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014. 
322. ↑ Webseite des Bundespräsidenten, Gedenkveranstaltung "1914 – 2014. Hundert europäische Jahre
323. ↑ Ashton condemns actions of Right Sector in relation to Ukrainian parliament, Kyiv Post vom 29. März 2014.
324. ↑ EU’s Ashton denounces radicals’ pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS vom 29. März 2014.
325. ↑ Ukraine: Ban 'deeply concerned’ Crimea vote will worsen complex, tense situation, UN News Centre vom 17. März 2014.
326. ↑ UNO-Bericht zur Ukraine: Keine systematischen Übergriffe auf Russen. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014. 
327. ↑ Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights Situation in Ukraine, 15. Mai 2014 (engl.)
328. ↑ UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht, Webseite des Auswärtigen Amtes vom 20. Mai 2014
329. ↑ Folter und Mord: Uno sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht, SPON vom 16. Mai 2014
330. ↑ Erklärung des russischen Außenministeriums vom 16. Mai 2014
331. ↑ >Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 15. Mai 2014
332. ↑ UNHCHR Bericht 15. Juni 2014
333. ↑ UN zur Lage im Osten der Ukraine, RP Online vom 19. Juni 2014
334. ↑ China schaltet sich in Ukraine-Krise ein, N24 vom 28. März 2014.
335. ↑ military U.S. European Command Public Affairs: US delivers 300,000 meals to Ukrainian military vom 30. März 2014
336. ↑ Erste Gefechte bei Spezialeinsatz – Putin lässt auch Merkel abblitzen. News-Ticker zur Ukraine. Abgerufen am 16. April 2014: „21.10 Uhr: Die USA verteidigen das militärische Eingreifen Kiews gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes“ 
337. ↑ Ukraine: Photos 'show Russian troops’ in east, Webseite der BBC vom 21. April 2014.
338. ↑ Kerry warnt Putin vor einem „teuren Fehler“, FAZ vom 25. April 2014
339. ↑ Ostukraine-Konflikt: Kerry wirft Russland Sabotage vor, SPON vom 25. April 2014
340. ↑ Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern, Spiegel Online, 11. Mai 2014
341. ↑ Nato verstärkt Präsenz an den Ostgrenzen. Neue Zürcher Zeitung, 16. April 2014, abgerufen am 16. April 2014. 
342. ↑ Papst ruft in Osteransprache zu Frieden auf auf heute.de, abgerufen am 12. Mai 2014
343. ↑ Papst ruft beim Angulusgebet auf für die Ukraine zu beten auf der Seite von Radio Vatikan, abgerufen am 12. Mai 2014
344. ↑ Ukraine crisis: US raises pressure on Russia over deal The Telegraph vom 19. April 2014, gesichtet am 19. April 2014
345. ↑ Descent into darkness The Economist vom 26. April 2014, gesichtet am 27. April 2014
346. ↑ Ostukraine: Putin drängt Separatisten zu späterem Referendum Spiegel.de vom 7. Mai 2014, gesichtet am 7. Mai 2014
347. ↑ Ukraine-Krise: Merkel wirft Putin Tatenlosigkeit vor. In: Zeit Online. 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014. 
348. ↑ Kiew schlägt nationalen Dialog vor. In: Zeit Online. 9. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014. 
349. ↑ http://www.wn.de/Welt/Politik/Konflikte-Ukraine-Krise-Separatisten-beharren-auf-Referendum, WN-online vom 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014
350. ↑ Der Wahlleiter Roman Ljagin erklärt unveränderten Status der Region nach dem Referendum
351. ↑ DW.de: „Referendum“ in der Ostukraine unglaubwürdig, 11. Mai 2014
352. ↑ Referendum in der Ost-Ukraine- Zornig in langen Schlangen, FAZ vom 12. Mai 2014
353. ↑ Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 2. aktualisierte Auflage. C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-45971-4, S. 299
354. ↑ Milliardenhilfe für den Pleitestaat, Zeit v. 27. März 2014
355. ↑ Ukraine Fass ohne Boden, Deutsche Welle v. 3. April 2014
356. ↑ IMF Announces Staff Level Agreement with Ukraine on US$14-18 Billion Stand-By Arrangement, Presseerklärung vom 27. März 2014
357. ↑ Der Ukraine droht Kollaps des Bankensystems, FAZ vom 27. Februar 2014.
358. ↑ Putin gewährt Kiew Finanzhilfen in Milliardenhöhe FAZ vom 17. Dezember 2013.
359. ↑ Russisches Gas nur bis Ende Mai?, FAZ vom 3. Mai 2014, S.20
360. ↑ Ukraine: Russland will Gas nur noch gegen Vorkasse liefern Ad Hoc News vom 8. Mai 2014
361. ↑ Gazprom verlangt von der Ukraine Vorauszahlungen. Gasversorgung nur bis Ende Mai gesichert, NZZ v. 3. Mai 2014
362. ↑ Das Märchen vom schnellen Flüssiggas, FAZ v. 8. April 2014, S. T1
363. ↑ Der Kreml will die ukrainischen Gasschulden im Westen eintreiben, FAZ vom 12. April 2014, S. 18.
364. ↑ Russland und China schließen Milliarden-Vertrag über Erdgas, ZEIT online vom 21. Mai 2014, abgerufen am 22. Mai 2014
365. ↑ Über den detaillierten Preis wollte man sich nicht äußern; aber aus den angegebenen Zahlen ergibt sich folgende Abschätzung: Da Russland dem Vertrag zufolge 30 Jahre lang jährlich mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern soll, also insgesamt mindestens 1140 Milliarden Kubikmeter, und da sich die Gesamtkosten nach Angaben des chinesischen Präsidenten auf ungefähr 400 Milliarden US-Dollar belaufen, wird also 1 Kubikmeter Erdgas zu ungefähr 0,35 US-Dollar verkauft.
366. ↑ EU bewilligt weitere Ukraine-Hilfskredite, FAZ vom 20. März 2014, S. 18.
367. ↑ Poroschenko unterzeichnet EU-Assozierung der Ukraine, SPON vom 27. Juni 2014, abgerufen am 29. Juni 2014
368. ↑ Ukraine receives first $3.2 bln from IMF programme -central bank, Reuters vom 7. Mai 2014
369. ↑ Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S.15
370. ↑ IWF beschließt über die Ukraine Ende April, FAZ vom 11. April 2014, S. 19.
371. ↑ Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S.15
372. ↑ Hilfspaket vom IWF. Hält die Ukraine dieses Mal ihre Zusagen ein? FAZ vom 27. März 2014.
373. ↑ Merkel fordert Putin zum Eingreifen bei Geiselnahme auf. Kanzlerin telefoniert mit russischem Präsidenten. IWF gewährt Kiew Milliardenkredit, FAZ v. 2. Mai 2014, S.1
374. ↑ Japan bietet Ukraine Kredit an
375. ↑ USA stützen Ukraine mit Kreditbürgschaft, Deutsche Welle v. 26. Februar 2014