„Russisch-Ukrainischer Krieg“ – Versionsunterschied

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===Erneute Festsetzungen ===
===Erneute Festsetzungen ===
Am 26 Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem seiner Teams. „Regierungschef“ Alexander Borodai erklärte, keine Informationen dazu zu haben und dass es sich dabei "auch um eine Provoktaion handeln könne" (sic!).<ref>[http://www.presstv.ir/detail/2014/05/30/364751/donetsk-leader-denies-intel-on-monitors Donezk Leader Denies] PressTV (Iran) mit dem Statement von „Regierungschef“ Alexander Borodai: “We don’t have any information on this subject. We do not know where they are, and we are looking for them,” Borodai said. “It is possible that it is a provocation aiming to accuse us falsely of detaining them.”</ref> Kurze Zeit später war ein weiteres Team verschleppt worden, sodass am 2 Juni 9 OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Im Weiteren wurde die OSZE im Internet angegriffen, als am 4. Juni deren Homepage durch Massenanfragen lahm gelegt wurde. <ref>[http://www.zeit.de/news/2014-06/04/osze-ukraine-internet-computerkriminalitaet-hacker-attacke-gegen-website-der-osze-04135602 Hacker-Attacke gegen Website der OSZE] Die Zeit 4.6.2014</ref>
Am 26 Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem seiner Teams. „Regierungschef“ Alexander Borodai erklärte, keine Informationen dazu zu haben und dass es sich dabei "auch um eine Provoktaion handeln könne" (sic!).<ref>[http://www.presstv.ir/detail/2014/05/30/364751/donetsk-leader-denies-intel-on-monitors Donezk Leader Denies] PressTV (Iran) mit dem Statement von „Regierungschef“ Alexander Borodai: “We don’t have any information on this subject. We do not know where they are, and we are looking for them,” Borodai said. “It is possible that it is a provocation aiming to accuse us falsely of detaining them.”</ref> Kurze Zeit später war ein weiteres Team verschleppt worden, sodass am 2 Juni 9 OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Im Weiteren wurde die OSZE im Internet angegriffen, als am 4. Juni deren Homepage durch Massenanfragen lahm gelegt wurde. <ref>[http://www.zeit.de/news/2014-06/04/osze-ukraine-internet-computerkriminalitaet-hacker-attacke-gegen-website-der-osze-04135602 Hacker-Attacke gegen Website der OSZE] Die Zeit 4.6.2014</ref>

== Umstrittene regionale Referenden am 11. Mai 2014 ==
{{Hauptartikel|Referendum im Osten der Ukraine 2014}}
Bereits wenige Stunden<ref name="tele190414">[http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/10775908/Ukraine-crisis-US-raises-pressure-on-Russia-over-deal.html ''Ukraine crisis: US raises pressure on Russia over deal''] The Telegraph vom 19. April 2014, gesichtet am 19. April 2014</ref> nach der Erklärung von Genf hatten prorussische Aktivisten ein sogenanntes „Referendum“ für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „[[Volksrepublik Donezk]]“ abgestimmt werden.<ref>[http://www.economist.com/news/europe/21601313-deal-geneva-fails-ground-descent-darkness ''Descent into darkness''] The Economist vom 26. April 2014, gesichtet am 27. April 2014</ref> Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden [[Oblast Luhansk]] eine „[[Volksrepublik Lugansk]]“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden.

Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-fordert-verschiebung-des-autonomie-referendums-a-968113.html ''Ostukraine: Putin drängt Separatisten zu späterem Referendum''] Spiegel.de vom 7. Mai 2014, gesichtet am 7. Mai 2014</ref>
Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.<ref name="ZEIT_Merkel_Putin">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/merkel-wirft-putin-untaetigkeit-vor | titel=''Ukraine-Krise: Merkel wirft Putin Tatenlosigkeit vor'' | werk=[[Zeit Online]] | datum=2014-05-08 | zugriff=2014-05-11}}</ref> Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.<ref name="ZEIT_Nationaler_Dialog">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/news/2014-05/09/konflikte-kiew-schlaegt-nationalen-dialog-vor-09073202 | titel=''Kiew schlägt nationalen Dialog vor'' | werk=[[Zeit Online]] | datum=2014-05-09 | zugriff=2014-05-11}}</ref> Jedoch hätten illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.<ref>''http://www.wn.de/Welt/Politik/Konflikte-Ukraine-Krise-Separatisten-beharren-auf-Referendum'', WN-online vom 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014</ref>

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. <ref>[http://www.kyivpost.com/content/ukraine/separatists-start-their-referendum-in-donbas-347247.html Der Wahlleiter Roman Ljagin erklärt unveränderten Status der Region nach dem Referendum]</ref> Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der pro-russischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen "unter Waffen" sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.<ref>[http://www.dw.de/referendum-in-der-ostukraine-unglaubwürdig/a-17620572 DW.de: „Referendum“ in der Ostukraine unglaubwürdig] vom 11. Mai 2014</ref> Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“, die russische Regierung rief die ukrainische Regierung in Kiew dazu auf, „das Ergebnis friedlich umzusetzen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-in-der-ost-ukraine-zornig-in-langen-schlangen-12934410.html ''Referendum in der Ost-Ukraine- Zornig in langen Schlangen''], [[FAZ]] vom 12. Mai 2014</ref>


== Einigungsversuche ==
== Einigungsversuche ==
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=== Zweiter diplomatischer Lösungsversuch ===
=== Zweiter diplomatischer Lösungsversuch ===
Beim Jahrestreffen des [[Europarat]]es am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, [[Sergei Lawrow]] und [[Andrij Deschtschyzja]] teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.
Beim Jahrestreffen des [[Europarat]]es am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, [[Sergei Lawrow]] und [[Andrij Deschtschyzja]] teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.

=== Ostukraine: Umstrittene Referenden am 11. Mai 2014 ===
{{Hauptartikel|Referendum im Osten der Ukraine 2014}}
Bereits wenige Stunden<ref name="tele190414">[http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/10775908/Ukraine-crisis-US-raises-pressure-on-Russia-over-deal.html ''Ukraine crisis: US raises pressure on Russia over deal''] The Telegraph vom 19. April 2014, gesichtet am 19. April 2014</ref> nach der Erklärung von Genf hatten prorussische Aktivisten ein sogenanntes „Referendum“ für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „[[Volksrepublik Donezk]]“ abgestimmt werden.<ref>[http://www.economist.com/news/europe/21601313-deal-geneva-fails-ground-descent-darkness ''Descent into darkness''] The Economist vom 26. April 2014, gesichtet am 27. April 2014</ref> Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden [[Oblast Luhansk]] eine „[[Volksrepublik Lugansk]]“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden.

Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-fordert-verschiebung-des-autonomie-referendums-a-968113.html ''Ostukraine: Putin drängt Separatisten zu späterem Referendum''] Spiegel.de vom 7. Mai 2014, gesichtet am 7. Mai 2014</ref>
Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.<ref name="ZEIT_Merkel_Putin">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/merkel-wirft-putin-untaetigkeit-vor | titel=''Ukraine-Krise: Merkel wirft Putin Tatenlosigkeit vor'' | werk=[[Zeit Online]] | datum=2014-05-08 | zugriff=2014-05-11}}</ref> Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.<ref name="ZEIT_Nationaler_Dialog">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/news/2014-05/09/konflikte-kiew-schlaegt-nationalen-dialog-vor-09073202 | titel=''Kiew schlägt nationalen Dialog vor'' | werk=[[Zeit Online]] | datum=2014-05-09 | zugriff=2014-05-11}}</ref> Jedoch hätten illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.<ref>''http://www.wn.de/Welt/Politik/Konflikte-Ukraine-Krise-Separatisten-beharren-auf-Referendum'', WN-online vom 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014</ref>

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. <ref>[http://www.kyivpost.com/content/ukraine/separatists-start-their-referendum-in-donbas-347247.html Der Wahlleiter Roman Ljagin erklärt unveränderten Status der Region nach dem Referendum]</ref> Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der pro-russischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen "unter Waffen" sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.<ref>[http://www.dw.de/referendum-in-der-ostukraine-unglaubwürdig/a-17620572 DW.de: „Referendum“ in der Ostukraine unglaubwürdig] vom 11. Mai 2014</ref> Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“, die russische Regierung rief die ukrainische Regierung in Kiew dazu auf, „das Ergebnis friedlich umzusetzen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-in-der-ost-ukraine-zornig-in-langen-schlangen-12934410.html ''Referendum in der Ost-Ukraine- Zornig in langen Schlangen''], [[FAZ]] vom 12. Mai 2014</ref>


===Der „runde Tisch“ in Kiew===
===Der „runde Tisch“ in Kiew===

Version vom 12. Juni 2014, 07:30 Uhr

Die Krise in der Ukraine 2014 ist ein bewaffneter Konflikt in den südöstlichen Gebieten der Ukraine. Er entwickelte sich aus prorussischen Demonstrationen und gewalttätigen Protesten, die Ende Februar 2014 als Reaktion auf die Euromaidan-Proteste begonnen haben. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten die Entwaffnung der radikal nationalistischen, paramilitärisch auftretenden Gruppe Rechter Sektor[1] und die Abhaltung eines Referendums zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation.[2]Anfangs überschnitten sich die Proteste mit den Ereignissen der Krimkrise.[3]

Die Übergangsregierung in Kiew beschuldigte die russische Regierung, die Unruhen im Osten der Ukraine zu schüren.[4] Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition[5] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.[6] Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf.[7]Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voran zu treiben.[8]

Nach der Tötung zweier prorussische Aktivisten am 14. März,[9] hatte das russische Außenministerium sogleich erklärt, Russland sei bereit, „seine Landsleute und seine Staatsbürger in der Ukraine zu beschützen“.[10] Weil in der Krimkrise auf der Halbinsel Krim russisches Militär auf ukrainischem Gebiet eingesetzt worden war, wurden am 23. März Befürchtungen laut, es könne zu einem weiteren russischen Militäreinsatz in der Ukraine kommen.[11]

Die anfänglichen Demonstrationen wichen im weiteren Verlauf Gefechten in Regionen der Oblaste Donezk und Lugansk und waren gegen die Politik der nach den Euromaidan-Ereignissen in Kiew gebildeten ukrainischen Übergangsregierung unter dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem Interimspräsidenten Olexandr Turtschynow gerichtet. Nach Angaben der ukrainischen Regierung handelte es sich dabei um eine „Russischer Frühling“ genannte russische[12] oder pro-russische[13] Operation mit dem Ziel der Destabilisierung von Städten mit bedeutsamem Anteil russischsprachiger Bevölkerung, insbesondere Charkiw und Donezk. Während sich in Charkiw die Lage beruhigte, bildeten sich in den beiden östlichsten Oblaste Lugansk und Donezk bewaffnete Milizen.

Zeitgeschichtlicher Hintergrund

Im Herbst und Winter 2013/14 kam es in Kiew zu ausgedehnten, nach Polizeigewalt am 1. Dezember im weiteren Verlauf zum Teil gewaltsamen Massenprotesten gegen eine als ineffizient und korrupt empfundene Regierung der Ukraine unter dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Nach der beabsichtigten Beilegung des Konfliktes durch den seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar[14] flüchtete Janukowytsch überstürzt noch in derselben Nacht.[15]

Nach dessen Flucht übernahmen in der neu gebildeten Übergangsregierung unter Jazenjuk neben vielen Parteilosen auch 4 Vertreter der rechtspopulistischen, nationalistischen Allukrainische Vereinigung „Swoboda" Ministerposten, die traditionell an Russland angelehnte Partei der Regionen war in ihr nicht mehr vertreten, obschon 72 Abgeordnete im Parlament ebenfalls die Seite gewechselt hatten.

Zur Sprachenfrage: Anteil ethnischer Russen nach Regionen (Volkszählung 2001)

Am 23. Februar 2014 beschloss das neu zusammengesetzte Parlament zwar die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012, das dazu nötige Änderungsgesetz wurde jedoch von Übergangspräsident Olexandr Turtschynow mit einem Veto blockiert. Damit hatte Russisch nie seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren (Der amtliche Schriftverkehr innerhalb der ost- und südukrainischen Regionen erfolgte auf Russisch[16]). Trotzdem hatte der Vorgang eine Entfremdung zwischen der Übergangsregierung, der keine Vertreter der umstrittenen Ostukraine angehören, und den Menschen in der Ostukraine zur Folge. (Das Sprachengesetz von 2012 sieht die Möglichkeit offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vor.[17][18])

Zudem blieben die Todesschüsse auf dem Maidan ungeklärt.[19] Auch die Zerstörung von Lenindenkmälern[20] brachte einen Teil der Bewohner auf.[21][9]Die russischen Fahnen sind nach Teilnehmerangaben nicht so zu verstehen, dass man Teil Russlands werden wolle, sondern als „Antwort auf die Europa-Flaggen auf dem Maidan“.[22] Das Hauptziel der Demonstranten ist nicht der Anschluss an Russland, sondern mehr Unabhängigkeit von Kiew.[19]

Die Demonstranten tragen häufig Schleifen oder Fahnen in den Farben des Sankt-Georgs-Bandes als Zeichen ihres Zugehörigkeitgefühls zu Russland. In Erinnerung gehalten wird das Andenken an die fünfzehn auf dem Maidan getöteten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut.[23] Während die Ukrainische Übergangsregierung behauptet, dass „Angehörige von Geheimdiensten der Russischen Föderation die bewaffneten Kräften führen und anleiten“,[24] gibt es bisher keine Beweise dafür, dass sich Föderationstruppen unter den Kräften befinden, die die Polizeistationen in der Ostukraine besetzt haben.[19]

Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS),[25] die zwischen dem 8. und 16. April 2014 in den acht östlichen und südlichen ukrainischen Bezirken („Oblasts)“ Charkiw, Cherson, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Mykolajiw, Odessa und Saporischschja durchgeführt wurde, ergab, dass lediglich 11,7 % der Befragten mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude in deren Region aufbringen (in den Bezirken Donezk und Luhansk sind dies 18,1 % bzw. 24,2 % der Befragten).[26][27] Einen Beitritt ihres jeweiligen Oblasts zur Russischen Föderation befürworten nur 15,4 % der Befragten (in Donezk jedoch 27,5 % und in Luhansk 30,3 %).[26] Die Euromaidan-Unruhen sehen 41,7 % der Befragten lediglich als „Bürgerproteste gegen Korruption und Tyrannei der Diktatur Janukowytsch“ an (in Donezk nur 20 % und in Luhansk 26,8 %).[26] Jedoch werten 46 % der Befragten diese Geschehnisse als einen „von der Opposition mit Hilfe des Westens organisierten Staatsstreich“ (in Donezk sogar 70,5 % und in Luhansk 61,3 %).[26][28] Laut der FAZ steht das Kyiv International Institute of Sociology zwar der ukrainischen Demokratiebewegung nahe, jedoch keiner Partei, und seine Umfragen gelten als seriös.[27]

Sowohl die Unruhen und der anschließende bewaffnete Kampf, als auch die "Anti-Terror-Operation", die das ukrainische Militär im Osten der Ukraine durchführt, fordert immer wieder auch zivile Opfer[29], im Juni wurde dieser Vorwurf erstmals gegen die Luftwaffe erhoben. [30].

Verlauf der Unruhen

Besetzungen und Demonstrationen

Video der Unruhen in Donezk, 1. März 2014
Protestierende in Luhansk, 1. März 2014

Am 1. März 2014 stürmten prorussische Aktivisten unter der Führung von Pawel Gubarew das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk. Sie hissten die russische Fahne,[20] drängten die Deputierten, ein Referendum über die Zukunft der Oblast anzusetzen[31] und ernannten Gubarew zum „Volksgouverneur“.[20] Dabei wurde Gubarew als Gegenspieler von Sergei Taruta gesehen, den die Kiewer Zentralregierung kurz zuvor zum Gouverneur der Oblast Donezk bestimmt hatte.[31]

Am 13. März wurde in Donezk ein Gegner der prorussischen Proteste erstochen, nachdem mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen waren. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt.[32]

Bei einer Auseinandersetzung um das Lenindenkmal am Freiheitsplatz in Charkiw wurden am 14. März zwei prorussische Aktivisten erschossen, als sie versuchten ein Parteibüro des Rechten Sektors zu erstürmen. 29 Mitglieder der rechten Gruppe wurden nach den Schüssen von der Polizei verhaftet.[9]

Am 16. März forderten in Odessa mehr als 5000 Demonstranten[33] ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. In Charkiw wurde das Büro des Rechten Sektors gestürmt.[34] In einem Fernsehbericht der Nachrichtenagentur Reuters war zu sehen, wie prorussische Aktivisten in Donezk über ein Eisentor kletterten, einen Kleinbus zerschlugen und in Räume des ukrainischen Kulturzentrums einbrachen. Weiter war zu sehen, wie ukrainischsprachige Bücher gepackt wurden, darunter eines über den Holodomor, und zusammen mit Werbematerial des rechtsextremen Prawyj Sektor auf der Straße verbrannt wurden. Protestierende zogen mit einer übergroßen russischen Fahne durch das Donezker Stadtzentrum. Aktivisten drangen in das Büro des ukrainischen Geheimdienstes ein und begaben sich anschließend zur Zentrale der Industrieunion Donbass, einem in Besitz von Sergei Taruta befindlichen, bedeutenden ukrainischen Stahlunternehmens.[35]

Am 17. März forderte Oleh Zarjow als stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Partei der Regionen zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich zudem für ein föderales System mit großer Autonomie für die Landesteile der Ukraine aus. Dafür müsse die ukrainische Verfassung geändert werden. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme der Änderung des (blockierten) umstrittenen Sprachengesetzes.[5]

Ebenfalls am 17. März wurde der Anführer der Proteste in Odessa, Anton Davidtschenko, verhaftet.[36] Tags darauf kam es zu neuen Unruhen, bei denen der Sitz des ukrainischen Geheimdienstes gestürmt wurde, um Davidtschenko zu befreien, dem Separatismus vorgeworfen wird.[37]

In Mariupol stürmten Teilnehmer einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern am 18. März den Stadtrat und forderten eine Sitzung, bei der über ein Referendum beraten werden solle. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten auch angemessene Löhne und wirtschaftliche Stabilität im Südosten des Landes.[38]

Am 18. März griff Jazenjuk Forderungen der parteipolitischen Opposition[5] auf und stellte in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine neue Verfassung in Aussicht, die den Regionen mehr Unabhängigkeit geben soll.[6] Zwei Tage später rief die Übergangsregierung auch die Milizen zur Abgabe aller illegal in ihrem Besitz befindlichen Waffen auf.[7]Am 24. April bekräftigte die Regierung, die Regionalisierung des Landes voran zu treiben.[39]

Am 20. März forderte Irina Gorina, Rada-Abgeordnete der Partei der Regionen, das Parlament dazu auf anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuk warf sie vor erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen, die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen, habe viel früher kommen müssen.[40]

Am 21. März schlossen die Konfliktparteien in Dnipropetrowsk einen Waffenstillstand, in dem vereinbart wurde, dass beide Seiten ihre Waffen, Schläger und Vermummungen abgeben.[41]

Am 22. März demonstrierten mehr als 5.000 Donezker Bürger für ein Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation.[42]

Aus Donezk wurde am 23. März eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gemeldet. Die Kundgebung sprach sich gegen die für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen aus. Gefordert wurden ein landesweites Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung des Rechten Sektors. Der am 21. März mit der Europäischen Union geschlossene Assoziierungsvertrag wurde als „illegal“ abgelehnt. Vom Regionalparlament der Oblast wurde die Durchführung eines Referendums am 27. April gefordert.[43][44][1]

Am 29. März forderten in Luhansk über 2.000 Demonstranten ein Referendum zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation. In Donezk demonstrierten 3.000 Menschen; Mitglieder des Russischen Blocks machten dabei eine Umfrage zur Umwandlung der Ukraine in eine Föderation, über den Status der russischen Sprache, die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine bei der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO.[45]

Am 30. März demonstrierten in Odessa über 2.000 Menschen unter dem Motto „Stoppt die Repression!“ für die Freilassung Anton Davidtschenkos[46] und für ein Referendum. Die Polizei verhinderte Ausschreitung mit Gegendemonstranten, die ukrainische Fahnen trugen und sich gegen Separatismus aussprachen.[47][48] Prorussische Demonstrationen gab es auch in Saporischschja[49] und Dnipropetrowsk[50] Bei einer prorussischen Kundgebung in Donezk wurde ein Zusammenschluss „der Milizen“ aus Donezk, Charkiw und Luhansk angekündigt.[51]

Am 6. April wurden die Gebäude der Gebietsverwaltungen in Donezk und Charkiw gestürmt. Auf den Dächern wurden russische Fahnen gehisst.[52] Das Gebäude in Donezk wurde von den rund 100 Aktivisten verbarrikadiert. An den Protesten vor der Erstürmung des Gebäudes hatten sich nach Angaben einer Nachrichtenagentur 1.500 Menschen beteiligt.[53] Nach Ansicht von Beobachtern schien die Aktion mit ähnlichen Vorgängen in Luhansk koordiniert worden zu sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, die Aktion zu steuern, um so einen Vorwand für einen Einmarsch der Föderationstruppen zu provozieren, die noch immer rund 30 km von der ukrainischen Staatsgrenze entfernt stehen sollen.[54]

Am 7. April übertrug das russische Staatsfernsehen eine Veranstaltung, bei der prorussische Aktivisten in Donezk eine „souveräne Volksrepublik Donezk“ ausriefen[55]. Sie forderten ein Referendum über die Abtrennung der Region Donezk von der Ukraine, das spätestens bis zum 11. Mai 2014 abgehalten werden soll. Die Unterstützung der prorussischen Demonstranten sei hier aber, nach Einschätzung westlicher Beobachter, deutlich geringer als auf der Krim.[56] Am 8. April 2014 nahm der Volksrat die Erklärung wieder zurück.[57]

Am 8. April kam es im Parlament zu einem Angriff eines Abgeordneten der nationalistischen Swoboda-Partei auf den Redner der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende der KPU, Symonenko hatte den Regierungsparteien vorgehalten, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden während des Euromaidan in Kiew nun Präzedenzfälle für die pro-russischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. Symonenko wurde daraufhin noch während seiner Rede im Parlament von Abgeordneten der Swoboda tätlich angegriffen.[58][59]

Am 9. April 2014 kündigte die Übergangsregierung an, die besetzten Gebäude in der Ostukraine notfalls durch das Militär räumen zu lassen.[60]

Am 12. April wurden in mehreren Städten der Oblast Donezk Polizeiwachen von bewaffneten Demonstranten angegriffen und besetzt. In Kramatorsk kam es nach Angaben des amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern.[61]

Am 13. April kam es in Slowjansk nach Angaben des Innenministers zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den vom ukrainischen Innenminister Awakow entsandten Einheiten und den bewaffneten Demonstranten, die tags zuvor die Kontrolle über das Hauptquartier der Polizei und den Sitz des Geheimdienstes SBU von Slowjansk übernommen hätten. Es habe auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben.[62] Der Versuch der entsandten Spezialeinheiten, die besetzten Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte.[63]

Pro-Russische Proteste
Stadt Teilnehmer Datum Quelle
Sewastopol 2,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [64]
Kertsch 200 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [65]
Simferopol 2,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [66]
Odessa 5,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [67]
Mariupol 2,000-5,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [68][69]
Dnipropetrowsk 1,000–3,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [70]
Mykolajiw 5,000–6,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [71]
Cherson 400 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [72]
Luhansk 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [73][74]
Donezk 10,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [75]
Odessa 10,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [76]
Charkiw 3,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [77]
Odessa 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [78][79], auch erwähnt in [80][81][82]
Donezk 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [83][84]
Charkiw 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [85]
Luhansk mehrere Tausend Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [86]
Charkiw 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [87]
Saporischschja 5,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [88]
Luhansk 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [89]
Donezk 500 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [90][91]
Odessa mehrere Tausend Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [92]
Donezk 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [93]
Jenakijewe 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [94]
Odessa 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [95]
Mariupol 3,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [96]
Pro-Ukrainische Gegendemonstrationen
Stadt Teilnehmer Datum Quelle
Charkiw 30,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [97]
Simferopol 5,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [98]
Dnipropetrowsk 10,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [99]
Sumy 10,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [100][101][102]
Mykolajiw 5,000–10,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [103]
Kiew 8,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [103]
Saporischschja 5,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [104][105]
Tschernihiw 2,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [102]
Schytomyr 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [102]
Tscherkassy 1,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [106]
Krywyj Rih 1,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [101]
Poltawa 1,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [101]
Donezk 5,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [107]
Kirowohrad 100 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [108]
Cherson 3,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [109][110]
Odessa 10,000–15,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [111]
Kramatorsk 200 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [112]
Luhansk 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [113]
Donezk 2,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [114][115]
Kramatorsk 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [116]
Luhansk mehrere Tausend Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [117]
Mariupol 200 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [118]
Krywyj Rih 10,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [119]
Mariupol 1,000+ Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [120]
Donezk 1,000 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [121]
Tscherkassy 4,050 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [122]
Odessa 1,500 Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. [123]

Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt.[37] Zu den Verhafteten gehört auch der vormalige Gouverneur der Oblast Charkiw, Mychajlo Dobkin,[124] der am 25. Februar seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte.

Demonstrationen wurden verboten.[125] Russische Fernsehsender wurden landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt.[126]

Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow machte am 15. März „Kreml-Agenten“ für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor einer russischen Invasion im Osten des Landes.[127] Russland wurde beschuldigt, den Separatismus im Land mit reisenden Aufwieglern entlang der Grenzen anzustacheln.[33] Serhij Taruta erklärte zwei Tage später, die Grenze zwischen der Oblast Donezk und Russland sei auf einer Länge von 150 km mit einem Graben und Betonsperren gesichert worden.[128] Dem Grenzschutz sollte auch die Gründung der ukrainischen Nationalgarde, wenige Tage davor durch das ukrainische Parlament, dienen.[129]

Am 16. März drohte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den separatistischen russischen „Rädelsführern“: „Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird brennen unter ihren Füßen.“[130]

Am 18. März wollte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen.[131] Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung aus Kiew und für einen Anschluss an Russland zu demonstrieren.[132] Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.[133]

Am 20. März forderte die Übergangsregierung die Mitglieder der sogenannten „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.[7]

Am 24. März sagte Parubij, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“. Wladimir Putins Ziel sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“. Russland könne die Grenze „jeden Tag durchbrechen“. Andrij Deschtschyzja sprach von einer wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland.[134]

Nach Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ erklärte Turtschynow am 7. April, man werde eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim nicht zulassen. Gegen diejenigen, die zu den Waffen gegriffen hätten, würde mit allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung durchgegriffen. Außerdem sei der Schutz der ukrainischen Ostgrenze verstärkt worden.[135] Am 12. April berief Turtschynow den nationalen Sicherheitsrat ein.[61]

Am 11. April kündigte Turtschynow an, die ukrainische Armee werde gegen die pro-russischen Milizen eingesetzt werden. Die Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.[136] Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine.[137]

Am 17. April 2014 verhängte die ukrainische Übergangsregierung verschärfte Einreisekontrollen für männliche russische Bürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren und für Krimbewohner.[138][139]

Föderalisierung der Ukraine und Verfassungsreform

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er habe sich am 16. März 2014 mit US-Außenminister John Kerry darauf geeinigt, zur Lösung der Krise eine Reform der ukrainischen Verfassung voranzutreiben, bei der die Interessen aller Regionen der Ukraine berücksichtigt würden.[140]

Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.[6]

Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „mehr Föderalismus“ sei „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“[141][142]

Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen.[143][144] Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Eine solche Abstimmung könne am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl, also am 25. Mai 2014 stattfinden. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“.[136][145]

Am 14. April 2014 sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum aus und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“.[146]

Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten.[147] Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.[148]

Eskalation

Volksmiliz und pro russische Zivilisten vor einem besetzten Gebäude in Kostjantyniwka am 28. April 2014

Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt, die unter Feuerschutz eines Jagdbombers mit Militärhubschraubern abgesetzt wurden. Dabei wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen einem und elf Menschen erschossen.[149][150] Soldaten der Nationalgarde drangen mit Panzern und Schützenpanzern in Slowjansk ein.[151][152] Russland reagierte mit dem Stopp der Übergabe der von der Krim stammenden Waffentechnik, da der ukrainische Interimspräsident Turtschynow angekündigt hatte, diese Panzer in die Ostukraine zu verlegen, um sie gegen die Demonstranten einzusetzen.[153]

Ebenfalls am 15. April wurde Artillerie in den Osten des Landes verlegt.[154]

Russische Medien enthüllten, dass der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, am 12. und 13. April in Kiew gewesen sei und sich auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen habe.[155] Die Geheimdienst-Konsultationen wurden von Jay Carney, einem Sprecher des Weißen Hauses bestätigt. Kurz nach Brennans Besuch ordnete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow im Nationalen Sicherheitsrat den „Anti-Terror-Sondereinsatz“ mit Militärhubschraubern und Panzern gegen rebellierende Ostukrainer an, im Brennpunkt solle dabei die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, kategorisch gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“, der Sondereinsatz sei „unannehmbar“.[156]

Am 16. April geriet der Sondereinsatz bei Kramatorsk ins Stocken, als sich dem vorrückenden Militär mehrfach Zivilisten in den Weg stellten.[157] Teile der ukrainischen Armee stellten sich auf die Seite der prorussischen Separatisten, da „sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten“.[158] Sechs Luftlandepanzer der ukrainischen Armee wurden von prorussischen Separatisten übernommen.[159] In einem Dorf bei Kramatorsk wurde eine Kolonne von Luftlandepanzern BMD-2 von Dorfbewohnern umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Der Kommandeur der Truppe bot schließlich an, die Waffen zu entladen und in seine Kaserne zurückzukehren.[160][161]

Beim Versuch, eine Kaserne der ukrainischen Armee in Mariupol zu stürmen, wurden nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung drei der etwa dreihundert Aufständischen von den Soldaten erschossen und 13 verwundet. 63 Personen seien in Gewahrsam genommen worden.[162][163]

Putin bezeichnete den Sondereinsatz in der Ostukraine als verfassungswidrig, die scharfe Eskalation des Konflikts habe das Land an „die Schwelle eines Bürgerkrieges“ gebracht, sagte er in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 16. April.[164]

Über Ostern, nach einem ersten diplomatischen Lösungsversuch, der in der gemeinsamen Genfer Vereinbarung vom 17. April resultierte, wurde der Sondereinsatz unterbrochen. Separatisten in der Ostukraine lehnten eine direkte Räumung besetzter Gebäude ab. Wie das russische Außenministerium forderten sie zuerst die „Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors“ in Kiew, außerdem ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung sowie das Recht auf russische Staatsbürgerschaft.[165]

Ukrainische Fernsehsender wurden in Slowjansk von Separatisten am 19. April durch russische ausgetauscht, nachdem sie sich Zugang zu einem Sendeturm verschafft hatten. Weiterhin seien Internetverbindungen gekappt und die lokale Presse an ihrer Arbeit gehindert worden. Bürgermeisterin Nelja Igoriwna Schtepa verschwand nach einem Interview, in dem sie sich kritisch über die maskierten Männer geäußert hatte, die nach-wie-vor ihren Amtssitz besetzt halten. Sie „erhole sich von einer Operation“, teilte ein Separatistenführer mit.[166] Am 25. Mai finden sich keine neue Nachrichten zu ihrem Verbleib.

Vom 19. auf den 20. April kam es nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS nahe Slowjansk zu einem Feuergefecht zwischen zwei Gruppen von Zivilisten. Die eine Gruppe habe aus Fahrzeugen heraus die andere Gruppe angegriffen, die an einer Straßensperre Fahrzeuge kontrollierte. Hierbei seien zwei der Angreifer sowie ein Kontrollposten getötet worden. In zwei Fahrzeugen der Angreifer wurden gemäß dem Bericht Logos des Rechten Sektors gefunden.[167]

Am 22. April 2014 ordnete Übergangspräsident Turtschynow die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Maßnahmen“ im Osten des Landes an. Laut einer Erklärung Turtschynows waren am selben Tag Leichen von „brutal gefolterten“ Menschen in der Nähe von Slowjansk gefunden worden. Unter den Toten sei auch ein Mitglied der Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von den „Terroristen“ entführt worden sei.[168] Am 24. April gab das Innenministerium der Ukraine bekannt, dass im Gebiet Slowjansk drei illegale Kontrollpunkte von Regierungstruppen eingenommen worden seien. Bei den Kämpfen seien fünf „Terroristen“ getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt worden.[169]

Am 23. April räumte der von den Separatisten eingesetzte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow ein, dass unter seinen Kämpfern auch Freiwillige seien, die aus dem Ausland gekommen wären. Er bestand darauf, dass es sich nicht um Spezialeinheiten der Russischen Föderation, sondern um „Freunde“ und „Freiwillige“ handeln würde.[170]

Am 28. April attackierten etwa 500 pro-russische Aktivisten einen Demonstrationszug von 1000 pro-ukrainischen Demonstranten. Bei dem Angriff wurden mindestens 14 Menschen verletzt, obwohl Polizisten versuchten, die Situation zu entschärfen. In der Folge wurden nach Angaben der Tageszeitung taz zwischen vier und sieben pro-ukrainische Demonstranten „von prorussischen Separatisten als Geiseln festgehalten“.[171][172]

Gleichentags wurde Gennady Kernes, Bürgermeister von Charkiw, der zunächst als Unterstützer der prorussischen Aktivisten galt, später aber eine vermittelnde Position einnahm, beim Frühsport von einem unbekannten Attentäter niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt.[173]

Am 30. April räumte Übergangspräsident Turtschynow ein, die ukrainische Regierung habe die Kontrolle über Teile des Ostens des Landes verloren. In den Gebieten Donezk und Luhansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten. Als Grund für diese Entwicklung gab Turtschynow an, dass die Sicherheitsorgane unfähig seien, „ihren Pflichten nachzukommen“. Die Ereignisse zeigten die „Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht“ der Polizei.[174][175]

Im Verlauf des 2. Mai starben in Odessa insgesamt 46 Personen, die meisten Todesopfer (mehr als 40) forderte ein am Abend durch Brandstiftung entstandenes Feuer im zentralen Gewerkschaftshaus der Stadt, mehr als 200 weitere Personen wurden verletzt. Zunächst hatten 200 maskierte prorussische Volksmilitionäre sich proukrainischen Gruppen in den Weg gestellt, unter denen viele nationalistisch eingestellte Ultras der Fußballvereine Tschernomorez Odessa und Metalist Charkiw gekommen. Die Fußballfans, unter denen sich auch nationalistisch eingestellte Ultras befanden, hatten sich, wie bereits in den Jahren zuvor, zu einem gemeinsamen Marsch zum Stadion verabredet. Die dann folgenden Auseinandersetzungen eskalierten schnell zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf auch Schusswaffen eingesetzt wurden. Die Polizei versuchte die Gruppen zu trennen, wurde aber selbst zum Ziel von Angriffen.[176] Insgesamt wurden bei diesen Auseinandersetzungen vier Menschen getötet und mindestens 15 Personen verletzt. Etwa 140 Personen wurden festgenommen.[177] Nach dem Ende der Straßenschlacht zogen sich die prorussischen Aktivisten in ein von ihnen bereits vor längerer Zeit errichtetes Zeltlager zurück. Die proukrainischen Aktivisten griffen und zündeten nun dieses Zeltlager an, woraufhin die prorussischen Kräfte in das nahegelegene Gewerkschaftshaus flüchteten.[176] Nach Zeugenaussagen bewarfen sich nun die Belagerer und die Verteidiger des Gewerkschaftshauses gegenseitig mit Brandsätzen und Steinen.[176] Nachdem mehrere Brandsätze das Gebäude getroffen hatten, geriet es an mehreren Stellen in Brand.[178] Die anwesenden Sicherheitskräfte griffen nicht ein.[179] Laut Angaben von ukrainischen Medien sei vor der Brandlegung von prorussischen Besetzern aus den Fenstern und vom Dach des Gewerkschaftshauses aus auch geschossen worden. Der Gouverneur der Oblast Odessa, Wladimir Nemirowsky, gab der Polizei die Verantwortung für die Toten. Die Sicherheitskräfte hätten Anweisungen der Verwaltung keine Folge geleistet. Nemirowsky ordnete drei Tage Trauer in Odessa an. Die Brandstifter nahm er in Schutz: Um „bewaffnete Terroristen zu neutralisieren“ sei deren Vorgehen „legal“ gewesen.[180] Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU seien an den Krawallen auch russische Staatsbürger und bewaffnete Personen aus dem benachbarten Transnistrien beteiligt gewesen; hinter den Ausschreitungen steckten Vertraute des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.[181] Laut Angaben der ukrainischen Polizei wurden keine Schusswaffen im Gewerkschaftshaus gefunden.[182] Bei allen Getöteten handelt es sich um Bürger der Stadt Odessa.[183]

Zur Abwehr einer Offensive der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen Rebellenstellungen bei Slowjansk setzten diese am 2. Mai Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze ein. Zwei angreifende Kampfhubschrauber[184] vom Typ Mi-24 wurden mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Ein weiterer Mi-8-Hubschrauber wurde durch Gewehrfeuer beschädigt.[185][186][187][188] Zwei ukrainische Piloten und eine unbekannte Anzahl prorussischer Paramilitärs kamen dabei ums Leben. Die ukrainische Armee eroberte Teile von Slowjansk zurück.[189][190][191]

Am 3. Mai stürmten 5000 Krimtataren die Grenze zwischen dem ukrainischen Festland und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, obwohl russische Spezialkräfte versuchten die Grenze abzusichern. Sie wollten damit ihrem Anführer Mustafa Abduldschemil Dschemilew die Einreise auf die Krim ermöglichen, die ihm von Russland untersagt worden war.[192][193][194][195]

Am 4. Mai behaupten deutsche Medien, dass sich die ukrainische Übergangsregierung in Kiew von Vertretern der amerikanischen Dienste FBI und CIA bei ihrem Vorgehen gegen aufständische Paramilitärs im Osten des Landes beraten lässt. Der provisorische Innenminister Awakow beschuldigte die Aufständischen, schwere Waffen einzusetzen.[196] Ukrainische Truppen drängten separatistische Einheiten im Gebiet um Slowjansk zurück und eroberten den Sendeturm bei Andreyewka zurück, den Separatisten Mitte April besetzt hatten. Die dort von ihnen installierten russischen Fernsehsender wurden wieder durch ukrainische Programme ersetzt.[197]

In Mariupol kamen am 9. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten mindestens 21 Personen ums Leben.[198][199]

Die NZZ berichtet am 10. Mai, in Luhansk wären zwei Zivilisten an einer Straßensperre der Aufständischen erschossen und ein 10-jähriges Kind schwer verletzt worden. Zu beachten ist die Tatsache, das bis zu diesem Zeitpunkt kaum über zivile Opfer berichtet worden war.[200]

Am 10. Mai hatten die Separatisten sieben Mitarbeiter des Roten Kreuzes – darunter ein Schweizer – in Donezk über Stunden festgehalten. [201]

Bei einem Gefecht in der Nähe von Kramatorsk wurden am 13. Mai nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung sechs Milizionäre der Nationalgarde getötet und acht weitere verletzt. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Stadt in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurden Schützenpanzerwagen der Nationalgarde mit Panzerfäusten beschossen. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern; die Separatisten bestätigten das Gefecht. Auch ein prorussischer Aktivist sei getötet worden.[202][203][204]

Die Kiewer Übergangsregierung setzte nach Angaben eines russischen Nachrichtenportals in Weiß gestrichene und mit dem UN-Logo versehene Mi-24-Kampfhubschrauber in der Region Donezk ein. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon betonte, dass in der Ostukraine keine UN Mission autorisiert sei, und stellte allgemein fest, dass die UN-Logos von allen Fahrzeugen wieder zu entfernen seinen, wenn Fahrzeuge nach UN Missionen wieder ins Heimatland zurückgekehrt seien. Man stehe mit der Regierung der Ukraine bezüglich der Angelegenheit in Kontakt.[205][206]

Stahlarbeiter formierten sich am 15. Mai in der Ostukraine und marschierten in Arbeitskleidung in fünf Städte. Die Arbeiter sind Angestellte von Rinat Achmetow, dem reichsten Ukrainer, der sich am 14. Mai auf die Seite der Übergangsregierung stellte. Man wolle keine politische Botschaft verbreiten, sondern die Ordnung wiederherstellen, wurden die Männer zitiert. Von prorussischen Paramilitärs der Volksrepublik Donezk und Zivilisten, die sie in den letzen Tagen und Wochen unterstützt hatten, wurde berichtet, dass sie verschwunden sind. Unter Einsatz ihrer Betriebsfahrzeuge begannen die Stahlarbeiter Barrikaden zu demontieren und gingen gemeinsam mit Polizisten auf Patrouillen.[207] Aus der Stadt Mariupol wurden die pro-russischen Paramilitärs vertrieben.[208]

Am 20. Mai war der Außenminister der Kiewer Regierung auf Staatsbesuch in Berlin, wo man die Kiewer Position der Nichttteilnahme der „Separatisten“ aus Donezk und Luhansk an den „Rundtisch-Gesprächen“ unterstützte, während zugleich der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, auf Staatsbesuch in China, gemeinsam mit dem Präsidenten Xi Jinping, erneut auf deren Teilnahme bestand. [209]

Am 26. Mai besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk. Ukrainische Truppen traten am gleichen Tag zum Gegenangriff an. Die Rebellenstellungen wurden mit Kampfhubschraubern angegriffen, dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, während ukrainische Regierungsstellen angaben, man habe bei dem Angriff keine eigenen Verluste erlitten. Alexander Borodai, Vertreter der Separatisten gab an, Regierungstruppen hätten den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Die OSZE meldete unterdessen, dass vier ihrer Beobachter in der Ostukraine vermisst würden.[210] Am 29. Mai wurde vor der Stadt Slowjansk von prorussischen Kräften ein Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen. Dabei wurden 14 ukrainische Soldaten getötet, darunter auch ein General.[211] Der ukrainische Verteidigungsminister kündigte am 30. Mai an, der Einsatz der Armee werde so lange weitergeführt werden, „bis das normale Leben wieder Einzug in der Region hält“. Seit dem Beginn der Offensive des ukrainischen Militärs Mitte April waren zu diesem Zeitpunkt in der Region bereits mehr als 200 Menschen getötet worden.[212]

Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014

siehe: Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014

Die OSZE wurde vom ukrainischen Außenministerium eingeladen, die auf den 25. Mai 2014 vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Am 27. März 2014 kamen 100 Langzeit-Beobachter in der Ukraine an, weitere 900 Kurzzeit-Beobachter aus den Mitgliedsstaaten der OSZE sollen folgen.[213]

OSZE-Beobachtermission

Am 21. März hatte sich der ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Entsendung von Beobachtern in die Ukraine entschlossen. Anfänglich 100 Beobachter, die um bis zu weitere 400 Beobachter verstärkt werden können, bekamen ein sechs Monate geltendes Mandat. Auftrag der Beobachtermission ist das Sammeln und Berichten von Informationen zur Sicherheitslage und zu Ereignissen, die Verletzungen der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE darstellen. Außerdem wird sie die Menschenrechtslage und der Rechte der nationalen Minderheiten im Land beobachten.[214] Die von den Protesten betroffenen Städte Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk, Charkiw, Cherson und Odessa gehören zu den Orten, in die Beobachter entsandt wurden. Beobachtet werden außerdem Lwiw, Iwano-Frankowsk, Czernowitz und die Hauptstadt Kiew.[215][216] Leiter der Beobachtermission ist Tim Guldimann. Anlass für die Beobachtermission im Westen des Landes sind laut Guldimann Berichte über das Vorgehen „radikaler Elemente“.[217] Obschon also zwei Beobachtungsgebiete bestehen, meinen die Staatliche Russische Nachrichtenagentur RIA oder die Stimme Russlands, in der OSZE existiere "eine gewisse politische Direktive (...) die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten."[218][219]

Zeitweilige Festsetzung von Militärbeobachtern unter OSZE-Statut

Am 25. April brachten Aufständische acht ausländische Militärinspekteure und fünf ukrainische Soldaten in der ostukrainischen Stadt Slowjansk,[220] nach späteren Medienberichten jedoch auf einer Fahrt 50 km südlich von Slowjansk, in ihre Gewalt.[221] Die Beobachter hatten die Aufgabe, ukrainische Truppen zu inspizieren und unter anderem ihre Kampfkraft zu beurteilen.[222][223] Der Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow bezeichnete die Festgesetzten zunächst als „Kriegsgefangene“ und warf ihnen vor, als Touristen getarnt unterwegs gewesen zu sein, später bezeichnete er sie als seine Gäste.[224] Vier der Militärbeobachter kamen aus Deutschland, je einer aus Polen, Schweden, Dänemark und aus Tschechien. Bei den Deutschen handelt es sich um drei Soldaten des Geilenkirchener Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sowie einen Dolmetscher des Bundessprachenamtes in Hürth.[225] Während die Separatisten nach eigenen Angaben einen Austausch gegen von der Ukraine festgenommene Aufständische anstrebten, forderten die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten die sofortige Freilassung der Militärbeobachter. Auch die russische Regierung sagte zu, sich für ihre Freilassung einzusetzen. [226] Die Festgehaltenen sind keine Mitglieder der OSZE-Beobachtermission.[227] Es handelt sich um Teilnehmer einer bilateralen, deutsch-ukrainischen Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. OSZE-Inspektionen nach dem Wiener Dokument, in dessen Rahmen die Aktivität stattfand,[228] werden unter den Staaten selbst vereinbart[227][229] und von ihnen nach Vorabinformierung aller anderen OSZE-Mitgliedsstaaten eigenständig durchgeführt.[230][231]

Die Militärinspekteure waren in Zivilkleidung unterwegs;[224][232][233] gemäß Wiener Dokument von 2011 tragen Beobachter „in der Regel“ Dienstuniform.[234]

Am 3. Mai 2014 wurden die Militärbeobachter[235] sowie die ukrainischen Soldaten durch Vermittlung des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin von den prorussischen Separatisten freigelassen und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland übergeben.[236][237] Die westlichen Militärbeobachter wurden mit einer Bundeswehrmaschine nach Deutschland ausgeflogen; wohin die ukrainischen Soldaten gelangten, wurde nicht bekanntgegeben.[238]

Reaktionen

Die Gefangennahme wurde international verurteilt. Vertreter von Linken und Grünen kritisierten die Bundesregierung dafür, mit der Entsendung dieser Mission in ein Krisengebiet, noch dazu zusätzlich zur OSZE, „…Öl ins Feuer zu gießen“. Das Auswärtige Amt bezeichnete diese Einschätzung als „abwegig“.[239]

Peter Gauweiler kritisierte am 4. Mai die Entsendung der Militärbeobachter. Er verstehe nicht, inwieweit es im Interesse Deutschlands sei, sich „in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen“. Die Linke bezeichnete die Entsendung der Gruppe als unklug und „zutiefst unprofessionell“. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigte die Mission und sagte, die Entführung der Militärbeobachter „sei der Anfang der Eskalation in der Region gewesen“.[240]

Erneute Festsetzungen

Am 26 Mai verlor die OSZE den Kontakt zu einem seiner Teams. „Regierungschef“ Alexander Borodai erklärte, keine Informationen dazu zu haben und dass es sich dabei "auch um eine Provoktaion handeln könne" (sic!).[241] Kurze Zeit später war ein weiteres Team verschleppt worden, sodass am 2 Juni 9 OSZE-Mitarbeiter festgehalten wurden. Im Weiteren wurde die OSZE im Internet angegriffen, als am 4. Juni deren Homepage durch Massenanfragen lahm gelegt wurde. [242]

Umstrittene regionale Referenden am 11. Mai 2014

Bereits wenige Stunden[243] nach der Erklärung von Genf hatten prorussische Aktivisten ein sogenanntes „Referendum“ für den 11. Mai 2014 angekündigt. In dieser Befragung sollte über eine nicht genauer definierte Eigenständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ abgestimmt werden.[244] Am 27. April 2014 riefen Aufständische in der nordöstlich angrenzenden Oblast Luhansk eine „Volksrepublik Lugansk“ aus, dort sollte ebenfalls am 11. Mai 2014 eine Befragung zur Eigenständigkeit durchgeführt werden.

Russlands Präsident forderte die Separatisten am 7. Mai 2014 auf, das geplante Referendum zu verschieben um „die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“.[245] Am 8. Mai erklärte die ukrainische Übergangsregierung ihre Bereitschaft zu einem nationalen Dialog, in dem ein „Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft“ erzielt werden solle.[246] Mit bewaffneten Regierungsgegnern wolle sie jedoch weiterhin nicht verhandeln.[247] Jedoch hätten illegale Gruppen, die ihre Waffen niederlegten, Geiseln freigäben und besetzte Gebäude räumten, keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten.[248]

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. [249] Am 11. Mai 2014 wurden die Befragungen der pro-russischen Aktivisten durchgeführt: Die Art der Durchführung und Auszählung der Stimmen "unter Waffen" sowie die unglaublich schnell publizierten Resultate von knapp 90 (Donezk) und 96 Prozent (Luhansk) für eine Autonomie waren unglaubwürdig.[250] Übergangspräsident Turtschynow erklärte am 12. Mai 2014, das Referendum sei „eine Farce ohne rechtliche Grundlage“, die russische Regierung rief die ukrainische Regierung in Kiew dazu auf, „das Ergebnis friedlich umzusetzen“.[251]

Einigungsversuche

Genfer Erklärung

Bei den Genfer Gesprächen zwischen den Außenministern der USA, Russlands, der Außenbeauftragten der EU und dem Interimsaußenminister der Ukraine wurde am 17. April 2014 eine Vereinbarung getroffen, die Spannungen abbauen und die Sicherheit für alle Bürger wieder herstellen sollte. Es sollten alle illegal bewaffneten Gruppen in allen Regionen der Ukraine entwaffnet und besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden. Alle Seiten wurden zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine Amnestie in Aussicht gestellt. Beobachter der OSZE sollen die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung dieser Deeskalationsschritte in führender Rolle unterstützen. Es wurde „ein sofortiger, breiter nationaler Dialog“ gefordert. Der bereits „angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen“. Die Teilnehmer unterstrichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine. [252][253][254][255]

Eine Woche später war die Genfer Erklärung Makulatur.

Zweiter diplomatischer Lösungsversuch

Beim Jahrestreffen des Europarates am 6. Mai 2014, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergei Lawrow und Andrij Deschtschyzja teilnahmen, wurde vorgeschlagen noch vor dem Wahltermin vom 25. Mai eine zweite „Genfer Konferenz“ zur Versöhnung der Gegensätze abzuhalten. Lawrow forderte, dazu auch die prorussischen Aktivisten einzuladen, was der Außenminister der Ukraine zurückwies.

Der „runde Tisch“ in Kiew

Am 13. Mai 2014 flog der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Vermittlungsgesprächen mit dem Ziel der Einrichtung eines „runden Tisches“ nach Kiew.[256] Am Nachmittag des 14. Mai hat dort unter der Schirmherrschaft der OSZE und der Moderation des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger das Erste der geplanten Gespräche stattgefunden. Die Regierung in Kiew hat dazu Experten aus der gesamten Ukraine eingeladen, jedoch keine Vertreter der Separatisten, was von verschiedenen Seiten bedauert wurde. In der Tat hatten zuvor sowohl am 13. als auch am 14. Mai im Osten der Ukraine erneute Kämpfe zu Toten und Verletzten geführt. [257] [258]

Teilnehmer an diesem ersten „Rundtischgespräch“ waren sieben Personen: Interimspräsident Olexandr Turtschynow, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, OSZE-Moderator Wolfgang Ischinger, die früheren Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk sowie der Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ im Kiewer Parlament, Olexandr Yfremow[259]

Der reichste Mann des Landes, der Ostukrainer Rinat Achmetow, war ebenfalls eingeladen. Er nahm an der Sitzung nicht teil, rief aber zur Einheit des Landes auf.

Nach 21/2 Stunden vertagte man sich ergebnislos auf den 17. Mai 2014. Wo diese zweite Sitzung stattfinden solle, blieb zu diesem Zeitpunkt unklar[260]

Fortsetzung in Charkiw

Am Mittag des 17. Mai fand in Charkiw die zweite Sitzung des Runden Tisches statt.[261] Trotz deutlich verbesserten Klimas verlief sie ebenfalls ergebnislos. [262]

Fortsetzung in Mykolajiw

Am 21. Mai fand in Mykolajiw die dritte Sitzung statt. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schloss auf dieser Sitzung bilaterale Gespräche mit Russland aus und äußerte, es könnten allenfalls, wie seinerzeit in Genf, Gespräche unter Beteiligung der USA erfolgen.[263][264]

Weitere Fortsetzungen sollen nach der Präsidentschaftswahl am 25. Mai folgen.

Internationale Reaktionen auf die Unruhen

Russland

Präsident Putin erklärte, dass "juristisch gesehen" Janukowitsch legitimer Präsident sei. Das Verlassen des Landes und der selber vollzogene Rückzug Janukowitschs sei keine verfassungsmässige Grundlage für seine Absetzung gewesen, da dieser Fall nicht so in der Verfassung festgeschrieben war wie Krankheit oder Tod.[265] Gleichzeitig hatte Putin klar gemacht, dass er für Janukowitsch keine politische Zukunft sehe. [266]Janukowitsch nannte später die Abtrennung der Krim eine Tragödie und forderte von Putin deren Rückgabe. [266]

Der Vertreter Russlands bei der Vereinbarung vom 21. Februar, Wladimir Lukin, bezeugte die Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift.[267] Trotzdem beruft sich Moskau immer wieder darauf: Dass der Rechte Sektor nicht entwaffnet wurde, bezeichnete Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates als einen Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar 2014.[268] Am selben Tag erklärte das russische Außenministerium den Willen Russlands zum Schutz seiner Landsleute und seiner Staatsbürger in der Ukraine.[269][10] Am 16. März warf Russlands Präsident Putin der ukrainischen Führung vor, nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen zu unternehmen und schlug vor, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen.

Präsident Putin sprach in der Rede vom 18. März 2014 aber auch selber davon, dass die alle Menschen in der Ukraine gelitten hatten unter korrupten Regierungen und dem Kampf um Honigtöpfe. "Man kann verstehen warum die Ukrainer Veränderungen wollten".[270] Weiter sagte er "Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren".

Nach Medienberichten über „tausende russische Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine erklärte Russlands Vizeaußenminister am 23. März, Inspektionsgruppen aus westlichen Staaten hätten in den vergangenen Wochen russische Grenzgebiete besucht. Auch ukrainische Militärs hätten zweimal russische Objekte und Standorte an der Grenze kontrolliert. Den Inspektoren seien alle militärischen Aktivitäten bekannt.[271]

Am 29. März sagte Sergej Lawrow, Russland habe „nicht die geringste Absicht“ mit seinen Truppen die Grenze zur Ukraine zu überqueren. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama warnte Wladimir Putin vor „Extremisten“ in Kiew und zeigte sich zudem besorgt über eine „äußere Blockade“ Transnistriens. Auch dort wolle Russland aber nicht militärisch eingreifen.[272]

Nach einem Treffen mit John Kerry am 30. März in Paris sprach Sergej Lawrow von einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation als einem „sehr wichtigen Reformelement“ und nannte eine ukrainische Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist, eine Bedingung für Gespräche mit der ukrainischen Übergangsregierung. Kiew müsse sich außerdem verpflichten, nicht der NATO beizutreten.[273]

Am 8. April äußerte Präsident Putin die Hoffnung, dass die Übergangsregierung in Kiew nichts tun werde, „was später nicht korrigiert werden kann“.[274] Einige Tage vorher gab Russland bekannt, den Vertrag über die Aussendung des von der US-Regierung finanzierten Radiosenders Voice of America über Mittelwelle nicht verlängern zu wollen.[275]

Mitte April verlegte Russland vorübergehend zusätzliche Truppen für Manöver nahe an die Ukrainische Grenze. Die Truppenstärke erreichte zu jener Zeit sicher 40000 Mann. [276]

Am 15. April 2014 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin das militärische Vorgehen der Kiewer Machthaber „gegen das eigene Volk“ und verlangte in einem Telefonat mit Ban Ki Moon, dass die UNO „das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew verurteilen“ müsse.[277]

Am 21. April warf Minister Lawrow der Übergangsregierung in Kiew die Verletzung des Genfer Abkommens vor. Den Maidan Platz noch nicht geräumt zu haben sei nach Lawrow unannehmbar. Einen Schusswechsel zwischen Separatisten und unbekannten Angreifern bei Slowjansk vom 20. April beschrieb er als „Verbrechen“ und warf den Behörden der Ukraine Untätigkeit vor.[278]

Am 23. April betonte Außenminister Lawrow „Ein Angriff auf russische Bürger sei ein Angriff auf die russische Föderation“ und verwies auf Südossetien, wo die Föderation im Kaukasuskrieg 2008 eingegriffen hatte. Er zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen.[279]

Am 24. April bezeichnete Präsident Putin die Militäroperation der ukrainischen Übergangsregierung als „schweres Verbrechen“ am eigenen Volk.[280]

Einen Monat später verlangte Russland immer noch, dass die Regierung das bewaffnete Vorgehen einstelle um mit allen Beteiligten zu reden[281]/. Die Separatisten im Osten waren jedoch trotz Amnestieangeboten der Regierung nicht bereit, mit der Regierung zu verhandeln.[282]

Darstellungen der russischen Medien

Zahlreiche russische Medien, insbesondere die vom Staat kontrollierten Fernsehsender und Nachrichtenagenturen sprachen der Übergangsregierung in Kiew die Legitimation ab und bezeichneten sie als "Junta" oder "Banditen".[267] Auch wurde in russischen Medien wiederholt über Übergriffe auf nationale Minderheiten in der Ukraine berichtet.[283] Einige russische Journalisten sprachen in diesem Zusammenhang von einem "Genozid".[284]

Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, der russische Präsident Putin habe[285] 300 Journalisten mit Orden für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung ausgezeichnet. Der entsprechende Erlass des Präsidenten sei nicht veröffentlicht worden.[286]

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am 16. März gegenüber Putin für mehr OSZE-Beobachter in der Ukraine aus, vor allem in der unruhigen Ostukraine.[287] Die New York Times berichtete, dass Frau Merkel glaube, dass sie sich nicht sicher sei, ob er (Wladimir Putin) nicht den Kontakt zur Realität verloren habe und in einer anderen Welt lebe. [288]

Am 22. März traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk den Gouverneur der Oblast Donezk, Serhij Taruta, sowie den Unternehmer Rinat Achmetow. Von der Kiewer Übergangsregierung forderte er die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Milizen zu entwaffnen[289] und sich von extremistischen Kräften zu distanzieren.[290]

Die Bundesregierung betonte am 16. April 2014 die bisherige Zurückhaltung der ukrainischen Übergangsregierung und lobte das aktuelle Vorgehen gegen die prorussischen Kräfte in der Ostukraine.[291] Infolge der Ukrainekrise verfügte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Russland.[292]

Am 6. Mai warnte das Auswärtige Amt in Berlin vor Reisen in den Osten und Süden der Ukraine und forderte deutsche Touristen zum Verlassen dieser Gebiete auf.[293]

Europäische Union

Nach der gewaltsamen Belagerung des ukrainischen Parlaments durch Mitglieder des Rechten Sektors schloss sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 29. März den Aufrufen zur Abgabe aller illegaler Waffen im Land an die ukrainischen Behörden an.[294][295]

In einem Interview erklärt EU-Währungskommissar Olli Rehn am 6. April, der Ukraine sei nie gesagt worden, sie müsse „sich zwischen Europa und Russland entscheiden“.[52]

Vereinte Nationen

Am 17. März verurteilte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon die Gewalt in der Ostukraine. Er rief alle Beteiligten dazu auf von Gewalt abzusehen und sich zu Gewaltfreiheit und einem nationalen Dialog zur Suche nach einer politischen und diplomatischen Lösung zu verpflichten.[296]

Berichte des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte

Am 15. April wurde vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) ein erster Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht. Die UN-Behörde erklärte, dass es keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine gebe, wohl aber einzelne Angriffe. Russland habe die Berichte darüber aufgebauscht, „um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen“. Navi Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Kiewer Machthaber auf, die Minderheiten zu respektieren und „für deren gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben einzutreten“ sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden.[297]

Das UNHCHR veröffentlichte am 15. Mai einen zweiten umfangreichen Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine.[298] Dieser Bericht kam zu der Schlussfolgerung, die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der Krim habe sich deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem es zu Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen komme. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen, die ethnische Minderheit der Krimtartaren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Anti-Terror-Maßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei, auch wurden vereinzelte Übergriffe auf vor allem pro-russische Präsidentschaftskandidaten verzeichnet.[299]

Die russische Regierung zeigte sich empört über das Dokument und kritisierte es als einseitig und politisch motiviert. „Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen“, erklärte das russische Außenministerium.[300][301] Das ukrainische Außenministerium begrüßte hingegen den Bericht und bezeichnete ihn als objektiv.[302]

USA

US-Präsident Barack Obama forderte am 28. März 2014 Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.[303] Zeitgleich unterstützten die USA die Ukraine mit der Lieferung von 300.000 Einmannpackungen (MRE) für die ukrainischen Streitkräfte, die von dem European Distribution Center der Defense Logistics Agency in Germersheim (Deutschland) über Polen nach Jaworiw zum International Security and Peacekeeping Center zugestellt wurde.[304]

Die USA stellten sich auf die Seite der ukrainischen Übergangsregierung, als diese begann, militärisch gegen Separatisten vorzugehen, nachdem diese, mit gestohlenen Waffen ausgerüstet, Regierungseinrichtungen besetzt hatten.[277] Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bezeichnete das militärische Vorgehen Kiews am 16. April als „ausgewogen“.[305]

Am 21. April 2014 veröffentlichte das US-amerikanische Außenministerium eine Serie von Fotos, die Russlands Verwicklung in die Aufstände in der Ostukraine belegen sollen. Die veröffentlichten Bilder sollen unter anderem belegen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes seien.[306]

Am 24. April 2014 warf US-Außenminister John Kerry Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Die russische Regierung behaupte zwar, sie sei an einer Stabilisierung der Lage interessiert, dies sei aber eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert.[307] Kerry warnte Russland vor einem „schweren und teuren Fehler“, sollte es an seinem Vorgehen nichts ändern.[308]

Wie Spiegel Online am 11. Mai 2014 unter Berufung auf Bild am Sonntag berichtete, sollen laut Geheimdienstinformationen 400 Söldner der Academi Greystone Limited in der Ukraine eingesetzt sein. Die deutsche Bundesregierung sei vom BND am 29. April in Kenntnis gesetzt worden, der Auftraggeber noch unbekannt.[309]

NATO

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten. Die Allianz müsse über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum.[11]

Am 16. April 2014 kündigte der NATO-Generalsekretär Rasmussen eine Verstärkung der Truppenpräsenz an der Ostgrenze der NATO an. Unter anderem sollen mehr Flugzeuge, Schiffe und Bodentruppen stationiert werden. Genaue Zahlen nannte er nicht.[310]

Heiliger Stuhl

Papst Franziskus rief während seiner Ansprache zu Ostern 2014 zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes auf.[311] Beim Angelusgebet auf dem Petersplatz rief Papst Franziskus am 3. Mai 2014 die Gläubigen auf, für die Ukraine zu beten.[312]

Wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung

Die Unabhängigkeit und der Zusammenbruch der Sowjetunion lösten eine wirtschaftliche Talfahrt aus, wobei das Bruttoinlandsprodukt bis Ende der 1990er Jahre auf 40 Prozent des Niveaus von 1989 sank und die Arbeitslosigkeit anstieg , während die Realeinkommen der Haushalte schrumpften. Geringe Löhne, Renten und Sozialleistungen brachten einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung in bittere Armut. Es entwickelte sich Schattenwirtschaft, Schwarzmarkt und Tauschhandel. Die folgende Periode des Wirtschaftswachstums brachte bis 2007 das Bruttoinlandsprodukt auf lediglich 70 Prozent des Standes von 1989. Damit erholte sich die Ukraine insgesamt weniger gut als Russland.[313]Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 stellte die Ukraine vor neue Probleme.

Heute ist die Ukraine mit 75 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Februar 2014 sanken die Währungsreserven auf 15 Milliarden US-Dollar, ein Stand, der gerade noch für die Importe von zwei Monaten ausreicht. Seit Jahresbeginn 2014 sank die Hrywnja um ein Viertel gegenüber dem US-Dollar.[314][315] Die Übergangsregierung bezeichnete nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch den Bedarf an Finanzhilfen auf 35 Milliarden US-Dollar, sonst werde die Ukraine zahlungsunfähig.

Finanzielle Maßnahmen in der Ukraine

Die kurzfristige Auslandsverschuldung der Ukraine beträgt fast 59 Milliarden US-Dollar in ausländischer Währung. Sie müssen bis Ende 2014 zurückgezahlt werden. Davon sind 6,5 Milliarden Staatsschulden, 13 Milliarden Schulden ukrainischer Banken, 39 Milliarden Schulden privater Unternehmen.

Die ukrainische Nationalbank stützte den Wechselkurs der ukrainischen Hrywnja und setzte dafür ihre schrumpfenden Währungsreserven ein. Im Februar 2014 war sie dazu nicht mehr in der Lage und musste zu einem floatenden Wechselkurs übergehen.[316] Devisenverkehrsbeschränkungen für Privatleute sollen die Kapitalflucht ins Ausland verhindern.[317]

Wirtschaftliche Verflechtung mit Russland

Nach offiziellen Angaben leben etwa 1,5 Millionen Ukrainer als Gastarbeiter in Russland. Russland gibt ihre Zahl mit 5 Millionen an.[318]

Erdgas

Die Ukraine importiert rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs über ihre staatliche Erdgasgesellschaft Naftogas aus Russland und ist beim russischen Lieferanten Gasprom in Zahlungsrückstand geraten. Die Erdgaslieferungen von Februar bis April 2014 wurden nicht bezahlt. Der russische Energieminister Alexander Nowak gab am 2. Mai 2014 an, dass Rechnungen über 3,4 Milliarden US-Dollar aufgelaufen sind.[319] Am 8. Mai 2014 erklärte das ukrainische Energieministerium, die Höhe der Gasschulden nicht anzuerkennen, weil der zugrunde liegende Gaspreis zu hoch sei. Alexander Nowak kündigte daraufhin an, dass Russland ab 1. Juni 2014 nur noch gegen Vorkasse Erdgas an die Ukraine liefern werde.[320] Etwa 15 Prozent der Gaslieferungen aus Russland an Staaten der EU fließen ebenfalls durch das Gasnetz in der Ukraine und könnten bei Drosselungen der russischen Lieferungen an die Ukraine mitbetroffen sein.[321]Russland hatte in den Jahren 2006 und 2009 seine Gaslieferungen an die Ukraine gedrosselt, die sich dann an den Mengen bediente, die für den Transit in die EU bestimmt waren.[322]

Russland beziffert wegen der Verletzung von Verträgen und Abnahmeverpflichtungen seine Forderungen auf 18,4 Milliarden US-Dollar. Außerdem forderte der russische Ministerpräsident Medwedew einen Rabatt auf Gas in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar zurück, den Russland für die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2017 als Vorleistung gewährt hatte. Die Krim sei Russland beigetreten.[323]

Am 21. Mai 2014 haben der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Staatsbesuch Putins in China einen 30-Jahresvertrag über die Lieferung enormer Mengen russischen Erdgases geschlossen. Das steht in unmittelbarer Konkurrenz zu den bisherigen Lieferungen in die Ukraine und in die Länder der EU.[324][325]

Hilfskredite der Europäischen Union

Osteuropabank und Europäische Investitionsbank planen seit längerem Hilfskredite in Höhe von 8 Milliarden Euro für die Ukraine. Die „Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union sieht vor, dass bei entsprechendem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und bei wirksamer Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformen Kredite an Nachbarländer gewährt werden können. Als Nachbarschaftshilfe sind seit längerem Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine geplant. Im Verlauf der Ukraine-Krise bewilligte die EU sogenannte „Zahlungsbilanzhilfen“. Zahlungsbilanzhilfen stehen eigentlich nur den Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Union zu und sind für die Bewältigung von akuten Zahlungsschwierigkeiten gedacht. Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitglied, soll aber aus diesem Programm eine weitere Milliarde Euro an Krediten erhalten, nachdem schon früher eine Zahlungsbilanzhilfe von 610 Millionen Euro beschlossen worden war. Diese Zahlungsbilanzhilfen sind an Reformen und an Korruptionsbekämpfung geknüpft. Insgesamt belaufen sich die zugesagten Hilfskredite der EU damit auf 11 Milliarden Euro.[326]

Am 20. Mai erhielt die Ukraine mit 100 Millionen Euro die ersten Hilfstranche der EU.[209]

Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds

Von einer Hilfszusage aus dem Jahr 2008 in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) nur rund 11 Milliarden ausgezahlt. Das Kreditprogramm war gestoppt worden, weil die Ukraine die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt hatte. Ein weiteres Hilfsprogramm von 2010 über 15,5 Milliarden US-Dollar scheiterte aus denselben Gründen. Im April 2014 räumte der IWF der Ukraine im Rahmen eines Anpassungsprogramms von 24 Monaten Dauer eine Kreditlinie über umgerechnet 17 Milliarden US-Dollar ein, wovon die Zentralbank der Ukraine eine erste Auszahlung von 3,2 Milliarden US-Dollar am 6. Mai 2014 erhielt.[327] Diese Vereinbarung ermöglichte Finanzhilfen anderer Geber, die sich auf weitere rund 15 Milliarden US-Dollar belaufen.[328] Auch Russland arbeitete laut IWF an dieser Kreditlinie konstruktiv mit.[329]

Eine wichtige Vorbedingung war die Verpflichtung der Ukraine zum Abbau der Korruption. Transparency International stufte die Ukraine 2008 als das korrupteste Land Europas ein. Weitere Vorbedingung waren Vorkehrungen für einen flexiblen Wechselkurs der ukrainischen Währung und erste Anhebungen der Energiepreise für die Verbraucher.[330] Der Chef der Übergangsregierung Jazenjuk kündigte die Entlassung von rund zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Einschnitte ins soziale Netz an.[331]

Der IWF warnte bei seiner Hilfszusage im April 2014 gleichzeitig, dass die Ukraine weitere finanzielle Mittel benötigen würde, falls Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlorenginge.[332]

Finanzielle Hilfen sonstiger Staaten

Japan bot Hilfe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro an.[333] Die USA sagten eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu, was etwa 720 Millionen Euro entspricht.[334]

Siehe auch

Commons: 2014 pro-Russian protests in Ukraine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Fußnoten

  1. a b Kharkov protesters demand to disarm “Right Sector”, Kharkov News Agency vom 22. März 2014.
  2. Kharkov to hold a city referendum, Kharkov News Agency vom 12. März 2014.
  3. Im Osten der Ukraine: Spiele mit dem Feuer, Tagesspiegel vom 8. März 2014.
  4. Russland will Dritten Weltkrieg taz.de vom 25. April 2014
  5. a b c Ukraine-Opposition will Autonomie für Osten, Neue OZ vom 17. März 2014.
  6. a b c Ukraine will conduct decentralization – Yatseniuk, Interfax-Ukraine vom 18. März 2014.
  7. a b c Ukraine Sets Deadline for Militias to Surrender Illegal Guns, New York Times vom 20. März 2014.
  8. Kiewer Regierung kündigt Dezentralisierung an Die Welt, 26.4.2014
  9. a b c Im Osten der Ukraine wächst die Angst, Mittelbayerische Zeitung vom 16. März 2014.
  10. a b Russia is ready to defend its citizens in Donetsk, Kharkov News Agency vom 14. März 2014.
  11. a b NATO warnt vor Ausweitung der Krim-Krise, heute vom 23. März 2014.
  12. FAZ, 6.4.2014: Die Operation „Russischer Frühling“ ist gescheitert
  13. Berliner Zeitung: Der russische Frühling von Donezk
  14. Claudia Ehrenstein, Sascha Lehnartz, Florian Kellermann: Ukraine: Der diplomatische Coup des Frank-Walter Steinmeier. Die Welt, 22. Februar 2014, abgerufen am 23. Februar 2014.
  15. Florian Kellermann: Bei der Flucht vergaß Janukowitsch sogar seine Brille. Die Welt, 25. Februar 2014, abgerufen am 25. Mai 2014.
  16. Kleine Geschichte der Ukraine, Andreas Kappeler, München 2009, ISBN 978-3-40658780-1
  17. Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich, Heise online vom 24. Februar 2014.
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  196. fma/rts/dpa: Tödlicher Brand in Odessa – Jazenjuk macht Polizei verantwortlich. 4. Mai 2014, abgerufen am 5. Mai 2014.
  197. Sergei L. Loiko: "Residents of eastern Ukraine cities struggle to go on with life" LA Times vom 4. Mai 2014, gesichtet am 5. Mai 2014
  198. Ukraine: Viele Tote bei Kämpfen um Mariupol. FAZ, 9. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014.
  199. Christian Esch: Abstimmen, so oft man will. Frankfurter Rundschau, 11. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014.
  200. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/tote-bei-kaempfen-in-mariupol-1.18299662
  201. Separatisten sollen Rot-Kreuz-Mitarbeiter misshandelt haben [Tages-Anzeiger] vom 10. Mai 2014, abgerufen am 13. Mai 2014
  202. Neue Gefechte- Prorussische Separatisten töten sechs Soldaten, FAZ vom 13. Mai 2014
  203. Kämpfe bei Kramatorsk. 13. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  204. Aufständische überfallen Militärkonvoi unweit Kramatorsk. UR1, abgerufen am 14. Mai 2014.
  205. "Spokesperson's Noon Briefing" UN.org vom 14. Mai 2014, gesichtet am 14. Mai 2014
  206. Jack Moore: UN-Marked Combat Helicopters Used in Government Offensive against Separatists. International Business Times, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  207. Andrew E. Kramer: „Workers Take to Streets to Calm Tense Ukrainian City“ NYT vom 15. Mai 2014, gesichtet am 15. Mai 2014
  208. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-oligarch-achmetow-mobilisiert-arbeiter-gegen-separatisten-a-969757.html
  209. a b 20-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 20. Mai 2014, abgerufen am 20. Mai 2014
  210. Sabina Zawadzki und Gabriela Baczynska: "More than 50 rebels killed as new Ukraine leader unleashes assault" Reuters vom 27. Mai 2014, gesichtet am 27. Mai 2014
  211. General bei Abschuss von Hubschrauber getötet, FAZ vom 29. Mai 2014
  212. Hoher Einsatz für ein paar Zwischensiege, Süddeutsche Zeitung vom 30. Mai 2014
  213. OSZE. Office for Democratic Institutions and Human Rights. Observation of Early Presidential Election in Ukraine, 25 May 2014
  214. All sides will benefit from the decision to deploy an OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, Swiss OSCE Chair says, Bericht der OSZE vom 21. März 2014.
  215. Krim-Krise: OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine, Spiegel Online, 22. März 2014.
  216. OSZE entsendet Beobachtermission in Ukraine, RIA Novosti vom 22. März 2014.
  217. Präsenz markieren und beobachten, Deutschlandfunk vom 26. März 2014.
  218. Ria: "Immer mehr Angehörige nationaler Minderheiten verlassen die Ukraine", mit Zitat der angeblichen "politischen Direktive" für die OSZE
  219. Gewünschte zweite Referenz der Aussage zur OSZE
  220. Krise in der Ukraine: Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest. Spiegel Online, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  221. Sorge um Militärbeobachter wächst. Welt Online, , abgerufen am 1. Mai 2014.
  222. Gabi Kautzmann: Sehr überraschende Befunde. Radio Bayern 2, 23. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Interview mit Bundeswehroberst Axel Schneider, geführt zwei Tage vor seiner Festsetzung, und der seines Teams, durch die Rebellen von Slowjansk.).
  223. Geiseln in Slowjansk: Inspektoren sollten Zustand der ukrainischen Armee klären , Spiegel Online, 27. April 2014.
  224. a b Separatisten wollen Gefangene austauschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  225. Von der Leyen fordert Freilassung der Geiseln „ohne Wenn und Aber". In: RP Online. 28. April 2014, abgerufen am 29. April 2014.
  226. Ukraine-Krise: Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione. Spiegel Online, 26. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  227. a b Separatistenführer: Wir sind in einer Kriegssituation. FAZ, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  228. Swiss OSCE Chair calls for release of abducted military inspectors, OSCE working at all levels for setting them free. OSZE, 27. April 2014, abgerufen am 30. April 2014 (englisch, Pressemitteilung).
  229. Separatisten führen OSZE-Gefangene vor. Kurier, 27. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  230. Wiener Dokument. Vertrauen durch Transparenz. Auswärtiges Amt, 28. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (Kommentar zum Wiener Dokument).
  231. Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. (PDF, 209kB) OSZE, abgerufen am 1. Mai 2014.
  232. Andreas Flocken: Militärbeobachter-Mission in der Ukraine: Der Einsatz war ein Fehler. tagesschau.de, 5. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
  233. Thomas Wiegold: Sieben Militärbeobachter und viele Fragen. 5. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
  234. Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. OSZE, abgerufen Format invalid: „Abs. VI, (50) …Militärische Beobachter werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“
  235. OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk auf freiem Fuß. RIA Novosti, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
  236. OSZE-Inspekteure sind frei „Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind“, FAZ vom 3. Mai 2014
  237. After release of abducted inspectors and Ukrainian hosts, Swiss CiO calls for enhancing cooperation and efforts towards political solution. OSZE, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014 (englisch, Pressemitteilung).
  238. OSZE-Beobachter in Berlin gelandet. Glücklich, aber erschöpft. FAZ, 3. Mai 2014, abgerufen am 4. Mai 2014.
  239. Thorsten Jungholt: Linke Politiker unterstellen den Geiseln Spionage. welt.de, abgerufen am 1. Mai 2014.
  240. Nach Freilassung: Gauweiler attackiert deutsche OSZE-Mission. Die Welt, 4. Mai 2014, abgerufen am 9. Mai 2014.
  241. Donezk Leader Denies PressTV (Iran) mit dem Statement von „Regierungschef“ Alexander Borodai: “We don’t have any information on this subject. We do not know where they are, and we are looking for them,” Borodai said. “It is possible that it is a provocation aiming to accuse us falsely of detaining them.”
  242. Hacker-Attacke gegen Website der OSZE Die Zeit 4.6.2014
  243. Ukraine crisis: US raises pressure on Russia over deal The Telegraph vom 19. April 2014, gesichtet am 19. April 2014
  244. Descent into darkness The Economist vom 26. April 2014, gesichtet am 27. April 2014
  245. Ostukraine: Putin drängt Separatisten zu späterem Referendum Spiegel.de vom 7. Mai 2014, gesichtet am 7. Mai 2014
  246. Ukraine-Krise: Merkel wirft Putin Tatenlosigkeit vor. In: Zeit Online. 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014.
  247. Kiew schlägt nationalen Dialog vor. In: Zeit Online. 9. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014.
  248. http://www.wn.de/Welt/Politik/Konflikte-Ukraine-Krise-Separatisten-beharren-auf-Referendum, WN-online vom 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014
  249. Der Wahlleiter Roman Ljagin erklärt unveränderten Status der Region nach dem Referendum
  250. DW.de: „Referendum“ in der Ostukraine unglaubwürdig vom 11. Mai 2014
  251. Referendum in der Ost-Ukraine- Zornig in langen Schlangen, FAZ vom 12. Mai 2014
  252. Durchbruch in Genf. Prorussische Gruppen werden entwaffnet. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014.
  253. Lavrov: Russia, US, EU, Ukraine agree on de-escalation roadmap. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch, mit Volltext der gemeinsamen Erklärung).
  254. Im Wortlaut. Die Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise. In: FAZ. 17. April 2014, abgerufen am 18. April 2014 (offizielle Übersetzung von dpa).
  255. Joint Geneva Statement on Ukraine from April 17: The full text. In: The Washington Post. 17. April 2014, abgerufen am 17. April 2014 (englisch): „„The Geneva meeting on the situation in Ukraine agreed on initial concrete steps to de-escalate tensions and restore security for all citizens. All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. The participants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism. All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated. Amnesty will be granted to protestors and to those who have left buildings and other public places and surrendered weapons, with the exception of those found guilty of capital crimes. It was agreed that the OSCE Special Monitoring Mission should play a leading role in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of these de-escalation measures wherever they are needed most, beginning in the coming days. The U.S., E.U. and Russia commit to support this mission, including by providing monitors. The announced constitutional process will be inclusive, transparent and accountable. It will include the immediate establishment of a broad national dialogue, with outreach to all of Ukraine’s regions and political constituencies, and allow for the consideration of public comments and proposed amendments. The participants underlined the importance of economic and financial stability in Ukraine and would be ready to discuss additional support as the above steps are implemented.““
  256. Deutsche Welle: Deutschland will in Ukraine vermitteln DW online am 13. Mai 2014, abgerufen am 13. Mai 2014
  257. 9-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. Mai 2014 abgerufen am 14. Mai 2014.
  258. Separatisten töten acht ukrainische Soldaten FOCUS online vom 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014
  259. Fotos der Teilnehmer am ersten Rundtisch-Gespräch in Kiew Spiegel online, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014
  260. Die Mittelbayerische Zeitung zum Runden Tisch vom 14. Mai 2014 in Kiew 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014
  261. 19-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 17. Mai 2014 , abgerufen am 17. Mai 2014
  262. (Siehe auch letzte Referenz, -> „Politik“)   Rundfunk-Interviews mit Sabine Adler, „Auch zweites Gespräch endet ohne Ergebnisse“ und mit Wolfgang Ischinger, i.W. zum gleichen Thema und zu den Wahlen am 25. Mai, 19. Mai 2014, abgerufen am 19. Mai 2014
  263. LIVE-Blog von ZEIT online am 21. Mai 2014, siehe den Eintrag von 16:48 Uhr, abgerufen am 21. Mai 2014
  264. Entsprechende Mitteilung bzgl. Jazenjuks Äußerung in Nikolajew durch die NZZ aus Zürich, ebenfalls abgerufen am 21. Mai 2014
  265. Spiegel Online: "Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine"
  266. a b Die Zeit: "Janukowitsch fordert Putin zur Rückgabe der Krim auf", 2.April 2014
  267. a b Die Mär vom Faschismus in Kiew NZZ vom 13. März 2014, gesichtet am 25. Mai 2014
  268. Vitaly Churkin: dissidents in Ukraine are threatened with violence, Kharkov News Agency vom 14. März 2014.
  269. Moskau: Russland wird Landsleute in Ukraine in Schutz nehmen, RIA Novosti vom 14. März 2014.
  270. Rede Putins am 18.3.Phönix 18.3.2014, Minute 12:30 bis 13:25 zur Ursache des Protestes in der Ukraine "Ich verstehe sehr gut, wer mit friedlichen Parolen auf den Maidan gekommen ist gegen Korruption, ineffiziente Staatsverwaltung und gegen die Armut und für das Recht für die demokratischen Prozeduren" - / - Minute 14:30 Benennung als „Terror, Mord und Pogrom“ , ausgeführt von (Bezeichnung für die Uebergangsregierung:) „Nationalisten, Antisemiten, Neonazisten und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“ (mit deutscher Simultanübersetzung)
  271. Moskau: Truppenaufgebot an ukrainischer Grenze entspricht internationalen Verträgen, RIA Novosti vom 23. März 2014.
  272. Putin will über Transnistrien reden, n-tv vom 29. März 2014.
  273. Kerry und Lawrow finden keine Lösung, n-tv vom 30. März 2014.
  274. Putin warnt Kiew vor unumkehrbaren Schritten, Die Welt vom 8. April 2014
  275. Russia Clamps Down Further on U.S. International Media, Broadcasting Board of Governors vom 4. April 2014
  276. Manöver-Ende: Kreml erklärt Rückzug von ukrainischer GrenzeSpiegel, 29.4.2014
  277. a b Putin fordert von der Uno Verurteilung der Ukraine. Spiegel Online, 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  278. Krieg der Worte in Ukraine-Krise: Lawrow wirft Kiew Verletzung von Genfer Abkommen vor Spon vom 21. April 2014, gesichtet am 21. April 2014
  279. Ukraine-Konflikt: Lawrow droht mit Vergeltung bei Angriff auf Russen Spon vom 23. April 2014, gesichtet am 24. April 2014
  280. Putin droht Kiew mit „Konsequenzen“ Manager Magazin vom 24. April 2014, gesichtet am 24. April 2014
  281. Russia calls ceasefire in east Ukraine Press TV (Iran) mit dem Wortlaut des russischen Aussenministeriums
  282. 14 Dead als gunship downed in E-Ukraine Press TV (Iran) Zitat Separatisten: "They are not going to negotiate with the illegitimate Governement" -(Dieses Zitat nicht aus dem Text sondern aus dem Bericht der Korrespondentin)
  283. Ria: "Immer mehr Angehörige nationaler Minderheiten verlassen die Ukraine"
  284. "Schöner Sterben mit Putin" FAZ zum Fernsehauftritt Putins im Direkten Draht mit der Verwendung des Wortes Genozid
  285. Wie Putin seine Journalisten Armee einsetzt Die Welt 6.5.2014 mit Vergleich Journalistenauszeichnungen mit Georgien 2008:11
  286. Putin verleiht Preise für Propaganda; Süddeutsche, 5.5.2014
  287. OSZE-Beobachter in Ostukraine: Merkel ringt Putin Zugeständnis ab, n-tv vom 16. März 2014.
  288. Vladimir Putin „in einer anderen Welt?“ .
  289. Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen FAZ vom 22. März 2014.
  290. „Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen“, Die Welt vom 23. März 2014.
  291. Ukrainische Truppen laufen über. Zeit online, 6. April 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  292. Ukraine-Krise: Bundesregierung blockiert Rüstungsexporte nach Russland. Zeit Online, 24. April 2014, abgerufen am 24. April 2014.
  293. Ukraine: Bundesregierung rät zur Ausreise. Spiegel Online, 6. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
  294. Ashton condemns actions of Right Sector in relation to Ukrainian parliament, Kyiv Post vom 29. März 2014.
  295. EU’s Ashton denounces radicals’ pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS vom 29. März 2014.
  296. Ukraine: Ban 'deeply concerned’ Crimea vote will worsen complex, tense situation, UN News Centre vom 17. März 2014.
  297. UNO-Bericht zur Ukraine: Keine systematischen Übergriffe auf Russen. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. April 2014, abgerufen am 15. April 2014.
  298. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights Situation in Ukraine, 15. Mai 2014 (engl.)
  299. UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht, Webseite des Auswärtigen Amtes vom 20. Mai 2014
  300. Folter und Mord: Uno sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht, SPON vom 16. Mai 2014
  301. Erklärung des russischen Außenministeriums vom 16. Mai 2014
  302. >Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 15. Mai 2014
  303. China schaltet sich in Ukraine-Krise ein, N24 vom 28. März 2014.
  304. military U.S. European Command Public Affairs: US delivers 300,000 meals to Ukrainian military vom 30. März 2014
  305. Erste Gefechte bei Spezialeinsatz – Putin lässt auch Merkel abblitzen. News-Ticker zur Ukraine. Abgerufen am 16. April 2014: „21.10 Uhr: Die USA verteidigen das militärische Eingreifen Kiews gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes“
  306. Ukraine: Photos 'show Russian troops’ in east, Webseite der BBC vom 21. April 2014.
  307. Kerry warnt Putin vor einem „teuren Fehler“, FAZ vom 25. April 2014
  308. Ostukraine-Konflikt: Kerry wirft Russland Sabotage vor, SPON vom 25. April 2014
  309. Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern, Spiegel Online, 11. Mai 2014
  310. Nato verstärkt Präsenz an den Ostgrenzen. Neue Zürcher Zeitung, 16. April 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  311. Papst ruft in Osteransprache zu Frieden auf auf heute.de, abgerufen am 12. Mai 2014
  312. Papst ruft beim Angulusgebet auf für die Ukraine zu beten auf der Seite von Radio Vatikan, abgerufen am 12. Mai 2014
  313. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 2. aktualisierte Auflage. C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-45971-4, S. 299
  314. Milliardenhilfe für den Pleitestaat, Zeit v. 27. März 2014
  315. Ukraine Fass ohne Boden, Deutsche Welle v. 3. April 2014
  316. IMF Announces Staff Level Agreement with Ukraine on US$14-18 Billion Stand-By Arrangement, Presseerklärung vom 27. März 2014
  317. Der Ukraine droht Kollaps des Bankensystems, FAZ vom 27. Februar 2014.
  318. Putin gewährt Kiew Finanzhilfen in Milliardenhöhe FAZ vom 17. Dezember 2013.
  319. Russisches Gas nur bis Ende Mai?, FAZ vom 3. Mai 2014, S.20
  320. Ukraine: Russland will Gas nur noch gegen Vorkasse liefern Ad Hoc News vom 8. Mai 2014
  321. Gazprom verlangt von der Ukraine Vorauszahlungen. Gasversorgung nur bis Ende Mai gesichert, NZZ v. 3. Mai 2014
  322. Das Märchen vom schnellen Flüssiggas, FAZ v. 8. April 2014, S. T1
  323. Der Kreml will die ukrainischen Gasschulden im Westen eintreiben, FAZ vom 12. April 2014, S. 18.
  324. Russland und China schließen Milliarden-Vertrag über Erdgas, ZEIT online vom 21. Mai 2014, abgerufen am 22. Mai 2014
  325. Über den detaillierten Preis wollte man sich nicht äußern; aber aus den angegebenen Zahlen ergibt sich folgende Abschätzung: Da Russland dem Vertrag zufolge 30 Jahre lang jährlich mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern soll, also insgesamt mindestens 1140 Milliarden Kubikmeter, und da sich die Gesamtkosten nach Angaben des chinesischen Präsidenten auf ungefähr 400 Milliarden US-Dollar belaufen, wird also 1 Kubikmeter Erdgas zu ungefähr 0,35 US-Dollar verkauft.
  326. EU bewilligt weitere Ukraine-Hilfskredite, FAZ vom 20. März 2014, S. 18.
  327. Ukraine receives first $3.2 bln from IMF programme -central bank, Reuters vom 7. Mai 2014
  328. Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S.15
  329. IWF beschließt über die Ukraine Ende April, FAZ vom 11. April 2014, S. 19.
  330. Währungsfonds: Milliardenhilfe für Ukraine, FAZ v. 2. Mai 2014, S.15
  331. Hilfspaket vom IWF. Hält die Ukraine dieses Mal ihre Zusagen ein? FAZ vom 27. März 2014.
  332. Merkel fordert Putin zum Eingreifen bei Geiselnahme auf. Kanzlerin telefoniert mit russischem Präsidenten. IWF gewährt Kiew Milliardenkredit, FAZ v. 2. Mai 2014, S.1
  333. Japan bietet Ukraine Kredit an
  334. USA stützen Ukraine mit Kreditbürgschaft, Deutsche Welle v. 26. Februar 2014