„Europawahl 2014“ – Versionsunterschied

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=== Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer ===
=== Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer ===
In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-[[Sperrklausel]] eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen], abgerufen am 15. Juni 2013.</ref> Dies beschloss der [[Bundestag]] am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und reagierte damit auf einen Entscheid des [[Bundesverfassungsgericht]]s, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter [[Rudolf Mellinghoff]] und [[Udo Di Fabio]] kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.<ref>[http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-fuenf-prozent-huerde-ist-verfassungswidrig-1749068.html Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig] aus dem Stern vom 9. November 2011</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel Welt Online</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555 Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011</ref> Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein [[Mehr Demokratie]] eine [[Verfassungsbeschwerde]] ein. Die [[Piratenpartei Deutschland]] und weitere [[Kleinpartei]]en reichten beim Bundesverfassungsgericht [[Organstreitverfahren]] ein.<ref>[[Heise Online]]: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-1974744.html Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl], 8. Oktober 2013</ref><ref>www.mehr-demokratie.de: [http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl], 10. Oktober 2013</ref> Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.<ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html</ref><ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html</ref> Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und [[Unwirksamkeit|nichtig]]. <ref>www.spiegel.de: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl], 26. Februar 2014</ref>
In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-[[Sperrklausel]] eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen], abgerufen am 15. Juni 2013.</ref> Dies beschloss der [[Bundestag]] am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und reagierte damit auf einen Entscheid des [[Bundesverfassungsgericht]]s, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter [[Rudolf Mellinghoff]] und [[Udo Di Fabio]] kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.<ref>[http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-fuenf-prozent-huerde-ist-verfassungswidrig-1749068.html Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig] aus dem Stern vom 9. November 2011</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel Welt Online</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555 Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011</ref> Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein [[Mehr Demokratie]] eine [[Verfassungsbeschwerde]] ein. Die [[Piratenpartei Deutschland]] und weitere [[Kleinpartei]]en reichten beim Bundesverfassungsgericht [[Organstreitverfahren]] ein.<ref>[[Heise Online]]: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-1974744.html Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl], 8. Oktober 2013</ref><ref>www.mehr-demokratie.de: [http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl], 10. Oktober 2013</ref> Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.<ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html</ref><ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html</ref> Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und [[Unwirksamkeit|nichtig]]. <ref>www.spiegel.de: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl], 26. Februar 2014</ref> Das ist Blöt


=== Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer ===
=== Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer ===

Version vom 7. Mai 2014, 15:14 Uhr

Flagge der Europäischen Union
Logo der EU-Kampagne „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“

Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt findet sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. In Deutschland, Österreich und Luxemburg wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Es handelt sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land gelten wird.

Wahltermin

Logo des Europaparlaments

Entsprechend Art. 10 und 11 Direktwahlakt[1] findet die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, würde dies bedeuten, dass die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 erfolgt. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, kann das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es muss allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen.[2] Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.[3]

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt[4], auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden dagegen bereits am Donnerstag.

Der Termin wird in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So finden zum Beispiel die Parlamentswahl in Belgien 2014 sowie die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs sowie Griechenlands finden Kommunalwahlen statt.

Wahlen in den einzelnen EU-Ländern
22. Mai 23. Mai 24. Mai 25. Mai
Niederlande Niederlande, Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Irland Irland Lettland Lettland, Malta Malta, Slowakei Slowakei, Frankreich Französische Überseegebiete Belgien Belgien, Bulgarien Bulgarien, Danemark Dänemark, Deutschland Deutschland, Estland Estland, Finnland Finnland, Frankreich Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland Griechenland, Italien Italien, Kroatien Kroatien, Litauen Litauen, Luxemburg Luxemburg, Osterreich Österreich, Polen Polen, Portugal Portugal, Rumänien Rumänien, Schweden Schweden, Slowenien Slowenien, Spanien Spanien, Ungarn Ungarn, Zypern Republik Zypern
Tschechien Tschechien

Wahlmodus

Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
Mitgliedstaat 2009 2011/13 2014
Belgien Belgien 22 22 21
Bulgarien Bulgarien 17 18 17
Danemark Dänemark 13 13 13
Deutschland Deutschland 99 99 96
Estland Estland 6 6 6
Finnland Finnland 13 13 13
Frankreich Frankreich 72 74 74
Griechenland Griechenland 22 22 21
Irland Irland 12 12 11
Italien Italien 72 73 73
Kroatien Kroatien - (12) 11
Lettland Lettland 8 9 8
Litauen Litauen 12 12 11
Luxemburg Luxemburg 6 6 6
Malta Malta 5 6 6
Niederlande Niederlande 25 26 26
Osterreich Österreich 17 19 18
Polen Polen 50 51 51
Portugal Portugal 22 22 21
Rumänien Rumänien 33 33 32
Schweden Schweden 18 20 20
Slowakei Slowakei 13 13 13
Slowenien Slowenien 7 8 8
Spanien Spanien 50 54 54
Tschechien Tschechien 22 22 21
Ungarn Ungarn 22 22 21
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 72 73 73
Zypern Republik Zypern 6 6 6
Gesamt: 736 754/766 751
Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Geltendes Wahlrecht

Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere Staaten, kleinere Staaten aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen kann. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben, können frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften können sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollen. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land 12 Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.

Zur Wahl 2014 wird die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann.[5] Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht[6] und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet.[7] Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.

Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt:[8] Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.[9]

Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer

In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.[10] Dies beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen und reagierte damit auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.[11][12][13] Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Piratenpartei Deutschland und weitere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.[14][15] Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.[16][17] Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. [18] Das ist Blöt

Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer

In den einzelnen Ländern gelten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das häufigste angewendete Verfahren ist das D’Hondt-Verfahren; es wird in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kommen das Hare-Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wird das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. Und in einem Land wird das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.

Übersichtstabelle Wahlmodus

Gewählt wird in den 28 Mitgliedsstaaten der EU
EU-Land Sitze Wahl-
tag
Wahlalter
(aktiv/passiv)
Wahlkreise Vorzugs-
stimme
Pana-
schieren
Sperr-
klausel
Sitzzuteilungs-
verfahren
Wahl-
pflicht
Belgien Belgien 21 So 18/21 3 ja nein nein D’Hondt ja
Bulgarien Bulgarien 17 So 18/21 1 ja nein Hare-Quote
(~5,88%)
Hare/Niemeyer nein
Danemark Dänemark 13 So 18/18 16* ja nein nein D’Hondt nein
Deutschland Deutschland 96 So 18/18 1 nein nein nein[19] Sainte-Laguë nein
Estland Estland 6 So 18/21 1 nein nein nein D’Hondt nein
Finnland Finnland 13 So 18/18 1 ja nein nein D’Hondt nein
Frankreich Frankreich 74 Sa + So 18/23 8 nein nein 5% je
Wahlkreis
D’Hondt nein
Griechenland Griechenland 21 So 18/25 1 nein nein 3% Enishimeni
Analogiki
ja
Irland Irland 11 Fr 18/21 3 ja ja nein STV nein
Italien Italien 73 So 18/25 5* ja nein 4%
landesweit
Hare/Niemeyer nein
Kroatien Kroatien 11 So 18/18 1 ja nein 5% D’Hondt nein
Lettland Lettland 8 Sa 18/21 1 ja nein 5% Sainte-Laguë nein
Litauen Litauen 11 So 18/21 1 ja nein 5% Hare/Niemeyer nein
Luxemburg Luxemburg 6 So 18/18 1 ja ja nein D’Hondt ja
Malta Malta 6 Sa 18/18 1 ja ja nein STV nein
Niederlande Niederlande 26 Do 18/18 1 ja nein Hare-Quote
(~3,85%)
D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
Osterreich Österreich 18 So 16/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
Polen Polen 51 So 18/21 13* nein nein 5%
landesweit
D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)
nein
Portugal Portugal 21 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
Rumänien Rumänien 32 So 18/23 1 nein nein 5% D’Hondt nein
Schweden Schweden 20 So 18/18 1 ja nein 4% Sainte-Laguë
(modifiziert)
nein
Slowakei Slowakei 13 So 18/21 1 ja nein 5% Quotenverfahren
mit Droop-Quote
nein
Slowenien Slowenien 8 So 18/18 1 ja nein 4% D’Hondt nein
Spanien Spanien 54 So 18/18 1 nein nein nein D’Hondt nein
Tschechien Tschechien 21 Fr + Sa 18/21 1 ja nein 5% D’Hondt nein
Ungarn Ungarn 21 So 18/18 1 nein nein 5% D’Hondt nein
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien 73 Do 18/21 11 nein nein nein D’Hondt nein
Nordirland 1 ja ja STV
Zypern Republik Zypern 6 So 18/25 1 ja nein nein Quotenverfahren
mit Droop-Quote
ja
* 
nationaler Verhältnisausgleich

Parteien und Kandidaten

Kandidaten zum Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker Martin Schulz Guy Verhofstadt Ska Keller
José Bové
Alexis Tsipras Peter Sunde
Amelia Andersdotter
Christdemokraten (EVP) Sozialdemokraten (SPE) Liberale (ALDE, EDP) Grüne (EGP) Linke (EL) Piraten (PPEU)

Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen werden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.

Europäische Volkspartei

Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament – die Partei EVP hat 262 Abgeordnete, die Fraktion der EVP 275 Mitglieder. Der Kandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert.[20] Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit.[21] Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück.[22] Juncker wurde schlussendlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.[23] In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.

Sozialdemokratische Partei Europas

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 181 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 194 Abgeordnete vertreten. Der Kandidat der SPE ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[24] Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Datei:Logo-ADLE-EN.jpg

Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 75 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn.[25] ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist das Liberale Forum, welches inzwischen in NEOS aufgegangen ist. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin) war Mitglied der ALDE-Fraktion.[26]

Europäische Grüne Partei

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 46 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 58 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl.[27] Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové.[28] Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.

Europäische Linke

Die Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) ist derzeit mit 51 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hat 55 Mitglieder. Die AEKR hat keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei.[29] Die AEKR wird hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen und hat derzeit weder deutsche noch österreichische Mitglieder.

Europäische Demokratische Partei

Die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP) hat derzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist seit 2004 in einer gemeinsamen Fraktion mit der ALDE. Die EDP hat wie die ALDE Guy Verhofstadt zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.[30] Aus Deutschland sind zwei Politiker der Freien Wähler Einzelmitglieder der EDP, aus Österreich sind keine Mitglieder in der EDP.

Europäische Freie Allianz

Datei:European Free Alliance.png

Die Europäische Freie Allianz, eine Verbund von Regionalparteien, hat derzeit sechs Europaparlamentarier. Diese gehören traditionell der Fraktion Grüne/EFA an. Heute sind 35 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. In Deutschland tritt das EFA-Mitglied Bayernpartei an.

Europäische Piratenpartei

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen haben. Die PPEU hat die schwedische Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter und den Mitgründer von The Pirate Bay Peter Sunde als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Deutsches Mitglied ist die Piratenpartei Deutschland, österreichisches Mitglied ist die Piratenpartei Österreichs, die im Wahlbündnis Europa anders antritt.

Europäische Allianz für Freiheit

Die rechtspopulistische Europäische Allianz für Freiheit (EAF) ist derzeit mit fünf fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang und Schwedendemokraten haben angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Mit der niederländischen PVV wurde bereits eine Zusammenarbeit vereinbart.[31] Die Zusammenarbeit mit der Lega Nord soll am 15. April besiegelt werden [32] Dazu ist man im Gespräch mit vier weiteren Partnern.[33] Die EAF hat erklärt, keinen Kommissionspräsidentenkandidaten aufzustellen.[34] Die EAF hat keine deutschen Mitglieder.

Weitere Parteien

Prognosen

Aktuelle Prognose
        
Insgesamt 751 Sitze

Quelle: election.de, 2. Mai 2014

Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl liegen Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basieren. Sie beziehen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europaparlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb als fraktionslos (f'los) geführt.

Datum Quelle EVP S&D ALDE G/EFA GUE/NGL ECR EFD f'los
02.05.2014 election.de[35] 216 209 75 45 51 47 57 51
30.04.2014 PollWatch2014[36] 213 208 62 42 51 42 36 97
30.04.2014 Cicero Group[37] 197 198 84 51 54 39 30 98
29.04.2014 EP/TNS Opinion[38] 215 205 58 45 50 40 32 106
28.04.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 210 214 74 40 51 42 26 93
28.04.2014 Scenari Politici[40] 214 219 63 37 53 41 28 96
24.04.2014 election.de[41] 207 218 73 42 57 55 50 49
24.04.2014 EP/TNS Opinion[38] 215 209 57 45 48 40 30 107
23.04.2014 PollWatch2014[36] 217 208 63 41 51 41 36 94
22.04.2014 Cicero Group[37] 205 200 83 48 55 35 28 97
21.04.2014 Electionista[42] 212 205 60 42 56 43 34 99
21.04.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 216 215 74 44 48 41 26 87
21.04.2014 Scenari Politici[43] 215 218 65 37 53 42 25 96
16.04.2014 PollWatch2014[36] 222 209 60 38 53 42 34 93
14.04.2014 EP/TNS Opinion[38] 213 209 61 42 49 38 32 107
14.04.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 218 216 72 43 50 41 27 84
14.04.2014 Scenari Politici[44] 215 219 64 37 57 41 25 93
09.04.2014 Cicero Group[37] 208 198 86 47 59 39 28 89
07.04.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 219 212 72 45 51 39 27 86
07.04.2014 Scenari Politici[45] 216 220 63 35 56 41 25 95
04.04.2014 EP/TNS Opinion[38] 218 208 60 44 51 41 29 104
02.04.2014 PollWatch2014[36] 212 212 62 38 55 46 36 90
02.04.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 213 213 72 48 55 43 28 79
02.04.2014 Cicero Group[37] 203 198 86 56 56 39 28 90
31.03.2014 Scenari Politici[46] 212 224 63 36 56 41 25 94
27.03.2014 EP/TNS Opinion[38] 212 208 58 43 53 40 32 105
27.03.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 212 213 72 44 58 43 28 81
26.03.2014 Cicero Group[37] 198 196 84 52 61 43 27 90
24.03.2014 Scenari Politici[47] 212 226 63 34 57 41 26 92
20.03.2014 EP/TNS Opinion[38] 211 206 62 43 52 39 32 106
19.03.2014 PollWatch2014[36] 213 214 66 38 57 40 33 90
19.03.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 211 215 71 43 58 39 30 84
18.03.2014 Cicero Group[37] 201 195 87 51 58 41 24 94
17.03.2014 Scenari Politici[48] 216 226 63 33 58 41 30 84
14.03.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 211 219 69 43 56 41 25 87
13.03.2014 EP/TNS Opinion[38] 219 204 61 45 51 42 26 103
10.03.2014 Scenari Politici[49] 217 226 63 34 62 41 30 78
06.03.2014 EP/TNS Opinion[38] 211 211 60 46 51 43 25 104
05.03.2014 PollWatch2014[36] 202 209 61 44 67 45 31 92
03.03.2014 Scenari Politici[50] 216 224 63 34 62 42 30 80
02.03.2014 Electionista[51] 204 206 72 42 59 45 31 92
27.02.2014 EP/TNS Opinion[38] 214 215 59 47 53 42 26 95
27.02.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 214 214 70 45 57 44 24 83
23.02.2014 Kapa Research[52] 202 215 74 43 56 41 38 82
20.02.2014 EP/TNS Opinion[38] 215 217 62 43 54 42 21 97
19.02.2014 PollWatch2014[36] 200 217 70 44 56 42 30 92
15.02.2014 Der (europäische) Föderalist[39] 212 213 76 41 52 42 28 87
13.02.2014 EP/TNS Opinion[38] 217 214 61 43 54 40 25 98
07.02.2014 EP/TNS Opinion[38] 218 214 58 41 53 41 29 99
03.02.2014 EP/TNS Opinion[38] 217 221 57 42 53 39 25 97
03.12.2013 Notre Europe[53] 209 213 62 38 47 42 30 92
08.11.2013 (unbekannt)[54][55] 219 217 69 41 53 115[56] 37
aktuelle Sitze 275 194 85 56 35 56 32 31

Einzelnachweise

  1. Direktwahlakt (PDF-Datei; 83 kB) auf der Homepage des Bundeswahlleiters.
  2. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE
  3. 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  4. Bekanntmachung vom 19. September 2013, BGBl. I S. 3618
  5. Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden
  6. EurActiv, 13. Oktober 2008: Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“; siehe auch Entwurf eines Berichts über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, 5. Juli 2010.
  7. EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch); Andrew Duff, Europäisches Parlament, 28. April 2011: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts.
  8. Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
  9. Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
  10. Die Zeit: Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen, abgerufen am 15. Juni 2013.
  11. Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig aus dem Stern vom 9. November 2011
  12. 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig Artikel Welt Online
  13. Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011
  14. Heise Online: Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl, 8. Oktober 2013
  15. www.mehr-demokratie.de: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl, 10. Oktober 2013
  16. http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
  17. http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
  18. www.spiegel.de: Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl, 26. Februar 2014
  19. http://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
  20. http://www.wort.lu/de/view/juncker-bekommt-konkurrenz-barnier-und-dombrovskis-wollen-kaempfen-52ff8c09e4b0192f387c24a9
  21. http://www.welt.de/politik/ausland/article124458143/Juncker-soll-Spitzenkandidat-der-Konservativen-werden.html
  22. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/613304_Juncker-steht-vor-der-Kuer.html
  23. http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-europas-konservative-bestimmen-juncker-zum-spitzenkandidaten-1.1906970
  24. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/spd-schulz-europawahl
  25. http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europawahl-verhofstadt-und-rehn-spitzenkandidaten-der-liberalen-12761322.html
  26. [1]
  27. europeangreens.eu: EGP announce innovative common campaign for European Elections, 11. Juli 2013
  28. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/gruene-europawahl-basisdemokratie
  29. [2]
  30. [3]
  31. [4]
  32. [5]
  33. [6]
  34. euractiv Far-right parties join Tories in rejecting common EU candidate
  35. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/eu14par_prognose_140502.html>
  36. a b c d e f g http://pollwatch2014.eu/
  37. a b c d e f http://www.eutwentyfourteen.com/
  38. a b c d e f g h i j k l m http://www.elections2014.eu/resources/library/media/20140430RES45934/20140430RES45934.pdf
  39. a b c d e f g h i j http://foederalist.blogspot.de/p/blog-page.html
  40. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-12.html
  41. http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/eu14par_prognose_140424.html>
  42. http://us6.campaign-archive1.com/?u=6a308ec4e99df11f5424c3589&id=9259e0bac1&e=cd71e8a6b6
  43. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-11.html
  44. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-10.html
  45. http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-9.html
  46. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-8.html
  47. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-7.html
  48. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-6.html
  49. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-226-epp-217-alde-63-guengl-62-ecr-41-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-78.html
  50. http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-224-epp-216-alde-63-guengl-62-ecr-42-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-80.html
  51. https://twitter.com/electionista/status/440398051790692352
  52. www.3comma14.gr/pi/view_survey.php?id=20852
  53. http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/
  54. http://mobil.derstandard.at/1381371354815/Eher-Linksruck-statt-Rechtsfront-bei-EU-Wahl
  55. http://www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/schwarz-rot-regiert-ab-2014-im-eu-parlament-008221
  56. „rechte EU-Skeptiker“