„Europawahl 2014“ – Versionsunterschied
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In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-[[Sperrklausel]] eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen], abgerufen am 15. Juni 2013.</ref> Dies beschloss der [[Bundestag]] am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und reagierte damit auf einen Entscheid des [[Bundesverfassungsgericht]]s, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter [[Rudolf Mellinghoff]] und [[Udo Di Fabio]] kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.<ref>[http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-fuenf-prozent-huerde-ist-verfassungswidrig-1749068.html Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig] aus dem Stern vom 9. November 2011</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel Welt Online</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555 Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011</ref> Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein [[Mehr Demokratie]] eine [[Verfassungsbeschwerde]] ein. Die [[Piratenpartei Deutschland]] und weitere [[Kleinpartei]]en reichten beim Bundesverfassungsgericht [[Organstreitverfahren]] ein.<ref>[[Heise Online]]: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-1974744.html Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl], 8. Oktober 2013</ref><ref>www.mehr-demokratie.de: [http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl], 10. Oktober 2013</ref> Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.<ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html</ref><ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html</ref> Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und [[Unwirksamkeit|nichtig]]. <ref>www.spiegel.de: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl], 26. Februar 2014</ref> |
In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-[[Sperrklausel]] eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen], abgerufen am 15. Juni 2013.</ref> Dies beschloss der [[Bundestag]] am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]], [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und reagierte damit auf einen Entscheid des [[Bundesverfassungsgericht]]s, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter [[Rudolf Mellinghoff]] und [[Udo Di Fabio]] kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.<ref>[http://www.stern.de/politik/ausland/europawahl-fuenf-prozent-huerde-ist-verfassungswidrig-1749068.html Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig] aus dem Stern vom 9. November 2011</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel Welt Online</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555 Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig] Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011</ref> Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein [[Mehr Demokratie]] eine [[Verfassungsbeschwerde]] ein. Die [[Piratenpartei Deutschland]] und weitere [[Kleinpartei]]en reichten beim Bundesverfassungsgericht [[Organstreitverfahren]] ein.<ref>[[Heise Online]]: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-3-Prozent-Huerde-zur-Europawahl-1974744.html Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl], 8. Oktober 2013</ref><ref>www.mehr-demokratie.de: [http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl], 10. Oktober 2013</ref> Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.<ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html</ref><ref>http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html</ref> Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und [[Unwirksamkeit|nichtig]]. <ref>www.spiegel.de: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl], 26. Februar 2014</ref> Das ist Blöt |
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=== Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer === |
=== Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer === |
Version vom 7. Mai 2014, 15:14 Uhr
Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend den Bestimmungen im Direktwahlakt findet sie zwischen Donnerstag, dem 22., und Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt. In Deutschland, Österreich und Luxemburg wird am 25. Mai 2014 gewählt.
Es handelt sich um die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, sodass erstmals die darin vorgesehene Neuverteilung der Sitzzahl pro Land gelten wird.
Wahltermin
Entsprechend Art. 10 und 11 Direktwahlakt[1] findet die Wahl genau fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Da die Europawahl 2009 auf den 4. bis 7. Juni 2009 fiel, würde dies bedeuten, dass die Europawahl 2014 zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 erfolgt. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rats der EU, der mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin getroffen werden muss, kann das Datum der Wahl um bis zu zwei Monate nach vorn oder einen Monat nach hinten verschoben werden; es muss allerdings auf jeden Fall einen Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag umfassen. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 (2012/2829 (RSP)) den Rat aufgefordert, die Europawahl entweder auf den 15. bis 18. Mai oder auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen.[2] Am 14. Juni 2013 beschloss der Rat die Wahlen von 22. bis 25. Mai 2014 abzuhalten.[3]
Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. Der genaue Abstimmungstermin folgt daher den jeweiligen Traditionen in den einzelnen Staaten: In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt[4], auch in Österreich und anderen Ländern wird üblicherweise sonntags gewählt, in Großbritannien und den Niederlanden dagegen bereits am Donnerstag.
Der Termin wird in einigen Ländern auch für andere Wahlen genutzt. So finden zum Beispiel die Parlamentswahl in Belgien 2014 sowie die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen per Gesetz parallel zur Europawahl statt. In Teilen Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs sowie Griechenlands finden Kommunalwahlen statt.
22. Mai | 23. Mai | 24. Mai | 25. Mai |
---|---|---|---|
Niederlande, Vereinigtes Königreich | Irland | Lettland, Malta, Slowakei, Französische Überseegebiete | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, Zypern |
Tschechien |
Wahlmodus
Mitgliedstaat | 2009 | 2011/13 | 2014 |
---|---|---|---|
Belgien | 22 | 22 | 21 |
Bulgarien | 17 | 18 | 17 |
Dänemark | 13 | 13 | 13 |
Deutschland | 99 | 99 | 96 |
Estland | 6 | 6 | 6 |
Finnland | 13 | 13 | 13 |
Frankreich | 72 | 74 | 74 |
Griechenland | 22 | 22 | 21 |
Irland | 12 | 12 | 11 |
Italien | 72 | 73 | 73 |
Kroatien | - | (12) | 11 |
Lettland | 8 | 9 | 8 |
Litauen | 12 | 12 | 11 |
Luxemburg | 6 | 6 | 6 |
Malta | 5 | 6 | 6 |
Niederlande | 25 | 26 | 26 |
Österreich | 17 | 19 | 18 |
Polen | 50 | 51 | 51 |
Portugal | 22 | 22 | 21 |
Rumänien | 33 | 33 | 32 |
Schweden | 18 | 20 | 20 |
Slowakei | 13 | 13 | 13 |
Slowenien | 7 | 8 | 8 |
Spanien | 50 | 54 | 54 |
Tschechien | 22 | 22 | 21 |
Ungarn | 22 | 22 | 21 |
Vereinigtes Königreich | 72 | 73 | 73 |
Zypern | 6 | 6 | 6 |
Gesamt: | 736 | 754/766 | 751 |
Geltendes Wahlrecht
Nach dem bestehenden Europawahlrecht hat jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen, wobei nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität größere Staaten grundsätzlich jeweils mehr Sitze hatten als kleinere Staaten, kleinere Staaten aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Unionsbürger ab einer bestimmten Altersgrenze, die jedes Land selbst festlegen kann. Unionsbürger, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben, können frei entscheiden, ob sie im Land ihrer Staatsbürgerschaft oder ihres Wohnsitzes wählen wollen. Auch Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften können sich selbst aussuchen, in welchem dieser Länder sie wählen wollen. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, wobei die Sperrklausel maximal fünf Prozent betragen darf. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch wiederum den Mitgliedstaaten selbst überlassen.
Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer
Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon wurde die Gesamtzahl der Mitglieder des Europaparlaments von bisher 736 auf 751 erhöht. Elf Länder konnten daher insgesamt 18 zusätzliche Abgeordnete entsenden (siehe „Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“). Gleichzeitig wurde die Höchstzahl pro Land auf 96 festgelegt. Deutschland als einziges betroffenes Land behielt jedoch seine bisher 99 Sitze bis zur Neuwahl 2014. Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 kann dieses Land 12 Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten auf 766.
Zur Wahl 2014 wird die Zahl wieder auf 751 Mandate angepasst. Zudem wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative eingeleitet, um das Europawahlrecht vor der Wahl 2014 umfassend zu reformieren. Dabei sollte ein Teil der Europaabgeordneten nicht mehr im Rahmen nationaler Sitzkontingente, sondern über gemeinsame europaweite Listen gewählt werden. Vorgesehen waren hierfür 25 zusätzliche Sitze, für die jede politische Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste vorschlagen kann.[5] Zudem sollten auch die nationalen Sitzkontingente neu berechnet und für ihre Wahl einheitlichere Regeln aufgestellt werden, etwa ein einheitlicher Wahltermin und klarere Vorgaben zur Ausgestaltung des Verhältniswahlsystems. Ein entsprechender Vorschlag wurde 2008 von Andrew Duff, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, eingebracht[6] und im April 2011 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet.[7] Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung des EU-Vertrags notwendig gemacht und hätte deshalb von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen. Der Vorschlag wurde schließlich fallen gelassen. Ebenso wurde ein weiterer Vorschlag von Duff zur Verteilung der Sitze nicht angenommen.
Auf Vorschlag von Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski wurde dem Europäischen Rat folgende Initiative vorgelegt:[8] Kroatien werden gemäß der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen „degressiven Proportionalität“ elf Sitze zugeteilt. Elf Länder, die nach der degressiven Proportionalität und unter Berücksichtigung der Mindestzahl von sechs Sitzen zu viele Mandate haben, müssen jeweils einen der bisherigen Sitze abgeben. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2013 verabschiedet.[9]
Spezielle Regelungen der Mitgliedsländer
In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte.[10] Dies beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen und reagierte damit auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, der in seinem Urteil (Az. 2 BvC 4/10 u.a.) vom 9. November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte. Unter anderem seien bei der letzten Wahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen dadurch nicht berücksichtigt worden. Das Urteil war getragen von fünf der acht Richter. Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo Di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll.[11][12][13] Gegen die neue Sperrklausel legte unter anderem der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Piratenpartei Deutschland und weitere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.[14][15] Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen.[16][17] Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. [18] Das ist Blöt
Sitzzuteilungsverfahren der Mitgliedsländer
In den einzelnen Ländern gelten unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren. Das häufigste angewendete Verfahren ist das D’Hondt-Verfahren; es wird in 17 Ländern angewendet. In jeweils drei Ländern kommen das Hare-Niemeyer-Verfahren, das Sainte-Laguë-Verfahren oder das Verfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (STV) zur Anwendung. In zwei Ländern wird das Quotenverfahren mit Droop-Quote angewendet. Und in einem Land wird das Verfahren nach Enishimeni-Analogiki angewendet.
Übersichtstabelle Wahlmodus
EU-Land | Sitze | Wahl- tag |
Wahlalter (aktiv/passiv) |
Wahlkreise | Vorzugs- stimme |
Pana- schieren |
Sperr- klausel |
Sitzzuteilungs- verfahren |
Wahl- pflicht |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Belgien | 21 | So | 18/21 | 3 | ja | nein | nein | D’Hondt | ja |
Bulgarien | 17 | So | 18/21 | 1 | ja | nein | Hare-Quote (~5,88%) |
Hare/Niemeyer | nein |
Dänemark | 13 | So | 18/18 | 16* | ja | nein | nein | D’Hondt | nein |
Deutschland | 96 | So | 18/18 | 1 | nein | nein | nein[19] | Sainte-Laguë | nein |
Estland | 6 | So | 18/21 | 1 | nein | nein | nein | D’Hondt | nein |
Finnland | 13 | So | 18/18 | 1 | ja | nein | nein | D’Hondt | nein |
Frankreich | 74 | Sa + So | 18/23 | 8 | nein | nein | 5% je Wahlkreis |
D’Hondt | nein |
Griechenland | 21 | So | 18/25 | 1 | nein | nein | 3% | Enishimeni Analogiki |
ja |
Irland | 11 | Fr | 18/21 | 3 | ja | ja | nein | STV | nein |
Italien | 73 | So | 18/25 | 5* | ja | nein | 4% landesweit |
Hare/Niemeyer | nein |
Kroatien | 11 | So | 18/18 | 1 | ja | nein | 5% | D’Hondt | nein |
Lettland | 8 | Sa | 18/21 | 1 | ja | nein | 5% | Sainte-Laguë | nein |
Litauen | 11 | So | 18/21 | 1 | ja | nein | 5% | Hare/Niemeyer | nein |
Luxemburg | 6 | So | 18/18 | 1 | ja | ja | nein | D’Hondt | ja |
Malta | 6 | Sa | 18/18 | 1 | ja | ja | nein | STV | nein |
Niederlande | 26 | Do | 18/18 | 1 | ja | nein | Hare-Quote (~3,85%) |
D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer) |
nein |
Österreich | 18 | So | 16/18 | 1 | ja | nein | 4% | D’Hondt | nein |
Polen | 51 | So | 18/21 | 13* | nein | nein | 5% landesweit |
D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer) |
nein |
Portugal | 21 | So | 18/18 | 1 | nein | nein | nein | D’Hondt | nein |
Rumänien | 32 | So | 18/23 | 1 | nein | nein | 5% | D’Hondt | nein |
Schweden | 20 | So | 18/18 | 1 | ja | nein | 4% | Sainte-Laguë (modifiziert) |
nein |
Slowakei | 13 | So | 18/21 | 1 | ja | nein | 5% | Quotenverfahren mit Droop-Quote |
nein |
Slowenien | 8 | So | 18/18 | 1 | ja | nein | 4% | D’Hondt | nein |
Spanien | 54 | So | 18/18 | 1 | nein | nein | nein | D’Hondt | nein |
Tschechien | 21 | Fr + Sa | 18/21 | 1 | ja | nein | 5% | D’Hondt | nein |
Ungarn | 21 | So | 18/18 | 1 | nein | nein | 5% | D’Hondt | nein |
Vereinigtes Königreich: Großbritannien | 73 | Do | 18/21 | 11 | nein | nein | nein | D’Hondt | nein |
Nordirland | 1 | ja | ja | STV | |||||
Zypern | 6 | So | 18/25 | 1 | ja | nein | nein | Quotenverfahren mit Droop-Quote |
ja |
Parteien und Kandidaten
Jean-Claude Juncker | Martin Schulz | Guy Verhofstadt | Ska Keller José Bové |
Alexis Tsipras | Peter Sunde Amelia Andersdotter |
Christdemokraten (EVP) | Sozialdemokraten (SPE) | Liberale (ALDE, EDP) | Grüne (EGP) | Linke (EL) | Piraten (PPEU) |
Zu den Europawahlen in den 28 Mitgliedsstaaten treten jeweils nationale Parteien an. Diese haben sich jedoch teilweise zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass das Europaparlament den (vom europäischen Rat) vorgeschlagenen Präsidenten der Europäischen Kommission wählt. Der europäische Rat muss bei dem Vorschlag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Die großen Europaparteien haben daher angekündigt, vor der Wahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Realistische Chancen werden nur Jean-Claude Juncker und Martin Schulz eingeräumt.
Europäische Volkspartei
Die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist die derzeit stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament – die Partei EVP hat 262 Abgeordnete, die Fraktion der EVP 275 Mitglieder. Der Kandidat der EVP wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin nominiert.[20] Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker galt im Vorfeld der Wahl als Favorit.[21] Als weiterer Kandidat trat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zog seine Kandidatur am Tag vor der Wahl zurück.[22] Juncker wurde schlussendlich mit 382 Stimmen gewählt. Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.[23] In Deutschland treten für die EVP CDU (außer in Bayern) und CSU (nur in Bayern) und in Österreich die ÖVP an.
Sozialdemokratische Partei Europas
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist die zweitstärkste Partei auf europäischer Ebene. Im Europaparlament ist sie mit 181 Abgeordneten vertreten, in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sind 194 Abgeordnete vertreten. Der Kandidat der SPE ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[24] Deutsches Mitglied ist die SPD, österreichisches die SPÖ.
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Die liberale Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 75 Europaabgeordneten (83 in der ALDE-Fraktion) die drittgrößte Europapartei. Ihre Spitzenkandidaten sind der ALDE-Fraktionsvorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn.[25] ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP. Österreichisches Mitglied ist das Liberale Forum, welches inzwischen in NEOS aufgegangen ist. Die parteilose Angelika Werthmann (ehemals Liste Dr. Martin) war Mitglied der ALDE-Fraktion.[26]
Europäische Grüne Partei
Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 46 Mitglieder im Europaparlament. In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 58 Parlamentarier. Die Grünen bestimmten ihre zwei Spitzenkandidaten in einer europaweiten Online-Vorwahl.[27] Kandidaten waren José Bové, Rebecca Harms, Monica Frassoni und Ska Keller. Gewählt wurde die Deutsche Ska Keller vor dem Franzosen José Bové.[28] Deutsches Mitglied der EGP sind Bündnis 90/Die Grünen, österreichisches Die Grünen – Die Grüne Alternative.
Europäische Linke
Die Europäische Linke (EL) hat derzeit 15 Mitglieder im Europaparlament. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder. Beim Treffen des Rates der Parteivorsitzenden der EL am 19. Oktober 2013 in Madrid wurde beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission zu wählen, um zu verhindern, dass „die Kräfte, die verantwortlich für die Krise sind“, ein Monopol während des Wahlkampfes erhalten. Der Rat beschloss auf dem nächsten Parteikongress am 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid, die Kandidatur von Alexis Tsipras vorzuschlagen, da er „die Stimme des Widerstandes und der Hoffnung gegen die ultra-liberale Politik ist und der extremen Rechten entgegentritt“. Deutsches Mitglied ist Die Linke, in Österreich die Kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt. Die Deutsche Kommunistische Partei ist beobachtendes Mitglied.
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten
Die konservative und EU-skeptische Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) ist derzeit mit 51 Mitgliedern im Europaparlament vertreten, ihre Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) hat 55 Mitglieder. Die AEKR hat keinen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufgestellt, da ihrer Meinung nach der Aufstellung von Kandidaten durch Europaparteien öffentliche und rechtliche Legitimität fehle. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten würde ein föderales Prinzip unterstellen, welches weder in den Verträgen der EU zu finden sei, noch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gewünscht sei.[29] Die AEKR wird hauptsächlich von den britischen Konservativen, der polnischen Recht und Gerechtigkeit und der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei getragen und hat derzeit weder deutsche noch österreichische Mitglieder.
Europäische Demokratische Partei
Die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP) hat derzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Sie ist seit 2004 in einer gemeinsamen Fraktion mit der ALDE. Die EDP hat wie die ALDE Guy Verhofstadt zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.[30] Aus Deutschland sind zwei Politiker der Freien Wähler Einzelmitglieder der EDP, aus Österreich sind keine Mitglieder in der EDP.
Europäische Freie Allianz
Die Europäische Freie Allianz, eine Verbund von Regionalparteien, hat derzeit sechs Europaparlamentarier. Diese gehören traditionell der Fraktion Grüne/EFA an. Heute sind 35 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. In Deutschland tritt das EFA-Mitglied Bayernpartei an.
Europäische Piratenpartei
Die Europäische Piratenpartei (PPEU) ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen haben. Die PPEU hat die schwedische Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter und den Mitgründer von The Pirate Bay Peter Sunde als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Deutsches Mitglied ist die Piratenpartei Deutschland, österreichisches Mitglied ist die Piratenpartei Österreichs, die im Wahlbündnis Europa anders antritt.
Europäische Allianz für Freiheit
Die rechtspopulistische Europäische Allianz für Freiheit (EAF) ist derzeit mit fünf fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die an der EAF beteiligten Parteien, Front National, Freiheitliche Partei Österreichs, Vlaams Belang und Schwedendemokraten haben angekündigt, mit weiteren Parteien eine Allianz für die Europawahl zu bilden. Mit der niederländischen PVV wurde bereits eine Zusammenarbeit vereinbart.[31] Die Zusammenarbeit mit der Lega Nord soll am 15. April besiegelt werden [32] Dazu ist man im Gespräch mit vier weiteren Partnern.[33] Die EAF hat erklärt, keinen Kommissionspräsidentenkandidaten aufzustellen.[34] Die EAF hat keine deutschen Mitglieder.
Weitere Parteien
- Die EU-skeptische Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) wurde von einem Teil der Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegründet. Der MELD gehören 24 Europaparlamentarier an. Die EFD, der auch die britische UKIP angehört, ist die kleinste Fraktion mit 31 Mitgliedern. Der MELD gehört der österreichische Europaparlamentarier Ewald Stadler (REKOS) an.
- Die rechtsextreme Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen hat derzeit vier fraktionslose Europaparlamentarier.
- Die kommunistische Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas ist derzeit mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehören.
- Die christlich-konservative Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPB) hat zwei niederländische Abgeordnete im Europaparlament, die sich auf die Fraktionen ECR und EFD aufteilen. In Deutschland stehen die ECPB-Mitglieder AUF-Partei und Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zur Wahl.
- Die EU-skeptische Europeans United for Democracy ist mit einer dänischen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, die der GUE/NGL-Fraktion angehört.
Prognosen
Für die Sitzverteilung der 751 Sitze nach der kommenden Wahl liegen Prognosen vor, die auf nationalen Umfragen basieren. Sie beziehen sich auf die bestehenden Fraktionen bzw. Gruppierungen im Europaparlament. Bei der Tabelle ist zu beachten, dass insbesondere für neu antretende Parteien und politische Vereinigungen noch nicht feststeht, ob sie sich einer Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Sie werden deshalb als fraktionslos (f'los) geführt.
Datum | Quelle | EVP | S&D | ALDE | G/EFA | GUE/NGL | ECR | EFD | f'los | |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
02.05.2014 | election.de[35] | 216 | 209 | 75 | 45 | 51 | 47 | 57 | 51 | |
30.04.2014 | PollWatch2014[36] | 213 | 208 | 62 | 42 | 51 | 42 | 36 | 97 | |
30.04.2014 | Cicero Group[37] | 197 | 198 | 84 | 51 | 54 | 39 | 30 | 98 | |
29.04.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 215 | 205 | 58 | 45 | 50 | 40 | 32 | 106 | |
28.04.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 210 | 214 | 74 | 40 | 51 | 42 | 26 | 93 | |
28.04.2014 | Scenari Politici[40] | 214 | 219 | 63 | 37 | 53 | 41 | 28 | 96 | |
24.04.2014 | election.de[41] | 207 | 218 | 73 | 42 | 57 | 55 | 50 | 49 | |
24.04.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 215 | 209 | 57 | 45 | 48 | 40 | 30 | 107 | |
23.04.2014 | PollWatch2014[36] | 217 | 208 | 63 | 41 | 51 | 41 | 36 | 94 | |
22.04.2014 | Cicero Group[37] | 205 | 200 | 83 | 48 | 55 | 35 | 28 | 97 | |
21.04.2014 | Electionista[42] | 212 | 205 | 60 | 42 | 56 | 43 | 34 | 99 | |
21.04.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 216 | 215 | 74 | 44 | 48 | 41 | 26 | 87 | |
21.04.2014 | Scenari Politici[43] | 215 | 218 | 65 | 37 | 53 | 42 | 25 | 96 | |
16.04.2014 | PollWatch2014[36] | 222 | 209 | 60 | 38 | 53 | 42 | 34 | 93 | |
14.04.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 213 | 209 | 61 | 42 | 49 | 38 | 32 | 107 | |
14.04.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 218 | 216 | 72 | 43 | 50 | 41 | 27 | 84 | |
14.04.2014 | Scenari Politici[44] | 215 | 219 | 64 | 37 | 57 | 41 | 25 | 93 | |
09.04.2014 | Cicero Group[37] | 208 | 198 | 86 | 47 | 59 | 39 | 28 | 89 | |
07.04.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 219 | 212 | 72 | 45 | 51 | 39 | 27 | 86 | |
07.04.2014 | Scenari Politici[45] | 216 | 220 | 63 | 35 | 56 | 41 | 25 | 95 | |
04.04.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 218 | 208 | 60 | 44 | 51 | 41 | 29 | 104 | |
02.04.2014 | PollWatch2014[36] | 212 | 212 | 62 | 38 | 55 | 46 | 36 | 90 | |
02.04.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 213 | 213 | 72 | 48 | 55 | 43 | 28 | 79 | |
02.04.2014 | Cicero Group[37] | 203 | 198 | 86 | 56 | 56 | 39 | 28 | 90 | |
31.03.2014 | Scenari Politici[46] | 212 | 224 | 63 | 36 | 56 | 41 | 25 | 94 | |
27.03.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 212 | 208 | 58 | 43 | 53 | 40 | 32 | 105 | |
27.03.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 212 | 213 | 72 | 44 | 58 | 43 | 28 | 81 | |
26.03.2014 | Cicero Group[37] | 198 | 196 | 84 | 52 | 61 | 43 | 27 | 90 | |
24.03.2014 | Scenari Politici[47] | 212 | 226 | 63 | 34 | 57 | 41 | 26 | 92 | |
20.03.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 211 | 206 | 62 | 43 | 52 | 39 | 32 | 106 | |
19.03.2014 | PollWatch2014[36] | 213 | 214 | 66 | 38 | 57 | 40 | 33 | 90 | |
19.03.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 211 | 215 | 71 | 43 | 58 | 39 | 30 | 84 | |
18.03.2014 | Cicero Group[37] | 201 | 195 | 87 | 51 | 58 | 41 | 24 | 94 | |
17.03.2014 | Scenari Politici[48] | 216 | 226 | 63 | 33 | 58 | 41 | 30 | 84 | |
14.03.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 211 | 219 | 69 | 43 | 56 | 41 | 25 | 87 | |
13.03.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 219 | 204 | 61 | 45 | 51 | 42 | 26 | 103 | |
10.03.2014 | Scenari Politici[49] | 217 | 226 | 63 | 34 | 62 | 41 | 30 | 78 | |
06.03.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 211 | 211 | 60 | 46 | 51 | 43 | 25 | 104 | |
05.03.2014 | PollWatch2014[36] | 202 | 209 | 61 | 44 | 67 | 45 | 31 | 92 | |
03.03.2014 | Scenari Politici[50] | 216 | 224 | 63 | 34 | 62 | 42 | 30 | 80 | |
02.03.2014 | Electionista[51] | 204 | 206 | 72 | 42 | 59 | 45 | 31 | 92 | |
27.02.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 214 | 215 | 59 | 47 | 53 | 42 | 26 | 95 | |
27.02.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 214 | 214 | 70 | 45 | 57 | 44 | 24 | 83 | |
23.02.2014 | Kapa Research[52] | 202 | 215 | 74 | 43 | 56 | 41 | 38 | 82 | |
20.02.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 215 | 217 | 62 | 43 | 54 | 42 | 21 | 97 | |
19.02.2014 | PollWatch2014[36] | 200 | 217 | 70 | 44 | 56 | 42 | 30 | 92 | |
15.02.2014 | Der (europäische) Föderalist[39] | 212 | 213 | 76 | 41 | 52 | 42 | 28 | 87 | |
13.02.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 217 | 214 | 61 | 43 | 54 | 40 | 25 | 98 | |
07.02.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 218 | 214 | 58 | 41 | 53 | 41 | 29 | 99 | |
03.02.2014 | EP/TNS Opinion[38] | 217 | 221 | 57 | 42 | 53 | 39 | 25 | 97 | |
03.12.2013 | Notre Europe[53] | 209 | 213 | 62 | 38 | 47 | 42 | 30 | 92 | |
08.11.2013 | (unbekannt)[54][55] | 219 | 217 | 69 | 41 | 53 | 115[56] | 37 | ||
aktuelle Sitze | 275 | 194 | 85 | 56 | 35 | 56 | 32 | 31 |
Weblinks
- Commons: European Parliament election, 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- Sonderheft: Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland
- Offizielle Seite des Europaparlaments zur Europawahl 2014
- Bundeszentrale für politische Bildung: Infos zur Europawahl
- Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2014): Europawahl 2014 (PDF: 2,4 MB)
- weiterführende Informationen zu der Europawahl auf wahlrecht.de
- Europawahl 2014 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung
Einzelnachweise
- ↑ Direktwahlakt (PDF-Datei; 83 kB) auf der Homepage des Bundeswahlleiters.
- ↑ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE
- ↑ 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- ↑ Bekanntmachung vom 19. September 2013, BGBl. I S. 3618
- ↑ Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden
- ↑ EurActiv, 13. Oktober 2008: Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“; siehe auch Entwurf eines Berichts über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, 5. Juli 2010.
- ↑ EUobserver, 19. April 2011: Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list (englisch); Andrew Duff, Europäisches Parlament, 28. April 2011: Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts.
- ↑ Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014, Europäisches Parlament, 25. Februar 2013
- ↑ Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2013/312/EU)
- ↑ Die Zeit: Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen, abgerufen am 15. Juni 2013.
- ↑ Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig aus dem Stern vom 9. November 2011
- ↑ 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig Artikel Welt Online
- ↑ Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig Artikel der sueddeutschen.de vom 9. Januar 2011
- ↑ Heise Online: Piraten klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde zur Europawahl, 8. Oktober 2013
- ↑ www.mehr-demokratie.de: Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl, 10. Oktober 2013
- ↑ http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
- ↑ http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
- ↑ www.spiegel.de: Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl, 26. Februar 2014
- ↑ http://www.welt.de/politik/deutschland/article125211492/Drei-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
- ↑ http://www.wort.lu/de/view/juncker-bekommt-konkurrenz-barnier-und-dombrovskis-wollen-kaempfen-52ff8c09e4b0192f387c24a9
- ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article124458143/Juncker-soll-Spitzenkandidat-der-Konservativen-werden.html
- ↑ http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/613304_Juncker-steht-vor-der-Kuer.html
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-europas-konservative-bestimmen-juncker-zum-spitzenkandidaten-1.1906970
- ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/spd-schulz-europawahl
- ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europawahl-verhofstadt-und-rehn-spitzenkandidaten-der-liberalen-12761322.html
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- ↑ europeangreens.eu: EGP announce innovative common campaign for European Elections, 11. Juli 2013
- ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/gruene-europawahl-basisdemokratie
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- ↑ euractiv Far-right parties join Tories in rejecting common EU candidate
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- ↑ http://us6.campaign-archive1.com/?u=6a308ec4e99df11f5424c3589&id=9259e0bac1&e=cd71e8a6b6
- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-11.html
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- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/04/european-elections-2014-seats-projection-9.html
- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-8.html
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- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-seats-projection-6.html
- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-226-epp-217-alde-63-guengl-62-ecr-41-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-78.html
- ↑ http://scenaripolitici.com/2014/03/european-elections-2014-general-summary-sd-224-epp-216-alde-63-guengl-62-ecr-42-greenefa-34-efd-30-non-inscrits-80.html
- ↑ https://twitter.com/electionista/status/440398051790692352
- ↑ www.3comma14.gr/pi/view_survey.php?id=20852
- ↑ http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2013/12/03/the-2014-european-parliament-elections-will-see-populist-parties-make-gains-but-they-will-remain-a-battle-for-control-between-mainstream-parties/
- ↑ http://mobil.derstandard.at/1381371354815/Eher-Linksruck-statt-Rechtsfront-bei-EU-Wahl
- ↑ http://www.euractiv.de/europawahlen-2014-000394/artikel/schwarz-rot-regiert-ab-2014-im-eu-parlament-008221
- ↑ „rechte EU-Skeptiker“