Benutzer:LdlV/Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark seit 1945

Einwanderer aus dänischer Perspektive sind Menschen ausländischer Herkunft, die sich längerfristig oder dauerhaft in Dänemark niederlassen. Die Einwanderungspolitik in Dänemark ist die Gesamtheit der politischen Leitlinien und Maßnahmen in Dänemark mit Bezug auf die Einwanderung in das Land. Die dänische Einwanderungspolitik (gegenüber nicht-westlichen Einwanderern) ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärft worden und gilt heute als eine der restriktivsten in Europa. Die dänische Einwandererpolitik hat daher auch im Ausland großes Interesse geweckt.

Es gibt verschiedene legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Dänemark:^[1]

• Staatsbürger der Europäischen Union und der Schweiz können sich im Rahmen der EU-Grundfreiheiten bis zu drei Monate ohne weitere Regelungen in Dänemark aufhalten. Danach wird eine Arbeitserlaubnis oder eine sonstige Aufenthaltserlaubnis benötigt (außer bei Staatsbürgern der übrigen nordischen Länder - siehe unten)^[2]
• Staatsbürger der übrigen nordischen Länder (Norwegen, Schweden, Finnland, Island) können sich aufgrund einer entsprechenden Sonderregelung der fünf nordischen Länder ohne weitere Regelungen für unbestimmte Zeit in Dänemark aufhalten und dort arbeiten^[3]
• Staatsbürger aus Drittländern (Nicht-EU oder Schweiz) können sich längerfristig bzw. ggf. permanent in Dänemark aufhalten, wenn ihnen Asyl oder ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt wird, sie eine Arbeits- oder Studienerlaubnis haben oder aufgrund von Familienzusammenführungen. Daneben gelten einige weitere Sonderregelungen bspw. für Au pair oder Praktikanten.^[4]

Dänemark versteht sich nicht als klassisches Einwanderungsland. Historisch gesehen war Dänemark ein ethnisch sehr homogenes Land. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es keine nennenswerte Einwanderung. Dänemark beherbergte als Folge der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Ostgebieten seit 1945 etwa 250.000 deutsche Flüchtlinge, die jedoch in den Folgejahren nach Deutschland übersiedelten.^[5]

In den 1960er und 70er Jahren kamen Gastarbeiter aus Westdeutschland, der Türkei, Jugoslawien und andern Ländern nach Dänemark, deren Anzahl zunächst allerdings relativ gering bleib. So hielten sich im Jahr 1962 ca. 14.000 Einwanderer in Dänemark auf, im Jahr 1971 war deren Zahl auf ca. 34.500 gestiegen. Aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise wurde der Zuzug von Gastarbeitern 1973 von der dänischen Regierung gestoppt.^[6][7]

Seit den 1980er Jahren ist die Einwanderung nach Dänemark sowohl aus westlichen wie auch nicht-westlichen Ländern kontinuierlich gestiegen. In der Dekade von 1985 bis 1994 belief sich die Zuwanderung im Durchschnitt auf etwa 20.000 Personen pro Jahr. 1995 stieg die Zahl wegen des Jugoslawienkriegs kurzzeitig auf fast 40.000 an, um sich in der folgenden Dekade bei durchschnittlich etwa 30.000 zu stabilisieren. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Zuwanderer stark gestiegen. Im Jahr 2014 kamen fast 65.000 Einwanderer nach Dänemark, dies ist die bislang höchste Zahl an Einwanderern für ein einzelnes Jahr.^[8]

Im Jahr 2005 betrug der Einwandereranteil an der dänischen Gesamtbevölkerung etwa 7,2% (389.000 Personen).^[9] Zum 1. Januar 2014 lebten in Dänemark 476.059 Einwanderer. Bei einer Gesamtbevölkerung von 5,6 Mill. entspricht dies einem Anteil von 11,1%. Hiervon stammten ca. 199.829 aus westlichen und 276.230 aus nicht-westlichen Ländern. ^[10] Wichtigste Herkunftsländer nicht-westlicher Migranten sind: Türkei, Irak, Libanon, Pakistan, Somalia.

Schüler aus nicht-westlichen Einwandererfamilien weisen einen deutlich niedrigeren Zensurendurchschnitt auf als dänische Schüler (6,4 bzw. 7,0 für dänische Schülerinnen bzw. Schüler, 5,0 und 5,4 bei nicht-westlichen Schülerinnen bzw. Schülern. Auffällig ist hierbei dass es sehr große Unterschiede innerhalb der Gruppe der nicht-westlichen Einwanderer gibt. So schneiden Schüler mit vietnamesischem Hintergrund im Durchschnitt sogar etwas besser ab als Schüler ohne Migrationshintergrund, während Schüler mit nahöstlichem Migrationshintergrund im Durchschnitt besonders schlechte Noten haben (bspw. 4,3 bzw. 4,6 bei türkischem, 4,2 und 4,7 bei libanesischem Migrationshintergrund).^[11]

Die Teilnahme am Arbeitsmarkt ist bei nicht-westlichen Einwanderern geringer ausgeprägt als bei Dänen. Gegenüber der autochthonen Bevölkerung zwischen 16 und 64 Jahren weist die Gruppe der nicht-westlichen Einwanderer zwischen 16 und 64 Jahren ein um 38% niedrigeres Beschäftigungsniveau auf. Bei den Einwanderern aus westlichen Ländern liegt die Unterbeschäftigung gegenüber der einheimischen Bevölkerung bei 20%.^[12]

Bei den Empfängern von Transfereinkommen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) sind nicht-westliche Einwanderer deutlich überrepräsentiert. So beziehen 22% der nicht-westlichen Einwanderer zwischen 16 und 64 Jahren Sozialhilfe (kontanthjælp), während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 7% beträgt.). Der Anteil der Transfereinkommensbezieher ist unter Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika am höchsten. Bspw. beziehen ca. 80% der Migrantinnen aus Somalia und dem Libanon Transfereinkommen.^[13]

Unter den nicht-westlichen männlichen Einwanderern der ersten Generation (im Ausland geboren) ist die Kriminalitätsrate 53% höher als unter männlichen Dänen. Bei in Dänemark geborenen Personen mit nicht-westlichem Migrationshintergrund liegt der Wert im Vergleich zu männlichen Dänen ohne Migrationshintergrund um 130% höher. Bei diesen Angaben wurde bereits eine Standardisierung nach dem Lebensalter vorgenommen (da die Kriminalitätsrate stark mit dem Lebensalter korreliert). Wird eine weiterer Standardisierung nach dem sozio-ökonomischen Status vorgenommen, liegen die genannten Werte immer noch um 27% bzw. 120% höher als für männliche Dänen ohne Migrationshintergrund. Auch bei der Kriminalitätsrate liegen Migranten mit nahöstlichem / afrikanischem Hintergrund innerhalb der Gruppe der nicht-westlichen Einwanderer weit über dem Durchschnitt - allerdings gilt dies auch für Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien.^[14]

Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen in der politischen und öffentlichen Einwanderungsdebatte in Dänemark eine wichtige Rolle. Diese Facette wird vor allem im Hinblick auf nicht-westliche Einwanderung thematisiert.

Gemäß einem Ministerialbericht aus dem Jahr 2011 hat der dänische Staat in den zehn Jahren von 2002 bis 2011 durch die Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung 6,7 Milliarden Euro eingespart. Dem Bericht zufolge verursacht die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern jedes Jahr Kosten in Höhe von 15,7 Milliarden dänischen Kronen (2,3 Milliarden Euro), während Einwanderer aus westlichen Ländern jährlich einen positiven Beitrag in Höhe von 2,2 Milliarden dänischen Kronen (295 Millionen Euro) leisten.^[15][16]

Im Jahr 2014 führte der Rockwool Fonds auf der Grundlage des sogenannten Danish Rational Economic Agents Model (DREAM) eine ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse der Einwanderung in Dänemark durch.^[17] Der Analyse zufolge zahlten Einwanderer aus westlichen Ländern (EU28, Norwegen, USA und Kanada) im Jahr 2014 per Saldo 3,8 Milliarden dänische Kronen in die öffentlichen Kassen ein. Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern verursachten dagegen per Saldo öffentliche Kosten in Höhe von 16,6 Milliarden Kronen im Jahr 2014. Die Forscher sind weiterhin der Auffassung, dass sich dieses Muster auch auf lange Sicht fortsetzen wird: nicht-westliche Einwanderer werden im Szenario der Forscher im Jahr 2050 per Saldo Kosten in Höhe von sechs Milliarden Kronen verursachen, während der positive Beitrag westlicher Einwanderer sich auf 9,1 Milliarden Kronen belaufen wird.^[18]

Dänemark ist ein ausgesprochener Wohlfahrtsstaat. Dieses Modell mit umfangreichen Transferleistungen bei entsprechend hoher Besteuerung ist in Dänemark breit konsentiert. Ein in Dänemark weit verbreitetes Narrativ lautet, dass der Erfolg des Wohlfahrtsstaatsmodells der ethnischen und kulturellen Homogenität der Gesellschaft geschuldet ist. Ulf Hedetoft, Professor für Migrationssoziologie an der Universität Kopenhagen, äußerte sich 2011 in einem Interview wie folgt: "Seit dem Zweiten Weltkrieg und bis heute war der Erfolg des dänischen Wohlfahrtsstaates an die bevölkerungsmäßige und ethnische Homogenität gekoppelt. Alle leisten ihren Beitrag, weil wir alle im selben Boot sitzen. Einwanderer wurden als störende Elemente wahrgenommen, die eine Bedrohung für das dänische Wolhfahrtsstaatsmodell darstellen. Diese Haltung war sehr verbreitet, sowohl unter Politikern wie auch in den Medien."^[19]

Dem Historiker und Autor Mikael Jalving zufolge übt der Wohlfahrstaat eine große Attraktivität auf Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern aus. Zugleich führe die Masseneinwanderung aus nicht-westlichen Ländern auf lange Sicht zur Zerstörung des Wohlfahrtsstaates, da sich dessen Leistungen nicht mehr finanzieren lassen. Eine großzügige Einwanderungsgesetzgebung erfordere daher einen schlankeren, liberalen Staat, welcher wiederum ganz andere Arten von Einwanderern als der Wohlfahrtsstaat anlocke.^[20]

Die amtierende dänische Integrationsministerin Inger Støjberg nennt als Ziel der zurückliegenden und noch geplanten Asylrechtsverschärfungen ausdrücklich, dass es "nicht nur um Kronen und Öre, also die Staatausgaben [gehe], sondern in hohem Maße darum, das Dänemark zu bewahren, das wir kennen."^[21]

Der Schwerpunkt der dänischen Einwanderungsdebatte liegt auf Einwanderung aus nicht-westlichen, namentlich islamisch geprägten Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Die dänische Einwanderungspolitik wurde in den letzten Jahren immer stärker darauf ausgerichtet, den Zuzug nicht-westlicher Ausländer nach Dänemark zu verringern. Auch ein völliger Stopp nicht-westlicher Einwanderung wurde und wird diskutiert (Details siehe unten). Daneben wird in geringerem Maße auch Armutsmigration aus Südosteuropa thematisiert, sowie vereinzelt Arbeitsmigration aus osteuropäischen Ländern, vor allem Polen. Zuwanderung aus hoch entwickelten Industrieländern spielt dagegen in der dänischen Einwanderungsdebatte keine Rolle bzw. diese ist im politischen und öffentlichen Diskurs positiv besetzt. Während im Hinblick auf Flüchtlinge und Armutsmigranten eher über Abschottung diskutiert wird, werden positive Anreize für die Einwanderung hochqualifizierter Arbeitsmigranten gesetzt, die zumeist aus westlichen Ländern kommen.

Neben der Minimierung der Zahl nicht-westlicher Einwanderer ist die Forderung nach nationaler Autonomie in der Einwanderungspolitik und möglichst vollständiger Kontrolle über die Einwanderung nach Dänemark ein weiteres Charakteristikum der dänischen Einwanderungspolitik. So hat sich Dänemark einen Rechtsvorbehalt innerhalb der Europäischen Verträge ausbedungen, der unter anderem bedeutet, dass das Land nicht verpflichtet ist, sich an einer gemeinsamen Asyl- und Integrationspolitik der EU zu beteiligen.^[22]

Dem Migrationsforscher Ulf Hedetoft zufolge haben einwanderungspolitische Fragen die dänische Politik in den 15 Jahren etwa von 1995 bis 2010 maßgeblich bestimmt. Mehre Wahlen seien durch einwanderungspolitische Fragen entschieden worden. Nach 2010 ist die Einwanderungsdebatte nach Hedetoft etwas zur Ruhe gekommen, da die Bevölkerung durch die durchgeführten Verschärfungen der Einwanderungsgesetzgebung zufriedengestellt worden sei und andere Themen wichtiger geworden seien.^[23] Im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise 2015 ist die Debatte allerdings erneut aufgeflammt.

Das dänische Parteiensystem wird traditionell in einen roten Block (Parteien links der Mitte) und einen blauen Block (Parteien rechts der Mitte) gegliedert. Die Parteien des blauen Blocks, zu denen die rechtsliberale Venstre und die Dänische Volkspartei zählen, stehen tendenziell für eine restriktive Einwanderungspolitik. Unter den Parteien des roten Blocks befürworten die teilweise als linksextrem charakterisierte Einheitsliste, die Sozialistische Volkspartei und die Radikale Venstre eine großzügige Einwanderungspolitik, während die Sozialdemokraten eher eine Zwischenstellung zwischen diesen Parteien und den Parteien des blauen Blocks einnehmen. Diese Konstellation führt dazu, dass einwanderungspolitische Maßnahmen einer früheren Regierung bei Machtwechseln zwischen den beiden Blöcken teilweise immer wieder rückgängig gemacht, also ver- oder entschärft werden. Da jedoch auch die dänischen Sozialdemokraten in der Einwanderungspolitik Positionen vertreten, die in vielen anderen europäischen Ländern nur weit rechts der politischen Mitte zu finden sind, bleibt die Grundtendenz der dänischen Einwanderungspolitik auch bei Machtwechseln hin zum roten Block relativ restriktiv.

Im Jahr 1972 gründete Mogens Glistrup die Fremskridtsparti (Fortschrittspartei). Glistrup bzw. die Partei verlangten eine sehr restriktive Ausländerpolitik gegenüber Muslimen, welche Glistrup kollektiv als Feinde betrachtete. Die Partei erreichte bei der Folketingswahl 1973 auf Anhieb 15,9 % der Wählerstimmen, sie blieb jedoch isoliert und ohne wirklichen politischen Einfluss. In der Folgezeit konnte die Fortschrittspartei nie mehr an den Wahlerfolg von 1973 anknüpfen.

Ein nachhaltiger politischer Wandel hin zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik wurde maßgeblich als Folge der Gründung der Dänischen Volkspartei 1995 durch ehemalige Politiker der Fortschrittspartei eingeleitet. Die Partei übernahm die einwanderungspolitischen Forderungen der Fortschrittspartei in etwas entschärfter Form. Die Parteichefin (von 1995 bis 2012) Pia Kjærsgaard verstand es durch ihr persönliches Auftreten und realistischere politische Forderungen, der Partei zunehmende Akzeptanz und Einfluss in Politik und Öffentlichkeit zu verschaffen. Bei den Folketingswahlen zwischen 2001 und 2011 erreichte die Partei zwischen ca. 12% und 14% der Wählerstimmen. Bei der Folketingswahl 2015 wurde die Dänische Volkspartei mit 21,1% der Wählerstimmen die zweitstärkste politische Partei in Dänemark. Die Partei stützt gegenwärtig und stützte in der Vergangenheit Minderheitsregierungen der rechtliberalen Partei Venstre, wobei es der Dänischen Volkspartei gelang, viele ihrer einwanderungspolitischen Forderungen durchzusetzen. Hinzu kommt, dass andere Parteien sich in ihrer Einwanderungspolitik immer stärker an die Positionen der Dänischen Volkspartei angenähert haben.

Die Dänische Volkspartei gilt als die dänische Partei mit der schärfsten Einwanderungspolitik. Gemäß einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 würden jedoch 13% der Dänen eine Partei mit einer noch restriktiveren Einwanderungspolitik als jene der Dänischen Volkspartei wählen.^[24]

Die dänische Einwanderungspolitik gehorcht dem Grundsatz, dass Einwanderer in die dänische Gesellschaft integriert werden sollen. Dies bedeutet nach Hamburger nicht, dass Dänemark nach dem Willen der Politik ein multiethnisches oder multikulturelles Gemeinwesen seil soll, vielmehr sei der Ansatz praktisch eher auf Assimilation der Einwanderer in die Mehrheitsgesellschaft ausgerichtet. De facto habe der Ansatz jedoch bei einigen Einwanderern und Einwanderergruppen eher zu Segregation als zu Integration bzw. Assimilation geführt.^[25]

Dänemark ist 1951 als erstes Land weltweit der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und daher verpflichtet, die dort festgelegten Grundsätze zur Gewährung von Asyl zu beachten. Die Umsetzung der Flüchtlingskonvention geschieht durch § 7.1 des Ausländergesetzes (udlændingelov). Jeder Ausländer, der dänisches Hoheitsgebiet betrifft, hat das Recht, in Dänemark um Asyl zu ersuchen. Wird dieses gewährt, so erhält der Flüchtling den Konventionsstatus gemäß Genfer Flüchtlingskonvention.^[26]

Weiterhin kann gemäß § 7.2 des Ausländergesetzes auch Personen Asyl gewährt werden, die keine Konventionsflüchtlinge sind. Gründe hierfür können bspw. die drohende Todesstrafe im Heimatland, drohende Folter oder sonstige drohende Menschenrechtsverletzungen sein. Die Gewährung von Asyl bedeutet, dass der Flüchtling eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung erhält, die nach dem Auslaufen ggf. neu geprüft wird. Kein Asyl wird gewährt auf Grund von Naturkatastrophen, Armut, Hunger oder anderen widrigen Lebensumständen. Wenn die zuständigen Behörden zu dem Schluss kommen, dass kein Asylgrund vorliegt, wird die Person aus Dänemark ausgewiesen. In Ausnahmefällen kann das Justizministerium jedoch aus humanitären Gründen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen.^[27][28]

Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet Spielräume, welche Dänemark in den letzten Jahren zu einer Verschärfung des Asylrechts genutzt hat. Im Folgenden kann nur auf einige wenige Maßnahmen eingegangen werden. 2014 wurde das Asylrecht dahingehend verschärft, dass Kriegsflüchtlinge grundsätzlich nur eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten und danach ausgewiesen werden können, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland nur leicht verbessert haben. Damit steigt also aus der Sicht von Flüchtlingen das Risiko, abgeschoben zu werden.^[29]

Explizites Ziel der seit Sommer 2015 amtierenden rechtliberalen Regierung, die unter anderem von der Dänischen Volkspartei gestützt wird, ist es, die Zahl der Asylbewerber in Dänemark zu verringern. Statt einer ungezügelten Zuwanderung von Flüchtlingen soll Dänemark selbst darüber bestimmen können, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen. Dies soll mit einer Verschärfung der Asylgesetzgebung erreicht werden.^[30][31]

Im September 2015, wenige Monate nach der Folketingswahl, beschloss die neue Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts. Teil des Maßnahmenpakets war die Reduzierung von Geldleistungen an Flüchtlinge. Die Höhe des Geldleistungen, auf die Flüchtlinge Anspruch haben, wurde fast halbiert, und zwar auf das Niveau des Transfereinkommens für Studenten. Ein alleinstehender Flüchtling ohne Kinder hat demzufolge statt auf umgerechnet 1.450 Euro nur noch Anspruch auf ca. 800 Euro. Diese Maßnahme war besonders umstritten. Gegner der Maßnahme bezweifelten, ob sich hierdurch das Ziel, die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern, erreichen lasse, da Flüchtlinge lediglich Sicherheit suchten und die Höhe der Geldleistungen kein relevantes Entscheidungskriterium sei. Nach Inkrafttreten dieser und anderer Maßnahme ging die Zahl der Asylbewerber in Dänemark allerdings stark zurück. In Interviews nannten viele Flüchtlinge die Reduzierung der Geldleistungen, über die sie detailliert informiert waren, als Grund dafür, nicht in Dänemark bleiben zu wollen. Weiterhin wurden die Regelungen zum Familiennachzug verschärft - Flüchtlinge müssen nun ein Jahr warten, bis sie ihre Familien nachholen können.^[32][33]

Ebenfalls im September 2015 schaltete die dänische Regierung Anzeigen in libanesischen Zeitungen, in denen über die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts informiert wurde, bspw. die Kürzung von Geldleistungen und die Verschärfung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Ziel der Maßnahme war es, potenzielle Flüchtlinge und Schlepper zu informieren und von einer Reise nach Dänemark abzuschrecken. ^[34]

Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat die dänische Regierung bereits im November einen neuen Maßnahmenkatalog zur weiteren Verschärfung des Asylrechts vorgelegt. Die Maßnahmen betreffen unter anderem:^[35]

• Eine Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge
• Familienzusammenführung erst nach drei Jahren statt wie bisher nach einem Jahr
• finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen
• Verbesserung der Rückführung abgewiesener Asylbewerber und anderer Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung
• Einquartierung von Flüchtlingen in Zeltlagern
• Schaffung von Ausreisezentren außerhalb großer Städte
• Ausweitung der Befugnisse der Polizei im Hinblick auf Flüchtlinge

Darüber hinaus gab und gibt es weitergehende Vorschläge zur Minimierung der Flüchtlingszahlen in Dänemark. Im Jahr 2014 legten die Dänische Volkspartei und die liberale Partei Liberal Alliance fast gleichlautende Gesetzesvorschläge vor, die eine Unterbringung von Asylbewerbern in Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika vorsahen. Der Vorschlag wurde von Amnesty International scharf kritisiert.^[36]

Die restriktive dänische Asylpolitik hat dazu geführt, dass Flüchtlinge zunehmend davon absehen, in Dänemark um Asyl zu ersuchen. Für viele Flüchtlinge ist Dänemark nur eine Zwischenstation auf der Weiterreise nach Schweden oder in andere skandinavische Länder mit als vorteilhafter wahrgenommenen Rahmenbedingungen für Asylbewerber. Dänemark ist aufgrund des Dublin-Abkommens eigentlich verpflichtet, jeden Flüchtling, der sich auf dänischem Hoheitsgebiet aufhält, zu registrieren. Viele Flüchtlinge verweigern jedoch die Registrierung und entziehen sich dieser aktiv. Die dänische Polizei sieht inzwischen davon ab, Flüchtlinge zu einer Registrierung zu zwingen.

Von Januar bis 1. Oktober 2015 haben knapp 10.000 Menschen in Dänemark Asyl beantragt. Die Zahlen sind jedoch eher rückläufig, während in Ländern wie Deutschland und Schweden die Zahl der Asylbewerber stark steigt. Schweden hat zwischenzeitlich wöchentlich mehr Asylbewerber aufgenommen als Dänemark von Januar bis 1. Oktober 2015.^[37]

Im Jahr 2011 führte die damalige Vestre-Regierung mit den Stimmen u.a. der Dänischen Volkspartei eine Neuregelung der Familienzusammenführung ein, die insbesondere darauf abzielte, den Ehegattennachzug aus nicht-westlichen Ländern praktisch unmöglich zu machen. Das Gesetz sah ein Punktesystem vor, bei dem Ausländer über 24 Jahren 60, Ausländer unter 24 Jahren 120 Punkte erreichen mussten, um nach Dänemark einwandern zu können. Maßgebliche Kriterien waren insbesondere Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse.^[38] Die Zielsetzung des Gesetzes wurde erreicht: Während 2010 fast 4.000 Personen der Familiennachzug gewährt wurde, verringerte sich der Familiennachzug in den ersten fünf Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf lediglich 25 Personen.^[39]

Im Jahr 2012 schaffte die neue Regierung unter Führung der Sozialdemokraten das Punktesystem wieder ab, was einen starken Anstieg der Familienzusammenführungen zur Folge hatte.^[40] Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ausländer, soweit sie mindestens 24 Jahre alt sind, nachgeholt werden können, wenn die gesamte Familie einen stärkeren Bezug zu Dänemark als zum Heimatland des Ausländers hat. Außerdem muss eine Sicherheit gestellt werden. Für Kinder gelten andere Regelungen^[41][42]

Die neue rechtsliberale Minderheitsregierung hat bereits erneute Verschärfungen des Familiennachzugs in Aussicht gestellt (Stand November 2015), die möglicherweise sogar noch über die Verschärfungen von 2011 (siehe oben) hinausgehen. Vorgeschlagen wird bspw. eine Einkommensuntergrenze für Nachzügler in Höhe von umgerechnet 40.000 Euro.^[43]

Personen aus Drittstaaten, die in Dänemark nicht Asylberechtigt sind und nicht auf dem Wege der Familienzusammenführung nach Dänemark einreisen dürfen, benötigen eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, um in Dänemark wohnen und arbeiten zu können. EU-Ausländer benötigen diese erst bei längerfristigen Aufenthalten. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis hängt in erster Linie von der Qualifikation des Antragstellers ab.^[44]

Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Diese kann im Rahmen einer Green Card-Regelung erteilt werden, der ein Punktesystem zugrunde liegt. Die Chancen, eine Green Card zu erhalten, sind umso höher, je höher der Antragsteller qualifiziert ist.^[45]

Weiterhin kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Tätigkeit ausübt, die auf einer Positivliste aufgeführt ist. Dies betrifft Tätigkeiten, bei denen in Dänemark ein Mangel an qualifiziertem Personal herrscht.^[46] Antragstellern, denen eine Beschäftigung angeboten wird, die überdurchschnittlich entlohnt wird, haben erleichterten Zugang zum dänischen Arbeitsmarkt.^[47]

Daneben gelten spezielle Regelungen für Wissenschaftler, Start-up-Unternehmer, Trainees und einige andere Personengruppen.^[48]

Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung kann auf Antrag unter folgenden Bedingungen erteilt werden:^[49]

• Die Person muss fortgesetzt die jeweiligen Bedingungen für die bereits geltende Aufenthaltsgenehmigung erfüllen
• Vollendung des 18. Lebensjahrs
• Legaler Aufenthalt in Dänemark seit mindestens fünf Jahren
• Die Person darf keine Straftaten begangen haben
• Es dürfen keine verfallenen Schulden gegenüber der öffentlichen Hand vorliegen
• Kein Bezug von bestimmten Arten von Transfereinkommen in den zurückliegenden drei Jahren
• Unterzeichnung einer Erklärung über die Integration und die aktive Mitbürgerschaft im dänischen Gemeinwesen
• Dänische Sprachkenntnisse
• Vollzeitbeschäftigung oder Ausbildung in Dänemark im Zeitpunkt der Antragstellung sowie für die Dauer von mindestens drei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre

Die Bedingungen für die Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft ähneln jenen für die Erlangung einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung (siehe oben), gehen allerdings teilweise über diese hinaus. Die Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft bedingt die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft. Erforderlich ist außerdem eine Treueerklärung gegenüber dem dänischen Staat.^[50]

Die Regelungen zur Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft wurden im Oktober 2015 von der rechtliberalen Minderheitsregierung verschärft. Die Verschärfungen betreffen den Nachweis besserer Dänischkenntnisse und besserer Kenntnisse über Dänemark, eine verlängerte Karenzperiode für Kriminalität sowie verschärfte Regelungen hinsichtlich der ökonomischen Situation des Antragstellers.^[51]

1. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark/flygtninges-rettigheder
2. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/borgere_fra_eu_og_norden/eu_og_eos-statsborgere/
3. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/borgere_fra_eu_og_norden/nordiske_statsborgere.htm
4. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk
5. ↑ Karl-Georg Mix: Deutsche Flüchtlinge in Dänemark 1945-1949. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2005, ISBN 3-515-08690-0, GoogleBooks
6. ↑ http://img.kb.dk/tidsskriftdk/pdf/gto/gto_0070-PDF/gto_0070_71671.pdf S.4-5
7. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark/flygtninges-rettigheder
8. ↑ http://nyhederne.tv2.dk/samfund/2015-02-10-indvandring-til-danmark-saetter-rekord-0
9. ↑ „International Migration 2006“ (englisch), Vereinte Nationen, Department of Economic and Social Affairs, Population Division. United Nations Publication, Nr. E.06.XIII.6, März 2006.
10. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.11.
11. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.8.
12. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.31.
13. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.8-9.
14. ↑ http://www.dst.dk/Site/Dst/Udgivelser/GetPubFile.aspx?id=19004&sid=indv S.9.
15. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/daenische-einwanderungspolitik-wie-viel-kostet-ein-auslaender-a-759463.html
16. ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article13288724/Daenemark-rechnet-vor-was-Auslaender-den-Staat-kosten.html
17. ↑ http://www.rockwoolfonden.dk/files/RFF-site/Publikations%20upload/Arbejdspapirer/Arbejdspapir_30_Final.pdf
18. ↑ http://jyllands-posten.dk/indland/ECE6449723/5.000+nye+ikke-vestlige+indvandrere+koster+2,1+mia./
19. ↑ http://videnskab.dk/kultur-samfund/integration-og-indvandring-pa-dansk-og-norsk
20. ↑ http://jyllands-posten.dk/debat/blogs/mikaeljalving/ECE7815587/Tid+til+public+service/
21. ↑ http://www.deutschlandfunk.de/daenemark-verschaerfung-des-asylrechts-tritt-in-kraft.795.de.html?dram%3Aarticle_id=329870
22. ↑ http://www.dr.dk/ligetil/indland/loekke-danmark-bestemmer-over-sin-egen-flygtninge-politik
23. ↑ http://videnskab.dk/kultur-samfund/integration-og-indvandring-pa-dansk-og-norsk
24. ↑ http://www.jyllands-posten.dk/protected/premium/indland/ECE7375058/En-ny-h%C3%B8jrefl%C3%B8j-p%C3%A5-vej-i-dansk-udl%C3%A6ndingepolitik/
25. ↑ Charlotte Hamburger: Danmark og indvandrerne, in: Politica 22/1990, S.306 ff. https://tidsskrift.dk/index.php/politica/article/view/10051/19054
26. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark
27. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark
28. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark/flygtninges-rettigheder
29. ↑ http://nyhederne.tv2.dk/2015-09-10-fem-grunde-derfor-flygter-flygtningene-fra-danmark-til-sverige
30. ↑ http://www.dr.dk/ligetil/asylansoegere-i-danmark-faar-hoeje-ydelser
31. ↑ http://www.dr.dk/ligetil/indland/loekke-danmark-bestemmer-over-sin-egen-flygtninge-politik
32. ↑ http://nyhederne.tv2.dk/2015-09-10-fem-grunde-derfor-flygter-flygtningene-fra-danmark-til-sverige
33. ↑ http://www.deutschlandfunk.de/daenemark-verschaerfung-des-asylrechts-tritt-in-kraft.795.de.html?dram%3Aarticle_id=329870
34. ↑ https://www.dr.dk/ligetil/indland/stoejbergs-flygtninge-annoncer-er-nu-i-libanesiske-aviser
35. ↑ http://jyllands-posten.dk/politik/ECE8210571/Fakta-Her-er-regeringens-34-asylstramninger/
36. ↑ https://amnesty.dk/nyhedsliste/arkiv-2014/asylforslag-i-strid-med-flygtningekonventionen
37. ↑ http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-in-daenemark-abschrecken--durchwinken--anpoebeln,24931854,32308186.html
38. ↑ http://www.b.dk/danmark/saadan-faar-man-point
39. ↑ http://www.b.dk/nationalt/25-familiesammenfoeringer-under-pointsystemet
40. ↑ http://jyllands-posten.dk/indland/ECE6393977/Flere+f%C3%A5r+lov+til+familiesammenf%C3%B8ring/
41. ↑ https://amnesty.dk/emner/flygtninge/asyl-i-danmark/flygtninges-rettigheder
42. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/familiesammenfoering/boern/
43. ↑ http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-in-daenemark-abschrecken--durchwinken--anpoebeln,24931854,32308186.html
44. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/arbejde/
45. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/arbejde/greencard-ordningen/greencard-ordningen.htm
46. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/arbejde/positivlisten/positivlisten.htm
47. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/arbejde/
48. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/arbejde/
49. ↑ http://www.nyidanmark.dk/da-dk/Ophold/permanent-ophold/
50. ↑ http://www.justitsministeriet.dk/arbejdsomr%C3%A5der/statsborgerskab/udenlandske-statsborgere/betingelser
51. ↑ http://justitsministeriet.dk/sites/default/files/media/Arbejdsomraader/Statsborgerskab/Pressemeddelelse%20af%205%20oktober%202015%20NY.pdf